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Courtage

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Urteil, I-18 U 25/10 vom 29.08.2011

1. Erwirbt ein Maklerkunde eine Immobilie zu einem Kaufpreis unter dem Marktwert, ist ihm in soweit kein vom Makler zu ersetzender Vermögensnachteil (Schaden) entstanden, auch wenn ihm der Makler zuvor - objektiv pflichtwidrig - ein unzutreffendes Baujahr der Immobilie mitgeteilt hatte.

2. Dem Maklerkunden steht in diesem Fall auch kein Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung der Maklercourtage zu, wenn die Verpflichtung zur Zahlung der Courtage durch den mit dem Immobilienerwerb verbundenen Vorteil ausgeglichen wird, weil der Kaufpreis zuzüglich der Courtage unter dem Marktwert der Immobilie liegen (Vorteilsausgleichung).

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 234/02 vom 13.03.2003

1. Der ausdrückliche Hinweis in einem Exposé auf eine Käuferprovision stellt ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrages dar, auch wenn der Makler zuvor vom Verkäufer der Immobilie beauftragt wurde.

2. Dieses Angebot nimmt der Kaufinteressent konkludent an, wenn er telefonisch mit dem Makler einen Besichtigungstermin vereinbart, ohne deutlich auf seine fehlende Bereitschaft zur Zahlung der Courtage hinzuweisen.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 47/02 vom 28.11.2002

Überreicht der Erfüllungsgehilfe des Anbieters einer Wohnung an den Kaufinteressenten ein Exposé mit dem Inhalt: "Courtage: 5 % vom Kaufpreis zuzüglich der ges. MwSt, zu zahlen vom Käufer nach Abschluss des Kaufvertrages", stellt dies das Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags dar. Soll nach dem Willen des Erfüllungsgehilfen des Anbieters lediglich die Übernahme der Provisionsschuld der Verkäuferseite in den notariellen Vertrag beabsichtigt sein, bedarf dies ergänzender Hinweise (Abgrenzung zu OLG Celle, Urteil vom 11. Dezember 1993, OLGR 1994, S. 97 ff).

OLG-CELLE – Beschluss, 11 W 62/04 vom 16.07.2004

1. Eine isolierte Drittwiderklage ist in Ausnahmefällen zulässig.

2. Auch nach Abschluss eines Maklervertrages ist es für den Courtageanspruch erforderlich, dass noch Maklerdienste in Anspruch genommen werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 1/01 vom 01.03.2001

Der Wettbewerbsgrundsatz gem. § 97 Abs. 1 GWB ist verletzt, wenn die Aus-schreibungsbedingungen einem erfolgreichen Bieter dazu verpflichten, eine Nichtschuld zu übernehmen. Dementsprechend verstoßen Ausschreibungs-unter-lagen gegen Vergaberecht, die dem Bieter die Verpflichtung auferlegen, eine Maklercourtage zu zahlen, wenn er hierzu ohne diese Courtageklausel nicht verpflichtet wäre.Ggf. liegt auch ein Verstoß gegen § 97 Abs. 2 GWB vor.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 5 U 33/98 vom 13.07.1999

Leitsätze

1. Schließt ein vollmachtloser Vertreter einen notariellen Vertrag und fordert der Notar den Vertretenen zur Genehmigungserklärung auf, so handelt der Notar vorbehaltlich besonderer Umstände nicht erkennbar namens des anderen Vertragsteils und ist auch nicht als von diesem mit dem Vollzugsauftrag konkludent bevollmächtigt anzusehen.

2. Es ist keine Voraussetzung des Courtageanspruchs, dass im Zeitpunkt des Nachweises bereits ein Maklervertrag geschlossen war.

Die Entscheidung ist durch Revisionsrücknahme rechtskräftig geworden.

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 13. Juli 1999 - 5 U 33/98 -
3/9 0 129/97 Landgericht Frankfurt am Main

FG-MUENSTER – Urteil, 11 K 3328/10 E vom 23.11.2012

Ein bei Erstemission kombiniertes Wertpapier bestehend aus einer festverzinslichen Schuldverschreibung und einem von einen ungewissen Ereignis abhängigen Bonds ist insgesamt als Finanzinnovation i. S. d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Buchst. c EStG a. F. zu qualifizieren, auch wenn bei Emission feststeht, dass nach 180 Tagen automatisch eine Trennung des Wertpapiers in die einzelnen Komponenten erfolgt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 9 U 87/12 vom 10.10.2012

1. Zur Widerlegung des Vorsatzes bei fehlerhafter Anlageberatung durch die beratende Bank im Rahmen der Verjährung von Ansprüchen nach § 37a WpHG a.F.

2. Zur Abgrenzung des Finanzkommissionsgeschäfts von einem Eigengeschäft bei dem Erwerb von Finanzinstrumenten zu einem Festpreis.

