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Dachform

Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1134/00 vom 28.03.2001

1. Seit der Änderung der LBO (BauO BW) zum 1.1.1996 können örtliche Bauvorschriften nicht mehr als Bestandteil eines Bebauungsplanes erlassen werden.

2. Die Dachform kann dann nicht durch einen Bebauungsplan festgesetzt werden, wenn durch diese Festsetzung nicht gleichzeitig die Gebäudefläche, die Gebäudehöhe oder aber die Gebäudestellung festgesetzt wird. Insbesondere Einzelheiten der Dachgestaltung, wie zB die Neigung des Daches, sind nicht festsetzbar (im Anschluss an BVerwG, Urt v 11.5.2000 - 4 C 14/98 -, NVwZ 2000, 1169ff).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1279/90 vom 13.07.1990

1. Die Festsetzung von Flachdächern als vorgeschriebene Dachform dient nicht dem Nachbarschutz, vor allem auch nicht der Gewährleistung einer nachbarlichen Aussichtslage, wenn sie nur erfolgt ist, weil die durch sie betroffenen Gebäude mit Flachdächern errichtet worden sind bzw bei Planerlaß errichtet werden sollten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3188/89 vom 06.12.1989

1. Die Veränderung der Dachform von einem Flachdach in ein flachgeneigtes Satteldach in der mittleren von 3 Bauzeilen begründet gegenüber einem Grundstückseigentümer in der Nachbarzeile keinen Nachteil iS von § 47 Abs 2 VwGO, wenn die Besonnung seines Grundstücks nicht mehr als geringfügig verschlechtert wird und er sich im übrigen nur auf eine Beeinträchtigung der vom Bebauungsplan nicht geschützten Aussicht und des Orts- und Straßenbildes beruft.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1068 vom 20.03.2013

Baurecht; (erfolglose) Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus; Einfügen in die nähere Umgebung; Überschreitung des Rahmens beim Maß der baulichen Nutzung und überbaubarer Grundstücksfläche; keine bodenrechtlichen Spannungen; keine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes; geringfügige Unterschreitung der Abstandsfläche 1H

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 8 SN 13.680 vom 12.03.2013

Rücksichtslosigkeit der einseitigen Erhöhung eines an der Grenze stehenden eingeschossigen Gebäudes, das vor der Grundstücksteilung mit dem ebenfalls eingeschossig, aber nur zum Teil an der gemeinsamen Grundstücksgrenze stehenden Nachbargebäude ein Gebäude bildete;Störung des nachbarlichen Austauschverhältnisses in unzumutbarer Weise Rücksichtnahmegebot

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 2 BV 11.882 vom 07.03.2013

Liegen einheitlich abweichende Abstandsflächentiefen im Sinn von Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO in Form sogenannter Pavillonabstände vor, so hat sich die zulässige Bebauungstiefe eines geplanten Gebäudes nicht nur an der direkt gegenüberliegenden Bebauung, sondern an der gesamten umgebenden Bebauung mit sogenannten Pavillonabständen zu orientieren.Baugenehmigung; einheitlich abweichende Abstandsflächentiefen; sogenannte Pavillonabstände; Bebauungstiefe

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 11.1854 vom 07.02.2013

1. § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB ermächtigt nicht zur Festsetzung ?Laubmischwald? unter Festlegung eines bestimmtem Mindestanteils von Laubbäumen.2. Eine Festsetzung von ?Maßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft? nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB (hier: Waldumbau mit Festlegung eines Mindestanteils an Laubgehölzen und Entwicklung eines Strauchgürtels als Waldrand) ist mangels Vollzugsfähigkeit nicht erforderlich im Sinn von § 1 Abs. 3 BauGB, wenn kein Mindestmaß an rechtlicher Sicherung besteht, den Plan auch gegen den ausdrücklichen Willen des Waldeigentümers umzusetzen.Beschränkung der Grundfläche privilegierter landwirtschaftlicher Vorhaben; Naherholungsgebiet;Festsetzung von ?Laubmischwald? sowie von Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung von Natur und Landschaft;Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplan; Waldumbau, Entwicklung von Waldrändern, Ortsrandbegrünung;  Erhaltung von Trampelpfaden; städtebauliche Erforderlichkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2919/11 vom 10.01.2013

1. § 2 LVwVG (juris: VwVfG BW) ermöglicht nur die Vollstreckung eines im Sinne des § 37 Abs. 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW) inhaltlich hinreichend bestimmten - vollstreckungsfähigen - Verwaltungsakts.

2. Ist ein Verwaltungsakt wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nicht vollstreckungsfähig, schließt dieser Mangel Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung aus. Das gilt auch dann, wenn der Bestimmtheitsmangel "nur" zur Rechtswidrigkeit, nicht aber zur Unwirksamkeit des Verwaltungsakts infolge Nichtigkeit (§ 43 Abs. 3 i.V.m. § 44 Abs. 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW)) führt.

3. Die mit einer bestandskräftigen Baugenehmigung für ein Gebäude verbundene Auflage, "die Außenwände in einem landschaftlich unauffälligen Farbton zu gestalten", ist nicht vollstreckungsfähig.

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 547/11 vom 15.03.2012

1. Zur fehlerhaften Gründung eines Zweckverbandes.2. Fehlt die Festsetzung von Vollgeschossen in einem Bebauungsplan genügt es, wenn die Beitragssatzung die Gebäudehöhe nach anderen bauplanungsrechtlichen Höhenvorgaben bestimmt oder ggf. nach der Höhe des konkret errichteten Gebäudes oder der Bebauung in der näheren Umgebung.3. Die im Bebauungsplan festgesetzte Firsthöhe ist - im Gegensatz zur festgesetzten Traufhöhe - die höchstmögliche Gebäudehöhe.4. Zur Bestimmung der Gebäudehöhe bei fehlender Festsetzung von Vollgeschossen in Bebauungsplänen.5. In der Beitragskalkulation sind im Rahmen der Gebührenkalkulation angesammelte Abschreibungsbeträge nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch bei kostenlos übernommenen Anlagen (vgl. auch OVG Thüringen, Beschl. v. 6. April 2005 - 4 ZKO 78/02 - juris).6. Die Angaben in Abwasserbeseitigungskonzepten sind für die Beitragskalkulation nicht bindend.7. Zum Beginn der Festsetzungsverjährung.8. Maßgebend für die Bestimmung der anrechenbaren Grundstücksfläche ist grundsätzlich das Buchgrundstück.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1947/11 vom 30.09.2011

1. Das Tatbestandsmerkmal "dienen" in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB fordert keine betriebswirtschaftliche Risikominimierung, sondern sichert nur die funktionelle Beziehung zur landwirtschaftlichen Bodennutzung. Daran fehlt es nicht schon, wenn ein - innovatives - Vorhaben mit betrieblichen (Kosten-)Risiken verbunden ist, sondern erst, wenn solche Risiken in einem klaren Missverhältnis zu den angestrebten betrieblichen Vorteilen stehen, ihre Übernahme durch den Landwirt also aus der Sicht eines vernünftigen, auch Innovationen gegenüber aufgeschlossenen Landwirts "unvernünftig" erscheint.

2. Ob sich ein landwirtschaftliches Betriebsgebäude in seiner äußeren Gestaltung, etwa in Bezug auf Bauform oder verwendete Baustoffe, im Außenbereich in einen durch die dortige Umgebung vorgegebenen Rahmen, etwa eine bestimmte "traditionelle" landwirtschaftliche Bauweise, einfügt, ist für die funktionale Beziehung zwischen dem Vorhaben und der landwirtschaftlichen Bodennutzung und damit auch für das "dienen" unerheblich.

3. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 6 BauGB bewahrt das Orts- und Landschaftsbild eines nicht förmlich geschützten Landschaftsteils nicht vor Veränderung, sondern nur vor Verunstaltung.

4. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines am Rand eines Weilers in einem nicht förmlich geschützten Landschaftsteil geplanten Milchviehstalls, der als Stahlleichtbauhalle in Form eines an den Traufen abgerundeten Satteldachgebäudes mit einer Außenwand- und Dachfolie aus Polyethylen auf einem Betonfundament errichtet werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1070/11 vom 01.09.2011

1. In subjektiver Hinsicht ist für die Beurteilung der Frage, ob das Erscheinungsbild eines Kulturdenkmals erheblich beeinträchtigt wird, das Empfinden des für Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters entscheidend (Bestätigung der Senatsrechtsprechung). Bei Anwendung dieses Maßstabs ist zu beachten, dass das Empfinden des Durchschnittsbetrachters sich im Laufe der Zeit wandeln kann und er Photovoltaikanlagen heute anders wahrnimmt als in der Anfangszeit der Nutzung dieser Technik.

2. Das Erscheinungsbild von Gesamtanlagen wird nicht durch § 15 Abs. 3, sondern ausschließlich durch § 19 DSchG geschützt.

3. Der Umstand, dass die Belange des Klimaschutzes in den Staatszielbestimmungen des Art. 20 a GG und des Art. 3 a LV verankert sind, muss zu einer entsprechenden Gewichtung dieser Belange im Rahmen der nach den §§ 8 Abs. 1 Nr. 2 und 15 Abs. 3 DSchG zu treffenden Ermessensentscheidungen führen.

4. Die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einem im Eigentum einer Kirche bzw. Religionsgemeinschaft stehenden Profandenkmal fällt nicht in den Schutzbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) und/oder der Religionsfreiheit (Art. 4 GG).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 209/10 vom 03.01.2011

Die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung kann auch dann andauern, wenn die genehmigte Nutzung mehr als 6 Jahre unterbrochen worden ist (Fortführung der Senatsrechtsprechung, B. v. 20.7.2009 - 1 LA 103/07 -, NVwZ-RR 2009, 910 = BauR 2009, 1887).

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 2207/07 vom 11.08.2010

1. Zum Denkmalwert eines Wohn- und Geschäftshauses im Bereich einer Altstadt ("Unikatscharakter").

2. Die Errichtung einer Antennenanlage (Mobilfunkstation) ist in Niedersachsen baugenehmigungsfrei, wenn die Anlage einschl. des Trägermastes nicht höher als 10 m ist (Nr. 4.2 des Anhangs zu § 69 Abs. 1 NBauO).

3. Einer ohne Genehmigung der Denkmalschutzbehörde errichteten Mobilfunkstation kann der Schutz des Einzeldenkmals, der Ensembleschutz und der Umgebungsschutz entgegenstehen.

4. Das zur denkmalschutzrechtlichen Beurteilung erforderliche Fachwissen vermittelt in Niedersachsen regelmäßig und in erster Linie das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege als staatliche Denkmalfachbehörde, und zwar auch insoweit, als die Frage zu beantworten ist, ob das Erscheinungsbild des Baudenkmals beeinträchtigt wird (wie Nds. OVG, Urt. v. 28.11.2007 - 12 LC 70/07 -, Rspr.-Datenbank).

VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 136/09 vom 02.12.2009

Das Erscheinungsbild eines Kulturdenkmales wird durch das Denkmalrecht auch dann vor erheblichen Beeinträchtigungen geschützt, wenn die Unterschutzstellung ausschließlich aus wissenschaftlichen oder heimatgeschichtlichen Gründen erfolgt ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 275/07 vom 11.06.2008

Auf die Klage eines Nachbarn wird die Baugenehmigung für eine im Gewerbegebiet nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 1968 ausnahmsweise zulässige Anlage aufgehoben, wenn sie nicht gebietsverträglich ist, weil der durch sie ausgelöste Stellplatzbedarf nicht durch auf dem Baugrundstück nachgewiesene Stellplätze oder öffentlich zugängliche Stellplätze in räumlicher Nähe des Vorhabens bewältigt wird, wenn der Stellplatzbedarf umfangreich und die Anzahl der fehlenden Stellplätze erheblich ist und es dadurch zu Einschränkungen der Funktionsfähigkeit des Gewerbegebietes kommt (hier: Bedarf von mindestens 238 Stellplätzen, nachgewiesen 118 Stellplätze).

VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 552/06 vom 16.10.2007

1. Zur Frage der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplanes, wenn dessen Festsetzungen nur in Teilbereichen nicht mehr realisierbar sind.

2. Im Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplanes stellt sich die Frage der Beeinträchtigung öffentlicher Belange nur noch, soweit dieser die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nicht regelt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 606/07 vom 20.06.2007

Die Aufhebung eines bestehenden Doppelhauses durch einen

einseitigen Ausbau einer Hauhälfte verstößt gegenüber der verbleibenden

Haushälfte regelmäßig gegen das nachbarliche

Rücksichtnahmegebot.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 46/06 vom 16.05.2007

1. Im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid der Bauaufsichtsbehörde zur Beseitigung eines Überbaus über die Nachbargrenze spielt es keine Rolle, ob ein solcher Anspruch auch zivilrechtlich besteht.

2. Ein Überbau über die Grenze zum Nachbargrundstück widerspricht § 5 Abs. 2 LBO 2004.

3. Im Anfechtungsverfahren gegen eine Beseitigungsanordnung ist für den Grenzverlauf von den Plänen des Beseitigungsverpflichteten im Genehmigungsverfahren auszugehen.

4. Ein Überbau läuft im Verständnis von § 5 Abs. 2 LBO 2004 den Vorschriften der LBO zuwider.

5. Wenn die Abstandsflächenbestimmungen grundsätzlich einen Grenzabstand verlangen, ist ein Überbau über die Grenze erst recht nicht zulässig.

6. § 7 Abs. 6 Nr. 1 LBO 2004, demzufolge vor die Außenwand tretende untergeordnete Bauteile bei der Bemessung der Abstandsfläche außer Betracht bleiben, erlaubt keinen Überbau über die Grundstücksgrenze.

