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Computer – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Computer“.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBVGa 7/10 vom 06.09.2010

Das Amt der Vertrauensperson der Schwerbehinderten endet grundsätzlich mit dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung, es sei denn, die Kündigung ist offensichtlich rechtsunwirksam.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3089/09 vom 24.08.2010

Versicherte der GKV, die hochgradig sehbehindert sind, können im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Anspruch auf Versorgung mit einem Screenreader (Bildschirmvorleseprogramm) haben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 143/10 vom 16.03.2010

1. Die Beschwerde ist mangels erforderlichen Beschwerdeantrags bereits als unzulässig zu verwerfen.2. Familiäre Belastungen mit der Folge einer unzureichenden Prüfungsvorbereitung und einer damit einhergehenden allgemeinen Prüfungsangst rechtfertigen nicht einen nachträglichen Rücktritt von der Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit.3. Für einen Rechtsstreit, der das Nichtbestehen einer Bachelorprüfung zum Gegenstand hat, ist regelmäßig ein Streitwert von 7.500 EUR im Hauptsacheverfahren und 3.750 EUR im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Ansatz zu bringen.

KG – Beschluss, (1) 1 Ss 465/09 (23/09) vom 13.01.2010

Beim gewerbsmäßigen Betrug - hier Betrügereien über das Internetauktionshaus ebay - scheidet selbst bei zahlreichen vorgeworfenen Fällen ein besonders schwerer Fall dann aus, wenn der Schaden die Geringwertigkeitsgrenze nur knapp übersteigt, der Gesamtschaden relativ gering war und gewichtige zugunsten des Täters sprechende Umstände vorliegen.

VG-KASSEL – Urteil, 4 K 1084/08.KS vom 30.11.2009

Die abstrakte Wiederholungsgefahr bei Sexualstraftaten (Neigungsdelikt) reicht für sich genommen nicht aus, die Notwendigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 81 b 2. Alt. StPO zu begründen. Erforderlich ist immer eine auf den Einzelfall bezogene Prognose. Das gilt auch bei Verdacht der Begehung einer Straftat nach § 184 b Abs. 4 StGB.

OLG-HAMM – Urteil, 18 U 48/09 vom 23.11.2009

Ein Frachtführer kann gem. Art 29 CMR leichtfertig handeln, wenn er seinen Lastzug nachts auf einem grenznahen, unbewachten Autobahnparkplatz abstellt, der Lastzug über keine Sicherungen gegen ein unbefugtes Abkoppeln des Anhängers verfügt und der mit diebstahlgefährdetem Frachtgut beladene Anhänger dann gestohlen wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 160/08 vom 12.11.2009

Der Markeninhaber kann sich dem weiteren Vertrieb von mit seiner Marke gekennzeichneten Waren, die zunächst mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden sind, mit berechtigten Gründen widersetzen (§ 24 II MarkenG), wenn ein Dritter diese Waren nachträglich mit einem Echtheitszertifikat (COAL) versehen hat, das zwar als solches ebenfalls vom Markeninhaber stammt, jedoch nicht der betreffenden Ware konkret zugeordnet war.

BFH – Urteil, VII R 42/07 vom 23.09.2009

1. Dass ein Monitor nicht nur Bilder wiedergeben kann, die von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine stammen, sondern auch aus anderen Quellen stammende Bilder, verleiht ihm keine "eigene Funktion" (andere Funktion als Datenverarbeitung) i.S. der Anm. 5 E zu Kap. 84 KN (Änderung der Rechtsprechung).

