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Curricularanteil

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 C 1345/03 vom 17.04.2003

1. Bei der Bestimmung des Curricularnormwertes (CNW) für den Studiengang Lehramt an berufsbildenden Schulen ist in Anwendung von Teil A. II. der Anlage 2 zur KapVO ein einheitlicher Normwertanteil von 0,78 zu Grunde zu legen.

2. Bei der Bestimmung des CNW für den Studiengang Lehramt an Gymnasien entspricht der Curricularanteil für die Lehreinheit nach § 7 KapVO im Ergebnis dem für den Studiengang festgesetzten CNW.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 39/94 vom 13.02.1995

1. Werden im Rahmen eines Ausbauprogramms vorgesehene Planstellen erst in der zweiten Hälfte des Berechnungszeitraumes verfügbar, so ist deren Nichtberücksichtigung beim Lehrangebot entsprechend §§ 8 Abs 3, 14 Abs 4 KapVO VI (KapVO BW F: 1992-08-12) zulässig.

2. Eine "Studiengangbetreuung" rechtfertigt keine Ermäßigung der Lehrverpflichtung.

3. Zur Berücksichtigung der Praktikantenbetreuung und zum Curricularanteil für die Betreuung von Diplomarbeiten.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 2 E 12.10325 vom 01.03.2013

Studiengang Psychologie Vollzeit (BSc) Universität Erlangen-Nürnberg, Wintersemester 2012/2013; Kapazitätsausschöpfung erstes Fachsemester; Deputatsfestsetzung von 1 SWS im Einzelfall; erhöhter Dienstleistungsbedarf; Festsetzung von Curricularwerten; neuer Studiengang Psychologie Teilzeit (BSc); Veränderung der Anteilquoten; Überbuchung

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 2 E 12.10204 vom 01.03.2013

Zulassung zum Studiengang Psychologie Master Universität ... (Wintersemester 2012/2013); Umrechnung einer niederländischen Bachelorabschlussnote; Kapazitätsausschöpfung erstes Fachsemester; Deputatsfestsetzung von 1 SWS im Einzelfall; erhöhter Dienstleistungsbedarf; Festsetzung von Curricularwerten; neuer Studiengang Psychologie Teilzeit (BSc);Bemessung der Anteilquoten; Schwundausgleichsfaktor bei einem erst zum Wintersemester 2010/2011 etablierten Studiengang; Überbuchung Prüfungs- und Studienordnung für den Bachelor- und den Masterstudiengang Psychologie

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 2 E 12.10162 vom 28.12.2012

Zulassung zum Studium an der Universität ... im Wintersemester 2012/13 (Vorklinik);Zusätzliche Kapazität im Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang;Unzulässige Nichtberücksichtigung von Lehrdeputatsstunden;Verpflichtung zur Vergabe fünf weiterer Studienplätze

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 3 E 12.10004 vom 17.12.2012

Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität Bamberg; Rechtsgrundlagen für Dienstleistungsexport in nicht zulassungsbeschränkte Studienfächer; Curricularwert von 3,4084 ist nicht zu beanstanden; Schwundberechnung

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 3 E 12.10045 vom 17.12.2012

Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität Bamberg; Rechtsgrundlagen für Dienstleistungsexport in nicht zulassungsbeschränkte Studienfächer; Curricularwert von 3,4084 ist nicht zu beanstanden; Schwundberechnung

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 3 E 12.10036 vom 17.12.2012

Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität Bamberg; Rechtsgrundlagen für Dienstleistungsexport in nicht zulassungsbeschränkte Studienfächer; Curricularwert von 3,4084 ist nicht zu beanstanden; Schwundberechnung

VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2032/12 vom 06.12.2012

1. Die auf der Ermächtigung des § 9 Abs. 2 LVVO beruhende innerdienstliche Anordnung des Wissenschaftsministeriums (vom 24.09.2012) über die generelle Deputatsermäßigung von zwei Semesterwochenstunden für Sprecher eines Sonderforschungsbereichs stellt eine ausreichende Rechtsgrundlage dar. Eine solche Regelung muss nicht darüberhinausgehend in Form einer Rechtsverordnung oder gar einer gesonderten gesetzliche Regelung getroffen werden.

