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Entscheidungen der Gerichte




BGH – Urteil, VI ZR 210/08 vom 30.06.2009

Rechtsgebiete:TMG, BGB, GG
Stichwort:Copyright
Leitsatz:Zur Haftung des Verpächters einer Domain für Äußerungen auf der von seinem Pächter betriebenen Website.
Volltext: BGH - Urteil, VI ZR 210/08



BGH – Urteil, I ZR 239/06 vom 20.05.2009

Rechtsgebiete:GG, BGB, UrhG
Stichwort:Copyright
Leitsatz:Wer ein fremdes, urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm zum Herunterladen ins Internet einstellt, darf sich nicht darauf verlassen, dass es sich dabei mangels entgegenstehender Anhaltspunkte um ein Programm handelt, mit dessen öffentlicher Zugänglichmachung der Berechtigte einverstanden ist. Er muss vielmehr zuvor sorgfältig prüfen, ob der Berechtigte das Programm zur öffentlichen Zugänglichmachung freigegeben hat.
Volltext: BGH - Urteil, I ZR 239/06

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 74/08 vom 07.04.2009

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Einstweilige Verfügung, Vollziehung
Stichwort:Copyright
Leitsatz:Nimmt die Urschrift einer Beschlussverfügung wörtlich auf eine farbige Anlage Bezug, so setzt eine ordnungsgemäße Zustellung der Beschlussverfügung zum Zwecke der Vollziehung voraus, dass die Anlage in der zugestellten Ausfertigung ebenfalls enthalten ist.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 74/08

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 76/06 vom 11.12.2007

Rechtsgebiete:UrhG
Schlagworte:Urheber, Urheberrecht, Buchrezension, Rezension, Buch, Abstracts, Kurzfassung
Stichwort:Copyright
Leitsatz:Die Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter (Abstracts) kann zulässig sein, wenn das Abstract einen eigenständigen schöpferischen Gehalt aufweist. Dies hängt vor allem davon ab, wie weit sich das Abstract in Aufbau und Gliederung vom Original unterscheidet und in welchem Umfang Passagen aus dem Originaltext übernommen werden.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 76/06


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