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JuraForum.deUrteileSchlagwörterCContra legem 

Contra legem – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Contra legem“.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 11 UZ 2462/00.A vom 14.11.2001

Ein gemäß §§ 116 Abs. 2, 117 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz VwGO den Beteiligten zugestelltes, vollständiges Urteil ist im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO "mit Gründen versehen, auch wenn die Geschäftsstelle des Gerichts vorher das ihr gemäß § 117 Abs. 4 Satz 2, 1. Halbsatz VwGO ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung rechtzeitig übergebene Urteil prozessordnungswidrig ausgefertigt und den Beteiligten zugestellt hatte.

BAG – Urteil, 9 AZR 645/99 vom 24.10.2000

Die Durchführung einer anerkannten Bildungsveranstaltung verstieß während der Geltung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes in der Fassung vom 6. November 1984 nicht gegen die Bestimmungen des Weiterbildungsgesetzes, wenn im Durchschnitt an jedem Tag der Bildungsveranstaltung ein organisierter Lernprozeß über sechs Lerneinheiten a 45 Minuten stattgefunden hat.

BAG – Urteil, 2 AZR 494/99 vom 18.10.2000

Leitsätze:

1. Wird ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Übernahme des Betriebsratsmitglieds in eine andere Betriebsabteilung notfalls durch Freikündigen eines geeigneten Arbeitsplatzes sicherzustellen. Ob dabei die Interessen des durch die erforderliche Freikündigung betroffenen Arbeitnehmers gegen die Interessen des Betriebsratsmitglieds und die Interessen der Belegschaft an der Kontinuität der Besetzung des Betriebsrats abzuwägen sind, bleibt offen.

2. Wer gegenüber dem Betriebsrat und seinen Mitgliedern so auftritt, als betreibe er zusammen mit anderen Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb, muß sich im Hinblick auf den Sonderkündigungsschutz der Betriebsratsmitglieder (§ 15 KSchG) so behandeln lassen, als bestehe ein Gemeinschaftsbetrieb.

Aktenzeichen: 2 AZR 494/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat
Urteil vom 18. Oktober 2000
- 2 AZR 494/99 -

I. Arbeitsgericht
Nürnberg
- 9 Ca 7842/97 -
Urteil vom 14. Juli 1998

II. Landesarbeitsgericht
Nürnberg
- 3 Sa 911/98 -
Urteil vom 28. Juli 1999

BAG – Urteil, 7 AZR 904/98 vom 28.06.2000

Leitsätze:

1. Eine Verurteilung zum Abschluß eines in der Vergangenheit liegenden Arbeitsvertrags ist nicht möglich (Bestätigung von BAG 14. Oktober 1997 - 7 AZR 298/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 154 = EzA BGB § 611 Einstellungsanspruch Nr. 10 und - 7 AZR 811/96 - BAGE 87, 1 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 155).

2. Dem betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer kann ein Wiedereinstellungsanspruch zustehen, wenn sich zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ergibt. Entsteht diese erst nach Ablauf der Kündigungsfrist, besteht grundsätzlich kein Wiedereinstellungsanspruch (Bestätigung von BAG 6. August 1997 - 7 AZR 557/96 - BAGE 86, 194 ff.).

3. Dem Wiedereinstellungsanspruch können berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen. Diese können auch darin bestehen, daß der Arbeitgeber den in Betracht kommenden Arbeitsplatz bereits wieder besetzt hat.

4. Der Arbeitgeber kann sich auf die Neubesetzung des Arbeitsplatzes nicht berufen, wenn hierdurch der Wiedereinstellungsanspruch treuwidrig vereitelt wird.

5. Bei der Auswahl des wiedereinzustellenden Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber gem. § 242 BGB die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, von sich aus einen Arbeitnehmer über eine sich unvorhergesehen ergebende Beschäftigungsmöglichkeit zu unterrichten, hängt ebenfalls gem. § 242 BGB von den Umständen des Einzelfalls ab.

6. Ein Abfindungsvergleich kann dem Wiedereinstellungsanspruch entgegenstehen. Der Arbeitgeber kann ihn auch bei der Auswahl des wiedereinzustellenden Arbeitnehmers berücksichtigen.

7. Nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage entfällt ein Abfindungsvergleich nur dann, wenn das Festhalten an ihm für eine Partei unzumutbar ist.

Aktenzeichen: 7 AZR 904/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 28. Juni 2000
- 7 AZR 904/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 7 Ca 2423/97 -
Urteil vom 17. Dezember 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 7 Sa 396/98 -
Urteil vom 21. Oktober 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 116/99 vom 22.03.2000

Leitsätze:

1. Es spricht viel dafür, daß ein Versorgungskaufmann in der Abteilung "Zentrales Aufmaß" eines kommunalen Versorgungsunternehmens Tätigkeiten auszuüben hat, die technische Fachkenntnisse erfordern und technischen Charakter haben.

