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Dachorganisation

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 3 KR 26/08 R vom 10.03.2010

1. Den zur GKV-Versorgung zugelassenen und geeigneten Leistungserbringern ist von den Krankenkassen die Möglichkeit der Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben einzuräumen. Dieses Recht ist verletzt, wenn die Krankenkasse unter konkurrierenden Leistungserbringern Auswahlentscheidungen trifft, die mit dem maßgebenden Leistungserbringungsrecht nicht im Einklang stehen.

2. Hat der Gesetzgeber einen abschließenden Katalog möglicher Versorgungsverträge vorgegeben, dürfen Verträge mit Leistungserbringern nur nach dessen Maßgabe geschlossen werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 254/10 vom 28.10.2010

Zur Frage der Abgrenzung zwischen nicht wirtschaftlichem und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb bei nach Eintragung des Vereins durch diesen in Betrieb genommener Kletterhalle im Hinblick auf eine Löschung des Vereins aus dem Vereinsregister.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 67/11 vom 09.08.2012

Die Bezeichnung Praebiotik + Probiotik für Babynahrung stellt als bloße Beschaffenheits- bzw. Inhaltsstoffangabe keine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der EGV 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung) dar.

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 533/09 vom 18.01.2010

An die automatische Beendigung der Mitgliedschaft einer Einzelgewerkschaft in einer Spitzenorganisation der Gewerkschaften sind strenge Anforderungen zu stellen.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 1543/08 vom 02.04.2009

Zum Anspruch einer Altersteilzeitvereinbarung, insbesondere den entgegenstehenden dienstlichen bzw. betrieblichen Gründen nach § 2 Abs. 3 Anlage 17 der AVR.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 3294/08.F vom 23.03.2009

1. § 107b BeamtVG ist neben den §§ 128 ff. BRRG bzw. §§ 32 ff. HBG anzuwenden.

2. Kommt es zu einem Einvernehmen zwischen dem abgebenden und dem aufneh-menden Dienstherrn vor der nach § 129 Abs. 3 S. 1 BRRG bzw. § 33 Abs. 3 S. 1 HBG vom aufnehmenden Dienstherrn verfügten Übernahme, muss der frühere Dienstherr dem neuen Dienstherrn die von diesem zu tragenden Versorgungsleis-tungen anteilig zu erstatten.

3. Die Quotierung der Versorgungsleistungen bestimmt sich ausschließlich nach dem Verhältnis der ruhegehaltesähigen Dienstzeiten, die ein Beamter, eine Beamtin bei den am Estattungsverhältnis beteiligten Dienstherren zurückgelegt hat. Zeiten, die zuvor bei einem weiteren Dienstherrn und vorInkrafttreten des § 107b BeamtVG zu-rückgelegt wurden, sind bei der Quotierung nicht zu berücksichtigten.

4. Der Erstattungsanspruch beschränkt sich auf laufende Versorgungsleistungen in Gestalt der in § 2 BeamtVG aufgeführten Versorgungsbezüge und schließt Beihilfe-leistungen nicht ein.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 224/08 Kart vom 07.11.2008

1. Die einer ausländischen Urheberrechtswahrnehmungsgesellschaft in einem Gegenseitigkeitsvertrag nach CISAC-Modell von der deutschen Wahrnehmungsgesellschaft eingeräumten Rechte, Dritte zur Nutzung des Repertoires zu autorisieren, beschränken sich - unabhängig von der rechtsdogmatischen Einordnung des vertraglichen Gestattung zwischen den Wahrnehmungsgesellschaften - auf das eigene Verwaltungsgebiet der ausländischen Wahrnehmungsgesellschaft.

2. Die Verwaltungsgebietsregelungen in den Gegenseitigkeitsverträgen sind nicht gemäß Art. 81 Abs. 1 EG mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, denn sie bezwecken oder bewirken keine Beschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes. Gegenstand der Gegenseitigkeitsverträge ist nicht das weltweite Musikrepertoire, dessen Wahrnehmung dann wieder durch die Regelung zum Verwaltungsgebiet beschränkt würde, sondern von vornherein nur die Rechtewahrnehmung an den in den Verwaltungsgebieten bestehenden nationalen Urheberrechten.

3. Eine ausländische Urheberrechtswahrnehmungsgesellschaft, die unter Berufung auf ihr von der deutschen Wahrnehmungsgesellschaft nach dem CISAC-Modell erteilte Rechte unter Außerachtlassung der Beschränkung auf das eigene Verwaltungsgebiet einem Dritten eine Pan European License an geschützten Musikwerken auch für Deutschland erteilt, kann als mittelbare Handlungsstörerin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 4065/05 vom 19.09.2007

Ein Anspruch auf Einbürgerung besteht nach § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. (jetzt: § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG) nicht, wenn der Bewerber Vorstandsmitglied eines sog. Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins gewesen ist, welcher an die der PKK nahestehenden YEK-KOM angebunden ist.Die amtlichen Auskünfte des Nds. Verfassungsschutzes sind ausreichende Beweismittel, wenn sie die Aktivitäten des Bewerbers hinreichend detailliert beschreiben und insbesondere aus dem Vortrag des Ausländers oder sonstigen Umständen keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit abzuleiten sind.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 242/04 vom 30.01.2007

Die Beitragserhebung gegenüber einem Apothekeninhaber nach einem Vomhundertsatz des Jahresumsatzes verletzt weder das Äquivalenzprinzip noch den Gleichbehandlungsgrundsatz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1818/93 vom 22.03.1994

1. Die Regelung des § 86 Abs 3 iVm § 85 Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990) in der Fassung vom 30.6.1993 (BGBl I S 1062), wonach die Einbürgerung eines Ausländers, welcher die Voraussetzungen des § 86 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) erfüllt und bei dem der Ausschlußgrund des § 85 Abs 2 S 1 AuslG (AuslG 1990) nicht vorliegt, nur noch dann abgelehnt werden darf, wenn die Einbürgerungsbehörde beweisen kann, daß ein Ausweisungsgrund nach § 46 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) erfüllt ist, widerspricht nicht dem Verfassungsgrundsatz der "streitbaren Demokratie".

2. Ist rechtskräftig entschieden, es sei nicht glaubhaft gemacht, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Akten und die Erteilung von Auskünften im Sinne von § 99 Abs 1 VwGO nicht gegeben sind (§ 99 Abs 2 S 1 VwGO), steht damit zwar nicht fest, daß die von der beweispflichtigen Einbürgerungsbehörde hinsichtlich eines Ausweisungsgrundes nach § 46 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) behaupteten Tatsachen nicht vorliegen. Die - rechtskräftig feststehende - ungerechtfertigte Verweigerung kann jedoch bei der Beweiswürdigung des Gerichts berücksichtigt werden.

3. Zur "Sicherheitsklausel" des § 86 Abs 3 iVm § 85 Abs 2 S 2 und § 46 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 19.1.1994 - 13 S 2162/91 -).


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