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JuraForum.deUrteileSchlagwörterCComputerbetrug 

Computerbetrug

Entscheidungen der Gerichte

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 150 Js 4282/08 - AK 136/08 vom 19.11.2008

Wer sich außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten berechtigt (hier: wegen Reinigungsarbeiten) in einem verschlossenen Ladenlokal aufhält und in der Absicht, das fällige Entgelt nicht zu entrichten, an einem dort aufgestellten computergesteuerten Terminal unter Eingabe seiner zutreffenden Telefondaten seine Prepaid-Telefonkarte auflädt, begeht zwar keinen Betrug oder Computerbetrug nach §§ 263, 263a StGB, macht sich jedoch wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265a StGB strafbar.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ss 155/08 vom 21.01.2009

Wer unter Benutzung eines ihm zugeteilten Passwortes im Internet in der Absicht, das Entgelt nicht zu bezahlen, Leistungen über ein vollautomatisch ablaufendes Computerprogramm in dem Wissen bestellt, dass dies keine Bonitätsprüfung umfasst, begeht keinen Betrug gemäß § 263 StGB, keinen Computerbetrug gemäß § 263 a StGB und auch keine Leistungserschleichung im Sinne von § 265 a StGB.

BGH – Beschluss, 1 StR 512/00 vom 30.01.2001

StGB §§ 263a, 242, 53

Der Diebstahl einer Scheckkarte kann zu einem Computerbetrug (durch unberechtigtes Bewirken einer Bargeldauszahlung an einem Geldautomaten) in Tatmehrheit stehen.

BGH, Beschluß vom 30. Januar 2001 - 1 StR 512/00 - LG Mannheim

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 240 Js 11179/04 - AK 63/08 vom 23.07.2008

Wer im Internet unter Vortäuschung seiner Zahlungsabsicht entgeltliche Leistungen bestellt und erhält und dabei über ein computergesteuertes Konfigurationsmenü seine zutreffenden Bankdaten angibt und eine Einzugsermächtigung erteilt, begeht zwar keinen Betrug oder Computerbetrug nach §§ 263, 263a StGB, macht sich jedoch wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265a StGB strafbar.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 Ss 654/04 vom 13.04.2005

Das Tatbestandsmerkmal des "unbefugten Verwendens von Daten" bei § 263 a StGB ist betrugsspezifisch (einschränkend) auszulegen. Ein Computerbetrug durch unbefugtes Verwenden von Daten liegt nicht vor, wenn dem Täter die Daten (EC-Karte mit PIN) vom Kontoinhaber überlassen worden waren und er damit lediglich absprachewidrig Geldabhebungen tätigt. In Betracht kommt im Einzelfall aber eine Verurteilung wegen Betrugs, wegen Untreue oder wegen Unterschlagung.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 843 - 440/05; 843 Ds 3201 Js 307/05 (440 vom 16.12.2005

Das erkennende Gericht ist für die Anordnung einer Maßnahme nach § 81g StPO zuständig, sobald Anklage erhoben und die Sache bei ihm rechtshängig ist. Die Anordnung trifft dann nicht mehr der Ermittlungsrichter.

Für die Aufnahme eines DNA-Identifizierungsmusters in eine DNA-Datei besteht kein Richtervorbehalt.

Bei gewerbsmäßigem Computerbetrug kommt eine Anordnung nach § 81g StPO nur in Betracht, wenn bei Würdigung aller Umstände eine solche Tat gleiches Gewicht wie den in § 81g Abs. 1 Nr. 1 StPO genannten Regelbeispielen zukommt.

Die bloße Möglichkeit einer erneuten Begehung genügt für die Annahme der notwendigen Negativprognose nicht. Gefordert ist eine hinreichend konkrete Wahrscheinlichkeit, daß der Angeklagte erneut Straftaten von erheblicher Bedeutung begeht. Die Annahme, der Angeklagte könnte erneut Diebstähle nach § 242 StGB begehen, genügt regelmäßig nicht. Ebensowenig genügt die Annahme der Begehung weiterer Taten nach § 263a Abs. 1, Abs. 2 StGB, weil bei Computerbetrug typischerweise keine DNA-Spuren hinterlassen werden.

KG – Beschluss, (3) 121 Ss 40/12 (26/12) vom 02.05.2012

Hat ein Täter widerrechtlich Konto-, Identifikations- und Transaktionsnummern sowie Zugangscodes von anderen Benutzern des Internets mittels Phishing erlangt, liegt ein Ansetzen zur Verwirklichung des Straftatbestands des Computerbetrugs in Sinne des § 22 StGB erst dann vor, wenn er diese Daten verwendet, indem er sie beispielsweise in den Computer eingibt, um so eine von dem tatsächlich Berechtigten nicht autorisierte Überweisung zu tätigen. Die Einrichtung von Zielkonten, eine fingierte polizeiliche Anmeldung und das Abfangen von Kontounterlagen können dagegen zwar auf einer Täuschungshandlung beruhen, stellen jedoch noch keinen versuchten Computerbetrug dar.

