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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDachneigung 

Dachneigung

Entscheidungen der Gerichte

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2209/01 vom 17.06.2003

Der freie Blick ins Tal ist grundsätzlich nicht geschützt. Nicht jede Beeinträchtigung einer vorhandenen Aussichtsmöglichkeit durch Aufstockung vorhandener Gebäude auf Nachbargrundstücken stellt schon einen schweren Eingriff in das Eigentum dar. Der Schutz einer Aussichtslage besteht in der Regel auch nur gegenüber demjenigen Grundstück, das dem Grundstück des Rücksichtnahmebegünstigten unmittelbar gegenüber liegt und deshalb zu diesem Grundstück in einem gewissen Austauschverhältnis steht, nicht jedoch gegenüber einem schräg versetzten, auf der gegenüberliegenden Straßenseite liegenden Grundstück.

VG-STADE – Urteil, 2 A 63/01 vom 20.11.2003

Eine bauordungsrechtliche Beseitigungsverfügung erledigt sich nicht dadurch, daß ein Austauschmittel zugelassen wird.Ist die Beseitigung eines baurechtswidrigen Zustandes durch einen Rückbau möglich, ist eine bauordungsrechtliche Beseitigungsverfügung jedenfalls dann nicht unverhältnismäßig, wenn der Rückbau auf verschiedene Weise erfolgen könnte, der Verantwortliche aber keinen zulässigen Rückbau als Austauschmittel anbietet.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1134/00 vom 28.03.2001

1. Seit der Änderung der LBO (BauO BW) zum 1.1.1996 können örtliche Bauvorschriften nicht mehr als Bestandteil eines Bebauungsplanes erlassen werden.

2. Die Dachform kann dann nicht durch einen Bebauungsplan festgesetzt werden, wenn durch diese Festsetzung nicht gleichzeitig die Gebäudefläche, die Gebäudehöhe oder aber die Gebäudestellung festgesetzt wird. Insbesondere Einzelheiten der Dachgestaltung, wie zB die Neigung des Daches, sind nicht festsetzbar (im Anschluss an BVerwG, Urt v 11.5.2000 - 4 C 14/98 -, NVwZ 2000, 1169ff).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 793/00 vom 18.08.2000

1. Hat eine Gemeinde zunächst gem § 74 Abs 7 LBO (BauO BW) örtliche Bauvorschriften zusammen mit einem Bebauungsplan beschlossen, so hindert sie dies nicht daran, später nochmals eine gesonderte Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zu erlassen.

2. Das BauGB enthält keine Rechtsgrundlage, die es ermöglicht, das Verhältnis von Wohn- und gewerblicher Nutzung in einem Mischgebiet zu steuern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2014/99 vom 01.10.1999

Zur Frage, ob eine für eine Grenzgarage festgesetzte straßenseitige Baulinie nachbarschützende Wirkung hat (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 444/98 vom 08.05.1998

1. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, durch erfolgsorientierte, über den Wortlaut einer anwaltlich verfaßten Klageschrift hinausgehende Auslegung den Weg für ein Obsiegen zu ebnen.

2. Es bleibt offen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Anschlußberufung ohne besondere Zulassung eingelegt werden kann; jedenfalls ist eine Anschlußberufung nur zulässig, wenn sie sich gegen die Hauptberufung richtet.

3. Die interne Beratung eines Widerspruchsführers durch einen Rechtsanwalt ohne Tätigkeit nach außen aufgrund förmlicher Bevollmächtigung erfüllt den Tatbestand der "Zuziehung eines Bevollmächtigten" nicht und ist deshalb für eine Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen nicht ausreichend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2023/97 vom 10.12.1997

1. Belange der Stadtbildgestaltung und des Immissionsschutzes (hier: abschirmende Wirkung eines Baukörpers) können besondere Gründe im Sinne von § 17 Abs 2 S 1 Nr 1 BauNVO darstellen, die eine Überschreitung der in § 17 Abs 1 BauNVO bestimmten Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung "erfordern", dh vernünftigerweise geboten erscheinen lassen.

