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Dachform – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dachform“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3188/89 vom 06.12.1989

1. Die Veränderung der Dachform von einem Flachdach in ein flachgeneigtes Satteldach in der mittleren von 3 Bauzeilen begründet gegenüber einem Grundstückseigentümer in der Nachbarzeile keinen Nachteil iS von § 47 Abs 2 VwGO, wenn die Besonnung seines Grundstücks nicht mehr als geringfügig verschlechtert wird und er sich im übrigen nur auf eine Beeinträchtigung der vom Bebauungsplan nicht geschützten Aussicht und des Orts- und Straßenbildes beruft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1279/90 vom 13.07.1990

1. Die Festsetzung von Flachdächern als vorgeschriebene Dachform dient nicht dem Nachbarschutz, vor allem auch nicht der Gewährleistung einer nachbarlichen Aussichtslage, wenn sie nur erfolgt ist, weil die durch sie betroffenen Gebäude mit Flachdächern errichtet worden sind bzw bei Planerlaß errichtet werden sollten.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1134/00 vom 28.03.2001

1. Seit der Änderung der LBO (BauO BW) zum 1.1.1996 können örtliche Bauvorschriften nicht mehr als Bestandteil eines Bebauungsplanes erlassen werden.

2. Die Dachform kann dann nicht durch einen Bebauungsplan festgesetzt werden, wenn durch diese Festsetzung nicht gleichzeitig die Gebäudefläche, die Gebäudehöhe oder aber die Gebäudestellung festgesetzt wird. Insbesondere Einzelheiten der Dachgestaltung, wie zB die Neigung des Daches, sind nicht festsetzbar (im Anschluss an BVerwG, Urt v 11.5.2000 - 4 C 14/98 -, NVwZ 2000, 1169ff).

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 8 SN 13.680 vom 12.03.2013

Rücksichtslosigkeit der einseitigen Erhöhung eines an der Grenze stehenden eingeschossigen Gebäudes, das vor der Grundstücksteilung mit dem ebenfalls eingeschossig, aber nur zum Teil an der gemeinsamen Grundstücksgrenze stehenden Nachbargebäude ein Gebäude bildete;Störung des nachbarlichen Austauschverhältnisses in unzumutbarer Weise Rücksichtnahmegebot

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 209/10 vom 03.01.2011

Die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung kann auch dann andauern, wenn die genehmigte Nutzung mehr als 6 Jahre unterbrochen worden ist (Fortführung der Senatsrechtsprechung, B. v. 20.7.2009 - 1 LA 103/07 -, NVwZ-RR 2009, 910 = BauR 2009, 1887).

VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 136/09 vom 02.12.2009

Das Erscheinungsbild eines Kulturdenkmales wird durch das Denkmalrecht auch dann vor erheblichen Beeinträchtigungen geschützt, wenn die Unterschutzstellung ausschließlich aus wissenschaftlichen oder heimatgeschichtlichen Gründen erfolgt ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 275/07 vom 11.06.2008

Auf die Klage eines Nachbarn wird die Baugenehmigung für eine im Gewerbegebiet nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 1968 ausnahmsweise zulässige Anlage aufgehoben, wenn sie nicht gebietsverträglich ist, weil der durch sie ausgelöste Stellplatzbedarf nicht durch auf dem Baugrundstück nachgewiesene Stellplätze oder öffentlich zugängliche Stellplätze in räumlicher Nähe des Vorhabens bewältigt wird, wenn der Stellplatzbedarf umfangreich und die Anzahl der fehlenden Stellplätze erheblich ist und es dadurch zu Einschränkungen der Funktionsfähigkeit des Gewerbegebietes kommt (hier: Bedarf von mindestens 238 Stellplätzen, nachgewiesen 118 Stellplätze).

VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 552/06 vom 16.10.2007

1. Zur Frage der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplanes, wenn dessen Festsetzungen nur in Teilbereichen nicht mehr realisierbar sind.

2. Im Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplanes stellt sich die Frage der Beeinträchtigung öffentlicher Belange nur noch, soweit dieser die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nicht regelt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 606/07 vom 20.06.2007

Die Aufhebung eines bestehenden Doppelhauses durch einen

einseitigen Ausbau einer Hauhälfte verstößt gegenüber der verbleibenden

Haushälfte regelmäßig gegen das nachbarliche

Rücksichtnahmegebot.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1700/06 vom 21.09.2006

Wenn eine Kommune lediglich die Bescheide über die Zulassung eines Bewerbers zu einem Jahrmarkt erlässt, ohne dass sie maßgeblichen Einfluss oder ein Weisungsrecht gegenüber der mit der Zulassungsentscheidung betrauten privatrechtlichen Veranstaltungsgesellschaft hat, ist sie nicht Veranstalterin; dies ist vielmehr jene Gesellschaft.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 103/05 vom 07.06.2006

