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Computer – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Computer“.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 63/92 vom 19.11.1992

1. Hausratversicherungsschutz besteht für die bisherige Wohnung bis zum endgültigen Abschluß eines Umzuges in eine neue Wohnung, auch wenn der Umzug sich über längere Zeit erstreckt

2. Der Einzug in ein Óbergangswohnheim bedeutet für sich genommen noch keine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 109/92 vom 06.11.1992

Ist einem Dritten bekannt, daß die Gesellschafter einer GmbH eine bestimmte Person zum Geschäftsführer bestellt haben, so kann sich die GmbH dem Dritten gegenüber darauf berufen, auch wenn die Bestellung noch nicht ins Handelsregister eingetragen worden ist. Die Eintragung hat nur deklaratorische Wirkung.

Ein Schuldner kann auch an den wirksam bestellten Geschäftsführer persönlich mit befreiender Wirkung gegenüber der GmbH leisten.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 763/08 vom 20.11.2008

Eine gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens liegt immer dann vor, wenn ein Ermittlungsorgan den Willen geäußert hat, dass dem Betroffenen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens mitgeteilt werden soll. Insoweit macht es keinen sachlichen Unterschied, ob eine schriftliche Verfügung des Sachbearbeiters, den Anhörungsbogen zu erstellen und zu versenden, an eine mit dieser Aufgabe betraute Schreibkraft gerichtet oder ob eine in der Sache identische, aber elektronisch gespeicherte Verfügung des Sachbearbeiters vom Arbeitsprogramm des Rechners ausgeführt wird. In beiden Fällen wird der vom Sachbearbeiter gefaßte Wille, gegen einen bestimmten Betroffenen wegen einer bestimmten mit Bußgeld bedrohten Handlung vorzugehen, auf gleiche Weise konkretisiert.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 19 U 235/06 vom 28.03.2007

Zu den Rechtsfolgen bei Lieferung eines Identitätsaliud.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 647/06 vom 13.11.2006

Der Wortlaut des § 33 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 OWiG verlangt keine handschriftliche Dokumentation der Anordnung der Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung in der Verfahrensakte.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 24 W 78/06 vom 19.10.2006

In der Berechnung der nach § 5 Abs. 3 ArbGG maßgeblichen Vergütung des Handelsvertreters ist es unmittelbar vergütungsmindernd zu berücksichtigen, wenn der Handelsvertreter nach den mit der Unternehmerin getroffenen Vereinbarungen zwingend Betriebsmittel von dieser übernehmen und für die Übernahme ein Entgelt zu entrichten hat (hier: Notebook).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 UF 202/05 vom 10.10.2005

1. Der für rechtsmittelfähige Beschlüsse geltende Begründungszwang und das Unterschriftsgebot verlangen als Bestandteil einer geordneten Rechtspflege, dass die Berechnung zur Höhe des Versorgungsausgleichs ein tragender und nachvollziehbarer Teil der Begründung der Entscheidung sein muss. Verweise auf außerhalb des geschlossenen Textkörpers liegende und als Anlage zum Beschluss genommene Ausdrucke einer computerunterstützten Berechnung des Gerichts, die ergänzende, die Begründung der Entscheidung mit tragende Textbestandteile des Beschlusses enthalten, sind unzulässig.

2. Führt die Anwendung der Quotierungsmethode bei der Verrechnung von Gegenrechten dazu, dass noch ein Restbetrag dem schuldrechtlichen Ausgleich verbleibt, können vom Gericht nach freiem Ermessen die dem analogen Quasisplitting unterliegenden Anrechte mit einer höheren Quote herangezogen werden, als es an sich dem Gesamtausgleichsverhältnis entspricht, um den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vollkommen zu vermeiden. Obere Grenze der Heranziehung dieses weiteren Anrechts ist, dass dem Verpflichteten mindestens die Hälfte eines jeden Anrechts verbleibt, da anderenfalls der Berechtigte eine bessere Sicherung erhielte als der Verpflichtete.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 18 U 134/05 vom 30.05.2007



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