Computerfax

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Computerfax, Berufung, E-Mail
Stichwort:	Computerfax
Leitsatz:	Ein über einen Internet-Dienst an das Gericht gesandtes Faxschreiben ist wie ein vom Absender selbst versandtes Computerfax zu behandeln, so dass auf diese Weise auch ohne übermittelten Namenszug grundsätzlich eine Berufung eingelegt werden kann. Ein solches Fax erfüllt aber dann nicht die inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift, wenn in ihm keine Bezugnahme auf ein Urteil enthalten ist und der Text nur aus dem Wort "Berufung" besteht. Durch eine unsignierte E-Mail kann eine Berufung nicht formwirksam eingelegt werden. Das gilt auch vor Inkrafttreten einer Verordnung nach § 41a Abs. 2 StPO. Die Rechtsprechung zum Computerfax ist insoweit nicht entsprechend anwendbar.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 465/08

Rechtsgebiete:	GKG, GKG KV
Schlagworte:	Dokumentenpauschale, Telefax, Computerfax, Mehrfertigung, Beifügen
Stichwort:	Computerfax
Leitsatz:	Die Dokumentenpauschale nach Nr. 9000/1 des Kostenverzeichnisses - Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG - schuldet nach § 28 Abs. 1 Satz 2 GKG auch der Beteiligte, der die erforderlichen Mehrfertigungen lediglich per Telefax übersendet.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 1610/07

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Klageschrift, Schriftform, Computerfax, Funkfax, elektronisches Dokument, qualifizierte Signatur
Stichwort:	Computerfax
Leitsatz:	Die Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an die wirksame Klageerhebung durch Computerfax findet auch auf die Übermittlung per "Funkfax" Anwendung. An dieser Rechtsprechung ist auch nach Einfügung des § 55a VwGO festzuhalten.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 8.06