2. Die Ausgleichsregelung des § 17 Abs 2 S 1 Nr 2 BauNVO enthält weder einen der Abwägung nicht zugänglichen Planungsleitsatz noch ein planungsrechtliches Optimierungsgebot. Der Ausgleichspflicht ist aber im Rahmen der Abwägung ein entsprechendes Gewicht beizumessen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 274/97 vom 29.10.1997

Blockstimmrecht in großen Wohnungseigentumsanlagen

WEG §§ 23, 25 Grundsätzlich bilden die Eigentümer eines Wohnblocks innerhalb einer mehrere Blocks umfassenden Wohnungseigentumsanlage keine rechtlich verselbständigte Untergemeinschaft mit eigener Abstimmungsberechtigung für alle in erster Linie diesen Block betreffenden Angelegenheiten, soweit die gesamte Wohnungseigentümergemeinschaft von der Angelegenheit auch nur mitbetroffen ist. Hierfür reicht es, daß durch die einen Block betreffende Maßnahme (- hier: Ã?nderung der Dachkonstruktion -) auch das äußere Erscheinungsbild der Gesamtanlage erkennbar betroffen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2205/94 vom 10.10.1996

1. § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) 1995 verlangt anders als § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) 1983 nicht als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, daß auf seiten des Bauherrn eine atypische Grundstückssituation vorliegt.

2. Nachbarliche Belange iSd § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) 1995 sind die durch § 5 LBO (BauO BW) 1995 auch im Interesse des Nachbarn geschützten Interessen. Dazu gehört auch der nachbarliche Wohnfrieden (wie Senatsbeschluß vom 16.01.1992 - 3 S 2376/91 -).

3. a) Die Prüfung, ob nachbarliche Belange erheblich beeinträchtigt sind, hat von der gesetzgeberischen Wertung auszugehen, daß eine den nachbarschützenden Teil unterschreitende Abstandsflächentiefe regelmäßig eine erhebliche, vom betroffenen Nachbarn nicht hinzunehmende Beeinträchtigung darstellt, gleichgültig, ob die Unterschreitung gravierend oder geringfügig ist.

b) Nachbarliche Belange sind dann nicht erheblich beeinträchtigt, wenn auf dem Nachbargrundstück besondere Umstände vorliegen (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2213/96 vom 13.09.1996

1. Festsetzungen eines Bebauungsplans über Flachdachbebauung, die ausschließlich aus stadtgestalterischen Gründen getroffen wurden und deshalb keinen Drittschutz vermitteln, werden nicht dadurch für bestimmte Grundstücke mit nachbarschützender Wirkung angereichert, daß diese bei einer nachträglichen Änderung (Zulassung von Satteldächern) ausgenommen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2300/96 vom 13.09.1996

1. Ein Gebäude, das die erforderlichen Abstandsflächentiefen einhält, verstößt nicht deshalb gegen das Gebot der Rücksichtnahme, weil der von ihm erzeugte Schatten an einigen Tagen um den 21. Dezember die Bebauung in der Umgebung erreicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 67/96 vom 18.07.1996

1. Werden die gemäß § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) maximal zulässigen Abmessungen eines Grenzgebäudes überschritten, müssen in bezug auf das betroffene Nachbargrundstück besondere Umstände vorliegen, um die Annahme einer nicht erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange als Voraussetzung für den Anspruch auf Zulassung einer geringeren Tiefe der Abstandsflächen gemäß § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) zu rechtfertigen. Dies gilt auch bei nur geringfügigen Abweichungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 487/96 vom 05.06.1996

1. § 3 Abs 2 S 4 BauGB gewährt grundsätzlich nur einen Anspruch darauf, überhaupt davon unterrichtet zu werden, ob und wie der Gemeinderat sich mit den privaten Interessen der Einwender auseinandergesetzt hat. Dagegen ist es nicht Zweck der Vorschrift, Gelegenheit zu nochmaligem Vorbringen im Bebauungsplanverfahren selbst zu geben. Die Bekanntgabe nach § 3 Abs 2 S 4 BauGB muß daher weder vor Einleitung des Genehmigungs- oder Anzeigeverfahrens noch vor dem Inkrafttreten der Satzung erfolgen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Normenkontrollbeschluß v 18.12.1995 - 3 S 1403/93).

2. Eine Gemeinde darf hinreichend gewichtige private Belange zum Anlaß einer Bauleitplanung nehmen und sich dabei an den Wünschen der Grundstückseigentümer im Plangebiet orientieren.

