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Computerfehler – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Computerfehler“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2312/09 vom 28.04.2010

1. Für die Frage, wer Adressat eines Abgabenbescheides im Sinne von § 157 Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 c) KAG ist, gelten die allgemeinen Regeln der Auslegung von Verwaltungsakten. Danach kommt es darauf an, wie der Inhaltsadressat selbst - bei entsprechender Anwendung des § 133 BGB - nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt des Bescheids unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste.

2. Ein Beitragsbescheid, der im Adressfeld anstatt des Beitragsschuldners dessen durch Verschmelzung im Sinne von § 2 Nr. 1 UmwG erloschenen Rechtsvorgänger ausweist, ist - trotz dieser Falschadressierung - an den Rechtsnachfolger als Beitragsschuldner gerichtet, wenn aus dessen Sicht auf Grundlage der für ihn erkennbaren Umstände des Einzelfalls ein behördliches Versehen - vergleichbar einem Tipp- oder Computerfehler - vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 569/11 vom 27.07.2012

Auf Beitragsbescheide des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg sind gemäß § 45 KAG (juris: KAG BW) die in § 3 Abs. 1 Ziff. 4c KAG (juris: KAG BW) genannten Vorschriften der Abgabenordnung für Steuerbescheide sinngemäß anzuwenden. Sie unterliegen deshalb einer besonderen Bestandskraft (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.09.2011 - 2 S 654/11 -, VBlBW 2012, 193).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 274/09 vom 20.01.2011

Der Begriff der Gemeinnützigkeit in § 180 SGB VII ist unfallspezifisch auszulegen. Durch die Verwendung des Begriffs "gemeinnützig" wird nicht in die Abgabenordnung -AO- verwiesen.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 38/10 vom 03.11.2010

1.

Bei dem von einem Makler des VN ausgearbeiteten und selbst beantworteten Fragenkatalog nach Gefahrumständen handelt es sich nicht um Fragen des Versicherers iSd § 19 Abs. 1 VVg.

Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn sich der Versicherer diesen Fragenkatalog zu eigen gemacht hat. Ob dies vor Beantwortung der Fragen erfolgen muss oder auch noch nachträglich geschehen kann, braucht hier nicht entschieden zu werden.

Ein "Zueigenmachen" liegt nicht schon dann vor, wenn es bislang unter Geltung des alten VVG branchenüblich war, dass für diesen Versicherungsbereich der Makler die Fragen selbst entwirft und für den VN beantwortet.

2.)

Eine Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG darf nicht in umfangreichen "Allgemeinen Bedingungen für die Feuerversicherung" enthalten sein, sondern muss im Zusammenhang mit den Antragsfragen erfolgen.

3.)

Teilt der Mitversicherer dem VN mit, dass einer der Mitversicherer nunmehr der führende Versicherer ist und bittet um Überlassung des künftigen Besichtigungsberichts des Führenden, so liegt darin die Erteilung einer Außenvollmacht mit der Folge, dass sich der Mitversicherer die Kenntnis des führenden Versicherers von Gefahrumständen entsprechend § 166 BGB zurechnen lassen muss.

4.)

Der Versicherungsmakler, der den VN so umfassend vertritt, dass der VN selbst überhaupt nicht, auch nicht bei Unterzeichnung des Vertrages in Erscheinung tritt, ist kein Dritter iSd § 123 Abs. 2 BGB.

Dies gilt auch dann, wenn der Makler mit dem Versicherer über eine Rahmenvereinbarung verbunden ist, der Versicherungsvertrag aber im Wege der Ausschreibung zustande gekommen ist.

5.)

Die von einem Mitversicherer mit dem VN vereinbarten Risikoausschlüsse entfallen dann, wenn der vom führenden Versicherer für alle Mitversicherer unterzeichnete Versicherungsschein diese Risikoausschlüsse nicht mehr enthält.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 651/07 vom 09.12.2008

Da § 50 Abs. 2 SGB X für die Erstattung von ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbrachten Leistungen anordnet, dass die §§ 45 und 48 SGB X entsprechend gelten, muss § 330 Abs. 2 SGB III dahingehend ausgelegt werden, dass die Vorschrift auch den Fall der Erstattung ohne Verwaltungsakt zu Unrecht gezahlter Leistungen erfasst, wenn für diese Erstattung der entsprechend anzuwendende § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X erfüllt ist. Damit ist auch kein Raum für die Berücksichtigung von Mitverschulden der Behörde (so bereits Urteil des Senats vom 10. Oktober 2006 - L 13 AL 3133/05 -, veröffentlicht in Juris).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1908/07 vom 13.03.2008

Die börsentägliche Messung der Performance der Skontroführer stellt eine Sachverhalermittlung auf Vorrat außerhalb eines anhängigen Verwaltungsverfahrens dar. Sie weist Ähnlichkeiten mit Teilleistungsnoten in schulischen, universitären oder staatlichen Prüfungsverfahren auf und kann wie diese nicht isoliert angefochten werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 306/01 vom 01.03.2002

Der Prozessbevollmächtigte muss selbst prüfen, ob eine von ihm unterschriebene Rechtsmittelschrift an das richtige Gericht adressiert ist.


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