Wird in einem durch eine offene Bauweise geprägten Baugebiet die Aufstockung eines grenzständigen Gebäudes, das derzeit die gleiche Dachhöhe wie das ebenfalls grenzständig errichtete Nachbargebäude aufweist, genehmigt, so verstößt die Baugenehmigung gegen die nachbarschützende Vorschrift des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO und ist deshalb auf die Klage des Nachbarn aufzuheben. Dem steht nicht entgegen, dass die Aufstockung auf Grund das Inkrafttreten der geänderten Fassung des Landesbauordnung vom 18.02.2004 gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO bauordnungsrechtlich zulässig ist.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 28/05 vom 03.11.2005

Die Zwei-Wohnungsklausel bestimmt den Gebietscharakter nur, wenn sich das aus dem Bebauungsplan ergibt.

VG-STUTTGART – Beschluss, 13 K 4681/03 vom 19.12.2003

Die Regelung des § 5 Abs. 5 Nr. 1 LBO ist auch auf die stirnseitigen Dachflächen eines Walmdaches anwendbar, da auch diese Dachflächen - wie Giebelseiten - von den parallel zum Dachfirst verlaufenden Dachflächen begrenzt werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 1099/00 vom 10.02.2003

Ein Lebensmitteleinkaufsmarkt mit einer Verkaufsfläche von ca 570 qm und einer angeschlossenen Annahmestelle für Reinigung, einer Postagentur und einer kleinen Bankfiliale (ca 15 qm) ist als ein typischerweise auf die Versorgung des umliegenden Wohngebiets ausgerichteter ?Laden? im Sinne des § 4 Abs 2 Nr 2 BauNVO anzusehen. Zur Verletzung des Rücksichtnahmegebots im Sinne des § 15 Abs 1 BauNVO, wenn der Bereich durch eine stark befahrene Straße mitgeprägt und vorbelastet ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 4103/01 vom 08.11.2002

Zur nachbarschützenden Funktion einer nach der Württ.BO festgesetzten rückwärtigen Bauverbotsfläche.

Zur nachbarschützenden Funktion hinterer Baugrenzen bei Doppelhaus- bzw. Reihenhausbebauung

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4562/01 vom 16.04.2002

Zur Rechtfertigung einer örtlichen Baugestaltungsvorschrift (hier: Dachfarbe): Setzt ein Bebauungsplan eine einheitliche Dachfarbe fest, hat die Baurechtsbehörde aber im Einvernehmen mit der Gemeinde etliche Befreiungen von dieser Festsetzung erteilt, so kann der Bebauungsplan insoweit seine ortsgestalterische Funktion nicht mehr erfüllen; er ist insoweit wegen Funktionslosigkeit rechtsungültig geworden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 314/00 vom 22.05.2000

1. Eine Verfügung, die zur Duldung des von der Behörde angeordneten Abbruchs einer baulichen Anlage verpflichtet, ist nur dann mangels Erforderlichkeit rechtswidrig, wenn ein der zwangsweisen Durchsetzung der Abbruchsanordnung entgegen stehendes Recht des Dritten zweifelsfrei nicht besteht (Fortführung von VGH Bad-Württ, Urt v 19.8.1992 - 5 S 247/92 -, NVwZ 1993, 1215 und Beschl v 11.6.1990 - 3 S 1036/90 -, VBlBW 1991, 27).

2. Ob zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinn der §§ 47, 65 LBO (BauO BW) auch vertragliche Verpflichtungen zu rechnen sind, die der Bauherr in einem mit der Baurechtsbehörde geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag eingegangen ist, bleibt offen.

3. Die von der Baurechtsbehörde getroffene Entscheidung, den Umbau einer abweichend von den genehmigten Plänen erstellten Anlage anzuordnen, kann nicht deshalb als unverhältnismäßig angesehen werden, weil das Verhalten des Bauherrn auch mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 690/99 vom 11.05.2000

Der Eigentümer eines den Abschluss der Wohnbebauung und die Grenze zum Außenbereich bildenden Grundstücks ist auch in Ansehung des - drittschützenden - Abwägungsgebots nach § 1 Abs 6 BauGB grundsätzlich nicht allein wegen seines Interesses am Erhalt dieser Ortsrandlage und der ungeschmälerten Wahrung der Aussicht auf die sich anschließende freie Außenbereichslandschaft im Normenkontrollverfahren gegen einen den bisherigen Außenbereich überplanenden Bebauungsplan nach § 47 Abs 2 VwGO antragsbefugt. In den Grenzen des bisherigen Bebauungsplans kommen solche Schutzzwecke zu Gunsten der "Randlieger" in aller Regel nicht zum Ausdruck.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2662/98 vom 29.01.1999