3. Die Nichtigkeit einer Baugebietsfestsetzung führt ausnahmsweise dann nicht zur Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans, wenn die bisherige Gebietsausweisung dadurch wieder auflebt und die übrigen Festsetzungen sich auch mit ihr vereinbaren lassen (Fortführung von BVerwG, Urt v 10.08.1990 - 4 C 3/90 -, BVerwGE 85, 289).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1121/94 vom 01.03.1995

1. Eine auf der Grundstücksgrenze geplante Garage (hier Doppelgarage), auf deren Dach teilweise eine Terrasse angelegt werden soll, ist insgesamt nicht nach § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 LBO (BauO BW) privilegiert, auch wenn die Terrasse die nach § 6 LBO (BauO BW) erforderliche Abstandsflächentiefe gegenüber dem Nachbargrundstück einhält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2591/93 vom 17.03.1994

1. Ein Satteldach (Giebeldach) ist dadurch gekennzeichnet, daß zwei geneigte Dachflächen sich in einer Firstlinie schneiden und an den (Schmal-)Seiten des Gebäudes dreieckige Giebel entstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 678/93 vom 18.02.1994

1. Jedenfalls während der Geltung des BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) ist im Rahmen der Entscheidung über die Zulassung geringerer Tiefen der Abstandsflächen gem § 7 Abs 3 LBO (BauO BW) als gewichtiger Gesichtspunkt in die Abwägung einzubeziehen, daß durch die Erweiterung eines bestandsgeschützten Wohnhauses zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird.

2. Für die Anwendung des Rücksichtnahmegebots ist insoweit kein Raum, wie die durch dieses Gebot geschützten Belange auch durch spezielle bauordnungsrechtliche Vorschriften geschützt werden und das konkrete Vorhaben deren Anforderungen genügt (wie BVerwG, Urteil v 16.9.1993 - 4 C 28/91 -). Dies gilt auch dann, wenn den entsprechenden nachbarlichen Belangen bei der Gewährung einer Ausnahme gem § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) hinreichend Rechnung getragen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1455/93 vom 01.02.1994

1. Das Einzelfallerfordernis des § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB wurde durch § 4 Abs 1a BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) idF vom 28.4.1993 bei Vorhaben, die dem dringenden Wohnbedarf dienen und zum dauerhaften Wohnen bestimmt sind, zwar aufgeweicht, aber nicht aufgegeben.

2. Eine Befreiung nach diesen Bestimmungen kommt daher nicht in Betracht, wenn die Einzelfälle nicht mehr eingrenzbar sind oder durch eine Vielzahl von Befreiungen die planerischen Grundzüge und Ziele unterlaufen würden. Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn ein Bebauungsplangebiet bereits nahezu vollständig bebaut ist (im Anschluß an die Beschlüsse des Senats v 20.1.1992 - 3 S 2677/91 - und v 12.11.1993 - 3 S 1655/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1773/93 vom 10.12.1993

1. Wird in einem Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung in einer Weise festgesetzt, daß zweigeschossige Mehrfamilienhäuser zulässig sind, so verstößt diese Festsetzung nicht allein deshalb gegen das Abwägungsverbot des § 1 Abs 6 BauGB, weil das an das Plangebiet angrenzende Wohngebiet mit eingeschossigen, freistehenden Wohngebäuden bebaut ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2570/93 vom 23.11.1993

1. Die Zulassung einer Abstandsfläche geringerer Tiefe nach § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) setzt auch in den Fällen, in denen eine Beeinträchtigung nachbarlicher Belange bei jeder denkbaren Betrachtungsweise ausgeschlossen werden kann, voraus, daß es auf der Seite des Bauherrn Gründe für die Gewährung einer Ausnahme gibt. Als Gründe in diesem Sinn können in einem solchen Fall ausnahmsweise auch bloße gestalterische Interessen des Bauherrn berücksichtigt werden (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 30.4.1992 - 8 S 374/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1120/92 vom 10.11.1993

1. Entscheidet die Widerspruchsbehörde nicht über den gegen eine Baugenehmigung eingelegten Nachbarwiderspruch, so kann der Bauherr Untätigkeitsklage gegen die Widerspruchsbehörde auf Verpflichtung zur Zurückweisung des Widerspruchs erheben (wie VGH Bad-Württ, Urteil v 9.2.1993 - 5 S 1650/92 -, ESVGH 43, 142).

2. Die Baugenehmigung erlischt, ohne daß es einer besonderen Aufhebung durch die Baugenehmigungsbehörde bedarf, wenn der Inhaber auf sie verzichtet.

3. In der Einreichung eines (geringfügig) geänderten Baugesuchs kann ein Verzicht auf die bereits erteilte Baugenehmigung liegen. Voraussetzung ist, daß der Verzichtswille unmißverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck kommt (hier bejaht).

