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Dachgeschoss

Entscheidungen der Gerichte

LG-KOELN – Urteil, 9 S 150/02 vom 04.12.2002

1.

Auch für die Frage, ob das von den Parteien des Räumungsrechtsstreits

bewohnte Gebäude ein eigenständiges Wohngebäude mit zwei Wohnungen oder -

unter Einbeziehung eines weiteren Komplexes - ein Gebäude mit mehr als zwei

Wohnungen darstellt, kommt es auf die Verkehrsauffassung an.

2.

Maßgebend sind danach vor allem die zwangsläufigen Kontakte der Parteien

zu den Bewohnern des weiteren Komplexes, insbesondere die Situation des

Eingangsbereichs.

3.

Die Bedeutung eines sich über beide Komplexe erstreckenden

Dachgeschosses, das von dem Beklagten des Räumungsprozesses bewohnt wird,

ist demgegenüber nicht entscheidend. Das gleiche gilt für die Frage, ob

beide Komplexe über eine teilweise gemeinsame Wasser- und Stromversorgung

verfügen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1445/00 vom 27.10.2000

1. Aus dem Umstand, dass eine Baulast aus Anlass eines bestimmten Bauvorhabens bestellt wird, folgt nicht, dass sie in ihrer Wirkung auf dieses beschränkt ist.

2. Ein Bauvorbescheid ist ein vorweg genommener Teil der Baugenehmigung. Die in einem Bauvorbescheid verwendete Formulierung, dass von einer nicht eingehaltenen Festsetzung des Bebauungsplans eine Befreiung in Aussicht gestellt werde, ist damit unvereinbar.

3. Ein Bauvorbescheid, mit dem die Behörde ein Bauvorhaben trotz bestimmter Verstöße gegen einen Bebauungsplan für genehmigungsfähig erklärt, verliert die ihm insoweit zukommende Bindungswirkung nicht allein dadurch, dass das später zur Genehmigung gestellte Vorhaben auch noch in anderer Hinsicht dem Bebauungsplan widerspricht.

4. Unter einem Kniestock versteht man einen konstruktiven Bauteil des Dachgeschosses, der durch die Höherführung der traufseitigen Umfassungswände über die Decke des obersten Geschosses entsteht und der Vergrößerung des Dachraums dient. Gemessen wird er von der Decke des Dachgeschossfußbodens bis zum Schnitt von Umfassungswand und Sparrenunterkante (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 15.2.1984 - 3 S 1279/83 -, VBlBW 1985, 99).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 418/00 vom 14.07.2000

Zur Frage des Einfügens nach dem Maß der baulichen Nutzung bei einem Dachgeschossausbau, wenn die Ausbaumaßnahmen nach außen wesentlich in Erscheinung treten (hier verneint).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 636/01 vom 05.05.2004

Ausdruck aus einer Tabellenkalkulation kein anzuerkennendes Fahrtenbuch und zur Zuordnung von Fluren und Treppen im gemischt genutzten Einfamilienhaus zum Betriebsvermögen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 157/02 vom 17.03.2004

Wird die Festsetzung einer Eigenheimzulage nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgehoben, weil der Wohnungserwerber dem elterlichen Wohnungs-veräußerer in dessen Besteuerungsverfahren bestätigt, dass dieser die erworbene Wohnung aus eigenem Recht bewohnt, so bleibt es bei der vollumfänglichen Aufhebung der Eigenheimzulage, wenn sich während des Einspruchsverfahrens des Wohnungserwerbers die Wahrheitswidrigkeit dieser Bestätigung herausstellt und das Finanzamt nunmehr statt der Selbstbewohnung durch den Erwerber erstmals die Entgeltlichkeit des Wohnungserwerbs überprüft und zu Recht verneint.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 215/00 vom 17.03.2004

1. Eine unentgeltliche Grundstücksübertragung führt auch dann nicht zu einem begünstigten entgeltlichen Anschaffungsvorgang, wenn der Erwerber früher erhebliche Bauaufwendungen für das Grundstücksgebäude getätigt hat.

2. Soweit der Erwerber durch die Bauaufwendungen eine ihm zur unentgeltlichen Selbstnutzung überlassene neue Wohnung geschaffen hat, kann er jedoch schon vor der Grundstücksübertragung begünstigter wirtschaftlicher Eigentümer der von ihm hergestellten Wohnung geworden sein.

AG-ERKELENZ – Urteil, 14 C 405/03 vom 11.12.2003

Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn der Unterhaltsschuldner, der seinen Unterhaltspflichten gegenüber seinem minderjährigen Kind nicht nachkommt, einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung für die von seiner Ehefrau gemeinsam mit den Kindern bewohnten Wohnung gelten macht.