2. Die in der Studienordnung enthaltene Festlegung der Gruppengröße (Betreuungsrelation) von 310 Studierenden in Vorlesungen des vorklinischen Studienabschnitts im Studiengang Humanmedizin ist kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie entspricht vielmehr einem im Hochschulalltag realistischen Erfahrungswert, der sich daraus ergibt, dass nie die gesamte durch die ZZVO festgesetzte Zahl aller zugelassenen Studierenden (hier 335), sondern nur ein Teil davon durch Teilnahme als Hörer einer Vorlesung die Lehre im entsprechenden Fach auch tatsächlich nachfragt.

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 3 E 12.10003 vom 05.12.2012

Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität Bamberg;Rechtsgrundlagen für Dienstleistungsexport in nicht zulassungsbeschränkte Studienfächer;Curricularwert von 3,4084 ist nicht zu beanstanden;Schwundberechnung

VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2268/10 vom 03.05.2012

1. Es bestehen weder verfassungsrechtliche noch kapazitätsrechtliche Bedenken gegen den rückwirkenden Erlass quantifizierter Studienordnungen für nichtzugeordnete Studi-engänge in die ein Dienstleistungsexport erfolgt.

2. Eine kapazitätsrechtliche Anrechnung von (Export-) Dienstleistungen findet nicht statt, soweit Veranstaltungen im Berechnungszeitraum tatsächlich nicht durchgeführt worden sind.

3. Zu den endgültig zugelassenen Studierenden, die in die Belegungszahlen für die Schwundberechnung einzubeziehen sind, gehören auch die auf einen Teilstudienplatz endgültig Zugelassenen. Nicht zulässig ist dabei eine Differenzierung zwischen im Wege eines Vergleichs endgültig teilzugelassenen und bereits im regulären Vergabeverfahren auf einen Teilstudienplatz zugelassenen Studierenden.

4. Dem Umstand, dass die vorhandene Kapazität erschöpft ist, kann nicht entgegengehalten werden, dass sämtliche Zulassungsbescheide der Stiftung für Hochschulzulassung für das WS 2010/11 wegen fehlender Stiftungssatzung nicht anzuerkennen seien; denn die im regulären Vergabeverfahren zugewiesenen Studienplätze sind wirksam belegt.

VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2155/11 vom 20.03.2012

1. Eine kapazitätsrechtliche Verpflichtung der Hochschule zu einer Erweiterung des Lehrangebots ergibt sich weder aus der Zahlung von Overheadkosten im Rahmen der Drittmittelförderung, noch aus dem Zusammentreffen zweier Abiturjahrgänge, der Beendigung der Wehrpflicht, den Einnahmen aus Studiengebühren oder aus dem Hochschulpakt 2020.

2. a) Einer Satzung Rückwirkung beizumessen, bedarf keiner gesonderten rechtlichen Ermächtigungsgrundlage.

b) § 5 Abs. 4 KapVO VII - Baden-Württemberg stellt deshalb lediglich eine rechtstechnische Klarstellung dar.

c) Der rückwirkende Erlass einer quantifizierten Studienordnung widerspricht unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes nicht dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) und ist auch kapazitätsrechtlich beanstandungsfrei, wenn damit ohne Änderung der Größe der kapazitätsbestimmenden Parameter ein bereits faktisch im selben Umfang stattfindender Export von Lehre aus der Vorklinik in einen nicht zugeordneten Studiengang lediglich nachträglich rechtlich festgeschrieben und gebilligt wird.

VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2025/09 vom 14.02.2012

1. Zur Lehrverpflichtung unbefristet beschäftigter akademischer Mitarbeiter

2. Zur Anrechnung von Lehraufträgen, Titellehre und Drittmittelbediensteten auf das Lehrangebot.

3. Eine Studienordnung ermöglicht nur dann die Ermittlung der für die Berechnung des Dienstleistungsexports erforderlichen Curricularanteile der Lehrveranstaltungen, die für den nicht zugeordneten Studiengang erbracht werden, wenn sie sowohl deren zeitlichen Umfang als auch die Betreuungsrelation festlegt.