OLG-HAMM – Beschluss, I-18 U 25/12 vom 24.09.2012

1.Spricht ein Sportverein, der in Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung mit einem Spieler eintreten möchte, auf dessen Wunsch eine dritte Person an, die der Spieler in der Vergangenheit bereits mit der Führung von Vertragsverhandlungen betraut und die ihn in diesem Zusammenhang beraten hatte, so folgt aus dieser Ansprache allein noch nicht zwingend die Begründung eines Maklervertrags zwischen dem Sportverein und dieser Person.

2. Die Vereinbarung einer Vergütung eines Spielerberaters für seine Vermittlungsleistungen nach Abschluss des (Verlängerungs-)Vertrages mit dem Spieler kann als nachträglicher Abschluss eines Maklervertrages oder als vermittlungsunabhängiges Provisionsversprechen zu verstehen sein.

OLG-HAMM – Urteil, I-18 U 17/12 vom 21.06.2012

1. Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter "Immobilienscout24") mit dem Hinweis "Provision 3,57 %" anbietet (im Anschluss an das Urteil des BGH vom 03.05.2012 - III ZR 62/11).

2. Zur Bestätigung eines eventuell anfechtbaren Maklervertrages (§ 144 BGB) durch weitere Inanspruchnahme der Maklerdienste.

3. Auch nach Anfechtung eines Kaufvertrages kann dem Makler nach erfolgter Bestätigung des Hauptvertrages gemäß § 141 BGB ein Maklerlohnanspruch aufgrund seiner früheren Nachweistätigkeit zustehen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-16 U 133/10 vom 22.12.2011

§§ 84 Abs. 1, 86 Abs. 1, 92 Abs. 2, 93 Abs. 1 HGB

1. Der Handelsmakler unterscheidet sich vom Handelsvertreter durch das Fehlen einer ständigen Betrauung durch den Unternehmer. Betrauung bedeutet Beauftragung im Sinne eines Dienstvertrags mit Geschäftsbesorgungscharakter, aus dem sich für den Vertreter eine Pflicht zum Tätigwerden ergibt. Ständig meint eine auf Dauer angelegte Bindung, die mehr ist als eine bloß langfristige Geschäftsbeziehung.

2. Der wesentliche Unterschied liegt in der mit seiner Pflicht zum Tätigwerden verbundenen Bemühenspflicht des Handelsvertreters um die Vermittlung oder den Geschäftsabschluss.

3. Bei der Abgrenzung sind alle Umstände des Einzelfalles heranzuziehen. Maßgeblich ist nicht allein die von den Parteien vorgenommene Einordnung des Vertrages, die gewählte Parteibezeichnung oder die tatsächliche Vertragsdurchführung; vielmehr ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse abzustellen und dabei sowohl die vertragliche Gestaltung, als auch deren tatsächliche Handhabung zu berücksichtigen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 2461/10 vom 01.02.2011

Die im Bereich der Versicherungsvermittlung (§ 59 Abs 1 VVG) notwendige Unterscheidung zwischen Versicherungsvertretern (§ 59 Abs 2 VVG) und Versicherungsmaklern (§ 59 Abs 3 VVG) ist für die Beurteilung der Rentenversicherungspflicht eines selbständigen Tätigen unbeachtlich, da beide nicht Partei des von ihnen vermittelten Vertrages werden und damit sowohl der Versicherungsnehmer als auch der Versicherer als Auftraggeber iSd § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI ausscheiden.

OLG-HAMM – Urteil, I-18 U 94/10 vom 17.01.2011

Voraussetzung für den Provisionsanspruch des Maklers ist auch eine Kongruenz zwischen einer Maklernachweisleistung und dem Hauptvertrag. Ein Provisionsanspruch entsteht deswegen nur dann, wenn sich der Vertragsschluss bei wertender Betrachtung als Verwirklichung einer Gelegenheit darstellt, die mit der vom Makler nachgewiesenen Gelegenheit zum Abschluss des Hauptvertrages identisch ist.

OLG-HAMM – Urteil, 18 U 69/10 vom 25.10.2010

1.

Der Abschluss eines Maklervertrages kann im Urkundenprozess mit einer Vertragsurkunde belegt werden, bei der urkundlich nicht erwähnte Vertragsbestandteile im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung weiterer unstreitiger Umständen bestimmt werden können.

2.

Ein sog. Makleralleinauftrag verpflichtet den Makler nicht dazu, persönlich für den Auftraggeber tätig zu werden.

3.

