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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDachgestaltung 

Dachgestaltung

Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1134/00 vom 28.03.2001

1. Seit der Änderung der LBO (BauO BW) zum 1.1.1996 können örtliche Bauvorschriften nicht mehr als Bestandteil eines Bebauungsplanes erlassen werden.

2. Die Dachform kann dann nicht durch einen Bebauungsplan festgesetzt werden, wenn durch diese Festsetzung nicht gleichzeitig die Gebäudefläche, die Gebäudehöhe oder aber die Gebäudestellung festgesetzt wird. Insbesondere Einzelheiten der Dachgestaltung, wie zB die Neigung des Daches, sind nicht festsetzbar (im Anschluss an BVerwG, Urt v 11.5.2000 - 4 C 14/98 -, NVwZ 2000, 1169ff).

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1394 vom 10.04.2013

Nachbarklage (erfolglos);Auslegung des Bebauungsplans ?...? des Marktes ...;Städtebauliche und ortsbildnerische Festsetzungen nicht drittschützend;Befreiung von nichtdrittschützenden Festsetzungen;Keine unzumutbare Einsichtnahmemöglichkeit bei Wohnbauvorhaben;Keine unzumutbare Verschattung bei Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften;16-m-Privileg;Einheitliche Außenwand bei 1 m Versatz zwischen Giebelwand und Wandflächen der Widerkehr;Keine Unzumutbarkeit in Gesamtschau trotz Vielzahl von Befreiungen Kein gebietsübergreifender Gebietsbewahrungsanspruch; Maß der baulichen Nutzung; Gebot der Rücksichtnahme

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1068 vom 20.03.2013

Baurecht; (erfolglose) Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus; Einfügen in die nähere Umgebung; Überschreitung des Rahmens beim Maß der baulichen Nutzung und überbaubarer Grundstücksfläche; keine bodenrechtlichen Spannungen; keine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes; geringfügige Unterschreitung der Abstandsfläche 1H

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 43/11 vom 17.10.2011

Ein Bauträger kann den mit der Planung von Reihenhäusern beauftragten Architekten nicht wegen Fehlplanung mit der Begründung in Haftung nehmen, das Bauwerk entspreche hinsichtlich des Schallschutzes - trotz Einhaltung der DIN 4109 - nicht dem Stand der Technik, da eine einschalige statt eine doppelschaligen Bauweise geplant worden sei, wenn er vom Fach ist und dem Architekten auf Augenhöhle gegenüber steht und die einschalige Bauweise nach Einschaltung von Schallschutzgutachtern gezielt von ihm aufgrund einer bewussten Entscheidung angeordnet worden ist und er schon vor Erstellung der Planung die Kaufpreise entsprechend verbindlich kalkuliert hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 197/09 vom 12.07.2011

1. Es kann gerechtfertigt sein, einen größeren Bereich in einer Gemeinde unter Gestaltungsschutz zu stellen, in dem sich zahlreiche eher uniform gestaltete dreigeschossige Mehrfamilienblocks als Zeugen einer auf rasche Linderung von Wohnungsnot ausgerichteten Architektur mit Einfamilienhausquartieren abwechseln.2. Zum Einfluss der Eigentümerinteressen.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1143/08 vom 09.07.2009

Fall eines Kulturdenkmals (gem. § 2 DSchG) aus wissenschaftlichen und künstlerischen Gründen.

Verstöße gegen denkmalschutzrechtliche Vorschriften an Gebäuden in der Nachbarschaft wirken sich auf die Denkmaleigenschaft eines individuell denkmalgeschützten Gebäudes in der Regel nicht aus.

Bei Denkmalen aus künstlerischen Gründen ist die Schwelle für erhebliche Beeinträchtigungen des Erscheinungsbilds (hier: durch Einbau neuzeitlicher Dachlegefenster und durch einen großen Dachaufbau als Austritt auf ein als Terrasse genutztes Dach) niedrig.

Denkmalschutz ist primär Substanzschutz. Auf eine Sichtbarkeit der das Erscheinungsbild erheblich beeinträchtigenden baulichen Veränderungen vom öffentlichen Verkehrsraum kommt es grundsätzlich nicht an.

Die Praxis der Behörde, Dachaufbauten bei denkmalgeschützten Gebäuden in den für ei nen Dachausstieg unbedingt erforderlichen (Mindest )Ausmaßen zu genehmigen, führt nicht im Wege der Gleichbehandlung zu einer Genehmigungspflicht für Dachaufbauten, die diese (Mindest )Maße überschreiten.

Diese Praxis der Behörde kann jedoch im Einzelfallfall dazu führen, dass es unverhältnismäßig und deshalb ermessensfehlerhaft sein kann, den vollständigen Abbruch eines Dachaufbaus zu fordern, der (zwar) größer (vor allem großflächiger) ist, als es für den bloßen Dachausstieg erforderlich ist, der aber in seiner optischen Präsenz nicht stärker in Erscheinung tritt als ein Dachaufbau, der nach dieser Verwaltungspraxis genehmigungsfähig wäre (und andernorts genehmigt wurde).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 10362/08.OVG vom 01.10.2008

1. Für Gestaltungssatzungen nach § 88 Abs. 1 LBauO gilt das verfassungsrechtliche Zitiergebot (Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG; Art. 110 Abs. 1 Satz 3 LV) nicht. Aus dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip folgen bei solchen Satzungen jedenfalls keine Zitierpflichten dahingehend, dass die Ermächtigungsnorm in der Satzung über die Nennung des Paragrafen hinaus nach Absatz, Satz und Nummer genau bezeichnet werden muss.