4. Auch bezüglich der Betreuungsrelation ist eine umfassende Abwägung durch den Senat als zuständiges Organ der Hochschule und deren Festlegung in der Studienordnung erforderlich.

5. Über den tatsächlich stattfindenden Import hinaus muss kein fiktiver Import angesetzt werden; weder im Hinblick auf ein nicht genutztes Lehrangebot der Lehreinheiten klinisch-theoretische und klinisch-praktische Medizin, noch im Hinblick auf die Regelungen in § 2 Abs. 2 S. 4 und S. 5 ÄAppO.

6. Zur Berücksichtigung des der Vorklinischen Lehreinheit zugeordneten Studiengangs Molekulare Medizin (B.Sc.).

VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2436/08 vom 06.02.2012

1. Kapazitätsrechtlich ist ein Dienstleistungsexport nur zu berücksichtigen, wenn er auf einer satzungsrechtlichen Grundlage, nämlich einer Studienordnung des nicht zugeordneten, den Export aufnehmenden Studiengangs erfolgt und diese auch den zeitlichen Umfang der Lehrveranstaltung festlegt. 2. Zur Erforderlichkeit einer Schwundberechnung.

3. Zur Berechnung der patientenbezogenen Kapazität ist es nicht geboten, teilstationäre Behandlungen/Tageskliniken gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO VII zu erfassen. Insoweit ist die Mitternachtszählung kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 NC 204/11 vom 21.12.2011

1. Zulassung zum Bachelorstudium im Studiengang Psychologie zum WS 2011/2012 außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl. 2. Zur kapazitätsrechtlichen Behandlung der Lehreinheit Bildungswissenschaften als "Dienstleitungslehreinheit" für Lehramtsstudiengänge unter Geltung der Kapazitätsverordnung NRW 2010

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 Nc 204 vom 21.12.2011

1. Zulassung zum Bachelorstudium im Studiengang Psychologie zum WS 2011/2012 außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl.

2. Zur kapazitätsrechtlichen Behandlung der Lehreinheit Bildungswissenschaften als "Dienstleitungslehreinheit" für Lehramtsstudiengänge unter Geltung der kapazitätsverordnung NRW 2010

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 B 735/11.MM.W0 vom 05.07.2011

Die jährliche Aufnahmekapazität wird auf der Grundlage der Daten eines Stichtages ermittelt, der nicht mehr als neun Monate vor Beginn des Zeitraums liegt, für den die Ermittlung und die Festsetzung gelten (§ 5 Abs. 1 KapVO). Hiervon werden nur die in § 5 Absätze 2 und 3 KapVO geregelten Ausnahmen zugelassen.

Sind wesentliche Änderungen der Daten vor Beginn des Berechnungszeitraums oder vor dem Vergabetermin erkennbar, sollen sie berücksichtigt werden (§ 5 Abs. 2 KapVO).Treten wesentliche Änderungen der Daten vor Beginn des Berechnungszeitraums oder vor dem Vergabetermin ein, sollen eine Neuermittlung und eine Neufestsetzung durchgeführt werden (§ 5 Abs. 3 KapVO).

Änderungen, die nach dem Beginn des Berechnungszeitraums eingetreten sind, sollen nicht zu einer Neuermittlung und einer Neufestsetzung der Kapazität führen.

Berichtigungen, die sich auf den genannten Stichtag oder die Zeit vor Beginn des Berechnungszeitraums zurückbeziehen, dürfen auch noch im späteren Beschwerdeverfahren geltend gemacht werden, wenn die Unrichtigkeit am Stichtag oder in der Zeit vor Beginn des Berechnungszeitraums erkennbar war.