Die Tatsache, dass der Unterhaltsschuldner seiner Unterhaltspflicht nachträglich nachkommen kann, ist durch die Abweisung der Klage als derzeit unbegründet Rechnung zu tragen.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 3247/02 vom 22.10.2003

Leistungen der Unterhaltssicherung dienen der Deckung eines aktuellen Lebensbedarfs während des Wehr- oder Zivildienstes.Aufwendungen für den Kauf eines Eigenheims können nur ersetzt werden, wenn sie während des Wehrdienstes anfallen und nicht vermeidbar sind.Die rückwirkende Änderung zivilrechtlicher Verträge ändert die Bedarfssituation für die Beurteilung nach dem USG nicht.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 2529/03 vom 29.08.2003

Die Dauer eines von der Ortspolizeibehörde angeordneten Platzverweises bemisst sich unter Berücksichtigung des Gewaltschutzgesetzes in der Regel danach, innerhalb welchen Zeitraums zivilrechtlicher Rechtsschutz erlangt werden kann.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 72/02 vom 18.03.2003

Zur "Änderung" der Zufahrt durch Ausbau eines Wohnhauses.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 1380/02 vom 15.01.2003

Eine objektbezogene baurechtliche Duldung verliert ihre begünstigende Wirkung jedenfalls mit einem Umbau der geduldeten baulichen Anlage, der formell genehmigungspflichtig wäre, wäre die bauliche Anlage selbst genehmigt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2654/01 vom 09.01.2003

Zum Vorliegen einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 424/98 vom 05.09.2002

Keine Lieferung eines halbfertigen Bauwerks, wenn ein Konkursverwalter zwar die Vertragserfüllung ablehnt, aber aufgrund eines gleichzeitigen Angebots zur Fortsetzung des Baus auf dieser neuen Rechtsgrundlage die Bauarbeiten fortführt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 594/99 vom 17.07.2002

Einkommensteuer 1997 Für einen angestellten Praxisconsultant mit externem Büro bildet der häusliche Arbeitsbereich den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit. Revision zugelassen

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 6739/98 vom 18.04.2002

In einem mit viergeschossigen Altbauten besetzten Baugebiet begründet ein fünfgeschossiges Gebäude, das mit seiner Traufe, seiner Dachfläche bzw. seinem First nicht über das Nachbargebäude hinausragt, keine wesentlichen und den Nachbarn in seinen Rechten verletzende Beeinträchtigung.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 4220/01 vom 05.03.2002

1. Zur Rechtsnatur der Entziehung eines einem Hochschullehrer durch Berufungszusage zugesagten Raumes.

2. Zu den Voraussetzungen unter denen von einer Berufungszusage abgewichen werden darf.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 1861/01 vom 01.08.2001

Der Umstand, dass betreutes Wohnen (möglicherweise) von § 3 Abs. 4 BauNVO 1990 erfasst wird und bauplanungsrechtlich daher als reines Wohnen anzusehen ist, hindert nicht, bei der Streitwertbemessung zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, mit der "mehr Geld zu verdienen ist" als mit der Vermietung oder dem Verkauf von Räumen, welche "nur" zum Wohnen genutzt werden. Daher ist bei der Bemessung des Streitwerts je "Wohneinheit" ein Zuschlag von 50 v.H. gerechtfertigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 2977/98 vom 17.07.2000

Die Niedersächsische Zweckentfremdungsverbotsverordnung vom 20.03.1991 (Nds. GVBl. 1991, 152) in der Fassung der VO vom 24.09.1991 (Nds. GVBl. 1991, 276) ist für das Gebiet der Landeshauptstadt Hannover nicht offensichtlich gegenstandslos geworden, sondern weiterhin wirksam.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 1566/00 vom 12.05.2000

Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung kommt nachbarschützende Funktion zu, wenn sich ein entsprechender Wille des Plangebers der Begründung des Bebauungsplanes ausnahmsweise entnehmen lässt. Das ist bei der Formulierung, die Festsetzungen des Bebauungsplanes sollten "die Maßstäblichkeit der Gebäude, was Größe und Abstand untereinander angeht" sichern, der Fall. Darauf, ob durch das konkrete Bauvorhaben der Gebietscharakter eines überwiegend villenartig bebauten Gebietes bereits geändert wird, kommt es für die Beurteilung, ob die Festsetzungen des Bebauungsplanes drittschützenden Charakter haben, demgegenüber nicht an.

AG-MENDEN – Urteil, 4 C 444/05 vom 22.02.2000

Keine Mietminderung wegen Wohnflächendifferenz bei fehlender Wohnflächenangabe im Mietvertrag und bei den Nebenkosten, wenn nur "ca."-Angabe in der Zeitungsannonce

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 149/99 vom 12.01.2000

Der Einbau von sieben neuen, großen und von außen deutlich sichtbaren Dachflächenfenstern stellt immer einen so erheblichen Eingriff in die optische Gestaltung der Wohnanlage dar, daß hierzu die Zustimmung aller Sondereigentümer erforderlich ist. Auf die Frage, ob diese Fenster sich ästhetisch in die Wohnanlage einpassen und architektonisch nicht zu beanstanden sind, kommt es nicht an, da kein Wohnungseigentümer eine deutliche Umgestaltung "seines" Hauses hinnehmen muß.


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