2. Das Gestaltungsrecht der Gemeinden gemäß § 88 Abs. 1 Nr. 1 LBauO ist nach wie vor dem übertragenen Bereich des Bauordnungsrechts zuzuordnen; dennoch sind die örtlichen Gestaltungsvorschriften auch dem eigenen Wirkungskreis der Gemeinden zuzurechnen, so dass die Satzungsermächtigung die Verleihung echter Autonomie im Rahmen der gesetzlichen Übertragung bewirkt.

3. Zu dem Erfordernis eines hinreichend erkennbaren und gebietsspezifischen Gestaltungskonzepts bei Satzungen nach § 88 Abs. 1 Nr. 1 LBauO.

4. Allgemeine Bezeichnungen von Farbtönen und Materialanforderungen können wie unbestimmte Rechtsbegriffe ausgelegt werden, so dass ihr konkreter Inhalt im Einzelfall im Rahmen einer wertenden Betrachtung zu ermitteln ist. Einer physikalisch eindeutigen Farb- oder Materialbestimmung bedarf es daher nicht.

5. Das Bestreben, für eine gewisse Einheitlichkeit der Dachlandschaft zu sorgen, ist ein vom Gesetz anerkanntes Ziel. Dennoch müssen Gestaltungssatzungen nach § 88 Abs. 1 Nr. 1 LBauO landesrechtlich begründet nicht nur auf sachgerechten Erwägungen beruhen, sondern auch eine angemessene Abwägung der privaten Interessen der Grundstückseigentümer und der Belange der Allgemeinheit erkennen lassen, da auch die Ordnung der Baugestaltung Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 275/07 vom 11.06.2008

Auf die Klage eines Nachbarn wird die Baugenehmigung für eine im Gewerbegebiet nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 1968 ausnahmsweise zulässige Anlage aufgehoben, wenn sie nicht gebietsverträglich ist, weil der durch sie ausgelöste Stellplatzbedarf nicht durch auf dem Baugrundstück nachgewiesene Stellplätze oder öffentlich zugängliche Stellplätze in räumlicher Nähe des Vorhabens bewältigt wird, wenn der Stellplatzbedarf umfangreich und die Anzahl der fehlenden Stellplätze erheblich ist und es dadurch zu Einschränkungen der Funktionsfähigkeit des Gewerbegebietes kommt (hier: Bedarf von mindestens 238 Stellplätzen, nachgewiesen 118 Stellplätze).

VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 552/06 vom 16.10.2007

1. Zur Frage der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplanes, wenn dessen Festsetzungen nur in Teilbereichen nicht mehr realisierbar sind.

2. Im Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplanes stellt sich die Frage der Beeinträchtigung öffentlicher Belange nur noch, soweit dieser die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nicht regelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2372/03 vom 29.08.2005

1. Die Voraussetzung des § 35 Abs 4 S 1 Nr 2c BauGB ist nicht erfüllt, wenn der Eigentümer das vorhandene Gebäude nicht ununterbrochen zur dauerhaften Versorgung mit dem notwendigen Wohnraum genutzt hat.

2. Zur Ermessensbetätigung nach § 48 Abs 1 S 1 LVwVfG (VwVfG BW) bei der Rücknahme einer ins Werk gesetzten Baugenehmigung.

Fundstellen ...Verfahrensgang ...TenorDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. Juni 2003 - 2 K 2266/00 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 B 305/04 vom 28.07.2004

Es ist zweifelhaft, ob das Ziel einer örtlichen Bauvorschrift, einen "typisch dörflichen Charakter" zu schaffen, erreicht werden kann, wenn die örtliche Bauvorschrift anthrazitfarbene Pultdächer ggf. ausschließlich zulässt.

VG-STUTTGART – Beschluss, 13 K 4681/03 vom 19.12.2003

Die Regelung des § 5 Abs. 5 Nr. 1 LBO ist auch auf die stirnseitigen Dachflächen eines Walmdaches anwendbar, da auch diese Dachflächen - wie Giebelseiten - von den parallel zum Dachfirst verlaufenden Dachflächen begrenzt werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2027/02 vom 13.05.2003

Es stellt keine baugestalterische Absicht im Sinne von § 56 Abs. 1 NBauO dar, wenn der Satzungsgeber in einer örtlichen Bauvorschrift eine bestimmte Dachfarbe deshalb vorschreibt, weil für Baudenkmale, die in einem räumlich vom Geltungsbereich der örtlichen Bauvorschrift getrennten Sanierungsgebiet liegen eine entsprechende Dachfarbe vorgeschrieben ist und zwischen Sanierungsgebiet und "ÖBV-Gebiet" ein einheiltiches Erscheinungsbild angestrebt wird.