2. Ein Monitor führt auch nicht deshalb eine andere Funktion als Datenverarbeitung aus, weil er in der Lage ist, im Schwarz-Weiß-Bild Graustufen exakt wiederzugeben, und deshalb für die Bildwiedergabe radiologischer Aufnahmen besonders geeignet ist.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 1 O 66/08 ZV I vom 24.07.2009

Darf die Zwangsvollstreckung gemäß § 751 Abs. 2 ZPO nur gegen Sicherheitsleistung betrieben werden, so genügt die Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer Bankbürgschaft von Anwalt zu Anwalt dann, wenn die Bürgschaft bei Rückgabe der Bürgschaftsurkunde durch den Sicherheitsberechtigten oder mit dessen Zustimmung durch einen Dritten erlischt.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 341/08 vom 23.06.2009

1. Soll ein Marktleiter in einem Baumarkt abgemahnt werden, weil in dem Markt Mängel in der Präsentation der Waren festgestellt wurden, muss der Arbeitgeber nachweisen können, dass der Marktleiter die Mängel zu vertreten hat. Dazu muss er sich mit dem Rechtfertigungsvorbringen des Arbeitnehmers im Einzelnen auseinandersetzen.

2. Stellt der Marktleiter eine Aushilfskraft ohne vorheriges Einverständnis der Unternehmenszentrale und damit weisungswidrig befristet ein, so rechtfertigt dies den Ausspruch einer Abmahnung, denn eine solche Einstellung kann wegen des Vorbeschäftigungsverbots aus § 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz zu einem erheblichen Schaden führen. Dies gilt auch dann, wenn der Marktleiter rechtsirrtümlich angenommen hatte, ein verbindliches Arbeitsverhältnis entstehe erst mit der Aushändigung der Vertragsurkunde.

LG-BERLIN – Beschluss, 537 Qs 82/09 vom 17.06.2009

Das Anbieten von Büchern mit deutlichen erkennbarem Hakenkreuz auf dem Buchdeckel im Internet ist jedenfalls dann als Verwenden von Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation nach §§ 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB strafbar, wenn sich das gesamte Angebot dieses Internetanbieters auf Werke beschränkt, die die nationalsozialistische Ideologie oder den Krieg verherrlichen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 5 A 4/07 vom 12.05.2009

Das Verschaffen kinderpornografischer Dateien auf dem Dienst- und Privat-PC stellt für einen Professor ein schwerwiegendes Dienstvergehens dar, das zur Entfernung aus dem Dienst führt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 B 76/09 vom 14.01.2009

Ein charakterlich ungeeigneter Studienreferendar kann durch ein sofort vollziehbares Verbot des Führens der Dienstgeschäfte von der Teilnahme an der zweiten Staatsprüfung ausgeschlossen werden.

LG-ESSEN – Urteil, 56 Kls 39/07 vom 21.11.2008

1. Eine Konstruktionszeichnung, die allgemein bekannt ist, kann durch technische Änderungen den Charakter eines Betriebsgeheimnisses im Sinne des § 17 UWG gewinnen.

2. Der Verlust des Geheimnisschutzes des § 17 UWG tritt nicht dadurch ein, dass eine Konstruktionszeichnung an ein Fertigungsunternehmen herausgegeben wird, wenn eine Weiter

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 109/07 vom 21.10.2008

Internetfähige PCs sind multifunktionale Geräte und sind daher nur dann rundfunkgebührenpflichtig, wenn die Rundfunkanstalt den Nachweis der tatsächlichen Nutzung zum Rundfunkempfang erbringen kann.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1458/08.F vom 09.10.2008

1. Eine Limited Liability Company (LLC) nach new Yorker Recht ist im Verwaltungsprozeß beteiligungsfähig.2. Ein Verstoß gegen börsenrechtliche Vorschriften im Sinne des § 22 Abs. 2 BörsG kann auch dann vorliegen, wenn gegen von der Geschäftsführung der Börse erlassene norminterpretierende Verwaltungsvorschriften verstoßen wird, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Handels an der Börse oder der Börsengeschäftsabwicklung sicherstellen sollen.3. Die Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Sanktion nach § 22 Abs. 2 BörsG setzt voraus, dass der Tatbestand der Verletzung einer börsenrechtlichen Vorschrift durch die zu sanktionierende Person bzw. das zu sanktionierende Unternehmen nachgewiesen ist und hinreichende Ermessenserwägungen zur Auswahl des Sanktionsmittels (Verweis, Ordnungsgeld oder befristeter Ausschluss von der Börse) sowie im Falle des Ordnungsgeldes hinreichende Ermessenserwägungen zu dessen Höhe angestellt worden sind.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 727/08.DA (3) vom 26.09.2008