Eine beschwerdeführende Hochschule wird ihren Darlegungsverpflichtungen im Beschwerdeverfahren nicht gerecht, wenn sie als Beschwerdebegründung eine überarbeitete Kapazitätsberechnung vorlegt, ohne sich im Einzelnen mit der erstinstanzlichen Entscheidung auseinanderzusetzen.

Der Beschwerdevortrag der beschwerdeführenden Hochschule ist auch dann unzureichend, wenn sich aus ihm nicht ergibt, welche der in der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung verwendeten Zahlen bei der Ermittlung des gewichteten Curricularanteils durch welche anderen Zahlen ersetzt werden sollen und warum dies der Fall sein soll. Die Verweisung auf einen der Beschwerdebegründung beigefügten Berechnungsbogen ersetzt eine derartige Darlegung nicht.

Bei der Bestimmung der Anteilquoten nach § 12 KapVO besitzt die Hochschule, sofern das Wissenschaftsministerium keine Vorgaben macht, einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum.

Die Anteilquoten nach § 12 KapVO sind weder nach Nummer 2 des Erlasses des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 1. Februar 2010 noch nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zwingend entsprechend dem Verhältnis der festgesetzten Studienanfängerzahlen der zugeordneten Studiengänge aus dem vorhergehenden Studienjahr zu bilden.

Weder § 12 KapVO noch der Erlass des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 1. Februar 2010 schließen bei der Bildung der Anteilquoten nach § 12 KapVO ein Abstellen auf tatsächliche Studienanfängerzahlen aus.

Hat die Hochschule die ursprünglichen Anteilquoten nach § 12 KapVO rechtmäßig gebildet, so steht ihr auch unter Berücksichtigung von § 5 Absätze 2 und 3 KapVO nicht das Recht zu, ihre Einschätzungs- und Gestaltungsentscheidung betreffend die Anteilquoten nach Beginn des Berechnungszeitraums neu und insbesondere kapazitätsungünstiger zu treffen.

VG-BERLIN – Beschluss, 3 L 265.10 vom 22.02.2011

Für die Zulassung zu einem konsekutiven Masterstudiengang dürfen lediglich über den Nachweis eines berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses hinausgehende Eignungs- und Qualifikationsvoraussetzungen gefordert weden, nicht jedoch Voraussetzungen, die bereits mit dem Nachweis eines berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses regelmäßig als erfüllt anzusehen sind, wie etwa die Fähigkeit zu wissenschaftlichem Arbeiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 1429/10 vom 17.02.2011

1. Die Festsetzung des Curriculareigenanteils der Lehreinheit Vorklinische Medizin im Studiengang Humanmedizin setzt einen quantifizierten Studienplan voraus.

2. Das Fehlen eines vom zuständigen Hochschulorgan beschlossenen quantifizierten Studienplans im Zeitpunkt der Aufteilungsentscheidung des Curricularnormwertes des Studiengangs Humanmedizin auf die beteiligten Lehreinheiten durch das zuständige Ministerium ist jedenfalls unschädlich, wenn der Kapazitätsermittlung und der Aufteilungsentscheidung ein Studienplanentwurf zugrunde lag, der durch die nachfolgende Studienordnung bestätigt wurde.

VG-FREIBURG – Beschluss, NC 6 K 1384/10 vom 26.01.2011

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antragsgegnerin (Universität Freiburg) verpflichtet werden soll, die Antragstellerin/den Antragsteller zum WS 2010/2011 vorläufig zum Studium der Medizin im 1. Fachsemester zuzulassen, ist unbegründet. Denn es bestehen jedenfalls nicht mehr als die 347 Studienplätze (335 Voll- und 12 Teilstudienplätze), die nach der von der Antragsgegnerin vorgelegten und von der Kammer überprüften Belegungsliste mit Stand vom 22.11.2010 im 1. Fachsemester kapazitätsrechtlich belegt sind.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 486/10 vom 29.11.2010

Kapazitätsermittlung im Bachelor-Studiengang Economics and Law, Wintersemester 2010/2011, 1. Fachsemester, an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 C 20/08 vom 19.12.2008

