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JuraForum.deUrteileSchlagwörterCCross-Border-Leasing-Geschäft 

Cross-Border-Leasing-Geschäft

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 1259/06 vom 10.01.2008

1. Der auf Grund eines sog. Cross-Border-Leasing-Geschäfts vereinnahmte Netto-Barwertvorteil muss bei der Kalkulation der Abwassergebühren nicht gebührenmindernd berücksichtigt werden.

2. Bei einem Cross-Border-Leasing-Geschäft bleiben die betroffenen Vermögensgegenstände im bürgerlich-rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum der Gemeinde. Abschreibungen können daher weiter als Kosten bei der Kalkulation der Abwassergebühren berücksichtigt werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 1626/03 vom 27.11.2003

Einnahmen aus einem Cross-Border-Leasing-Geschäft sind nicht

gebührenmindernd zu berücksichtigen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 118/07 vom 20.02.2008

1. Die Entscheidung des Verordnungsgebers in § 2 Abs. 1 Flugsicherungs-An- und Abflug-Kostenverordnung - FSAAKV -, für die Sicherung des An- und Abfluges an allen in § 1 Abs. 1 FSAAKV aufgeführten Verkehrsflughäfen einen einheitlichen Gebührensatz festzulegen, steht mit nationalem Gesetzes- und Verfassungsrecht, sowie Europäischem Recht in Einklang.

2. Einnahmen einer öffentlichen Einrichtung aus einem sogenannten "Cross-Border-Leasing"-Geschäft brauchen im Rahmen der Kalkulation von ihr erhobener Gebühren dann nicht berücksichtigt zu werden, wenn ihnen Kosten der Einrichtung nicht zugrunde liegen, sie also kostenneutral sind.


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