JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > da nur Ausführungen zum Wiedereinsetzungsantrag

da nur Ausführungen zum Wiedereinsetzungsantrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	OWiG, StPO
Schlagworte:	Nichterscheinen zur Hauptverhandlung, Verwerfung des Einspruchs, Wiedereinsetzungsantrag, Rechtsbeschwerdebegründung zweifelhaft, da nur Ausführungen zum Wiedereinsetzungsantrag, hinreichende Auseinandersetzung, Verwerfung nach telefonischer Rücksprache mit dem Arzt, ärztliches Attest, Entbindungsantrag in der Hauptverhandlung, besondere Vollmacht, Nachweis, Vortrag, Klärung der Fahrereigenschaft war erforderlich
Stichwort:	da nur Ausführungen zum Wiedereinsetzungsantrag
Leitsatz:	Zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, dass der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid nicht wegen unentschuldigtem Ausbleiben des Betroffenen hätte verworfen werden dürfen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 456/08