7. Ein Überbau über die Grundstücksgrenze kann wegen der Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Interessen gegen den Willen des Nachbarn nicht im Wege der Abweichung nach § 68 Abs. 1 LBO 2004 zugelassen werden.

8. Der Anordnung der Beseitigung eines Überbaus über die Grundstücksgrenze von 34 cm kann nicht entgegen gehalten werden, das Nachbarbegehren auf Einschreiten sei im Verständnis von § 226 BGB schikanös.

9. Die Rechtsprechung, dass ein Nachbar, der sich selbst nicht an die Abstandsflächenbestimmungen gehalten hat, deren Einhaltung nicht von seinem Nachbarn verlangen kann, betrifft nur die Verhältnisse an der gemeinsamen Grundstücksgrenze.

10. Die Beseitigung des Überbaus dient der Wiederherstellung des nachbarrechtlichen Austausch-verhältnisses, weil der Nachbar nur dann sein Anbaurecht (§ 7 Abs. 1 Satz b3 LBO 2004) sinnvoll ausnutzen kann.

11. Eine Verwirkung des nachbarrechtlichen Abwehranspruchs erfordert neben der Untätigkeit über einen längeren Zeitraum das Hinzutreten besonderer Umstände, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen.

12. Zur Ermessensausübung und -begründung einer baurechtlichen Beseitigungsanordnung reicht im Regelfall der Hinweis auf die formelle und materielle Illegalität.

13. Die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Wahrung und Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände unterliegt nicht der Verwirkung.

14. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG kommt in diesen Fällen nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür in Betracht.

15. Ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen Verstöße gegen Vorschriften, die dem Nach-barschutz dienen, ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde allein bei Nachbarbeschwerden tätig wird.

16. Der Verpflichtete kann einer solchen Beseitigungsanordnung nicht mit Erfolg entgegen halten, der Nachbar verletze Vorschriften, die nicht dem Nachbarschutz dienen.

17. Die Höhe der Kosten für die Beseitigung eines baurechtswidrigen Zustandes sind kein Kriterium für eine Unverhältnismäßigkeit der Anordnung.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1700/06 vom 21.09.2006

Wenn eine Kommune lediglich die Bescheide über die Zulassung eines Bewerbers zu einem Jahrmarkt erlässt, ohne dass sie maßgeblichen Einfluss oder ein Weisungsrecht gegenüber der mit der Zulassungsentscheidung betrauten privatrechtlichen Veranstaltungsgesellschaft hat, ist sie nicht Veranstalterin; dies ist vielmehr jene Gesellschaft.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 103/05 vom 07.06.2006

Wird in einem durch eine offene Bauweise geprägten Baugebiet die Aufstockung eines grenzständigen Gebäudes, das derzeit die gleiche Dachhöhe wie das ebenfalls grenzständig errichtete Nachbargebäude aufweist, genehmigt, so verstößt die Baugenehmigung gegen die nachbarschützende Vorschrift des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO und ist deshalb auf die Klage des Nachbarn aufzuheben. Dem steht nicht entgegen, dass die Aufstockung auf Grund das Inkrafttreten der geänderten Fassung des Landesbauordnung vom 18.02.2004 gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO bauordnungsrechtlich zulässig ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1663/03 vom 08.12.2005

1. Die richterrechtlich entwickelten Grundsätze des einfachen aktiven Bestandsschutzes beanspruchen auch nach dem Urteil des BVerwG vom 12.03.1998 (Az 4 C 10/97) unveränderte Geltung.

2. Die Legalisierungswirkung der Baugenehmigung deckt bei Beibehaltung der Identität auch nachfolgende Unterhaltungsarbeiten unter geringfügiger Änderung der Bausubstanz solange die ursprüngliche Anlage nach wie vor als Hauptsache erscheint.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 28/05 vom 03.11.2005

Die Zwei-Wohnungsklausel bestimmt den Gebietscharakter nur, wenn sich das aus dem Bebauungsplan ergibt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 B 10320/04.OVG vom 24.03.2004

Die Höhe eines Bauvorhabens im unbeplanten Innenbereich, das wegen einer entlang der Erschließungsstraße verlaufenden faktischen Baulinie aus planungsrechtlichen Gründen zur Straße hin grenzständig errichtet werden muss, wird gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBauO nicht durch das bauordnungsrechtliche Abstandsgebot des § 8 LBauO, sondern ausschließlich durch das planungsrechtliche Erfordernis des Einfügens gemäß § 34 Abs. 1 BauGB und das darin enthaltene Gebot der Rücksichtnahme beschränkt.