Bestreitet ein Auftraggeber nur die Höhe einer ihm in Rechnung gestellten Maklerprovision und zahlt er auf die Rechnung einen reduzierten Betrag, kann sich hieraus ein den Grund des Maklerprovisionsanspruch bestätigendes Anerkenntnis des Auftraggebers ergeben, das eine Beweiserleichterung für den Makler begründet.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 3082/09 vom 17.09.2010

Die zusätzliche gewerbliche Tätigkeit eines Architekten als Immobilienmakler steht mit der Berufsbezeichnung "freischaffend" nicht in Einklang. Daher ist in einem solchen Fall in das Berufsverzeichnis die Tätigkeitsart "selbstständig, gewerblich" einzutragen.

LG-ROSTOCK – Urteil, 10 O 137/10 vom 06.08.2010

Eine separate Kostenausgleichsvereinbarung hinsichtlich der Abschluss- und Vetriebskosten einer Versicherung, die die vollständige Zahlung der vereinbarten Kosten auch für den Fall der vorzeitigen Kündigung vorsieht, stellt ein Umgehungsgeschäft zu § 169 Abs. 5 S. 2 VVG dar und ist nichtig (§ 134 BGB).

OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 138/09 vom 16.06.2010

Die Verpflichtung zur Zahlung einer Maklerprovision von 15.000 ? im Zusammenhang mit dem Kauf eines Einfamilienhauses zählt nicht zu den Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB.

AG-LEMGO – Urteil, 8 F 527/03 vom 19.03.2008

Keine Unterhaltsbefristung wegen fortwirkender ehebedingter Nachteile nach 23-jähriger Ehe und wirdschaftlicher Abhängigkeit der 56 Jahre alten Ehefrau

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 138/06 - 46 vom 19.07.2006

Die Beweislast dafür, dass ein Vermittler eines Versicherungsvertrages bei Antragsaufnahme nicht als Agent des Versicherers im Sinne der Auge- und Ohr-Rechtsprechung zu betrachten war, trägt der Versicherer.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 2040/05 vom 16.02.2006

1. Die Pflichten des Skontroführers, deren Verletzung eine Sanktion nach § 20 BörsG zur Folge haben können, können sich nicht aus Verwaltungsvorschriften der Börse, sondern nur aus Rechtsnormen oder Verwaltungsakten ergeben.

2. Die nach § 34 Abs. 1 BörsO der Frankfurter Wertpapierbörse auszurufende Spanne (Taxe) ist alsbald bekannt zu machen, sobald nach der Orderlage ein Preis festgestellt werden muss, der außerhalb der zuletzt bekannt gemachten Taxte liegt.

3. Zum Recht des Skontroführers auf Selbsteintritt.

LG-HAMBURG – Urteil, 415 O 53/05 vom 05.09.2005

1. Ein Parteiwechsel auf Klägerseite kann in der mündlichen Verhandlung erklärt werden. Der ausgeschiedene Kläger hat nur die bis zum Ausscheiden durch seine Klagerhebung verursachten Mehrkosten zu tragen.

2. Dem Versicherungsmakler kann der Versicherer auch nach Kündigung des Rahmenvertrages nicht den vom Makler vermittelten und betreuten Vertragsbestand entziehen. Er bleibt daher zur Zahlung der Bestandspflegecourtage verpflichtet, bis der Versicherungsnehmer den Makler wechselt.

3. Die weitere Zusammenarbeit zwischen Makler und Versicherer ist diesem nicht schon dann unzumutbar, wenn der Makler kein Neugeschäft mehr vermittelt, da der Makler nicht verpflichtet ist, sich um Abschlüsse zu bemühen.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 5 U 87/99 vom 21.09.2000

Die Bank darf zur Verwertung einer sicherheitshalber belasteten Grundstücks regelmäßig einen Immobilienmaklers einschalten.

SchlHOLG, 5. ZS, Beschluß vom 21. September 2000, - 5 U 87/99 -,

BFH – Urteil, III R 65/97 vom 18.05.1999

BUNDESFINANZHOF

Die bloße Vercharterung einer einzelnen, in einem üblichen Yachthafen stationierten Segelyacht mit Hilfe eines gewerblichen Vermittlungsunternehmens, das weitere Segelyachten anderer Eigner vermittelt und zusätzliche, eigene Leistungen anbietet, geht noch nicht über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung hinaus. Die Gewährung einer Investitionszulage zu den Anschaffungskosten der Segelyacht scheidet deshalb mangels Zugehörigkeit zum Anlagevermögen eines Betriebes oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet aus.