4. Ein Widerruf des Verzichts auf eine Baugenehmigung, die Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens von Nachbarn ist, ist nicht möglich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2851/92 vom 25.10.1993

1. Bei der gem § 19 Abs 2 DSchG (DSchG BW) zu treffenden Ermessensentscheidung darf die Denkmalschutzbehörde eine sich bereits abzeichnende zulässige Veränderung des geschützten Bilds der Gesamtanlage nicht unberücksichtigt lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 751/93 vom 20.04.1993

1. Das Kenntnisgabeverfahren der Verordnung des Innenministeriums über den Wegfall der Genehmigungspflicht bei Wohngebäuden und Nebenanlagen (Baufreistellungsverordnung - BaufreistVO (FreistV BW) -) vom 26. April 1990 (GBl S 144) verletzt nicht die vom kommunalen Selbstverwaltungsrecht umfaßte Planungshoheit der Gemeinde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2543/92 vom 07.04.1993

1. Es ist in Verfahren gemäß § 47 VwGO zulässig, den Antrag auf Überprüfung eines Bebauungsplans in der Weise mit einem Hilfsantrag gegen den zeitlich vorangehenden Bebauungsplan zu verbinden, daß der Hilfsantrag für den Fall des Erfolgs des Hauptantrags gestellt wird (wie VGH Bad-Württ, NVwZ 1985, 351).

2. Es ist auch im Hinblick auf § 1 Abs 1 BauGBMaßnahmenG (BauGBMaßnG) nicht zu beanstanden, wenn eine Gemeinde sich nach sorgfältiger Abwägung im Hinblick auf die topographischen Verhältnisse und die bereits vorhandene Umgebungsbebauung für die Abänderung einer Festsetzung von Flachdächern zu Satteldächern nur mit einem Neigungswinkel entscheidet, der zwar nicht die Errichtung eines vollständigen Dachgeschosses, wohl aber einzelner Dachräume ermöglicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2313/92 vom 11.02.1993

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß Baulinien und Baugrenzen regelmäßig zugunsten der an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbargrundstücke drittschützenden Charakter haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1211/92 vom 08.10.1992

1. Die Grenzbebauung mit einer Garage im Sinne von § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 LBO (BauO BW) wird durch eine Wand- und Dachaussparung entlang der Grenze nicht notwendigerweise unterbrochen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 249/92 vom 15.06.1992

1. Hat die Gemeinde in die Bekanntmachung des Planaufstellungsbeschlusses Hinweise über den Inhalt der beabsichtigten Planung aufgenommen, so ist sie bei weiteren Bekanntmachungen nicht gezwungen, auf inhaltliche Änderungen der Planung hinzuweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2431/91 vom 02.04.1992

1. Zur Wandfläche einer gemäß § 7 Abs 1 Nr 1 LBO (BauO BW) privilegierten Garage gehört auch eine unmittelbar vor ihrer Grenzwand befindliche Mauer.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 309/92 vom 25.02.1992

1. Bebauungsvorschriften alter Bebauungspläne, wonach von den seitlichen Eigentumsgrenzen zusammen ein bestimmter Abstand einzuhalten ist (Summenabstand), sind nicht nachbarschützend.

2. Die Zahl der Wohneinheiten in Wohngebäuden (Wohnungsdichte) ist auch unter Geltung des Baugesetzbuchs kein im Rahmen des § 34 Abs 1 BauGB maßgeblicher bodenrechtlicher relevanter Gesichtspunkt (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 13.6.1980, BRS 36 Nr 58).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1476/91 vom 28.11.1991

1. Das Gebiet iS von § 172 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB kann auch ein einzelnes Gebäude sein, wenn weitere schützenswerte Flächen nicht vorhanden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2399/90 vom 14.03.1991

1. Es ist nicht abwägungsfehlerhaft, wenn eine Gemeinde auf einer in einem früheren Bebauungsplan für den Gemeinbedarf (Kindertagesstätte) ausgewiesenen Fläche nunmehr zur Deckung eines dringenden Wohnbedarfs (Unterbringung von Aussiedlern) ein allgemeines Wohngebiet festsetzt.

2. Dem steht auch nicht entgegen, daß die Eigentümer benachbarter Grundstücke im Rahmen einer Umlegung zu dieser Gemeinbedarfsfläche beigetragen haben.

3. Führt die Änderung des Bebauungsplans im übrigen nur zu einer geringfügigen Veränderung der Gesamtsituation, fehlt den Antragstellern insgesamt die für einen Normenkontrollantrag erforderliche Antragsbefugnis.


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