Dies gilt auch, wenn sich das "ÖBV-Gebiet" in einer gut einsehbaren Höhenlage befindet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1046/02 vom 19.09.2002

1. Bei Erlass örtlicher Bauvorschriften ist eine Abwägungsentscheidung zu treffen, die nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt.

2. Die Planerhaltungsvorschriften der §§ 214 ff. BauGB finden jedenfalls auch auf solche örtliche Bauvorschriften Anwendung, die zusammen mit einem Bebauungsplan beschlossen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 418/00 vom 14.07.2000

Zur Frage des Einfügens nach dem Maß der baulichen Nutzung bei einem Dachgeschossausbau, wenn die Ausbaumaßnahmen nach außen wesentlich in Erscheinung treten (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2180/96 vom 18.10.1996

1. Auf § 73 Abs 1 LBO 1983 (BauO BW F: 1983-11-28) gestützte örtliche Bauvorschriften können auch zur Durchsetzung "positiver", dh über die bloße Abwehr von Verunstaltungen hinausgehender, gestalterischer Vorstellungen erlassen werden (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Die Änderung eines Bebauungsplans ist nicht schon deshalb zu beanstanden, weil die Gemeinde ein bestimmtes, ihren städtebaulichen Vorstellungen nicht entsprechendes Bauvorhaben zum Anlaß dieser Änderung genommen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2213/96 vom 13.09.1996

1. Festsetzungen eines Bebauungsplans über Flachdachbebauung, die ausschließlich aus stadtgestalterischen Gründen getroffen wurden und deshalb keinen Drittschutz vermitteln, werden nicht dadurch für bestimmte Grundstücke mit nachbarschützender Wirkung angereichert, daß diese bei einer nachträglichen Änderung (Zulassung von Satteldächern) ausgenommen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2851/92 vom 25.10.1993

1. Bei der gem § 19 Abs 2 DSchG (DSchG BW) zu treffenden Ermessensentscheidung darf die Denkmalschutzbehörde eine sich bereits abzeichnende zulässige Veränderung des geschützten Bilds der Gesamtanlage nicht unberücksichtigt lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 415/91 vom 25.09.1992

1. Der Bauherr kann sich im Baugenehmigungsverfahren gemäß § 14 Abs 1 S 1 LVwVfG durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.

2. Wirkt die Baurechtsbehörde bei Unvollständigkeit der Bauvorlagen (hier: fehlende Unterschrift des Bauherrn) nicht gemäß § 25 Satz 1 LVwVfG BW (VwVfG BW) auf eine Vervollständigung hin und setzt sie die Behandlung des Bauantrags auch nicht gemäß § 55 Abs 2 LBO (BauO NW) aus, sondern lehnt das Baugesuch wegen Verstoßes gegen das materielle Baurecht ab, so kann im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren allein unter Berufung auf den formellen Mangel der Bauvorlagen die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens nicht verneint werden.

3. Die Baurechtsbehörde ist nicht verpflichtet, die Genehmigungsfähigkeit einer Baugesuches durch sogenannte Grüneinträge herbeizuführen.

4. Die Erteilung eines Ausnahme gemäß § 57 Abs 3 Nr 2 LBO setzt eine atypische Fallgestaltung voraus.

5. Kann ein Stellplatz nur über eine Privatweg angefahren werden, do ist er nicht geeignet iSd § 39 Abs 1 Satz 1 LBO (BauO BW).

6. Das baden-württembergische Straßenrecht kennt den Entstehungsgrund "faktisches Straßenrechtsverhältnis" für eine öffentliche Straße nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1199/92 vom 30.07.1992

1. Ein geschützter "Gartenhof" nach § 17 Abs 2 BauNVO 1977 ist ein überwiegend gärtnerisch genutzter Grundstücksteil, der auf drei oder zwei Seiten vom Baukörper eines Wohnhauses umschlossen ist (sog U- oder L-Bauweise). Eine durch Aussparung in der Außenecke eines Gebäudes geschaffene Terrasse fällt nicht darunter. Der Einbau eines Fensters im Nachbargebäude, von dem aus Einblick auf eine solche Terrasse genommen werden kann, verstößt regelmäßig nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1476/91 vom 28.11.1991

1. Das Gebiet iS von § 172 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB kann auch ein einzelnes Gebäude sein, wenn weitere schützenswerte Flächen nicht vorhanden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 307/90 vom 18.06.1990

1. Ein Nachteil im Sinne von § 47 Abs 2 S 1 VwGO kann vorliegen, wenn die durch die bisherige Festsetzung eines Bebauungsplans (nur Flachdächer) mitgeschützte Aussichtslage für Oberliegergebäude durch die Änderung dieses Bebauungsplans (Zulassung auch von Walmdächern bis zu 25 Grad Dachneigung) mehr als nur geringfügig beeinträchtigt wird (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 30.07.1987 - 5 S 2906/86 -, VBlBW 1988, 72).


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