1. Die Festsetzung der offenen Bauweise betrifft nur Gebäude der Hauptnutzung (Einzelhäuser, Doppelhäuser und Hausgruppen); die Zulässigkeit von Nebenanlagen im seitlichen Grenzabstand richtet sich grundsätzlich nach den landesrechtlichen Abstandsflächenvorschriften, es sei denn, der Bebauungsplan trifft abweichende Festsetzungen nach § 23 BauNVO.

2. Die Festsetzung der offenen Bauweise ist kein Mittel zur Bestimmung der überbaubaren Grundstücksfläche.

3. Die Festsetzung der offenen Bauweise ist nicht generell, sondern nur bei Vorliegen besonderer Umstände nachbarschützend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 855/96 vom 09.05.1997

1. Auch eine sogenannte Nachtrags- bzw Änderungsbaugenehmigung ist eine - gebührenpflichtige - Baugenehmigung im Sinne der Nr 11.4.1 GebVerz (VwGebVerz BW 1985).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2677/96 vom 13.03.1997

1. Setzt ein Bebauungsplan unter Geltung des § 76 Abs 6 S 2 LBO (BauO BW) in der bis 9.9.1995 geltenden Fassung die zulässige Dachneigung fest, so beurteilt sich die Erteilung einer Befreiung von dieser (bauordnungsrechtlichen) Festsetzung weiterhin nach § 31 Abs 2 BauGB (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urt v 7.7.1995 - 5 S 3339/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2566/96 vom 08.10.1996

1. Aus § 11 LBO (BauO BW) 1983/§ 10 LBO (BauO BW) 1995 folgt nicht, daß Veränderungen der Geländeoberfläche aus anderen als den dort genannten Gesichtspunkten unzulässig sind (im Anschluß an den Beschluß des 3. Senats vom 22.8.1994 - 3 S 1798/94 - VBlBW 1994, 494).

2. Auch zulässige Veränderungen des bisherigen (natürlichen) Geländeverlaufs sind bei der Bemessung der Wandhöhe nach § 6 Abs 4 LBO (BauO BW) 1983/§ 5 Abs 4 LBO (BauO BW) 1995 nur dann zu beachten, wenn es für ihre Vornahme einen rechtfertigenden Grund gibt, etwa weil der Geländeverlauf einer sinnvollen Bebauung entgegensteht oder um den Sicherheits- und Gestaltungsanforderungen widersprechende Zustände zu vermeiden.

3. Dachteile mit einer Neigung von 45 Grad oder weniger bleiben gemäß § 5 Abs 5 S 1 LBO (BauO BW) 1995/§ 6 Abs 4 S 5 LBO (BauO BW) 1983 bei der Berechnung der Abstandsflächen auch dann außer Betracht, wenn ihre seitliche Begrenzung gegenüber der übrigen Außenwand des Gebäudes zurückversetzt ist.

4. Allein mit dem Hinweis darauf, daß der nachbarschützende Teil der Abstandsflächentiefe nur geringfügig unterschritten wird, kann das Fehlen einer erheblichen Beeinträchtigung der nachbarlichen Belange im Sinn des § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) nicht begründet werden. Voraussetzung hierfür ist vielmehr, daß die vorhandene Situation durch bestimmte Besonderheiten gekennzeichnet ist, die das Interesse des Nachbarn an der Einhaltung des nachbarschützenden Teils der Abstandsflächentiefe deutlich mindern oder als weniger schutzwürdig erscheinen lassen (im Anschluß an den Beschluß des 3. Senats v 18.7.1996 - 3 S 67/96 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2213/96 vom 13.09.1996

1. Festsetzungen eines Bebauungsplans über Flachdachbebauung, die ausschließlich aus stadtgestalterischen Gründen getroffen wurden und deshalb keinen Drittschutz vermitteln, werden nicht dadurch für bestimmte Grundstücke mit nachbarschützender Wirkung angereichert, daß diese bei einer nachträglichen Änderung (Zulassung von Satteldächern) ausgenommen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2300/96 vom 13.09.1996

1. Ein Gebäude, das die erforderlichen Abstandsflächentiefen einhält, verstößt nicht deshalb gegen das Gebot der Rücksichtnahme, weil der von ihm erzeugte Schatten an einigen Tagen um den 21. Dezember die Bebauung in der Umgebung erreicht.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 8/96 vom 14.06.1996

