Computerfehler

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LSA-KAG, AO, VwGO
Schlagworte:	Beitragsbescheid, Begründung, Computerfehler, Nachholung, Heilung, Nutzung, gewerbliche, Altenheim, Altenwohnheim, Altenpflegeheim, Nutzungsfaktor, Härte, unbillige, Billigkeitsentscheidung
Stichwort:	Computerfehler
Leitsatz:	1. Ist die Begründung des Beitragsbescheids auf Grund eines Computerfehlers fehlerhaft, so kann sie durch ein nachträgliches Schreiben der Gemeinde geheilt werden. 2. Unter die besonderen Nutzungsfaktoren für "Gewerbe" fallen auch Altenpflegeheime. Der bei-tragsrechtliche Begriff ist nicht mit demjenigen des Gewerbe- und Gewerbesteuerrechts identisch, denn er soll eine im Vergleich zur Wohnnutzung deutlich höhere In-Anspruch-Nahme der Straße abgelten. 3. Bei Altenheimen ist zu unterscheiden: Bei Altenwohnheimen steht das Wohnen im Vordergrund, bei Altenpflegeheimen hingegen die Betreuung (Pflegepersonal, Ärzte, Therapeuten, Krankentransporte, Anlieferungen), bei klassischen Altenheimen überwiegt noch das Wohnen. 4. Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt eine Aussetzung wegen unbilliger Härte nur in Betracht, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids bestehen; anderenfalls muss der Beitragspflichtige eine Billigkeitsentscheidung nach § 13a LSA-KAG beantragen.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 337/04