Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterCComputertomogramm 

Computertomogramm

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 2574/09 vom 11.01.2012

1. Es gibt keine Beweisregel, dass bei fehlender Alternativursache das angeschuldigte Ereignis eine Ursache ist, weil dies bei komplexem Krankheitsgeschehen (hier: Schlaganfall während Geschäftsbesprechung) zu einer Beweislastumkehr führen würde.

2. Nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins kann nur bei typischen Geschehensabläufen von einer festgestellten Ursache auf einen bestimmten Erfolg oder von einem festgestellten Erfolg auf eine bestimmte Ursache geschlossen werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VG 4922/12 vom 21.03.2013

Das rechtliche Gehör wird nicht dadurch verletzt, dass eine mündliche Verhandlung nur auf 20 min angesetzt wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 2815/10 vom 25.02.2011

Der Kläger kann sich im Berufungsverfahren wegen Präklusion gemäß § 295 ZPO nicht darauf berufen, die im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten seien wegen des unterbliebenen Hinweises auf sein Widerspruchsrecht zur Verwendung von Sozialdaten nach § 200 Abs. 2 Halbsatz 2 SGB VII i.V.m. § 76 Abs. 2 SGB X als Beweismittel nicht verwertbar, wenn er die Verfahrenshandlung des Sozialgerichts, die Beiziehung der die Gutachten enthaltende und damit zum Verfahrensgegenstand werdende Verwaltungsakte des beklagten Versicherungsträgers, hingenommen und sich sachlich zu den Gutachten in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht eingelassen hat, obgleich ihm der behauptete Verfahrensmangel der Gutachtenserstellung bekannt war oder hätte bekannt sein müssen.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 108/09 vom 17.11.2010

1. Nicht jedes psychische Beschwerdebild, das infolge einer organischen Gesundheitsschädigung auftritt, kann als eine physisch verursachte, und damit nicht unter die Ausschlussklausel Ziffer 5.2.6 AUB fallende, Gesundheitsstörung qualifiziert werden. Vielmehr ist danach zu differenzieren, ob die psychische Reaktion in Anbetracht der Schwere der erlittenen körperlichen Beeinträchtigung medizinisch nachvollziehbar ist. Fehlt es hieran, so können die durch einen unfallbedingten Körperschaden mittelbar hervorgerufenen psychischen Beschwerden nur mit ihrer psychogenen Natur erklärt werden. Sie sind dann das Resultat einer psychischen Fehlverarbeitung, so dass die Ausschlussklausel greift.2. Aus der Tatsache, dass eine Partei ein Privatgutachten eines habilitierten Mediziners vorgelegt hat, folgt nicht, dass das Gericht als Gutachter nur einen Lehrer an einer medizinischen Hochschule bestellen darf.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 UF 5/09 vom 06.04.2009

Einer Eheverfehlung – hier: strafbare Handlung gegenüber der Ehegatten - fehlt die für die Annahme einer groben Unbilligkeit des Ausgleichs erforderliche Schwere, wenn sie im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) begangen wurde.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 522/07 KR NZB vom 15.07.2008

Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i. S. d. § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG kann nicht aus der bloßen Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer vom Sozialgericht angewandten Norm in bestimmten Fällen abgeleitet werden. Vielmehr muss aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers oder aus den Umständen des Falles zumindest erkennbar werden, dass schon durch die Norm selbst und nicht erst durch ihre Anwendung, insbesondere durch die Auslegung ihrer Tatbestandsmerkmale, die in der Beschwerde genannten Grundrechte tatsächlich verletzt werden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 127/04 vom 18.04.2006

RechtskräftigBGH, Az.: VI ZR 94/06 - Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 51/98 vom 18.12.1998

Hat bei einem Verkehrsunfall die hierdurch verursachte Geschwindigkeitsänderung um bzw. unter 5 km/h gelegen, so liegt dies unterhalb der biomechanischen Belastungsgrenze, ab der eine gesunde Halswirbelsäule Schaden erleiden kann. Schmerzendgeld wegen Verletzung derselben kann der Geschädigte dann nur verlangen, wenn er nachweist, dass seine Halswirbelsäule vorgeschädigt war und dieser Zustand sich durch den Unfall verschlimmert hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 U 208/97 vom 05.05.1998