Stellt sich nach Abschluß eines Werkvertrages heraus, daß die von dem Unternehmer zu erbringende Leistung (hier: Lieferung und Installation eines Wintergartens) aufgrund bauplanungsrechtlicher Vorschriften nicht genehmigungsfähig ist, so liegt ein Fall der nachträglichen (rechtlichen) Unmöglichkeit gemäß §§ 323 ff. BGB vor. 2) Der Besteller kann sich auch dann von dem Werkvertrag unter den Voraussetzungen des § 323 BGB lösen, wenn er seine Kündigung nicht ausdrücklich auf diesen Umstand gestützt hat, sondern gemäß § 649 BGB vorgegangen ist. Ob er zur Zahlung des Werklohnes verpflichtet bleibt, beurteilt sich allein nach der im konkreten Fall zu ermittelnden vertraglichen Risikoverteilung (§§ 644, 645 BGB).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 487/96 vom 05.06.1996

1. § 3 Abs 2 S 4 BauGB gewährt grundsätzlich nur einen Anspruch darauf, überhaupt davon unterrichtet zu werden, ob und wie der Gemeinderat sich mit den privaten Interessen der Einwender auseinandergesetzt hat. Dagegen ist es nicht Zweck der Vorschrift, Gelegenheit zu nochmaligem Vorbringen im Bebauungsplanverfahren selbst zu geben. Die Bekanntgabe nach § 3 Abs 2 S 4 BauGB muß daher weder vor Einleitung des Genehmigungs- oder Anzeigeverfahrens noch vor dem Inkrafttreten der Satzung erfolgen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Normenkontrollbeschluß v 18.12.1995 - 3 S 1403/93).

2. Eine Gemeinde darf hinreichend gewichtige private Belange zum Anlaß einer Bauleitplanung nehmen und sich dabei an den Wünschen der Grundstückseigentümer im Plangebiet orientieren.

3. Die Nichtigkeit einer Baugebietsfestsetzung führt ausnahmsweise dann nicht zur Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans, wenn die bisherige Gebietsausweisung dadurch wieder auflebt und die übrigen Festsetzungen sich auch mit ihr vereinbaren lassen (Fortführung von BVerwG, Urt v 10.08.1990 - 4 C 3/90 -, BVerwGE 85, 289).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3096/94 vom 11.01.1995

1. Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung (hier: Geschoßflächenzahl, Zahl der Vollgeschosse) dienen regelmäßig nur öffentlichen städtebaulichen Belangen. Der Wille des Plangebers, sie mit nachbarschützender Wirkung anzureichern, muß sich hinreichend deutlich aus dem Bebauungsplan (Textteil, Begründung, sonstige verlautbarte Absichtserklärungen) unter Berücksichtigung der konkreten Situation vor Ort ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 903/94 vom 12.08.1994

1. "Planerische Grundlage" iS des § 3 Abs 1 S 2 Nr 3 BauGB kann auch ein abgebrochenes Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans sein.

2. Ein Verstoß gegen § 9 Abs 1 NatSchG (NatSchG BW) läßt die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans unberührt.

3. Jedenfalls was die Aufstellung von Bauleitplänen für einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil betrifft, findet die auf § 8 Abs 8 BNatSchG beruhende Regelung in § 10 Abs 1 NatSchG (NatSchG BW), wonach nur Vorhaben im Außenbereich als Eingriffe in Natur und Landschaft in Betracht kommen, auch im Rahmen des § 8a Abs 1 S 1 BNatSchG Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2591/93 vom 17.03.1994

1. Ein Satteldach (Giebeldach) ist dadurch gekennzeichnet, daß zwei geneigte Dachflächen sich in einer Firstlinie schneiden und an den (Schmal-)Seiten des Gebäudes dreieckige Giebel entstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 773/93 vom 30.08.1993

1. Es ist kein Nachteil im Sinne von § 47 Abs 2 S 1 VwGO, wenn Grundstückseigentümer befürchten, die angegriffene Bebauungsplanänderung könne Anlaß zu weiteren Änderungen an anderer Stelle geben, von denen sie dann (möglicherweise) betroffen wären.

2. Eine Gemeinde darf auch hinreichend gewichtige private Belange zum Anlaß einer Bebauungsplanänderung nehmen.

3. Es ist regelmäßig nicht abwägungsfehlerhaft, wenn im Hinblick auf Undichtigkeiten an Flachdächern und die Möglichkeit eines Ausbaus von Dachgeschossen nunmehr Satteldächer festgesetzt werden, auch wenn dadurch die Aussichtslage der Oberliegergebäude teilweise eingeschränkt wird.


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