VG-STUTTGART – Beschluss, 13 K 4681/03 vom 19.12.2003

Die Regelung des § 5 Abs. 5 Nr. 1 LBO ist auch auf die stirnseitigen Dachflächen eines Walmdaches anwendbar, da auch diese Dachflächen - wie Giebelseiten - von den parallel zum Dachfirst verlaufenden Dachflächen begrenzt werden.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 7/02 vom 18.12.2003

1. Vorschriften über Dachformen und -neigungen verfolgen, auch wenn sie in einen Bebauungsplan aufgenommen worden sind, in der Regel nur im öffentlichen Interesse liegende Gestaltungsanliegen und vermitteln deshalb keinen Nachbarschutz.

2. Aus dem Gesichtspunkt der Rücksichtnahme kann sich ein Nachbar nur gegen solche Abweichungen wenden, die ihn unzumutbar beeinträchtigen. Wenn dies der Fall ist, unterliegt der Beurteilung im Einzelfall.

Diese Voraussetzungen sind bei einer Garage zu verneinen, welche keine erdrückende Wirkung auf das Nachbargrundstück hat und den genehmigten Grenzabstand einhält.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 1099/00 vom 10.02.2003

Ein Lebensmitteleinkaufsmarkt mit einer Verkaufsfläche von ca 570 qm und einer angeschlossenen Annahmestelle für Reinigung, einer Postagentur und einer kleinen Bankfiliale (ca 15 qm) ist als ein typischerweise auf die Versorgung des umliegenden Wohngebiets ausgerichteter ?Laden? im Sinne des § 4 Abs 2 Nr 2 BauNVO anzusehen. Zur Verletzung des Rücksichtnahmegebots im Sinne des § 15 Abs 1 BauNVO, wenn der Bereich durch eine stark befahrene Straße mitgeprägt und vorbelastet ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 4103/01 vom 08.11.2002

Zur nachbarschützenden Funktion einer nach der Württ.BO festgesetzten rückwärtigen Bauverbotsfläche.

Zur nachbarschützenden Funktion hinterer Baugrenzen bei Doppelhaus- bzw. Reihenhausbebauung

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4562/01 vom 16.04.2002

Zur Rechtfertigung einer örtlichen Baugestaltungsvorschrift (hier: Dachfarbe): Setzt ein Bebauungsplan eine einheitliche Dachfarbe fest, hat die Baurechtsbehörde aber im Einvernehmen mit der Gemeinde etliche Befreiungen von dieser Festsetzung erteilt, so kann der Bebauungsplan insoweit seine ortsgestalterische Funktion nicht mehr erfüllen; er ist insoweit wegen Funktionslosigkeit rechtsungültig geworden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2816/00 vom 27.08.2001

1. Gemäß § 1 a Abs. 3 Satz 4 BauGB ist ein Ausgleich nicht erforderlich, wenn es die bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplans zuließen, ein - bisher nicht bebautes - Grundstück in erheblich größerem Umfang baulich zu nutzen als es nach den Festsetzungen der angegriffenen Bebauungsplanänderung möglich ist mit der Folge, dass die zu erwartenden Beeinträchtigungen für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild reduziert werden.

2. Das Bauland i.S.v. § 19 Abs. 3 Satz 1 BauNVO umfasst nicht die außerhalb der Baugebiete festgesetzten privaten Grünflächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB, weil diese gerade nicht für eine Bebauung vorgesehen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 314/00 vom 22.05.2000

1. Eine Verfügung, die zur Duldung des von der Behörde angeordneten Abbruchs einer baulichen Anlage verpflichtet, ist nur dann mangels Erforderlichkeit rechtswidrig, wenn ein der zwangsweisen Durchsetzung der Abbruchsanordnung entgegen stehendes Recht des Dritten zweifelsfrei nicht besteht (Fortführung von VGH Bad-Württ, Urt v 19.8.1992 - 5 S 247/92 -, NVwZ 1993, 1215 und Beschl v 11.6.1990 - 3 S 1036/90 -, VBlBW 1991, 27).

2. Ob zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinn der §§ 47, 65 LBO (BauO BW) auch vertragliche Verpflichtungen zu rechnen sind, die der Bauherr in einem mit der Baurechtsbehörde geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag eingegangen ist, bleibt offen.

3. Die von der Baurechtsbehörde getroffene Entscheidung, den Umbau einer abweichend von den genehmigten Plänen erstellten Anlage anzuordnen, kann nicht deshalb als unverhältnismäßig angesehen werden, weil das Verhalten des Bauherrn auch mit einer Geldbuße geahndet werden kann.


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