2. Ein solcher Angestellter, der nicht staatlich geprüfter Techniker oder Techniker mit staatlicher Abschlußprüfung nach Nr. 6 der Bemerkung zu allen Vergütungsgruppen und wegen Nichterfüllung der subjektiven Anforderungen nicht "sonstiger Angestellter" iSd. Vergütungsgruppen für Techniker ist, erfüllt weder das Tätigkeitsmerkmal der VergGr. V c Fallgr. 4 noch in der Regel das Tätigkeitsmerkmal der VergGr. V c Fallgr. 1 b der Vergütungsgruppen für Angestellte in Versorgungsbetrieben.

Aktenzeichen: 4 AZR 116/99
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 22. März 2000
- 4 AZR 116/99 -

I. Arbeitsgericht
Bochum
- 1 Ca 1745/96 -
Urteil vom 6. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 4 Sa 319/97 -
Urteil vom 8. September 1998

BGH – Urteil, III ZR 296/98 vom 03.02.2000

WHG §§ 7, 19 Abs. 2; BGB §§ 249 Ba, 839 D

a) Die nach § 7 WHG erteilte wasserrechtliche Erlaubnis begründet eine Legalisierungswirkung für die gestattete Gewässerbenutzung. Ohne Widerruf der Erlaubnis kann eine solche Nutzung - soweit sie sich im Rahmen der Erlaubnis hält - nicht auf der Grundlage der (wasser-)polizeilichen Generalklausel untersagt werden. Das gilt auch dann, wenn die Gewässerbenutzung nun im Widerspruch zu einer nachträglich ergangenen Wasserschutzgebietsverordnung steht.

b) Gegenüber einem Amtshaftungsanspruch aufgrund rechtswidriger Untersagung einer erlaubten Gewässerbenutzung ist der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens wegen eines sonst gebotenen Widerrufs der wasserrechtlichen Erlaubnis jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn ein solcher Widerruf der erkennbaren damaligen Absicht der Verwaltungsbehörde widersprochen hätte.

BGH, Urteil vom 3. Februar 2000 - III ZR 296/98 -
OLG Koblenz
LG Koblenz

BSG – Urteil, B 7 AL 32/98 R vom 16.09.1999

Ob eine Sperrzeit bei der Gewährung von Arbeitslosenhilfe zulässig ist, wenn der Anspruchsteller von einer Bildungsmaßnahme ausgeschlossen wird, hängt von fünf Voraussetzungen ab:

1. Zumutbarkeit der Bildungsmaßnahme,

2. Ordnungsgemäße Belehrung der Rechtsfolgen eines maßnahmewidrigen Verhaltens,

3. Subjektiv vorwerfbares, maßnahmewidriges Verhalten und Vorhersehbarkeit des Ausschlusses aus der Maßnahme,

4. Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von der Maßnahme wegen des maßnahmewidrigen Verhaltens und

5. Kein wichtiger Grund für das Verhalten.

BSG – Urteil, B 2 U 30/98 R vom 10.08.1999

Auslandseinsätze unterliegen nur dann der Versicherungspflicht und dem Versicherungsschutz, wenn die Entsendung durch die Eigenart der Beschäftigung oder durch eine Vereinbarung im voraus zeitlich begrenzt ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 1.98 vom 09.12.1998

Leitsatz:

Ein von dem Begünstigten erst nach mehreren Jahren geltend gemachter Referenzmengenanspruch ist nicht verwirkt, solange eine frühere Antragstellung keinen Erfolg versprach, weil die Milch-Garantiemengen-Verordnung unter Verstoß gegen höherrangiges Recht für die betreffende Fallgruppe einen Anspruch ausdrücklich ausschloß. Die Nachholung einer wegen Aussichtslosigkeit unterbliebenen Antragstellung bei Änderung der Erfolgsaussichten ist nicht treuwidrig.

Urteil des 3. Senats vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 3 C 1.98 -

VGH München vom 07.05.1997 - Az.: VGH 9 B 96.1814 -

BAG – Urteil, 2 AZR 754/97 vom 03.12.1998

Leitsätze:

1. Die unrichtige Beantwortung der Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft kann die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB rechtfertigen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, zuletzt Urteil vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 923/94 - BAGE 81, 120 = AP Nr. 40 zu § 123 BGB).

