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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDachgeschoss 

Dachgeschoss – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dachgeschoss“.

SG-NEURUPPIN – Urteil, S 26 AS 704/08 vom 18.08.2010

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Mietvertrag unter Verwandten im Rahmen der Leistungsgewährung nach den Bestimmungen des SGB II berücksichtigungsfähig ist. Zwar ist ein Fremdvergleich nach den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 07. Mai 2009, - B 14 AS 31/07 R sowie vom 03. März 2009, - B 4 AS 37/09 R (jeweils zitiert nach juris) nicht möglich. Wenn jedoch durchgreifende Zweifel an dem tatsächlichen Vollzug des (angeblichen) Mietverhältnisses bestehen, sind nur die kopfteiligen Kosten der Unterkunft und Heizung anerkennungsfähig, wobei es nur auf den jeweils in den einzelnen Monaten des streitigen Bewilligungszeitraums aktuellen tatsächlichen Bedarf ankommt (Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 22. März 2010, - B 4 AS 62/09 R, zitiert nach juris); eine Durchschnittsberechnung anhand von Nachweisen des vorhergehenden Jahres ist insoweit nicht ausreichend.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 8/05 vom 21.12.2005

Der Ausbau eines Dachgeschosses zu Wohnzwecken fügt sich nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn der Ausbau über eine "Aktualisierung" der im Dachbereich vorhandenen Flächenreserven hinausgeht und die vorhandene "glatte" Dachfläche im Wesentlichen mit Auf- und Einbauten in Anspruch genommen werden soll.

AG-LEMGO – Urteil, 16 C 12/10 vom 08.07.2010

Pflicht des Hauseigentümers bei bekannter Eis- und Schneelage Maßnahmen zum Schutz gegen Dachlawinen zu treffen. Mittverschulden des Fahrzeugeigentümers bei erkennbarer Gefahrenlage

FG-KASSEL – Urteil, 3 K 1907/06 vom 22.04.2010

Fortschreibung des Einheitswerts für Grundstücke mit bisher öffentlich gefördertem Wohnraum; Anwendung von Mietspiegeln; Zuschlag wegen Übernahme von Schönheitsreparaturen durch den Mieter.

BFH – Urteil, VI R 26/09 vom 21.04.2010

Die Frage, ob ein alleinstehender Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG unterhält, entscheidet sich unter Einbeziehung und Gewichtung aller tatsächlichen Verhältnisse im Rahmen einer den Finanzgerichten als Tatsacheninstanz obliegenden Gesamtwürdigung. Dabei ist der Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende Voraussetzung im Sinne einer conditio sine qua non .

VG-BERLIN – Urteil, 16 A 163.08 vom 04.03.2010

1. Gründe des Denkmalschutzes stehen einem Vorhaben entgegen, wenn das Schutzobjekt durch die Maßnahme eine mehr als nur geringfügige Beeinträchtigung erfährt. Diese wertende Einschätzung hat kategorienadäquat zu erfolgen, d.h. sie muss sich an den für das Schutzobjekt maßgeblichen Bedeutungskategorien orientieren.

2. Bei einem Denkmal, an dessen Erhaltung aus künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, hat die möglichst umfassende und ungestörte Erhaltung des Erscheinungsbildes eine überragende Bedeutung. 3. Ist ein Ensemble nicht aus künstlerischen Gründen, sondern aus städtebaulichen und geschichtlichen Gründen erhaltenswert, so ist für die Beurteilung der Veränderung des Erscheinungsbildes maßgeblich, ob die konkrete historische Botschaft des Ensembles durch die Veränderung beeinträchtigt wird. Der Denkmalschutz wirkt in der geschichtlichen und städtebaulichen Bedeutungskategorie nicht als generelle Veränderungssperre, sondern soll den speziellen Aussagewert des jeweiligen Denkmals erhalten und erlebbar machen ("konkreter Denkmalwert").

BVERWG – Urteil, 9 A 22.08 vom 20.01.2010

Zu den Anforderungen an den Kosten-Nutzen-Vergleich bei der Entscheidung über die Verhältnismäßigkeit aktiven Schallschutzes.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 231/09 vom 06.01.2010

1. Die Fertigstellung des Rohbaus einer baulichen Anlage lässt jedenfalls dann das Rechtsschutzinteresse des Nachbarn am gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutz nicht entfallen, wenn auch die Nutzung der baulichen Anlage eine Verletzung subjektiver Rechte des Nachbarn bewirken kann.