1. Zum Erfordernis der vorherigen Genehmigung von Lehrdeputatsreduzierungen durch das Präsidium der Hochschule und zum maßgeblichen Stichtag.2. Zu den materiellen Voraussetzungen von Lehrdeputatsreduzierungen, insbesondere bei Wahrnehmung von Forschungsaufgaben an einer Fachhochschule.3. Zur Überprüfung der Anteilsquotenbildung. 4. Zur Festsetzung von CNW und Schwundfaktor für Bachelor- und Masterstudiengänge als Modellvorhaben gemäß Erlass des Nds. MWK vom 20. Dezember 2007.5. Zur Berücksichtigung von Überbuchungen des nachgefragten Studiengangs im einstweiligen Rechtschutzverfahren.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Nc 18/08 vom 26.11.2008

1. Der Verordnungsgeber im Land Nordrhein-Westfalen hat es bislang versäumt, dem mit der Einführung der globalen Haushaltsbewirtschaftung im Fachbereich Medizin verbundenen Wegfall der ursprünglich im Landeshaushaltsplan normativ vorgegebenen Stellenaufteilung nach Lehreinheiten durch eine Änderung des Kapazitätsrechts Rechnung zu tragen.

2. Die sich aus dem Stellenplan für die Lehreinheit Vorklinische Medizin für den hier maßgeblichen Berechnungszeitraum ergebende Stellenzuordnung bietet dennoch eine den rechtlichen Anforderungen (noch) genügende Grundlage für die Überprüfung der Ausbildungskapazität der Lehreinheit.

3. Die Universität ist seit der Finanzierung von Forschung und Lehre im Fachbereich Medizin durch einen vom Land Nordrhein-Westfalen gewährten globalen Festbetragszuschuss rechtlich verpflichtet, die Ausbildungskapazität der zugehörigen Lehreinheiten weiterhin nach den §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 KapVO zu berechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 241/08 vom 13.06.2008

Die Hochschule kann die Betreuungsrelation für Lehrveranstaltungen in der Studienordnung anhand der in der Hochschulwirklichkeit durchschnittlich anzutreffenden Gruppengröße festsetzen. Kapazitätsrechtlich setzt die Verbindlichkeit aber voraus, dass die Gruppengröße formell ordnungsgemäß durch das zuständige Hochschulorgan beschlossen wurde und dabei die kapazitären Auswirkungen bedacht worden sind. Ferner muss die Orientierung an der Hochschulwirklichkeit konsistent, also für alle Lehrveranstaltungen, eingehalten sein; Fehleinschätzungen gehen zu Lasten der Hochschule.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, NC 6 K 1426/07 vom 09.11.2007

Vergabe ungenutzter Studienplätze aus einem nicht ausgelasteten Studiengang an BewerberInnen für einen anderen der Lehreinheit zugeordneten Studiengang.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 8 C 31/06 vom 18.05.2006

Zum Hochschulzulassungsanspruch im Studiengang "Zahnmedizin" im Sommersemester 2006.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 Nc 35/05 vom 18.05.2006

Zulassung zum Medizinstudium - Wintersemester 2005/06

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 Nc 452/05 vom 12.05.2006

Zulassung zum Medizinstudium - Wintersemester 2005/06

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 FM 2887/05.W vom 03.03.2006

1. Ist die normativ festgesetzte Aufnahmekapazität erschöpft, ist das Gericht daran gehindert, weitere Studienplätze innerhalb der Kapazität vorläufig zuzuteilen.

2. Die Vergabe der Studienplätze im Auswahlverfahren der Hochschulen alleine nach dem Grad der Qualifikation verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

3. Ein nicht mehr verbindlicher, aber von der Universität de facto fortgeführter Stellenplan kann zur Grundlage der Kapazitätsberechnung gemacht werden.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 C 29/05 vom 22.12.2005

Zur Kapazitätsermittlung im Studiengang Psychologie (WS 2005/2006).


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