2. Ficht der Arbeitgeber im Anschluß an eine Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an und verweigert die Entgeltfortzahlung, besteht kein Grund, von der Regelfolge rückwirkender Anfechtung (§ 142 BGB) abzuweichen; die entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 18. April 1968 - 2 AZR 145/67 - AP Nr. 32 zu § 63 HGB, vom 16. September 1982 - 2 AZR 228/80 - BAGE 41, 54 und vom 20. Februar 1986 - 2 AZR 244/85 - BAGE 51, 167 = AP Nr. 24 und 31 zu § 123 BGB) wird aufgegeben.

Aktenzeichen: 2 AZR 754/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 03. Dezember 1998
- 2 AZR 754/97 -

I. Arbeitsgericht
Mainz
- 5 Ca 2056/96 -
Urteil vom 02. Januar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 11 Sa 132/97 -
Urteil vom 30. Oktober 1997

BAG – Urteil, 4 AZR 564/97 vom 21.10.1998

Leitsatz:

Eine öffentliche Bücherei im Sinne der Vergütungsgruppen für Angestellte im gehobenen Bibliotheks- oder Archivdienst der Anlage 1 a zum BAT-O liegt nur dann vor, wenn sie für die gesamte Öffentlichkeit einschließlich aller Altersgruppen uneingeschränkt bestimmt ist. Die "Hauptbibliothek für Erwachsene" eines Berliner Bezirks erfüllt dieses Merkmal nicht. Sie ist lediglich Teil der Hauptbibliothek und damit nur Teil einer öffentlichen Bücherei im Tarifsinne.

Aktenzeichen: 4 AZR 564/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 21. Oktober 1998
- 4 AZR 564/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 86 Ca 36078/95 -
Urteil vom 11. Oktober 1996

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 16 Sa 5/97 -
Urteil vom 22. Mai 1997

BAG – Urteil, 2 AZR 799/96 vom 04.12.1997

Leitsatz:

Im Falle einer vom Arbeitnehmer selbst unmißverständlich und definitiv erklärten außerordentlichen Kündigung kann es ihm je nach den Umständen des Falles wegen widersprüchlichen Verhaltens nach Treu und Glauben verwehrt sein (§ 242 BGB), sich auf die Unwirksamkeit seiner eigenen Kündigung zu berufen; das gilt im Hinblick auf das Fehlen eines wichtigen Grundes (§ 626 BGB) ebenso wie der Einhaltung einer vereinbarten Schriftform.

Aktenzeichen: 2 AZR 799/96
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 04. Dezember 1997
- 2 AZR 799/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 08. März 1996
Hamm - 2 Ca 2224/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 04. November 1996
Hamm - 19 (14) Sa 773/96 -

BFH – Urteil, I R 13/97 vom 29.10.1997

BUNDESFINANZHOF

1. Motorsport (hier: Automobilsport) ist Sport i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AO 1977. Das für die steuerrechtliche Förderungswürdigkeit des Motorsports entscheidende Kriterium ist die Eignung des Motorsports zur körperlichen Ertüchtigung. Sport i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 setzt keine körperliche Ertüchtigung durch Leibesübungen voraus (Änderung der Rechtsprechung).

2. Die Gemeinnützigkeit der Förderung des Sports setzt nicht voraus, daß die geförderte Sportart weder unfallträchtig noch umweltbelastend ist.

3. Es ist allein Aufgabe des Gesetzgebers, Zielkonflikte innerhalb des Katalogs des § 52 Abs. 2 AO 1977 durch Einschränkungen der begünstigten Zwecke oder durch Regelungen im Polizei-, Umwelt- und Ordnungsrecht zu lösen. Dies gilt auch für etwaige Zielkonflikte zwischen dem Katalog des § 52 Abs. 2 AO 1977 und Art. 20a GG.

GG Art. 20a
AO 1977 § 52
KStG 1991 § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1

Urteil vom 29. Oktober 1997 - I R 13/97

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1997, 514)

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 173/08 vom 19.03.2009

BAG – Urteil, 8 AZR 199/07 vom 27.11.2008

BSG – Urteil, B 5 RJ 15/04 R vom 25.11.2008

BFH – Beschluss, I B 219/07 vom 30.10.2008

BFH – Beschluss, IV B 144/07 vom 05.09.2008

BAG – Urteil, 2 AZR 23/07 vom 26.06.2008

BFH – Beschluss, III B 89/07 vom 16.04.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 68/07 vom 10.04.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 2 U 1/06 vom 22.01.2008

BAG – Urteil, 2 AZR 807/06 vom 13.12.2007

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1226/07 vom 06.07.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 209/06 vom 28.06.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 1 VerfU 10/06 vom 23.04.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 6 W 136/06 vom 05.02.2007

BAG – Urteil, 4 AZR 28/06 vom 24.01.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 90/06 vom 23.11.2006

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 6 U 23/06 vom 07.11.2006



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