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 79/12 (138/12) vom 13.06.2012

1. Als Vortat einer Geldwäsche kommt ein Computerbetrug (§ 263a StGB) nur in Betracht, wenn dieser banden- oder gewerbsmäßig begangen worden ist. Die Vortat muss in ihren wesentlichen tatsächlichen Merkmalen festgestellt werden.

2. Gewerbsmäßigkeit setzt voraus, dass der Täter mehrere Taten der in Rede stehenden Art verwirklichen wollte. Plant er nur ein einziges, wenngleich für ihn auskömmliches Betrugsgeschäft, liegt kein gewerbsmäßiges Handeln vor.

3. Ob eine Vortat im Sinne des § 261 StGB vorliegt, muss das Gericht, das über den Vorwurf der Geldwäsche urteilt, selbstständig prüfen und darlegen. Die bloße Bezugnahme auf rechtskräftige Verurteilungen der Vortäter reicht nicht aus.

4. Die innere Tatseite einer vorsätzlichen Geldwäsche setzt die Kenntnis der Umstände voraus, aus denen sich in groben Zügen bei rechtlich richtiger Bewertung, die der Täter nur laienhaft erfasst haben muss, eine Katalogtat ergibt.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 200/13 vom 06.05.2013

In Fortentwicklung der Rechtsprechung zur Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft entsprechend § 51 I StGB können auch Zeiten des Vollzugs der Sicherungsverwahrung auf Strafhaft angerechnet werden, wenn anstelle der Sicherungsverwahrung Untersuchungshaft angeordnet und vollzogen worden wäre

KG – Beschluss, 4 Ws 42/12 vom 10.05.2012

Abtrennungsbeschlüsse sind nur dann anfechtbar, wenn die Rechtswidrigkeit der Anordnung infolge fehlerhafter Ermessensausübung evident ist und dadurch für den Verfahrensbeteiligten eine besondere selbstständige Beschwer bewirkt oder sich die Abtrennung ausschließlich hemmend oder verzögernd auf das Verfahren auswirkt. Dabei kommt es auf eine Verzögerung des Verfahrens in seiner Gesamtheit und nicht nur des abgetrennten Verfahrensteils an.

OLG-CELLE – Beschluss, 31 Ss 29/11 vom 01.11.2011

Die Erklärung unrichtiger Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheides gegen den Antragsgegner zu veranlassen, obwohl dem Antragsteller die Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung bewusst ist, erfüllt den Tatbestand des versuchten Betrugs.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 277/10 vom 05.11.2010

1. Die missbräuchliche Verwendung einer sogenannten Tankkarte, die dem Kraftfahrer von seinem Arbeitgeber zur Betankung der Arbeitsfahrzeuge überlassen wird, stellt keine Untreue im Sinne des § 266 StGB dar.

2. Die ohne Hinweis auf die missbräuchliche Verwendung erfolgende Einreichung der die Tankvorgänge dokumentierenden Belege beim Arbeitgeber, um diesem die Möglichkeit der Abgleichung mit den eingehenden Rechnungen der den Kraftstoff zur Verfügung stellenden Unternehmen zu ermöglichen, stellt indessen eine Täuschung dar. Verzichtet der Arbeitgeber infolge der Unkenntnis der missbräuchlichen Verwendung auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Arbeitnehmer, vermag dies einen Forderungsbetrug im Sinne des § 263 StGB zu begründen.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, Ss 64/07 vom 12.10.2007

Das Ausnutzen eines Defektes einer vollautomatischen Selbstbedienungstankstelle zum kostenlosen Tanken mittels einer Bankkarte kann ein unbefugtes Einwirken auf den Ablauf des Datenverarbeitungsvorgangs in der 4. Tatbestandsvariante des § 263 a Abs. 1 StGB darstellen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1559/06 vom 09.11.2006

Die Einzelheiten des Ausweisungsschutzes nach Art. 14 ARB 1/80 richten sich mit Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG nach deren Art. 28 als Konkretisierung des Art. 39 Abs. 3 EG (wie Hess. VGH, Beschluss vom 12.07.2006 - 12 TG 494/06 -).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1070/04 vom 18.02.2005

Die Anordnung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2001 - I B 3/44.386-B 2/I 14-Kosovo - (Kosovo-Erlass) ist gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG iVm des in Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes ergangenen Erlasses des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. Dezember 2004 - Az. 15-39.01.10 - bis zum 31. Dezember 2005 weiter anzuwenden.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 566/03 vom 14.10.2003

In Betracht kommen als Anlasstaten nur solche Taten, deren Unrechtsgehalt in der oberen Hälfte der mittelschweren Straftaten anzusetzen ist. Zu beurteilen ist jeweils die einzelne Anlasstat; eine Gesamtschau der dem Täter insgesamt zuzurechnenden Schädigung entspricht nicht dem Wortlaut der Vorschrift.

BGH – Beschluss, 2 StR 167/98 vom 17.06.1998

Eine Waffe im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.d. Fassung des 6. StrRG muß objektiv gefährlich und geeignet sein, erhebliche Verletzungen zu verursachen. Die Gefährlichkeit der Waffe kann sich auch aus der konkreten Art ihrer Benutzung im Einzelfall ergeben.

BGH, Beschl. v. 17. Juni 1998 - 2 StR 167/98 -
LG Aachen


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