2. Der Schutz des Ortsbildes durch eine Erhaltungssatzung ist nicht drittschützend.

3. Die Verletzung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsfläche führt nicht in jedem Fall zu einem Anspruch des davon betroffenen Nachbarn auf Erlass eines vorläufigen Baustopps.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 2089/09 vom 22.12.2009

In dem von der Baurechtsbehörde zu beachtenden öffentlichen Recht, insbes. in der (aktuell geltenden) Landesbauordnung für Baden-Württemberg, gibt es keine spezielle Regelung (mehr), die dem Schutz anderer baulicher Anlagen als dem geplanten Bauvorhaben selbst gegen eine Beeinträchtigung der Standsicherheit durch Baumaßnahmen auf dem Baugrundstück dient. Soweit § 3 Abs. 1 LBO fordert, bauliche Anlagen dürften die Standsicherheit auf dem Nachbargrundstück nicht gefährden, ist nur die Bauausführung angesprochen, dadurch wird keine Verpflichtung der Baurechtsbehörde begründet, die Einhaltung dieser Forderung bereits im Baugenehmigungs- oder im Kenntnisgabeverfahren sicherzustellen

Wenn Baumaßnahmen die Denkmaleigenschaft eines benachbarten Anwesens erheblich beeinträchtigen, kann der Nachbar in seinem Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt sein. Ob das der Fall ist, beurteilt sich allein nach dem materiellen Denkmalschutzrecht, das heißt nach dem Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg (hier verneint).

Eine Hausgruppe im Sinne von § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO unterscheidet sich von einem Doppelhaus dadurch, dass statt zwei mindestens drei auf separaten Grundstücken ohne Grenzabstand aneinander gebaute Häuser (Reihenhäuser) vorhanden sind. Der Begriff des Doppelhauses (und der Hausgruppe) hat insoweit eine das Abstandsgebot an der gemeinsamen Grundstücksgrenze überwindende Bedeutung; insoweit ist die planerische Festsetzung von Doppelhäusern (oder Hausgruppen) in der offenen Bauweise nachbarschützend.

Die Annahme eines Doppelhauses (bzw. einer Hausgruppe) setzt weiter voraus, dass die zusammengebauten Häuser eine bauliche Einheit bilden, indem die Gebäude in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinander gebaut werden. Nicht erforderlich ist, dass die Doppelhaushälften bzw. die jeweiligen Häuser einer Hausgruppe gleichzeitig oder deckungsgleich (spiegelbildlich) errichtet werden. In welchem Umfang die ein Doppelhaus bildenden Haushälften bzw. die eine Hausgruppe bildenden Häuser an der Grenze zusammengebaut sein müssen, lässt sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual festlegen. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls (hier bejaht).

VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 136/09 vom 02.12.2009

Das Erscheinungsbild eines Kulturdenkmales wird durch das Denkmalrecht auch dann vor erheblichen Beeinträchtigungen geschützt, wenn die Unterschutzstellung ausschließlich aus wissenschaftlichen oder heimatgeschichtlichen Gründen erfolgt ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 128/09 vom 23.11.2009

BGB § 1004; FGG § 12; ZPO §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 308

1.

Wird ein Antragsgegner auf Vornahme, ein anderer auf Duldung der Maßnahme (hier: Rückbau einer Balkonanlage) in Anspruch genommen und wird innerhalb des Verfahrens rechtskräftig festgestellt, dass eine Vornahmepflicht nicht besteht, so kommt auch eine Inanspruchnahme auf Duldung nicht mehr in Betracht.

2.

Der auf Duldung (des Rückbaus) gerichtete Antrag kann grundsätzlich nicht in einen solchen auf eine entsprechende Verpflichtung zur Vornahme umgedeutet werden.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2009 - I-3 Wx 128/09

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 7 B 1350/09 vom 17.11.2009

1. Außenwände im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind die über der Geländeoberfläche liegenden Wände, die von außen sichtbar sind und die das Gebäude gegen die Außenluft abschließen. Dieser Begriff ist Relativierungen, die sich an der Schutzwürdigkeit des jeweils betroffenen Nachbarn im Einzelfall orientieren, nicht zugänglich.

2. Macht der Bauherr in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) BauO NRW nur teilweise von der Option einer grenzständigen Bebauung Gebrauch, müssen die nicht grenzständig errichteten Teile der Außenwand ihrerseits die landesrechtlichen Abstanderfordernisse einhalten.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 8 K 2882/09 vom 12.11.2009

Die Verlagerung des Standortes einer WEA in Richtung zur Nachbarschaft durch Ã?nderungsgenehmigung wirft die Genehmigungsfrage insgesamt neu auf und eröffnet umfassenden Drittschutz. Bei einer geringeren Entfernung als das Zweifache der Gesamthöhe zum Nachteil der Nachbarn ist grundsätzlich eine optische Bedrängungswirkung anzunehmen und nur ausnahmweise in Würdigung der Umstände des Einzelfalls ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot zu verneinen.