InvZulG 1991 § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Satz 1 Nr. 1

Urteil vom 18. Mai 1999 - III R 65/97 -

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1998, 324)

BGH – Urteil, XI ZR 79/97 vom 12.05.1998

BGB § 818 Abs. 1 und 3; BörsG § 52

a) Kreditinstitute können sich gegenüber Bereicherungsansprüchen nicht termingeschäftsfähiger Kunden auf den Wegfall der Bereicherung wegen eigener Aufwendungen bei der Beschaffung von Optionsscheinen nicht berufen.

b) Kreditinstitute sind zur Herausgabe von Nutzungen nach § 818 Abs. 1 BGB nur verpflichtet, soweit ihnen Vermögenswerte zugeflossen sind, die sie wirtschaftlich nutzen konnten. Soweit sie von Kunden georderte Optionsscheine unter Einsatz eigener Mittel erworben haben, hat sich ihr wirtschaftlich nutzbares Vermögen nicht erhöht.

c) Die von Kreditinstituten herauszugebenden Nutzungen (§ 818 Abs. 1 BGB) können nach einem Zinssatz von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank ohne Kapitalisierung der Zinsen berechnet werden.

d) Neben dem Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen nach § 818 Abs. 1 BGB besteht ein Anspruch auf Prozeßzinsen nicht.

e) Vereinnahmte Sollzinsen, die auf Ansprüche aus unverbindlichen Börsentermingeschäften entfallen, haben Kreditinstitute ohne Rücksicht auf § 818 Abs. 1 BGB herauszugeben.

BGH, Urteil vom 12. Mai 1998 - XI ZR 79/97 -
KG Berlin
LG Berlin

BGH – Urteil, III ZR 14/97 vom 12.03.1998

BGB §§ 328, 652

a) Eine in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Bestimmung, daß der Käufer die Provision des Maklers zu tragen habe, kann ein echter Vertrag zugunsten eines Dritten sein und einen unmittelbaren Anspruch des Maklers gegen den Käufer begründen.

b) Zur Frage, ob der Käufer diesem Anspruch den Einwand entgegenhalten kann, eine wirksame Nachweisleistung sei wegen Verflechtung des Maklers mit der Verkäuferseite nicht erbracht worden.

c) Zur Frage, ob der Umstand, daß der Makler Arbeitnehmer des Verkäufers ist, eine solche Verflechtung begründet.

BGH, Urt. v. 12. März 1998 - III ZR 14/97 -
OLG Hamburg
LG Hamburg

LG Hamburg
Entsch. v. 15.12.95 - 328 0 105/95

OLG Hamburg
Entsch. v. 11.12.96 - 13 U 5/96

III ZR 14/97

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 69/94 vom 15.12.1995

Ein Schiedsgutachten (hier: über die Bezugsfertigkeit eines Hauses) ist auch dann offenbar unrichtig, wenn es streitige tatsächliche Vorgaben ungeprüft übernimmt und sich nicht damit befaßt, ob von einem Vorgutachter festgestellte erhebliche Mängel nachhaltig beseitigt sind, ohne gleichzeitig darzulegen, warum es auf Feststellungen hierzu nicht ankomme.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 167/93 vom 09.08.1995

Unzulässige Ã?nderung des Verwendungszwecks einer baulichen Anlage durch den Bauträger Wird die in der Prospektwerbung betonte Zweckbestimmung eines Bauherrenmodells als ,anspruchsvolle Seniorenappartemenst" vor Baubeginn in ,Studentenappartements" geändert und werden die baulichen Maßnahmen entsprechend angepaßt, ohne daß der Treuhänder den Investor hiervon in Kenntnis setzt, so kann der Investor vom Treuhänder Schadensersatz wegen Schlechterfüllung verlangen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 133/93 vom 11.02.1994

1. Folgende in Formularverträgen von Mitwohnagenturen verwendete Klauseln stehen mit den Vorschriften des Wohnraumvermittlungsgesetzes nicht in Einklang und sind unzulässig:

a. "Ist die Vertragsauflösung vom Auftraggeber zu vertreten, darf die Agentur einen Unkostenbeitrag für Telefon, Porto und sonstige Aufwendungen berechnen.

b. "bei Rücktritt aus eig. Anlaß: Bearbeitungsgebühr DM 40,--." c. "bei Rücktritt aus eig. Anlaß: je 1/2 Stunde DM 40,-- + Spesen + MWSt." d. "Zur Sicherstellung wird die zinslose Hinterlegung der Vermittlungsprovision vereinbart." e. "Die Vermittlungsprovision bezieht sich auf die vereinbarte Kostenbeteiligung incl. Nebenkosten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie auf die Vertragslaufzeit." f. "Der Auftraggeber verpflichtet sich, erhaltene Angebote nicht an dritte Personen weiterzugeben. Bei Zuwiderhandlung haftet er für die volle Vermittlungsprovision, darüber hinaus für alle Schäden, die der Agentur evtl. entstanden sind."

2. In der Verwendung der vorbezeichneten Klauseln in der konkret angegriffenen Verwendungsform liegt zugleich ein Verstoß gegen § 1 UWG.


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