Die Monatsfrist des § 20 Satz 1 WaffG für die Beantragung einer Waffenbesitzkarte für Erben beginnt entweder mit der Annahme der Erbschaft oder mit dem Ablauf der Frist für eine Ausschlagung des Erbes zu laufen- je nachdem, welches Ereignis zuerst ein-trifft.

AG-DUISBURG – Beschluss, 46 L 197/04 vom 21.08.2008

1. Aufgrund des gerichtlichen Aufsichts- und Prüfungsrechts über den Zwangsverwalter ist der Vollstreckungsrichter befugt, soweit es zur wirkungsvollen Durchsetzung einer Prüfungsanordnung des Rechtspflegers erforderlich ist, die zwangsweise Sicherstellung von Unterlagen und Datenträger des Verwalters anzuordnen, die für die Aufklärung seiner Amtsführung von Bedeutung sein können. Zu diesem Zweck kann der Richter auch die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Zwangsverwalters durch den Gerichtsvollzieher anordnen.

2. Dies gilt nicht erst, wenn der Zwangsverwalter bereits eine Pflicht verletzt hat, sondern schon dann, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen zu erwarten ist, dass der Zwangsverwalter seinen Pflichten gegenüber dem Gericht oder dem zur Prüfung bestellten Sachverständigen nicht sofort und uneingeschränkt nachkommen wird.

AG Duisburg, Beschluss vom 21.08.2008 - 46 L 197/04 (rechtskräftig)

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 75/05 vom 06.05.2008

Zum Vorliegen eines eigenständigen Bildungsgangs bei lediglich methodisch-didaktischer Schwerpunktsetzung (hier: Lernen in Laptop-Klassen).

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 9 Ds 82 Js 64/08 - 35/08 vom 06.05.2008

Eine Trunkenheitsfahrt ist auch dann eine einheitliche Tat im materiellrechtlichen Sinne, wenn die Fahrt an einer Tankstelle zum Zwecke des Einkaufs von Spirituosen kurzfristig unterbrochen wird.

Von der Anordnung eines Fahrverbotes nach einer Trunkenheitsfahrt kann jedenfalls dann abgesehen werden, wenn dem Fahrverbot wegen Anrechnung einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung nur noch deklaratorische Bedeutung zukommen würde und die Zeit der vorläufigen Fahrerlaubnismaßnahmen die Dauer des eigentlich anzuordnenden Regelfahrverbots deutlich überschritten hat.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 233/07 vom 06.03.2008

Zur Frage der Verwendbarkeit des Protokolls einer Telefonüberwachung im Zivilprozess, soweit keine der Katalogtaten des § 100a StPO betroffen ist und der überwachte Zeuge des Zivilprozesses in einem vorangegangenen Strafverfahren von dem Vorwurf der Vortäuschung einer Straftat in Tatmehrheit mit versuchtem Betrug zum Nachteil der beklagten Versicherung rechtskräftig freigesprochen worden ist (offengelassen).

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 2358/06 vom 03.12.2007

1. Ein Grund ist nur dann unabweisbar, wenn Umstände eintreten, die die Fortführung der bisherigen Ausbildung objektiv und subjektiv unmöglich machen.2. Für das Vorliegen eines unabweisbaren Grundes trägt der Auszubildende die Beweislast.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 7 O 65/06 vom 25.01.2007

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich als Störer für von diesem Anschluss aus begangenen Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung, falls er durch ein unvschlüsseltes Funknetz (WLAN) gegenüber jedermann den Zugang zum Internet eröffnet.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 62/06 vom 29.09.2006

1. Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich als Störer für von diesem Anschluss aus begangenen Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung, falls er ihm obliegende Prüfungs- und Überwachungspflichten verletzt.

2. Soweit der Anschlussinhaber den Anschluss Familienangehörigen und insbesondere seinen Kindern zur Verfügung stellt, bestehen Prüfungs- und Überwachungspflichten nur im Rahmen der Erziehung von Kindern in Abhängigkeit von deren Alter. Eine dauerhafte Überprüfung des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners ist ohne konkreten Anlass nicht zumutbar.

3. Wird der Internetanschluss nicht nur den eigenen Familienangehörigen, sondern auch Dritten - hier: Freunden der Kinder - ohne Prüfung von deren Zuverlässigkeit und ohne jede Überwachung zur Verfügung gestellt, verstößt der Anschlussinhaber gegen die ihm obliegenden Pflichten.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 53/06 - 5 vom 19.07.2006

1) Die in den Versicherungsbedingungen vorgesehene Beschränkung von Leistungen des Krankenversicherers auf ärztliche Heilmaßnahmen durch einen niedergelassenen Arzt, die einen Risikoausschluss und keine Obliegenheit enthält, ist wirksam.

2) Ein Arzt, der sich nicht mehr öffentlich erkennbar der Allgemeinheit zur ärztlichen Versorgung in einer selbständigen Praxis anbietet, ist kein niedergelassener Arzt.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 137/02 vom 22.11.2004

1. Für die Eignungsprüfung eines neu gewählten Insolvenzverwalters ist der Insolvenzrichter zuständig (vgl. AG Göttingen Beschluss vom 21.02.2003 -74 IN 114/01-).

2. Eignung iSd § 56 InsO setzt voraus, dass die Telefonnummer des Verwalters allgemein bekannt ist und zumindest das Büropersonal zu den üblichen Geschäftszeiten erreichbar ist.

3. Beschwerdeberechtigt gegen die Versagung der Bestellung eines neu gewählten Verwalters sind nur Gläubiger, die ihn gewählt haben; nur diesen wird der Beschluss förmlich zugestellt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 3 LD 1/03 vom 18.11.2004

1. Wer sich als Polizeivollzugsbeamter den Besitz von kinderpornografischen Darstellungen verschafft, ist regelmäßig aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, weil er dadurch erhebliche Persönlichkeitsmängel beweist und das Vertrauen, das der Dienstherr und die Allgemeinheit in seine Zuverlässigkeit und moralische Integretät setzen, von Grund auf zerstört.

2. Wenn sich ein Beamter den Besitz von kinderpornografischen Darstellungen dadurch verschafft, dass er über das Internet Dateien mit diesem Inhalt abruft und auf die Festplatte seines PC überspielt, sind bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme auch generalpräventive Erwägungen zu berücksichtigen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 5 K 10923/04 vom 30.09.2004

Eine inländische Fluchtalternative ist nicht gegeben, wenn der Asylbewerber an einer verfolgungsbedingten psychischen Erkrankung leidet, die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit sowohl am Ort der Verfolgung als auch im verfolgungssicheren Landesteil zu einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen würde und bereits zum Zeitpunkt der Flucht geführt hätte.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 51/04 vom 10.03.2004

1. Solange das Verfahren der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nicht abgeschlossen ist, liegt materielle Planreife im Sinne von § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB nicht vor.

2. Ein Planungsvorhaben, von dem ein Kaufkraftabfluss zu erwarten ist, beeinträchtigt eine Nachbargemeinde erst dann unzumutbar mit der Folge, dass ihre Planungsinteressen höher zu gewichten sind als diejenigen der planenden Gemeinde, wenn ein Kaufkraftabfluss von mindestens 20 vom Hundert des Einzelhandelsumsatzes zu erwarten ist.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 88/02 vom 14.11.2003

Für die in § 45 Abs. 3 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JGG vorgesehene Erteilung einer Ermahnung ist die "Schuldspruchreife" des Verfahrens auch dann erforderlich, wenn es anschließend eingestellt wird.


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