KG – Urteil, 7 U 120/08 vom 15.09.2009

1. Geringfügige, kaum wahrnehmbare Mängel am Bodenbelag eines Wohnhauses rechtfertigen keine Minderung des Werklohns.

2. Wird die Minderung nach dem Geldbetrag berechnet, der aufzuwenden ist, um den Mangel zu beseitigen, ist die zu zahlende Vergütung der Schätzung zu Grunde zu legen, die die Mehrwertsteuer jedenfalls dann umfasst, wenn keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht.

3. Lässt sich der Schaden an einem Bauwerk (hier: hohe Heizkosten infolge einer unzureichenden Wärmedämmung) nicht sofort ermitteln, besteht das Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage nur dann, wenn mit einer Schadensfeststellung in der Zukunft gerechnet werden kann.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1143/08 vom 09.07.2009

Fall eines Kulturdenkmals (gem. § 2 DSchG) aus wissenschaftlichen und künstlerischen Gründen.

Verstöße gegen denkmalschutzrechtliche Vorschriften an Gebäuden in der Nachbarschaft wirken sich auf die Denkmaleigenschaft eines individuell denkmalgeschützten Gebäudes in der Regel nicht aus.

Bei Denkmalen aus künstlerischen Gründen ist die Schwelle für erhebliche Beeinträchtigungen des Erscheinungsbilds (hier: durch Einbau neuzeitlicher Dachlegefenster und durch einen großen Dachaufbau als Austritt auf ein als Terrasse genutztes Dach) niedrig.

Denkmalschutz ist primär Substanzschutz. Auf eine Sichtbarkeit der das Erscheinungsbild erheblich beeinträchtigenden baulichen Veränderungen vom öffentlichen Verkehrsraum kommt es grundsätzlich nicht an.

Die Praxis der Behörde, Dachaufbauten bei denkmalgeschützten Gebäuden in den für ei nen Dachausstieg unbedingt erforderlichen (Mindest )Ausmaßen zu genehmigen, führt nicht im Wege der Gleichbehandlung zu einer Genehmigungspflicht für Dachaufbauten, die diese (Mindest )Maße überschreiten.

Diese Praxis der Behörde kann jedoch im Einzelfallfall dazu führen, dass es unverhältnismäßig und deshalb ermessensfehlerhaft sein kann, den vollständigen Abbruch eines Dachaufbaus zu fordern, der (zwar) größer (vor allem großflächiger) ist, als es für den bloßen Dachausstieg erforderlich ist, der aber in seiner optischen Präsenz nicht stärker in Erscheinung tritt als ein Dachaufbau, der nach dieser Verwaltungspraxis genehmigungsfähig wäre (und andernorts genehmigt wurde).

BFH – Urteil, IX R 49/08 vom 25.06.2009

Bei einer sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft sind die Aufwendungen für Gemeinschaftsräume, die sowohl der eigenen Wohnnutzung des Steuerpflichtigen und seiner Familie wie auch der (entgeltlichen) Betreuung der in die Familie integrierten fremden Kinder dienen, regelmäßig nach der Zahl der der Haushaltsgemeinschaft zugehörigen Personen aufzuteilen.

LG-AACHEN – Urteil, 2 S 333/08 vom 09.04.2009

Der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar.

AG-KASSEL – Urteil, 800 C 6255/08 vom 26.03.2009

Nachträgliche Errichtungen einer Schornsteinanlage zum Betrieb eines Kaminofens ist bauliche Veränderung und zustimmungspflichtig; Beschlusskompetenz der Untereigentümergemeinschaft

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 65/08 vom 25.04.2008

§ 99 Abs. 1 NBauO findet auf Bauvorhaben, die nach Inkrafttreten der NBauO am 01.01.1974 genehmigt wurden, keine Anwendung.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 37/2008; 4 Ws 37/08 vom 20.02.2008

1. Dem Verursacher eines Brandes ist grundsätzlich der auf einer überobligatorischen und damit über die berufsbedingte Handlungspflicht hinausgehenden Rettungshandlung beruhende Tod von Feuerwehrmännern zuzurechnen.

2. Die Grenze der Zurechnung ist erreicht, wenn sich der Rettungsversuch von vornherein als sinnlos oder mit offensichtlich unverhältnismäßigen Wagnissen verbunden und damit als offensichtlich unvernünftig darstellt. Dies ist der Fall, wenn die Risikofaktoren in einer objektivierten ex-ante-Betrachtung so gewichtig sind, dass auch unter angemessener Berücksichtigung der psychischen Drucksituation der Rettungskräfte deutlich ist, dass die (weitere) Durchführung der Rettungsaktion zu einem gänzlich unvertretbaren Risiko für Leib und Leben der Retter führt.

3. Liegt ein offensichtlich unvernünftiger Rettungsversuch vor, kommt es auf eine Kausalität zwischen dem entsprechenden Entschluss und den schweren Folgen nicht an.

4. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein offensichtlich unvernünftiges Rettungshandeln vorliegt, ist bei arbeitsteiligem Handeln berufsmäßiger Retter auf das gesamte Handeln der am Einsatz beteiligten Feuerwehrangehörigen abzustellen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 190/07 vom 28.12.2007

1. Ferienwohnnutzung stellt gegenüber der allgemeinen Wohnnutzung eine eigenständige typisierte Nutzungsartdar.

2. Zum Ausschluss der Ferienwohnnutzung im allgemeinen Wohngebiet

FG-KASSEL – Urteil, 11 K 1040/07 vom 14.11.2007

BFH : IX R 12/08

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 40/05 vom 26.04.2006

Hat sich ein Grundstückseigentümer zivilrechtlich dazu verpflichtet, dass das Treppenhaus seines Gebäudes vom Eigentümer eines benachbarten Gebäudes auch für gewerbliche Zwecke genutzt werden kann, so ist es zulässig, dass die Bauaufsichtsbehörde ihm durch Nebenbestimmungen Brandschutzauflagen für das Treppenhaus auferlegt, die nicht Folge der von ihm selbst ausgeübten Nutzung seines Gebäude(teils) sind, sondern auf der im Gebäude(teil) des anderen Nachbarn aufgenommenen gewerblichen Nutzung beruhen.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 1 K 430/03 vom 17.10.2005

Die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen nach dem Umsatzschlüssel ist nicht auf solche Gebäudeteile beschränkt, die tatsächlich gemischt genutzt werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 246/03 vom 02.06.2005

Ein Nachbar, der in die grenzständige Außenwand seines Hauses Fenster einsetzet um die bauliche Nutzbarkeit seines Hauses zu verbessern,

kann nicht erwarten, dass der bauende Nachbar ausschließlich in seinem Interesse von der Ausnutzung seines Grundstückes im sonst üblichen Maß absieht und einen Grenzabstand einhält, der aufgrund der vorhandenen Bauweise nicht zwingend erforderlich ist; soweit der Nachbar die Möglichkeit hat, die durch das Verschließen der Fenster in seinem Gebäude ausgelösten

baurechtswidrigen Zustände durch zumutbare architektonische Selbsthilfe zu

beseitigen.

AG-HAMM – Urteil, 17 C 89/05 vom 11.05.2005

Eine ohne Genehmigung errichtete Parabolantenne ist abzubauen, weil türkische Miete ihr Informationsbedürfnis durch eine ausreichende Anzahl türkischer Programme im Kabelnetz gegen ein zumutbares Entgelt befriedigen können.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 4/05 vom 12.04.2005

Bei der "Kanzlei" eines Rechtsanwalts, die im Obergeschoss eines selbstgenutzten Einfamilienhauses liegt und aus einem Raum besteht, der nur durch das Treppenhaus und den Flur innerhalb der Wohnung erreichbar ist, handelt es sich um ein häusliches Arbeitszimmer, mit der Folge, dass die Raumkosten nur eingeschränkt bis zu 1.250 Euro abzugsfähig sind.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1214/02 vom 23.02.2005

Bei nachgewiesenen Überschreitungen der höchstzulässigen Immissionsrichtwerte nach der Freizeitlärmrichtlinie hat ein Anwohner einen Anspruch darauf, dass in Sondernutzungserlaubnissen Auflagen aufgenommen werden, die seinen Lärmschutz vor und während einer Veranstaltung gewährleisten.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2775/04 vom 13.12.2004

"Allgemeinen Interessen" würde es im Sinne des § 116 Nr. 2 ZPO "zuwiderlaufen", wenn eine juristische Person für den ihr zustehenden Grundrechtsschutz aus Art. 14 GG keinen effektiven Rechtsschutz beanspruchen könnte (vgl. BVerfGE 35, 348).

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 3466/04 vom 04.11.2004

Auch in den Fällen nicht offenkundig fehlender Genehmigungsfähigkeit rechtfertigt es der mit der sofortigen Baueinstellung verfolgte Zweck, der Baurechtsbehörde eine vom Fortgang der Bauarbeiten unbeeinflusste Prüfung des Vorhabens zu ermöglichen und die Bauarbeiten bis zu einer möglichen Klärung der Sach- und Rechtslage zumindest vorläufig zu unterbinden (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.09.2003 - 8 S 1970/03 -).

Bei einem Gebäude, bei dem die Nutzfläche der Garage deutlich unter der Nutzfläche der sonstigen Nutzung liegt, handelt es sich nicht mehr um eine Garage.

Mangels räumlich-gegenständlicher Unterordnung zum Hauptgebäude handelt es sich bei einem solchen Gebäude auch nicht um eine Nebenanlage nach § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO.


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