Zur Notwendigkeit, den medizinischen Sachverständigen in verständlicher Weise darauf hinzuweisen, daß im Haftpflichtrecht andere Kausalitäts- und Beweisanforderungen als im Sozialrecht gelten. Bei der Frage des haftungsrechtlichen Ursachenzusammenhangs zwischen unfallbedingter Primärverletzung und hierdurch "aktualisiertem" Vorschaden ist im allgemeinen der Beurteilung jener Ã?rzte, die den Verletzten nach dem Unfallereignis zeitnah untersucht und die Entwicklung der gesundheitlichen Folgen aufgrund stationärer Beobachtung und Behandlung verfolgt haben, besonderes Gewicht beizumessen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 25/96 vom 28.04.1997

1. Dienstentfernung eines Justizvollzugsbeamten wegen schuldhaften unerlaubten Fernbleibens vom Dienst.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 90/96 vom 06.11.1996

BGB §§ 276, 611, 823, 847 1) Haematome infolge einer Heparintherapie zur Thromboseprophylaxe sind ausgesprochen selten. 2) Sie sind deshalb nicht als Verdachtsdiagnose naheliegend bei Schmerzen in der Leiste, die später in den Oberschenkel ausstrahlen. 3) Eine sonographische Untersuchung der schmerzenden Stelle ist zunächst ausreichend. 4) Erst das Auftreten neurologischer Ausfallerscheinungen nötigt zu weiterer Diagnostik z.B. durch CT.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 231/93 vom 09.02.1994

1. Nach § 4 Abs. 1 S. 1 der Bedingungen für vorläufigen. Versicherungsschutz in der Lebensversicherung wird eine Leistung aus dem vorläufigen Versicherungsschutz nicht fällig, wenn die Ursachen der Berufsunfähigkeit vor der Antragstellung erkennbar geworden sind. Es handelt sich dabei um einen Risikoausschluß, der unabhängig ist von der Beantwortung der im Antrag gestellten Fragen, also auch gilt, wenn der Antragsteller alle Angaben richtig und vollständig gemacht hat. Diese Bedingung stellt nicht ab auf die Erkennbarkeit des (künftigen) Versicherungsfalles, sondern auf die seiner Ursachen.

2. Versicherungsfall ist bei der BUZ der Eintritt der Berufsunfähigkeit, also der Zeitpunkt, in dem alle hierfür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Das gilt auch dann, wenn die Berufsunfähigkeit nicht durch ein plötzliches Ereignis (z.B. schwerer Unfall, Herzinfarkt), sondern durch eine sich nach und nach verschlechternde Erkrankung herbeigeführt wird.

3. § 4 betrifft nicht etwa künftige Ursachen, die letztlich den Versicherungsfall auslösen, sondern die bei und vor der Antragstellung schon vorhandenen.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 68/91 vom 27.01.1993

Zur Wertung von Behandlungsfehlern (als nicht grob) und zu Kausalitätsfragen bei einer Notfall- und anschließenden stationären Behandlung, die nach Schädel/Hirntrauma bei einem Kleinkind eine Trachealstenose verursacht hat.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 632/92 vom 07.01.1993

) Eine zulässige Nebentätigkeit darf in aller Regel auch

während einer Arbeitsunfähigkeit ausgeübt werden.

2) Ist die Nebentätigkeit nach Art und Ausmaß geeignet, die

Genesung zu verzögern, dann liegt darin in aller Regel

noch kein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung.

3) Wird durch die Ausübung einer Nebentätigkeit die im Ar-

beitsverhältnis vertraglich geschuldete Leistung beein-

trächtigt, dann bedarf es vor einer hierauf gestützten

Kündigung in aller Regel einer Abmahnung.


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Computertomogramm - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum