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JuraForum.deUrteileSchlagwörterCCommon Law 

Common Law

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 10 C 48.07 vom 14.10.2008

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung der Voraussetzungen und der Wirkungen eines Ausschlusses nach Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2004/83/EG.

OLG-CELLE – Beschluss, 17 WF 130/08 vom 14.10.2008

Macht ein in Großbritannien unter Anwendung englischen Rechts geschiedener Ehegatte vor dem englischen Gericht der Ehesache einen Antrag auf Regelung der Scheidungsfolgen (ancillary relief) anhängig, steht der Zulässigkeit einer zeitlich nachfolgend in Deutschland erhobenen Klage auf Zahlung nachehelichen Unterhalts jedenfalls dann der Einwand doppelter Rechtshängigkeit entgegen, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte in England auf Regelungen zur finanziellen Versorgung (financial provision orders) in Form wiederkehrender Leistungen (periodical payment orders) angetragen hat.

BAG – Beschluss, 1 ABR 67/06 vom 11.12.2007

Das Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung nach § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG iVm. Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS bei der Einführung technischer Kontrolleinrichtungen besteht auch dann, wenn die Entscheidung hierzu nicht von einer Dienststelle in der Bundesrepublik, sondern von einer dem bundesdeutschen Hauptquartier übergeordneten ausländischen Dienststelle getroffen wird.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl. 87/06 vom 14.05.2007

Die Auslieferung zur Strafvollstreckung an die Republik Türkei ist unzulässig, wenn begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Verurteilung auf einem Geständnis beruht, das durch Folter erzwungen worden ist, und die Verurteilung durch eines der früheren türkischen Staatssicherheitsgerichte erfolgte, die wegen der Beteiligung eines Militärrichters keine unabhängigen und unparteilichen Gerichte im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK waren.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 BS 216/06 vom 09.03.2007

1. Ein Bürgerentscheid (§ 24 SächsGemO) ist von der Gemeinde ohne schuldhaftes Zögern umzusetzen.

2. Die dreijährige Sperr- und Bindungswirkung eines Bürgerentscheids entfällt nicht bei nachträglichen Änderungen der Sach- und Rechtslage.

3. Zur Frage der innerstaatlichen Bindungswirkung des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt vom 16. November 1972 (Welterbekonvention).

BVERFG – Beschluss, 2 BvM 9/03 vom 06.12.2006

Zu Anforderungen an den Verzicht auf diplomatische Immunität.

EUG – Urteil, T-15/02 vom 15.03.2006

1. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Mitteilung der Beschwerdepunkte - Notwendiger Inhalt - Wahrung der Verteidigungsrechte

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 19 Absatz 1; Verordnung Nr. 2842/98 des Rates, Artikel 2 und 3)

2. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

3. Wettbewerb - Geldbußen - Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden - Begründungspflicht - Umfang

(Artikel 253 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

4. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

5. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1)

6. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 Teil A)

7. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 Teil A)

8. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Abschreckende Wirkung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 Teil A)

9. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Abschreckende Wirkung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 Teil A)

10. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Abschreckende Wirkung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

11. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

12. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Abschreckende Wirkung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

13. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Erschwerende Umstände

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2)

14. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Erschwerende Umstände

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2)

15. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2)

16. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung

(Artikel 229 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 17)

17. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Erschwerende Umstände

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2)

18. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Erschwerende Umstände

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2)

19. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Erschwerende Umstände

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2)

20. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Erschwerende Umstände

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2)

21. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Erschwerende Umstände

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2)

22. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen als Gegenleistung für die Zusammenarbeit der beschuldigten Unternehmen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission)

23. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Berücksichtigung der Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens mit der Kommission

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission, Abschnitt B Buchstabe b)

24. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Berücksichtigung der Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens mit der Kommission

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission, Abschnitt B)

25. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilungen 96/C 207/04, Abschnitt B, und 98/C 9/03, Nr. 2, der Kommission)

26. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Berücksichtigung der Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens mit der Kommission

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission, Abschnitt B)

27. Wettbewerb - Geldbußen - Gerichtliche Überprüfung

(Artikel 81 EG und 229 EG; EWR-Abkommen, Artikel 53 Absatz 1; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 17)

28. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Berücksichtigung der Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens mit der Kommission außerhalb des durch die Mitteilung über Zusammenarbeit festgelegten Rahmens

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 17; Mitteilungen 96/C 207/04 und 98/C 9/03, Nr. 3, der Kommission)

29. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Berufsgeheimnis

(Artikel 287 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 20 Absatz 2)

1. Im Rahmen der Anwendung der Wettbewerbsregeln müssen die Beschwerdepunkte in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, sei es auch nur in gedrängter Form, so klar abgefasst sein, dass die Betroffenen tatsächlich erkennen können, welches Verhalten ihnen die Kommission zur Last legt. Nur unter dieser Voraussetzung kann die Mitteilung der Beschwerdepunkte nämlich den ihr durch die Gemeinschaftsverordnungen zugewiesenen Zweck erfüllen, der darin besteht, den Unternehmen alle erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen, damit sie sich sachgerecht verteidigen können, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung erlässt. Dieser Zweck hängt nicht von der speziellen Situation des Unternehmens, an das sich die Entscheidung richtet, oder vom Grad seiner Zusammenarbeit mit der Kommission ab. Dem genannten Erfordernis ist Genüge getan, wenn den Betroffenen in der Entscheidung keine anderen als die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten Zuwiderhandlungen zur Last gelegt und nur Tatsachen berücksichtigt werden, zu denen sie sich äußern konnten.

Was die Ausübung der Verteidigungsrechte in Bezug auf die Verhängung von Geldbußen angeht, so erfüllt die Kommission ihre Verpflichtung zur Wahrung des Anhörungsrechts der Unternehmen, wenn sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausdrücklich darauf hinweist, dass sie prüfen wird, ob gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen festzusetzen sind, und die für die etwaige Festsetzung einer Geldbuße wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte wie Schwere und Dauer der vermuteten Zuwiderhandlung sowie den Umstand anführt, ob diese vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde. Damit macht sie gegenüber den Unternehmen die Angaben, die diese für ihre Verteidigung nicht nur gegen die Feststellung der Zuwiderhandlung, sondern auch gegen die Festsetzung einer Geldbuße benötigen. Folglich sind bei der Bemessung der Geldbußen die Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen gegenüber der Kommission dadurch gewahrt, dass sie sich zu Dauer, Schwere und Wettbewerbswidrigkeit des ihnen zur Last gelegten Sachverhalts äußern können.

Die Kommission braucht in der Mitteilung der Beschwerdepunkte weder auf die - von allgemeinen wettbewerbspolitischen Erwägungen ohne unmittelbaren Zusammenhang mit den Besonderheiten der konkreten Rechtssache abhängende - Möglichkeit einer Änderung ihrer Politik in Bezug auf das allgemeine Niveau der Geldbußen hinzuweisen, noch den Umfang einer etwaigen Anhebung der Geldbuße zur Gewährleistung ihrer Abschreckungswirkung anzukündigen, denn wenn sie die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte angegeben hat, auf die sie ihre Berechnung der Geldbußen stützen wird, braucht sie nicht zu erläutern, in welcher Weise sie jeden dieser Gesichtspunkte bei der Bemessung der Geldbuße heranziehen wird. Angaben zur Höhe der beabsichtigten Geldbußen wären nämlich, solange den Unternehmen keine Gelegenheit gegeben wurde, zu den gegen sie in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten Stellung zu nehmen, eine nicht sachgerechte Vorwegnahme der Entscheidung der Kommission.

(vgl. Randnrn. 46-49, 58-59, 62)

2. Die Kommission verfügt zwar über ein Ermessen bei der Festsetzung der Höhe jeder Geldbuße, ohne verpflichtet zu sein, eine genaue mathematische Formel anzuwenden, doch darf sie nicht von den Regeln abweichen, die sie sich selbst auferlegt hat. Da mit den Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, unter Beachtung des höherrangigen Rechts die Kriterien präzisiert werden sollen, die die Kommission bei der Ausübung dieses Ermessens anzuwenden gedenkt, muss sie den Wortlaut der Leitlinien, besonders die dort zwingend festgelegten Elemente, bei der Bußgeldbemessung tatsächlich berücksichtigen.

(vgl. Randnr. 119)

3. Werden in einer Entscheidung gegen mehrere Unternehmen wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft Geldbußen verhängt, so ist bei der Ermittlung des Umfangs der Begründungspflicht insbesondere zu berücksichtigen, dass die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln ist, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten. Die Anforderungen an diese Pflicht sind deshalb erfüllt, wenn die Kommission in ihrer Entscheidung die Beurteilungskriterien angibt, die es ihr ermöglicht haben, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu ermessen, wobei sie nicht verpflichtet ist, darin eingehendere Ausführungen oder Zahlenangaben zur Berechnungsweise der Geldbuße zu machen; es ist allerdings wünschenswert, dass sie von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Zahlen anzugeben, von denen sie sich speziell hinsichtlich der angestrebten Abschreckungswirkung bei ihrer Ermessensausübung leiten ließ.

(vgl. Randnrn. 131, 206, 213-214)

4. Die Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, sehen als Ausgangspunkt der Berechnung der Geldbuße einen Betrag vor, der ausgehend von Bandbreiten festgelegt wird, die verschiedenen Schweregraden der Zuwiderhandlungen entsprechen und die als solche keinen Bezug zum relevanten Umsatz aufweisen. Diese Methode beruht somit im Wesentlichen auf einer - wenn auch relativen und flexiblen - Tarifierung der Geldbußen. Stellt die Kommission in einer einzigen Entscheidung mehrere Zuwiderhandlungen fest, so gebietet diese Methode aber nicht - und verbietet im Übrigen auch nicht - die Berücksichtigung der Größe des betroffenen Marktes bei der Ermittlung der Ausgangsbeträge für jede Zuwiderhandlung und gebietet der Kommission daher erst recht nicht, diese Ausgangsbeträge anhand eines bestimmten Prozentsatzes des Gesamtumsatzes auf dem Markt festzulegen.

(vgl. Randnrn. 133-135)

5. Bei der Ermittlung der Höhe von Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft ist die Kommission nicht verpflichtet, die Geldbuße ausgehend von Beträgen zu berechnen, die auf dem Umsatz der betreffenden Unternehmen beruhen, und sie braucht für den Fall, dass gegen mehrere an der gleichen Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen Geldbußen festgesetzt werden, nicht dafür zu sorgen, dass in den von ihr errechneten Endbeträgen der Geldbußen der betreffenden Unternehmen alle Unterschiede in Bezug auf ihren Gesamtumsatz oder ihren Umsatz auf dem relevanten Produktmarkt zum Ausdruck kommen. Die Schwere der Zuwiderhandlungen ist anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören. Somit steht es der Kommission zwar frei, bei der Festsetzung der Geldbuße den mit den Waren, auf die sich die Zuwiderhandlung erstreckte, erzielten Umsatz als Gesichtspunkt für die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung heranzuziehen, doch darf dieser Zahl keine im Verhältnis zu anderen Beurteilungskriterien übermäßige Bedeutung zugemessen werden, da die Festsetzung der Geldbußen nicht das Ergebnis eines bloßen, auf den Umsatz gestützten Rechenvorgangs sein kann.

Auch wenn die Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, nicht vorsehen, dass die Geldbußen anhand des weltweiten Produktumsatzes berechnet werden, schließen sie im Übrigen nicht aus, dass dieser Umsatz bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt wird, damit die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts gewahrt bleiben und wenn die Umstände es erfordern. Zudem kann nach den Leitlinien der Grundsatz der Strafgleichheit für die gleiche Verhaltensweise erforderlichenfalls dazu führen, dass abgestufte Beträge gegenüber den beteiligten Unternehmen festgesetzt werden, ohne dass dieser Abstufung eine arithmetische Formel zugrunde liegt.

Auch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung verlangen nicht, dass der Ausgangsbetrag der Geldbuße bei allen Mitgliedern eines Kartells den gleichen Prozentsatz ihres individuellen Umsatzes ausmacht.

(vgl. Randnrn. 139, 145-149)

6. Die Methode, bei der Festsetzung der Geldbußen für die verschiedenen Teilnehmer an einem Kartell dessen Mitglieder in mehrere Kategorien einzuteilen, was zu einer Pauschalierung des für die Unternehmen derselben Kategorie festgesetzten Ausgangsbetrags führt, ist nicht zu beanstanden, auch wenn sie bewirkt, dass die Größenunterschiede zwischen Unternehmen derselben Kategorie unberücksichtigt bleiben. Bei dieser Einteilung muss jedoch der Grundsatz der Gleichbehandlung beachtet werden, wonach vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist. Im Übrigen muss die Höhe der Geldbußen zumindest in angemessenem Verhältnis zu den Faktoren stehen, die für die Beurteilung der Schwere des Verstoßes eine Rolle gespielt haben.

Bei der Prüfung, ob die Einteilung der Mitglieder eines Kartells in Kategorien mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit in Einklang steht, muss sich der Gemeinschaftsrichter jedoch im Rahmen seiner Kontrolle, ob die Kommission das ihr in diesem Bereich zustehende Ermessen rechtmäßig ausgeübt hat, darauf beschränken, ob die Einteilung schlüssig und objektiv gerechtfertigt ist, ohne die Beurteilung der Kommission sogleich durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen.

Insoweit ist eine Einteilung der Mitglieder eines Kartells in zwei Kategorien - Haupthersteller und andere - eine vernünftige Vorgehensweise für die Berücksichtigung ihrer relativen Bedeutung auf dem Markt zwecks Anpassung des Ausgangsbetrags, sofern sie nicht zu einer grob verfälschenden Darstellung der fraglichen Märkte führt.

(vgl. Randnrn. 150, 156-157, 159)

7. Die Kommission verfügt über ein Ermessen, das es ihr erlaubt, für die Bemessung der von ihr zu verhängenden Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln insbesondere nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls bestimmte Gesichtspunkte zu berücksichtigen oder nicht. Unter Berücksichtigung des Wortlauts von Nummer 1 Teil A Absatz 6 der Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, ist davon auszugehen, dass der Kommission bei Zuwiderhandlungen, in die mehrere Unternehmen verwickelt sind, hinsichtlich der Frage, ob eine Gewichtung der Geldbußen nach der Größe des einzelnen Unternehmens angezeigt ist, ein gewisses Ermessen verbleibt. Der Verwendung der Ausdrücke "in bestimmten Fällen" und "vor allem" in Nummer 1 Teil A Absatz 6 der Leitlinien ist nämlich zu entnehmen, dass eine Gewichtung anhand der individuellen Unternehmensgröße kein durchgehend zu vollziehender Berechnungsschritt ist, zu dem sich die Kommission verpflichtet hat, sondern eine mögliche Flexibilität, die sie sich in den Sachen, die dies erfordern, vorbehalten hat.

Insoweit überschreitet die Kommission nicht die Grenzen ihres Ermessens, wenn sie im Stadium der Festsetzung der Ausgangsbeträge von Geldbußen wegen einer von den beiden einzigen Marktteilnehmern begangenen Zuwiderhandlung trotz des Unterschieds zwischen ihren Umsätzen auf diesem Markt und ihren Marktanteilen von einer unterschiedlichen Behandlung dieser Marktteilnehmer absieht, da in einem solchen Markt ein Kartell nur dann vorliegen kann, wenn beide Unternehmen daran mitwirken, wobei die Beteiligung des gemessen an den Marktanteilen zweitgrößten Unternehmens für die Existenz des Kartells ebenso unabdingbar ist wie die Beteiligung des größten Unternehmens, und da es sich im konkreten Fall um zwei große Hersteller handelt.

(vgl. Randnrn. 180-182)

8. Die in Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 vorgesehenen Sanktionen wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln dienen sowohl dazu, unerlaubte Verhaltensweisen zu ahnden, als auch dazu, ihrer Wiederholung vorzubeugen. Da die Abschreckung einen Zweck der Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln darstellt, ist das Erfordernis ihrer Gewährleistung ein allgemeines Erfordernis, von dem sich die Kommission bei der gesamten Bußgeldberechnung leiten lassen muss, so dass diese Berechnung nicht zwingend einen speziellen Abschnitt umfassen muss, der zur Gesamtbeurteilung aller für die Verwirklichung dieses Zweckes relevanten Umstände dient.

(vgl. Randnrn. 218-220, 226, 238)

9. Im Rahmen der Festsetzung der nach Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 zu verhängenden Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln stellen die Größe und die Gesamtressourcen des mit der Sanktion belegten Unternehmens relevante Beurteilungsgesichtspunkte dar, die herangezogen werden können, um die Abschreckungswirkung der Geldbußen zu gewährleisten. Ein großes Unternehmen, das verglichen mit den übrigen Mitgliedern eines Kartells über beträchtliche finanzielle Ressourcen verfügt, kann nämlich die zur Zahlung seiner Geldbuße erforderlichen Mittel leichter aufbringen; dies rechtfertigt es im Hinblick auf eine hinreichende Abschreckungswirkung der Geldbuße, eine entsprechend höhere Geldbuße festzusetzen als für die gleiche Zuwiderhandlung eines Unternehmens, das nicht über derartige Ressourcen verfügt.

Dass die Kommission zu Abschreckungszwecken einen die Größe und die Gesamtressourcen der Unternehmen berücksichtigenden Multiplikator anwendet, wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Leitlinien ihn nicht ausdrücklich vorsehen. Die Berücksichtigung der Größe und der Gesamtressourcen der Unternehmen kann nämlich dazu beitragen, dem in Nummer 1 Teil A Absatz 4 der Leitlinien erwähnten Erfordernis zu genügen, die Geldbuße auf einen Betrag festzusetzen, der eine hinreichend abschreckende Wirkung entfaltet, und zwar sowohl durch die unmittelbare Festsetzung eines Ausgangsbetrags, der u. a. diesen Gesichtspunkten Rechnung trägt, als auch dadurch, dass bei einem Ausgangsbetrag, der anhand anderer Gesichtspunkte (wie der Art der Zuwiderhandlung oder der Auswirkung der individuellen Zuwiderhandlung) festgesetzt wurde, eine Korrektur vorgenommen wird, um der Größe und den Gesamtressourcen der Unternehmen Rechnung zu tragen. Diese zweite Methode steht nicht nur mit den Leitlinien in Einklang, sondern erhöht sogar die Transparenz der Berechnung der Kommission im Vergleich zur ersten Methode.

(vgl. Randnrn. 235, 253)

10. Die Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, stehen bei besonders schweren Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln einer Erhöhung des Ausgangsbetrags um 100 % zur Gewährleistung der abschreckenden Wirkung der Geldbußen nicht entgegen.

Speziell bei diesen Zuwiderhandlungen beschränken sich die Leitlinien auf die Angabe, dass die voraussichtlichen Bußgeldbeträge oberhalb von 20 Millionen Euro liegen. Bei den einzigen in den Leitlinien erwähnten Obergrenzen, die für solche Verstöße gelten, handelt es sich um die allgemeine Grenze von 10 % des Gesamtumsatzes nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und die Obergrenzen für den Aufschlag, der aufgrund der Dauer des Verstoßes vorgenommen werden kann (vgl. Nr. 1 Teil B Absatz 1, zweiter und dritter Gedankenstrich, der Leitlinien). Die Leitlinien können daher kein berechtigtes Vertrauen hinsichtlich der Höhe des Ausgangsbetrags, der Aufschläge auf diesen Betrag aus anderen Gründen als der Dauer der Zuwiderhandlung und somit der Endbeträge der bei besonders schweren Zuwiderhandlungen zu verhängenden Geldbußen begründen. Das Gleiche gilt für den Anteil an der endgültigen Geldbuße, den ein im Rahmen der Berechnung vorgenommener Aufschlag ausmachen kann.

(vgl. Randnrn. 249, 251-252)

11. Dass ein Unternehmen, gegen das eine Sanktion wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln verhängt wurde, nach Beendigung der Zuwiderhandlungen interne Maßnahmen getroffen hat, um erneute Zuwiderhandlungen zu verhindern, verpflichtet die Kommission nicht, die Geldbuße herabzusetzen. Es ist zwar bedeutsam, dass ein Unternehmen Maßnahmen ergreift, um künftige erneute Zuwiderhandlungen seiner Mitarbeiter gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft zu verhindern, doch ändert dies nichts daran, dass die festgestellte Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde. Die bloße Tatsache, dass die Kommission in ihrer früheren Entscheidungspraxis in einigen Fällen die Einführung eines Befolgungsprogramms als mildernden Umstand berücksichtigt hat, bedeutet nicht, dass sie verpflichtet wäre, in jedem Einzelfall ebenso vorzugehen.

(vgl. Randnrn. 266-267)

12. Die Kommission ist nicht verpflichtet, bei der Beurteilung der Abschreckungserfordernisse im Fall eines Unternehmens, gegen das wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft Sanktionen zu verhängen sind, Verurteilungen in Drittländern wegen derselben kollusiven Absprachen zu berücksichtigen. Das Abschreckungsziel, das die Kommission bei der Festsetzung der Höhe einer Geldbuße verfolgen darf, besteht nämlich darin, zu gewährleisten, dass die Unternehmen die im Vertrag für ihre Tätigkeiten in der Gemeinschaft oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) festgelegten Wettbewerbsregeln beachten. Die abschreckende Wirkung einer wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft festgesetzten Geldbuße darf daher weder allein nach Maßgabe der besonderen Situation des verurteilten Unternehmens noch danach ermittelt werden, ob es die in Drittstaaten außerhalb des EWR festgelegten Wettbewerbsregeln beachtet.

(vgl. Randnr. 269)

13. Ist eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln von mehreren Unternehmen begangen worden, so ist für die Bemessung der Geldbußen die relative Schwere des Tatbeitrags jedes einzelnen Unternehmens zu prüfen, wobei insbesondere festzustellen ist, welche Rolle es bei der Zuwiderhandlung während der Dauer seiner Beteiligung an ihr gespielt hat. Daraus folgt u. a., dass die von einem oder mehreren Unternehmen gespielte Rolle des "Anführers" im Rahmen eines Kartells bei der Berechnung des Betrages der Geldbuße zu berücksichtigen ist, da die Unternehmen, die eine solche Rolle gespielt haben, im Verhältnis zu den anderen Unternehmen eine besondere Verantwortung tragen müssen. In Einklang mit diesen Grundsätzen enthält Nummer 2 der Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, unter der Überschrift "Erschwerende Umstände" eine nicht abschließende Aufzählung von Umständen, die zu einer Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße führen können; dazu gehört die "Rolle als Anführer oder Anstifter des Verstoßes".

(vgl. Randnrn. 280-282)

14. Wie sich schon aus dem Wortlaut von Nummer 2, dritter Gedankenstrich, der Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, ergibt, ist bei der Prüfung der Rolle eines Unternehmens bei einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln zwischen der Anführer- und der Anstifterrolle bei einem Verstoß zu unterscheiden, und es sind zwei gesonderte Analysen durchzuführen, um zu prüfen, ob das Unternehmen eine dieser Rollen gespielt hat. Während die Anstifterrolle nämlich den Zeitpunkt der Errichtung oder Ausweitung eines Kartells betrifft, geht es bei der Anführerrolle um dessen Funktionsweise.

(vgl. Randnr. 316)

15. Um als Anstifter eines Kartells eingestuft zu werden, muss ein Unternehmen andere Unternehmen gedrängt oder ermuntert haben, das Kartell zu errichten oder ihm beizutreten. Dagegen genügt es nicht, dass das Unternehmen nur zu den Gründungsmitgliedern des Kartells gehörte. So wäre es z. B. bei einem Kartell, das von nur zwei Unternehmen gebildet wurde, nicht gerechtfertigt, diese Unternehmen automatisch als Anstifter einzustufen. Diese Einstufung muss dem Unternehmen vorbehalten bleiben, das die Initiative ergriffen hat, indem es z. B. dem anderen die Zweckmäßigkeit einer Absprache dargelegt oder versucht hat, es von einer solchen Absprache zu überzeugen.

(vgl. Randnrn. 321, 456)

16. Im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbuße wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln verhängt wird, eröffnet die Feststellung, dass die Kommission erschwerende Umstände falsch beurteilt und deshalb die Geldbuße gegenüber ihrem Grundbetrag erhöht hat, dem Gemeinschaftsrichter die Möglichkeit, im Hinblick auf die Bestätigung, Aufhebung oder Änderung der genannten Erhöhung der Geldbuße von seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls Gebrauch zu machen.

(vgl. Randnrn. 303, 338, 394)

17. In Zusammenhang mit der Einstufung als Anführer einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln ändert die Tatsache, dass die Preiserhöhungen im Rahmen eines Kartells bei Zusammenkünften der Kartellmitglieder einschließlich ihres Umfangs sowie des Zeitpunkts und der Art und Weise ihrer Umsetzung einvernehmlich beschlossen wurden, nichts an der besonderen Verantwortung, die ein bestimmtes Unternehmen übernimmt, wenn es beschließt, die vereinbarte Erhöhung als Erstes tatsächlich vorzunehmen. Indem das Unternehmen eine solche Initiative ergreift, ohne damit durch die bei einer Zusammenkunft des Kartells getroffene Preiserhöhungsvereinbarung namentlich und speziell betraut worden zu sein, gibt es der Umsetzung dieser Vereinbarung spontan einen grundlegenden Impuls, so dass diese nicht mehr nur auf dem Papier steht, sondern Wirkungen auf dem Markt entfaltet.

Dagegen kann die bloße Tatsache, dass ein Kartellmitglied als Erstes einen neuen Preis oder eine Preiserhöhung angekündigt hat, nicht als Indiz für seine Rolle als Anführer des Kartells angesehen werden, wenn die Umstände des Falles zeigen, dass der fragliche Preis oder die fragliche Erhöhung zuvor mit den übrigen Kartellmitgliedern abgestimmt wurde und dass Letztere auch beschlossen, wer von ihnen die Ankündigung als Erster vornimmt, denn dies macht deutlich, dass die erste Ankündigung des Preises oder der Preiserhöhung nur die strikte Beachtung einer zuvor einvernehmlich festgelegten Vorgehensweise darstellt und keine spontane, das Kartell vorantreibende Initiative.

(vgl. Randnrn. 348, 427)

18. Es ist nicht zwingend Voraussetzung für die Einstufung eines Unternehmens als Anführer eines Kartells, dass das Unternehmen Druck ausgeübt oder sogar das Verhalten der anderen Kartellmitglieder bestimmt hat. Es genügt, dass das Unternehmen eine wichtige Antriebskraft für das Kartell darstellte, was insbesondere daraus geschlossen werden kann, dass es die Aufgabe übernommen hatte, das Verhalten der Kartellmitglieder festzulegen und vorzuschlagen, auch wenn es nicht unbedingt in der Lage war, ihnen dieses Verhalten aufzuzwingen.

(vgl. Randnr. 374)

19. Die Konvergenz der Interessen, Ziele und Standpunkte einer Gruppe von Unternehmen innerhalb eines größeren Kartells führt nicht unbedingt dazu, dass die Mitglieder dieser Gruppe als Anführer einzustufen sind oder dass diese - aus anderen Gründen bei einem Gruppenmitglied vorgenommene - Einstufung auf alle anderen erstreckt wird.

(vgl. Randnr. 402)

20. Haben mehrere Unternehmen gemeinsam mehrere Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln begangen, so hat die Tatsache, dass die Treffen in Bezug auf ein Kartell zur gleichen Zeit wie die Treffen in Bezug auf ein anderes Kartell stattfanden und im Wesentlichen nach dem gleichen Schema abliefen, nichts mit der Frage zu tun, welches Unternehmen konkret die Anführerrolle bei jedem dieser Kartelle ausübte. Daher kann aus den genannten Ähnlichkeiten zwischen beiden Kartellen nicht geschlossen werden, dass das Unternehmen, das bei einem dieser Kartelle eine Anführerrolle spielte, dies auch bei dem anderen Kartell tat.

(vgl. Randnr. 459)

21. Bei einer Zuwiderhandlung von langer Dauer können die Kartellmitglieder zu verschiedenen Zeitpunkten alternierend die Anführerrolle spielen, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass jedem von ihnen der erschwerende Umstand der Anführerrolle zur Last gelegt wird.

(vgl. Randnr. 460)

22. Die Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen weckt berechtigte Erwartungen, auf die sich die Unternehmen, die der Kommission ein Kartell melden wollen, berufen. Angesichts des berechtigten Vertrauens, das die zur Zusammenarbeit mit der Kommission bereiten Unternehmen aus dieser Mitteilung ableiten können, ist die Kommission verpflichtet, sich bei der Beurteilung der Kooperation eines Unternehmens im Rahmen der Bemessung seiner Geldbuße an die Mitteilung zu halten.

(vgl. Randnr. 488)

23. Die Gewährung vollständiger Immunität oder eine Herabsetzung der Geldbuße gemäß Abschnitt B der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen erfordert u. a., dass das betreffende Unternehmen als erstes Angaben von entscheidender Bedeutung für den Beweis des Bestehens des Kartells gemacht hat.

Diese Angaben müssen zwar nicht unbedingt als solche für den Beweis des Bestehens des Kartells ausreichen, doch müssen sie hierfür von entscheidender Bedeutung sein. Es darf sich daher nicht nur um eine Orientierungshilfe für die von der Kommission durchzuführenden Untersuchungen handeln, sondern es müssen Angaben sein, die unmittelbar als Hauptbeweisgrundlage für eine Entscheidung herangezogen werden können, mit der die Zuwiderhandlung festgestellt wird. Sie müssen überdies der Kommission tatsächlich gemacht worden sein, während ein bloßes Angebot oder die Angabe der Quelle, von der sie erlangt werden können, nicht ausreicht.

Eine solche Einstufung ist daher weder möglich bei Angaben, die die Kommission zwar in die Lage versetzen, Auskunftsverlangen zu stellen oder auch Ermittlungen anzuordnen, aber die Rekonstruktion und den Nachweis des Sachverhalts - ungeachtet dessen, dass das Unternehmen, das die Angaben gemacht hat, seine Verantwortung einräumt - fast vollständig ihr überlassen, noch bei dem Vorschlag eines Unternehmens, der Kommission Mitarbeiter als Zeugen zur Verfügung zu stellen; diesen Vorschlag muss die Kommission im Übrigen nicht annehmen, sondern sie kann das Unternehmen auffordern, die Informationen bei seinen Mitarbeitern zu sammeln und ihr schriftlich zu übermitteln, um ihre Arbeitsbelastung nicht unnötig zu erhöhen.

Schließlich ist die Kommission nicht verpflichtet, das Unternehmen auf die Unzulänglichkeit der gelieferten Informationen und auf die Notwendigkeit ihrer Vervollständigung aufmerksam zu machen, denn in Abschnitt E Absatz 2 der Mitteilung heißt es: "Die Entscheidung darüber, ob die in den Abschnitten B, C oder D genannten Voraussetzungen ... erfüllt sind, wird zusammen mit der endgültigen Entscheidung der Kommission in dem betreffenden Kartellfall getroffen."

(vgl. Randnrn. 492-493, 517-518, 521-522, 526, 568)

24. Im Hinblick auf die Gewährung vollständiger Immunität oder eine Herabsetzung der Geldbuße gemäß Abschnitt B der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen kann das betreffende Unternehmen der Kommission die Angaben von entscheidender Bedeutung für den Beweis des Bestehens des Kartells auch mündlich machen. Die mündliche Übermittlung von Informationen weist unter dem Aspekt der Rechtssicherheit keine wesentlichen Nachteile auf, da eine Information, die einer öffentlichen Verwaltung bei einem Treffen mündlich gegeben wird, normalerweise mittels einer Tonaufzeichnung erfasst und gespeichert und/oder durch Erstellung eines Protokolls schriftlich festgehalten werden kann.

Insoweit trifft es zwar zu, dass keine allgemeine Verpflichtung der Kommission besteht, Protokolle von Treffen mit Privatpersonen oder Unternehmen zu erstellen, doch schließt das Fehlen einer ausdrücklichen Bestimmung, die die Erstellung eines Protokolls vorsieht, nicht aus, dass die Kommission in einem konkreten Fall verpflichtet sein kann, ihr gegenüber abgegebene Erklärungen in dieser Weise festzuhalten. Eine solche Verpflichtung kann sich, je nach den besonderen Umständen des Einzelfalls, unmittelbar aus dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung ergeben, der zu den Garantien gehört, die die Gemeinschaftsrechtsordnung in Verwaltungsverfahren gewährt. Nimmt ein Unternehmen im Hinblick auf eine Zusammenarbeit, die gemäß der Mitteilung über Zusammenarbeit belohnt werden kann, Kontakt zur Kommission auf und findet in diesem Kontext ein Treffen ihrer Dienststellen mit diesem Unternehmen statt, so ist nach dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung die Erstellung eines Protokolls dieses Treffens, in dem die wesentlichen Äußerungen wiedergegeben werden, oder zumindest eine Tonaufzeichnung geboten, wenn das fragliche Unternehmen dies spätestens zu Beginn des Treffens verlangt.

(vgl. Randnrn. 498-502, 506)

25. Die "Rolle als Anführer oder Anstifter des Verstoßes", die nach Nummer 2, dritter Gedankenstrich, der Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, zu den erschwerenden Umständen bei der Bußgeldbemessung gehört, und die Anstiftung zu der rechtswidrigen Handlung oder die bei ihrer Durchführung gespielte entscheidende Rolle, die nach Abschnitt B Buchstabe e der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen der Gewährung vollständiger Immunität oder einer wesentlich niedrigeren Festsetzung der Geldbußen entgegenstehen, haben im Wesentlichen die gleiche Bedeutung.

Wird festgestellt, dass ein Unternehmen eine Anführer- oder Anstifterrolle bei einem Kartell spielte, so kann dieses Unternehmen folglich nicht in den Genuss von Immunität oder einer wesentlich niedrigeren Festsetzung der Geldbuße nach der Mitteilung über Zusammenarbeit kommen.

(vgl. Randnrn. 535-536, 544-545)

26. Angesichts des Wortlauts von Abschnitt B Buchstabe b der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen, wonach allein das Unternehmen, das tatsächlich "als Erstes" Angaben von entscheidender Bedeutung machte, durch eine wesentlich niedrigere Geldbuße belohnt werden soll, kann nicht geltend gemacht werden, dass zwei Unternehmen gemeinsam diese Voraussetzung erfüllen, wenn sie solche Angaben nicht zum gleichen Zeitpunkt gemacht haben können.

(vgl. Randnr. 550)

27. Die vom Gemeinschaftsrichter auszuübende Kontrolle einer Entscheidung, mit der die Kommission eine Verletzung von Artikel 81 EG und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum feststellt und Geldbußen verhängt, beschränkt sich auf die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung. Die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung, über die der Gemeinschaftsrichter nach Artikel 229 EG und Artikel 17 der Verordnung Nr. 17 verfügt, kann erst im Anschluss an die Feststellung einer von dem betroffenen Unternehmen mit seiner Klage gerügten Rechtswidrigkeit der Entscheidung ausgeübt werden, um die Folgen dieser Rechtswidrigkeit für die Ermittlung der Höhe der verhängten Geldbuße zu beseitigen, wenn nötig durch deren Nichtigerklärung oder Änderung.

Zurückzuweisen ist daher der von einer Klägerin, bei der die Kommission die Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen angewandt hat, gestellte Antrag, das Gericht möge ihre Mitwirkung an der Verwaltungsuntersuchung unabhängig von den Bestimmungen dieser Mitteilung - deren Rechtswidrigkeit sie nicht geltend macht - würdigen und belohnen.

(vgl. Randnrn. 581-583)

28. Die in Nummer 3, sechster Gedankenstrich, der Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, vorgesehene Möglichkeit, die Geldbuße eines Unternehmens, das mit der Kommission während eines Verfahrens wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln zusammengearbeitet hat, außerhalb des durch die Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen festgelegten Rahmens herabzusetzen, setzt zwingend voraus, dass die fragliche Zusammenarbeit nicht im Rahmen der Mitteilung über Zusammenarbeit belohnt werden kann und dass sie effektiv war, d. h., dass sie die Aufgabe der Kommission erleichterte, Verstöße gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln festzustellen und zu verfolgen.

(vgl. Randnrn. 585, 588)

29. In streitigen Verfahren, die zur Verhängung einer Sanktion führen können, fallen Art und Höhe der vorgeschlagenen Sanktion ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis, solange die Sanktion noch nicht endgültig gebilligt und verhängt worden ist. Dieser Grundsatz folgt insbesondere aus der Notwendigkeit, den Ruf und das Ansehen des Betroffenen zu wahren, solange er nicht mit einer Sanktion belegt worden ist. Im Übrigen entspricht die Pflicht der Kommission, der Presse keine Auskünfte über die konkret geplante Sanktion zu geben, nicht nur ihrer Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses, sondern auch ihrer Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung.

Selbst wenn die Dienststellen der Kommission dafür verantwortlich wären, dass den Medien genaue Details einer Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln vor deren Verhängung preisgegeben wurden, könnte eine solche Unregelmäßigkeit nur dann zur Nichtigerklärung der fraglichen Entscheidung führen, wenn erwiesen ist, dass die Entscheidung ohne diese Unregelmäßigkeit nicht ergangen oder inhaltlich anders ausgefallen wäre. Es ist Sache des Betroffenen, zumindest Anhaltspunkte für eine solche Schlussfolgerung zu liefern. Dieses Kriterium hat nicht zur Folge, dass derartige Unregelmäßigkeiten praktisch sanktionslos bleiben. Denn unabhängig von der Möglichkeit, die Nichtigerklärung der betreffenden Entscheidung zu erreichen, wenn sich die begangene Unregelmäßigkeit auf ihren Inhalt ausgewirkt hat, könnte der Betroffene mit Erfolg das jeweilige Organ auf Ersatz des ihm infolge dieser Unregelmäßigkeit entstandenen Schadens in Anspruch nehmen.

(vgl. Randnrn. 604, 606-607)

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 12 VA 2/04 vom 27.06.2005

1. Die Frage, ob eine Zivil- oder Handelssache i.S. von Art. 1 I HZÜ vorliegt, ist aufgrund einer autonom-staatsvertraglichen Qualifikation zu beantworten. Maßgebend ist, ob bei der Rechtsverfolgung private oder öffentliche Interessen im Vordergrund stehen. Wird eine auf einen Kartellverstoß gestützte Sammelklage nach US-amerikanischem Recht (class action) erhoben, die auch auf die Verpflichtung eines deutschen Unternehmens zur Zahlung von Strafschadenersatz (treble damages) an alle Arzneimittelkonsumenten in den USA gerichtet ist, so handelt es sich nicht um eine Zivil- und Handelssache in diesem Sinne.

2. Hilfsweise stünde der Anordnung der Zustellung dieser Klage im Wege internationaler Rechtshilfe im Inland der Souveränitätsvorbehalt gem. Art. 13 I HZÜ entgegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Sammelklage missbräuchlich erhoben wird, weil sie unter Ausnutzung publizistischen Drucks und der unbegrenzten Höhe des möglichen Strafschadensersatzes nur auf die Erzwingung eines Vergleichs abzielt. Die Offensichtlichkeit des Missbrauchs kann sich daraus ergeben, dass die als extraterritorialer Kartellrechtsverstoß bezeichneten Handlungen im Einklang mit einem Importverbot nach dem Recht der USA stehen.

OVG-BREMEN – Urteil, 1 D 224/04 vom 11.01.2005

1. Zu den Voraussetzungen eines Einwendungsausschlusses nach § 17 Nr. 5 WaStrG

2. Zur Zumutbarkeit der Lärmeinwirkungen des Containerumschlags bei der Hafenerweiterung in einer Gemengelage - hier: CT IV (im Anschluss an das Urteil vom 13.12.2001 - 1 D 229/01)

3. Zu den Voraussetzungen für eine Geldentschädigung nach § 74 Abs. 2 VwVfG

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 65/04 vom 08.07.2004

Heiraten ein US-Amerikaner und eine deutsche Staatsangehörige in den USA, so führt die bloße Unterzeichnung der "Marriage License" durch die Ehefrau mit dem Familiennamen des Mannes nach deutschem Recht nicht ohne weiteres zur Bestimmung eines Ehenamens im Sinne des § 1355 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 S. 1 BGB. Für die Kinder aus dieser Ehe bedarf es deshalb einer Bestimmung des Geburtsnamens nach §§ 1616, 1617 a BGB.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 53/03 vom 23.02.2004

1. Zur Berichtigung des Geburtseintrags bezüglich des Familiennamens von Mutter und Kind sowie der Angabe des Ehemannes bei späterem Nachweis der Nichtigkeit einer im Ausland geschlossenen Ehe.

2. Eine Eheschließung vor dem Standesbeamten in Ghana, bei welcher ein Ehegatte nicht persönlich anwesend ist, sondern eine andere Person unter Vorlage des eigenen Passes auftreten lässt, ist nichtig.

3. Der Familienname eines in Deutschland geborenen Kindes mit ghanaischer Staatsangehörigkeit kann auf Grund der Rückverweisung durch das in Ghana geltende Domizilprinzip des englischen Rechts nach materiellem deutschem Namensrecht zu bestimmen sein.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 352/03 vom 18.11.2003

1.Für die Feststellung der Kommunalaufsicht durch Verwaltungsakt, ein Zweckverband sei wirksam gegründet worden, fehlt es an einer Rechtsgrundlage.

2.Der deshalb rechtswidrige Feststellungs-Verwaltungsakt kann nach den Regeln des § 48 VwVfG LSA zurückgenommen werden.

3.Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG LSA beginnt erst zu laufen, wenn der Behörde die für die Rücknahme-Entscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Ist eine Anhörung verfügt, so kommt es nicht darauf an, ob die Stellungnahme noch maßgebliche Gesichtspunkte tatsächlich enthält, sondern es reicht aus, dass sie sie hatte enthalten können.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 380/03 vom 18.11.2003

1.Für die Feststellung der Kommunalaufsicht durch Verwaltungsakt, ein Zweckverband sei wirksam gegründet worden, fehlt es an einer Rechtsgrundlage.

2.Der deshalb rechtswidrige Feststellungs-Verwaltungsakt kann nach den Regeln des § 48 VwVfG LSA zurückgenommen werden.

3.Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG LSA beginnt erst zu laufen, wenn der Behörde die für die Rücknahme-Entscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Ist eine Anhörung verfügt, so kommt es nicht darauf an, ob die Stellungnahme noch maßgebliche Gesichtspunkte tatsächlich enthält, sondern es reicht aus, dass sie sie hatte enthalten können.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 UE 4952/96.A vom 30.10.2003

Nach wie vor besteht derzeit und auf absehbare Zeit hinaus in Somalia zwar kein (Gesamt-) Staat, der in der Lage wäre, staatliche Verfolgung auszuüben, jedoch hat sich im Nordwesten des Landes ("Republik Somaliland") eine zu politischer Verfolgung im Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG taugliche staatsähnliche Herrschaftsgewalt herausgebildet. Ob dies in gleicher Weise auch für den im Sommer 1998 im Nordosten des Landes ausgerufenen Regionalstaat "Puntland" anzunehmen ist, erscheint fraglich.

Für Rückkehrer / Einreisende in den Norden Somalias ist ein Überleben dort letztlich nur gewährleistet, wenn sie aus dieser Region stammen.

Für Rückkehrer / Einreisende nach Zentral- und Südsomalia drohen zur Zeit aufgrund der prekären Sicherheitslage speziell in Mogadischu, die ein Erreichen eines sicheren Clangebietes unmöglich macht, schwerste Körperverletzungen und sogar die Tötung durch Mitglieder marodierender Banden oder verschiedener Milizen.

EUGH – Urteil, C-339/00 vom 16.10.2003

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik erklärte Aufhebung der Verordnung Nr. 729/70 über denselben Gegenstand hat, so bedauerlich es auch sein mag, dass Übergangsbestimmungen fehlen, die ein klares Erfassen der Verknüpfung zwischen diesen Verordnungen ermöglichen und so ein angemessenes Verständnis der Normtexte gewährleisten würden, die Verpflichtung der Kommission unberührt gelassen, zu kontrollieren, ob die von den Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1999, dem letzten Tag, bevor die Verordnung Nr. 1528/1999 auf die entsprechenden Ausgaben anwendbar war, im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik getätigten Ausgaben mit den Gemeinschaftsvorschriften im Einklang stehen. Mit Artikel 16 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 der Verordnung Nr. 1258/1999 wird nämlich nicht das Ziel verfolgt, die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik zu unterbrechen und damit einen rechtsfreien Raum zu schaffen und die praktische Wirksamkeit der Verordnungen Nrn. 729/70 und 1258/1999 zu beeinträchtigen, sondern bezweckt, im Interesse der Klarheit eine Neufassung der geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Daher ist die Entscheidung 2000/449 der Kommission über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung, soweit darin von Irland als Aufforstungsbeihilfen getätigte Ausgaben für die Haushaltsjahre 1997 und 1998 von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen werden, rechtmäßig auf der Grundlage der Verordnung Nr. 729/70 erlassen worden.

( vgl. Randnrn. 35-39 )

2. Die Wendung andere natürliche oder juristische Personen des Privatrechts" in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 2080/92 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft, der sich auf Beihilfen zum Ausgleich von landwirtschaftlichen Einkommensverlusten aufgrund von Aufforstung bezieht, umfasst allein Privatpersonen, im Gegensatz zu der Wendung alle natürlichen und juristischen Personen" in Absatz 2 Buchstabe a derselben Vorschrift über Beihilfen zu den Aufforstungskosten und den Kosten für die Pflege der aufgeforsteten Flächen, die sowohl Privatpersonen als auch Nichtprivatpersonen wie juristische Personen im Eigentum und unter der Kontrolle des Staates umfasst. Daraus folgt, dass juristische Personen im Eigentum und unter der Kontrolle des Staates ebenso wie alle anderen natürlichen und juristischen Personen in den Genuss von Aufforstungsbeihilfen und Beihilfen zur Pflege der Wälder kommen können, dass ihnen aber keine Beihilfen zum Ausgleich des Verlustes landwirtschaftlicher Einkünfte gewährt werden können.

Insoweit ist eine Gesellschaft wie die Coillte Teoranta (Forstgesellschaft), die vollständig im Eigentum des irischen Staates steht, keine juristische Person des Privatrechts im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der genannten Verordnung. Denn die dieser Gesellschaft auferlegte Verpflichtung, ihre Geschäfte in wirtschaftlicher Weise zu führen, und der Umstand, dass der Staat in der Praxis nicht in ihre Führung eingreift, können nicht schwerer wiegen als die Feststellung, dass die Gesellschaft vollständig im Eigentum des Staates steht und von ihm kontrolliert wird, so dass er dort eingreifen kann. Demnach erfuellt eine solche Einheit als öffentliches Unternehmen nicht die Voraussetzungen für den Empfang der in dieser Vorschrift vorgesehenen Beihilfen zum Ausgleich von Einkommensverlusten aufgrund von Aufforstung.

( vgl. Randnrn. 59-61, 63 )

3. Die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit, die nach Artikel 10 EG für das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen gilt, bedeutet für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, und erlegt den Gemeinschaftsorganen entsprechende Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf.

( vgl. Randnr. 71 )

4. Dass die Kommission die Beihilfen, die ein Mitgliedstaat einem Unternehmen zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) vor einem bestimmten Zeitpunkt gewährt hat, nicht in Frage gestellt hat, darf diesen Staat nicht zu der Auffassung veranlassen, dass die Gewährung derartiger Beihilfen auch in der Zukunft nie in Frage gestellt werden würde. Einem Mitgliedstaat erwächst nämlich, wenn die Kommission Unregelmäßigkeiten aus Gründen der Billigkeit geduldet hat, daraus kein Recht unter Berufung auf den Grundsatz der Rechtssicherheit oder des Vertrauensschutzes die gleiche Haltung für Unregelmäßigkeiten des folgenden Haushaltsjahres zu fordern, und dies hat umso mehr in Fällen zu gelten, in denen die Kommission die fraglichen Unregelmäßigkeiten während der vorangegangenen Haushaltsjahre nicht aufgedeckt hat.

( vgl. Randnr. 81 )

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 27/03 vom 11.06.2003

Einer Prüfung der Zuständigkeit der ersuchenden Stelle bedarf es in der Regel nicht, wenn diese nach ihrem Geschäftsbereich und den Gepflogenheiten im zwischenstaatlichen Rechthilfeverkehr für die Stellung des Ersuchens befugt erscheint.

Die britische Zollbehörde "HM Customs und Excise - Solicitor`s Office"kann in dieser Eigenschaft auch Rechtshilfeersuchen erstellen.

EUG – Urteil, T-213/00 vom 19.03.2003

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Stützt die Kommission eine Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird und Geldbußen gegen die Urheber der Verstöße festgesetzt werden, auf mehrere Rechtsgrundlagen, kann die möglicherweise fehlerhafte Heranziehung einer dieser Grundlagen, sofern die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer eine von ihnen nicht beanstanden, die Nichtigerklärung dieser Entscheidung nur rechtfertigen, wenn der mögliche Fehler zu negativen Folgen für die Betroffenen geführt hat.

( vgl. Randnr. 85 )

2. Eine Vereinbarung zwischen den Mitgliedern einer Linienkonferenz und unabhängigen Reedereien über das Verbot von Nachlässen auf die Gebühren und Zuschläge ist als eine kollektive horizontale Preisabsprache anzusehen. Horizontale Preisabsprachen sind aber, abgesehen davon, dass sie nach Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe a EG und Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1017/68 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs ausdrücklich verboten sind, als Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft schlechthin anzusehen. Dies gilt auch im Rahmen der Verordnung Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel [81 EG und 82 EG] auf den Seeverkehr, da eine solche Preisabsprache, weil sie zwischen den Mitgliedern einer Linienkonferenz und unabhängigen Reedereien geschlossen worden ist, den tatsächlichen Wettbewerb der Linienreedereien außerhalb der Konferenzen beeinträchtigt, obwohl gerade einer der Hauptgründe für die Gruppenfreistellung nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 laut ihrer achten Begründungserwägung der tatsächliche Wettbewerb der Liniendienste, die nicht Mitglieder der Konferenzen sind, ist.

( vgl. Randnrn. 100, 210 )

3. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte, zu der die Kommission nach den Wettbewerbsvorschriften verpflichtet ist, müssen die Beschwerdepunkte, sei es auch nur in gedrängter Form, so klar abgefasst sein, dass die Betroffenen tatsächlich erkennen können, welches Verhalten ihnen die Kommission zur Last legt. Nur unter dieser Voraussetzung kann die Mitteilung der Beschwerdepunkte nämlich den ihr durch die Gemeinschaftsverordnungen zugewiesenen Zweck erfuellen, der darin besteht, den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen, damit sie sich sachgerecht verteidigen können, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung erlässt. Dieses Erfordernis ist erfuellt, wenn die Entscheidung den Betroffenen keine anderen Zuwiderhandlungen zur Last legt als die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten und nur Tatsachen berücksichtigt, zu denen die Betroffenen sich äußern konnten.

( vgl. Randnr. 109 )

4. Wird ein Argument, das ein Unternehmen in dem zum Erlass einer gegen es gerichteten Wettbewerbsentscheidung führenden Verwaltungsverfahren vorgebracht hat, berücksichtigt, ohne dass dem Unternehmen vor Erlass der endgültigen Entscheidung Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äußern, so kann allein darin keine Verletzung seiner Verteidigungsrechte liegen.

( vgl. Randnr. 113 )

5. Eine Vereinbarung über die Beförderung von Containerfracht im Linienseeverkehr zwischen Nordeuropa und dem Fernen Osten, die zwischen den Mitgliedern einer Linienkonferenz und unabhängigen Reedereien geschlossen worden ist und den Vertragsparteien verbietet, ihren Kunden Preisnachlässe auf die veröffentlichten Tarife für Gebühren und Zuschläge zu gewähren, bezweckt durch die mittelbare Preisfestsetzung eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe a EG oder Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1017/68 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs, da die Vertragsparteien aufgrund dieser Vereinbarung gegenseitig auf die Möglichkeit verzichtet haben, ihren Kunden Preisnachlässe auf die veröffentlichten Tarife einzuräumen.

Der Umstand, dass diese Vereinbarung den Vertragsparteien nicht verbot, den Tarif für die Zuschläge oder die Fracht zu ändern, kann der Wettbewerbsbeschränkung nicht ihre spürbare Wirkung nehmen, da die Parteien 90 % des gesamten Verkehrs auf den betreffenden Linien sicherstellten und die Mitglieder der Linienkonferenz einen einheitlichen und gemeinsamen Tarif anwendeten. Es steht nämlich fest, dass die streitigen Gebühren und Zuschläge einen erheblichen Teil der Gesamtkosten der Beförderung ausmachen konnten.

Angesichts der Wettbewerbswidrigkeit und Spürbarkeit der Einschränkung war die Kommission nicht verpflichtet, die Absicht der Parteien, den Wettbewerb zu beschränken, oder die wettbewerbswidrigen Wirkungen der Vereinbarung zu prüfen.

( vgl. Randnrn. 175, 177-179, 183 )

6. Unabhängig davon, auf welchen Gründen eine beschwerende Maßnahme beruht, kann nur ihr Tenor Rechtswirkungen erzeugen und damit eine Beschwer darstellen. Die Würdigungen in den Gründen des Rechtsakts können als solche nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein, sofern sie nicht als Begründung für die beschwerende Maßnahme den tragenden Grund ihres Tenors darstellen.

( vgl. Randnr. 186 )

7. Um im Rahmen von Artikel 81 EG entscheiden zu können, ob eine Vereinbarung den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet ist und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt, ist, wenn nötig, der relevante Markt zu bestimmen. Folglich muss die Kommission in einer Entscheidung nach Artikel 81 EG nur dann den relevanten Markt abgrenzen, wenn ohne eine solche Abgrenzung nicht bestimmt werden kann, ob die Vereinbarung, der Beschluss der Unternehmensvereinigung oder die abgestimmte Verhaltensweise, um die es geht, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet ist und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt.

( vgl. Randnr. 206 )

8. Eine Vereinbarung fällt nicht unter das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG, wenn sie den Wettbewerb nur geringfügig einschränkt und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nur geringfügig beeinträchtigt.

( vgl. Randnr. 207 )

9. Der relevante Markt ist gegebenenfalls nur dann festzulegen, wenn zu entscheiden ist, ob eine Vereinbarung den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt.

Dagegen ist die genaue Abgrenzung sämtlicher in Betracht kommender Märkte nicht unbedingt für die Entscheidung erforderlich, ob eine Vereinbarung die vier Voraussetzungen für die Gewährung einer Einzelfreistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG und Artikel 5 der Verordnung Nr. 1017/68 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs erfuellt. Zwar muss die Kommission bei der Prüfung, ob die vierte Voraussetzung nach Artikel 81 Absatz 3 Buchstabe b EG und Artikel 5 Buchstabe b der genannten Verordnung erfuellt ist, untersuchen, ob die streitige Vereinbarung den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren bzw., je nach anwendbarer Vorschrift, des betreffenden Verkehrsmarktes ausschalten kann. Die vier Voraussetzungen für die Gewährung einer Freistellung müssen jedoch zusammen erfuellt sein; ist auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht erfuellt, muss die Freistellung abgelehnt werden.

Da die Kommission in der Entscheidung festgestellt hatte, dass die ersten drei Voraussetzungen für die Gewährung einer Einzelfreistellung nicht erfuellt waren und sich daher eine Entscheidung über die vierte Voraussetzung erübrigte, musste sie für die Prüfung, ob die streitige Vereinbarung für eine Einzelfreistellung in Betracht kommen konnte, nicht alle relevanten Märkte vorher bestimmen. Bei der Entscheidung, ob die ersten drei Voraussetzungen erfuellt sind, sind nämlich die Vorteile der betreffenden Vereinbarung nicht nur für den relevanten Markt, sondern auch für jeden anderen Markt, auf den sich die betreffende Vereinbarung vorteilhaft auswirken könnte, zu berücksichtigen. Sowohl Artikel 81 Absatz 3 EG als auch Artikel 5 der Verordnung Nr. 1017/68 sehen nämlich die Möglichkeit einer Freistellung u. a. für Vereinbarungen vor, die zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne eine besondere Beziehung zum relevanten Markt zu verlangen.

( vgl. Randnrn. 225-227 )

10. Obwohl die Mitteilung der Kommission über die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, ausdrücklich nur die Geldbußen betreffen, die nach diesen Artikeln festgesetzt werden, kann die Kommission aufgrund des gleichen Wortlauts der einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 81 EG und 82 EG des Vertrages auf den Seeverkehr und Nr. 1017/68 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs die Leitlinien für die Berechnung der Geldbußen im Rahmen der Verordnungen Nrn. 4056/86 und 1017/68 analog anwenden.

( vgl. Randnr. 242 )

11. Bei der Festlegung der Höhe der einzelnen Geldbußen für Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln verfügt die Kommission über ein Ermessen und ist nicht verpflichtet, insoweit eine genaue mathematische Formel anzuwenden. Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 17, Artikel 24 der Verordnung Nr. 1017/68 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs und Artikel 21 der Verordnung Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 81 EG und 82 EG des Vertrages auf den Seeverkehr entscheidet das Gericht jedoch über Klagen gegen Bußgeldentscheidungen der Kommission aufgrund seiner Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung und kann daher die festgesetzte Geldbuße aufheben, herabsetzen oder erhöhen.

( vgl. Randnr. 252 )

12. Wenn die Kommission beschließt, für die Bemessung der Geldbußen, die gegen die Wirtschaftsteilnehmer festzusetzen sind, die gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen haben, die Methode anzuwenden, die sie in den von ihr erlassenen Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, vorgesehen hat, muss sie aufgrund der Verpflichtung, die sie mit deren Veröffentlichung eingegangen ist, sich bei der Bemessung der Geldbußen an diese Leitlinien halten, sofern sie nicht genau die Gründe darlegt, die gegebenenfalls eine Abweichung von der Methode in einem bestimmten Punkt rechtfertigen.

( vgl. Randnr. 271 )

13. Wenn die Kommission nicht nachgewiesen hat, welche Wirkungen eine Vereinbarung hatte, und dazu auch nicht verpflichtet war, weil die Vereinbarung eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckte, ist es für die Berechnung der Dauer der Zuwiderhandlung unerheblich, ob die streitige Vereinbarung in Kraft gesetzt worden ist. Für die Berechnung der Dauer einer Zuwiderhandlung, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt, braucht nämlich nur bestimmt zu werden, wie lange die Vereinbarung bestanden hat, d. h. der Zeitraum von ihrem Abschluss bis zu ihrer Beendigung.

( vgl. Randnr. 280 )

14. Es spielt keine Rolle, wenn die Nichtanwendung einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung für die Bemessung der zu verhängenden Geldbußen nicht speziell in dem Teil der Entscheidung berücksichtigt worden ist, der die Prüfung der mildernden Umstände betrifft, sondern bei der Prüfung der Schwere der Zuwiderhandlung, da die Berücksichtigung dieses Umstands im Rahmen der Bemessung der Geldbußen jedenfalls zu einer Verringerung des Grundbetrags führt, wie Nummer 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, vorsieht.

( vgl. Randnr. 293 )

15. In einem wettbewerbsrechtlichen Verwaltungsverfahren vor der Kommission rechtfertigt eine Mitwirkung an der Untersuchung, die nicht über das hinausgeht, wozu die Unternehmen nach Artikel 11 Absätze 4 und 5 der Verordnung Nr. 17 verpflichtet sind, keine Herabsetzung der Geldbuße gemäß der Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen.

Wenn ein Unternehmen die Behauptungen, auf die die Kommission ihre Vorwürfe stützt, bestreitet, trägt es im Übrigen nicht zur Erleichterung der Aufgabe der Kommission bei, die in der Feststellung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft besteht.

( vgl. Randnrn. 303-304 )

16. Dass die Kommission Entscheidungen, mit denen Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik abgeschlossen werden, innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu erlassen hat, stellt einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der aus dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung folgt. So kann die Kommission ihre Entscheidung nicht unbegrenzt hinausschieben und muss, um die Rechtssicherheit und einen angemessenen Rechtsschutz zu garantieren, innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine Entscheidung erlassen oder ein Verwaltungsschreiben abfassen, falls ein solches Schreiben beantragt worden ist.

Die Angemessenheit der Verfahrensdauer beurteilt sich nach den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere nach dessen Kontext, dem Verhalten der Beteiligten im Laufe des Verfahrens, der Bedeutung der Angelegenheit für die verschiedenen betroffenen Unternehmen und der Komplexität der Sache.

( vgl. Randnrn. 317-318 )

17. Auch wenn die Überschreitung eines angemessenen Zeitraums, insbesondere wenn damit eine Verletzung der Verteidigungsrechte der Betroffenen einhergeht, die Nichtigerklärung einer Entscheidung rechtfertigt, mit der eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird, gilt nicht das Gleiche, wenn die Höhe der in dieser Entscheidung festgesetzten Geldbußen angefochten wird, da sich die Befugnis der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen nach der Verordnung Nr. 2988/74 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft richtet. Diese Verordnung hat nämlich eine vollständige Regelung eingeführt, die im Einzelnen die Fristen festgelegt hat, innerhalb deren die Kommission ohne einen Verstoß gegen das grundlegende Gebot der Rechtssicherheit Geldbußen gegen Unternehmen festsetzen kann, gegen die Verfahren nach den Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft anhängig sind: Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung sieht vor, dass die Verjährung jedenfalls nach zehn Jahren eintritt, wenn sie gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung unterbrochen wurde, so dass die Kommission die Entscheidung über die Festsetzung von Geldbußen nicht unbegrenzt hinauszögern kann, ohne Gefahr zu laufen, dass Verjährung eintritt. Angesichts dieser Regelung ist für Überlegungen im Zusammenhang mit der Verpflichtung der Kommission, ihre Befugnis zur Verhängung von Geldbußen innerhalb eines angemessenen Zeitraums auszuüben, kein Raum.

( vgl. Randnrn. 321, 324 )

18. Auch wenn die Höhe der wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Geldbuße in einem angemessenen Verhältnis zur Dauer der festgestellten Zuwiderhandlung und zu den anderen Faktoren stehen muss, die für die Beurteilung der Schwere des Verstoßes eine Rolle spielen, darunter dem Vorteil, den das Unternehmen aus seinem Verhalten ziehen konnte, steht die Tatsache, dass ein Unternehmen aus der Zuwiderhandlung keinen Vorteil gezogen hat, der Verhängung einer Geldbuße nicht entgegen, soll diese ihren abschreckenden Charakter nicht verlieren.

Infolgedessen brauchte die Kommission für die Festsetzung der Geldbußen weder nachzuweisen, dass die Zuwiderhandlung den betreffenden Unternehmen einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft hat, noch gegebenenfalls das Fehlen eines aus der fraglichen Zuwiderhandlung gezogenen Vorteils zu berücksichtigen, wozu sie sich im Übrigen auch nicht in ihrer Mitteilung über die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, verpflichtet hat.

( vgl. Randnrn. 340-343 )

19. Im Wettbewerbsrecht kann die Kommission es zwar je nach den Umständen für angezeigt halten, aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten des betroffenen Unternehmens von der Verhängung einer Geldbuße abzusehen oder die Geldbuße herabzusetzen.

Sie ist aber nicht verpflichtet, die defizitäre Lage eines Unternehmens bei der Bemessung der Geldbuße zu berücksichtigen, da die Anerkennung einer solchen Verpflichtung darauf hinauslaufen würde, den am wenigsten den Marktbedingungen angepassten Unternehmen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

( vgl. Randnrn. 351-352 )

20. Im Wettbewerbsrecht bedeutet die Tatsache, dass die Kommission in ihrer früheren Entscheidungspraxis bestimmte Gesichtspunkte bei der Festlegung der Höhe der Geldbuße als mildernde Umstände angesehen hat, nicht, dass sie verpflichtet wäre, dies in einer späteren Entscheidung ebenfalls zu tun.

( vgl. Randnr. 353 )

21. Bei der Festlegung der Höhe der Geldbußen, die gegen die einzelnen, an der gleichen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln beteiligten Unternehmen zu verhängen sind, kann die Kommission zunächst den Gesamtbetrag der zu verhängenden Geldbußen festsetzen, um diesen Betrag dann auf die betroffenen Unternehmen aufzuteilen, indem sie diese in Gruppen auf der Grundlage ihrer Tätigkeiten in dem betreffenden Sektor einordnet, sofern die Bestimmung der Schwellenwerte für die Bildung der verschiedenen Gruppen schlüssig und objektiv gerechtfertigt ist, den Erfordernissen des Grundsatzes der Gleichbehandlung entspricht und ausreichend begründet ist.

Diese Methode führt zwar dazu, dass die Größenunterschiede zwischen Unternehmen ein und derselben Gruppe unberücksichtigt bleiben, dient aber dem Ziel, die großen Unternehmen strenger zu bestrafen.

( vgl. Randnrn. 384-385, 416, 437 )

22. Die Methode für die Bemessung der Geldbußen, die gegen die einzelnen, an der gleichen Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen zu verhängen sind, nämlich die Bestimmung der Schwere der Zuwiderhandlung durch Anpassung des nach Maßgabe der Art des Verstoßes festgesetzten Grundbetrags entsprechend der Größe der Unternehmen, steht in Einklang mit dem rechtlichen Rahmen für Sanktionen, wie er in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und den entsprechenden Bestimmungen der Verordnungen Nr. 1017/68 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs und Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel [81 EG und 82 EG] auf den Seeverkehr umschrieben ist.

Bei der Bestimmung der Größe eines Unternehmens kann sich die Kommission statt auf dessen Umsatz auf dem relevanten Markt auf dessen Gesamtumsatz beziehen, der einen Anhaltspunkt für die Wirtschaftskraft und die Möglichkeiten des Unternehmens darstellt, andere Wirtschaftsteilnehmer zu schädigen.

In Bezug auf die Schwere der Zuwiderhandlung muss die Kommission auch die unterschiedliche Rolle, z. B. die eines Anführers oder eines Mitläufers berücksichtigen, die jedes Unternehmen eventuell gespielt hat.

( vgl. Randnrn. 398-403 )

23. Im Wettbewerbsrecht ist die Schwere einer Zuwiderhandlung anhand der wirtschaftlichen Gegebenheiten im Zeitraum der Zuwiderhandlung zu beurteilen. Für die Beurteilung der Größe und der Wirtschaftskraft jedes Unternehmens sowie des Umfangs der von jedem Unternehmen begangenen Zuwiderhandlung, die für die Beurteilung der Schwere der von dem einzelnen Unternehmen begangenen Zuwiderhandlung relevante Gesichtspunkte sind, muss die Kommission von dem Umsatz jedes einzelnen Unternehmens im Zeitraum der Zuwiderhandlung ausgehen.

( vgl. Randnr. 460 )

24. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 2988/74 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sieht grundsätzlich eine fünfjährige Verjährung vor; im Verhältnis dazu stellt die Unterbrechung der Verjährung gemäß Artikel 2 dieser Verordnung eine Ausnahme dar, die daher eng auszulegen ist.

Wie sich aus dem ersten Unterabsatz des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung ergibt, müssen die schriftlichen Auskunftsverlangen der Kommission, die dort ausdrücklich als Beispiel für verjährungsunterbrechende Handlungen genannt sind, auf Ermittlung oder Verfolgung der Zuwiderhandlung" gerichtet sein, um die Verjährung unterbrechen zu können.

Nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 und - für den Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr - nach Artikel 19 der Verordnung Nr. 1017/68 und Artikel 16 der Verordnung Nr. 4056/86 müssen die Auskunftsverlangen nach Absatz 1 dieser Bestimmungen erforderlich" sein. Ein Auskunftsverlangen ist erforderlich" im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 bzw. der gleichlautenden vorgenannten Artikel 19 und 16, wenn zulässigerweise eine Verbindung mit der vermuteten Zuwiderhandlung angenommen werden kann.

Daraus folgt, dass die fünfjährige Verjährungsfrist nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 2988/74 durch ein Auskunftsverlangen nur unterbrochen werden kann, wenn dieses für die Ermittlung oder die Verfolgung der Zuwiderhandlung erforderlich ist.

Obwohl die Übersendung von Auskunftsverlangen die Verjährung in Bußgeldverfahren unterbrechen kann, wenn diese die Kommission in die Lage versetzen sollen, ihre Verpflichtungen bei der Bemessung der Geldbuße einzuhalten, ist es z. B. nicht zulässig, dass die Kommission Auskunftsverlangen übermittelt, die allein dazu dienen, die Verjährungsfrist künstlich zu verlängern, um sich die Befugnis zur Verhängung von Geldbußen zu erhalten. Auskunftsverlangen, die allein diesen Zweck verfolgen, sind nämlich für die Verfolgung der Zuwiderhandlung nicht erforderlich. Würde man der Kommission das Recht zuerkennen, durch die Übersendung von Auskunftsverlangen, die für die Verfolgung der Zuwiderhandlung nicht erforderlich sind, die Verjährungsfrist zu unterbrechen, würde man ihr letztlich die Möglichkeit einräumen, die Verlängerungsfrist bis zu ihrer in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2988/74 vorgesehenen zehnjährigen Hoechstdauer zu verlängern, was die fünfjährige Verjährungsfrist nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung gegenstandslos machte und in eine zehnjährige Verjährungsfrist verwandelte.

( vgl. Randnrn. 484-488 )

EUG – Urteil, T-377/00 vom 15.01.2003

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Entscheidungen, mit denen die Kommission zum einen grundsätzlich einer Zivilklage in ihrem Namen gegen bestimmte amerikanische Zigarettenhersteller zugestimmt hat und zum anderen grundsätzlich einer neuen gemeinsamen Zivilklage der Gemeinschaft und mindestens eines Mitgliedstaats bei den amerikanischen Gerichten gegen dieselben Hersteller zugestimmt hat, erzeugen keine verbindlichen Rechtswirkungen, die die Interessen dieser Hersteller durch eine qualifizierte Änderung ihrer Rechtsstellung beeinträchtigen. Sie sind daher keine Handlungen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können.

Die Anrufung eines Gerichts ist zwar unerlässlich, um eine verbindliche gerichtliche Entscheidung zu erwirken, und kann von Rechts wegen bestimmte Folgen haben wie etwa die Unterbrechung der Verjährung oder die Festsetzung des Zeitpunkts, von dem an Zinsen zu zahlen sind, sie legt aber als solche nicht endgültig die Verpflichtungen der Parteien des Rechtsstreits fest. Diese Festlegung ergibt sich nämlich nur aus der Entscheidung des angerufenen Gerichts, gleichgültig, ob es sich um den Gemeinschaftsrichter oder um ein nationales Gericht handelt. Beschließt die Kommission, eine Klage zu erheben, so will sie nicht selbst die streitige Rechtslage ändern, sondern sie beschränkt sich darauf, ein Verfahren einzuleiten, das auf eine Änderung dieser Rechtslage durch eine gerichtliche Entscheidung abzielt.

( vgl. Randnrn. 75-81 )

2. Jede Handlung eines Organs enthält auch eine Stellungnahme ihres Urhebers zu seiner Zuständigkeit für ihre Vornahme. Eine solche Stellungnahme kann jedoch nicht als verbindliche Rechtswirkung im Sinne von Artikel 230 EG qualifiziert werden.

Eine derartige implizite Stellungnahme hat nämlich, auch wenn sie fehlerhaft wäre, keine selbständige Bedeutung gegenüber der vorgenommenen Handlung und ist im Unterschied zu einer Handlung, die eine Kompetenzzuweisung bezweckt, nicht dazu bestimmt, die im Vertrag vorgesehene Verteilung der Zuständigkeiten zu ändern.

Fehler, mit denen eine Handlung möglicherweise im Hinblick auf die Grundrechte oder das institutionelle Gleichgewicht behaftet ist, können unabhängig von ihrer Schwere nicht dazu führen, dass von der Anwendung der unverzichtbaren Prozessvoraussetzungen abgewichen wird und Handlungen, die mangels verbindlicher Rechtswirkungen nicht anfechtbar sind, anfechtbar werden. Aus der möglichen Rechtswidrigkeit einer Handlung lässt sich nämlich nicht ihre Anfechtbarkeit herleiten.

( vgl. Randnrn. 85-91 )

3. Der Zugang zu den Gerichten ist einer der wesentlichen Bestandteile einer Rechtsgemeinschaft und wird in der auf dem EG-Vertrag beruhenden Rechtsordnung dadurch garantiert, dass dieser Vertrag ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen hat, das den Gerichtshof mit der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe betraut. Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem zuständigen Gericht ergibt sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten und den Artikeln 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Den Rechtsunterworfenen wird aufgrund der Tatsache, dass ein Verhalten ohne Entscheidungscharakter nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann, nicht der Zugang zu den Gerichten versagt, da noch die Möglichkeit einer Klage aus außervertraglicher Haftung nach den Artikeln 235 EG und 288 Absatz 2 EG besteht, wenn ein solches Verhalten dazu angetan ist, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen.

Auch wenn es wünschenswert erscheinen mag, dass der Einzelne neben der Schadensersatzklage über einen Rechtsbehelf verfügt, der es erlaubt, Verhaltensweisen der Organe ohne Entscheidungscharakter, die seine Interessen beeinträchtigen können, zu verhindern - oder zu beenden -, so ist doch festzustellen, dass ein derartiger Rechtsbehelf, der notwendigerweise Anordnungen des Gemeinschaftsrichters an die Organe mit sich bringen würde, im Vertrag nicht vorgesehen ist. Es ist aber nicht Sache des Gemeinschaftsrichters, sich an die Stelle der verfassungsgebenden Gewalt der Gemeinschaft zu setzen, um eine Änderung des im Vertrag geregelten Systems von Rechtsbehelfen und Verfahren vorzunehmen.

( vgl. Randnrn. 121-124 )

EUGH – Urteil, C-411/00 vom 14.11.2002

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Regelung, die auf einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag anwendbar ist, der sich aus Dienstleistungen des Anhangs IA und aus Dienstleistungen des Anhangs IB der Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge zusammensetzt, richtet sich nicht nach dem Hauptgegenstand dieses Auftrags, sondern wird anhand des eindeutigen Kriteriums bestimmt, das Artikel 10 dieser Richtlinie aufstellt und das auf dem Vergleich des Wertes der Dienstleistungen des Anhangs IA mit demjenigen der Dienstleistungen des Anhangs IB beruht.

( vgl. Randnrn. 52-53, Tenor 1 )

2. Im Rahmen der Vergabe eines Auftrags, der einem einheitlichen Zweck dient, sich jedoch aus mehreren Dienstleistungen zusammensetzt, nimmt die Einreihung der Dienstleistungen in die Anhänge IA und IB der Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge dieser nicht ihre praktische Wirksamkeit, sondern entspricht vielmehr dem System dieser Richtlinie. Übersteigt der Wert der Dienstleistungen des Anhangs IB nach dieser Einreihung gemäß der Nomenklatur der Zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen denjenigen der Dienstleistungen des Anhangs IA, so ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, die Dienstleistungen des Anhangs IB von dem betreffenden Auftrag abzutrennen und für sie getrennte Aufträge zu vergeben.

Nur dann würde es sich anders verhalten, wenn der Auftraggeber willkürlich und nur zu dem Zweck, den Anteil der Dienstleistungen des Anhangs IB der Richtlinie 92/50 am Auftrag zu erhöhen und sich auf diese Weise über Artikel 10 Satz 2 dieser Richtlinie der vollständigen Anwendung von deren Bestimmungen zu entziehen, in ein- und demselben Auftrag Dienstleistungen unterschiedlicher Art zusammenfassen würde.

( vgl. Randnrn. 57, 60, Tenor 2 )

3. Im Rahmen eines Umzugsauftrags, der sich sowohl aus Dienstleistungen des Anhangs IA der Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge als auch aus Dienstleistungen des Anhangs IB dieser Richtlinie zusammensetzt, ist es Sache des vorlegenden Gerichts, auf der Grundlage von Artikel 10 dieser Richtlinie zu bestimmen, welche Regelung auf diesen Antrag anzuwenden ist, und dabei insbesondere zu prüfen, welchen Referenznummern der Nomenklatur der Zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen die Dienstleistungen entsprechen, aus denen sich dieser Auftrag zusammensetzt.

Allerdings erfasst dabei Kategorie 20 des Anhangs IB den Landverkehr, der ausdrücklich in Kategorie 2 des Anhangs IA der Richtlinie genannt wird, als solchen nicht.

( vgl. Randnrn. 35, 66, Tenor 3 )

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 16/00 vom 29.11.2001

Selbst bei hoher Kennzeichnungskraft des Zeichens oder der Firma eines Versicherers und der identischen Verwendung für Kraftfahrzeuge oder deren Motoren scheidet eine Verwechslungsgefahr mangels Ähnlichkeit im Waren- oder Dienstleistungsbereich aus.

BAG – Beschluss, 7 AZR 225/98 vom 22.03.2000

Leitsätze:

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts ruft gemäß Art. 234 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 EG-Vertrag den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung folgender Fragen an:

1. Steht Art. 37 Abs. 1 des Europa-Abkommens vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik Polen der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift - auf polnische Staatsangehörige - entgegen, nach welcher die Stellen von Fremdsprachenlektoren mittels befristeter Arbeitsverträge besetzt werden können, während der Abschluß derartiger Verträge mit sonstigen Lehrkräften für besondere Aufgaben im Einzelfall durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muß?

2. Falls der Gerichtshof die erste Frage bejaht:

Steht Art. 37 Abs. 1 des Europa-Abkommens der Anwendung der nationalen Rechtsvorschrift auch dann entgegen, wenn der befristete Arbeitsvertrag vor dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens abgeschlossen wurde und das vereinbarte Fristende nach dem Inkrafttreten liegt?

Aktenzeichen: 7 AZR 225/98 (A)
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 22. März 2000
- 7 AZR 225/98 (A) -

I. Arbeitsgericht
Bielefeld
- 3 Ca 213/96 -
Urteil vom 5. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 5 Sa 2109/96 -
Urteil vom 23. September 1997

EUGH – Urteil, C-171/96 vom 16.07.1998

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

4 Der in Artikel 4 des Protokolls Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Insel Man im Anhang der Beitrittsakte von 1972 aufgestellte Gleichheitssatz bewirkt kein Verbot der Ausweisung von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats als des Vereinigten Königreichs aus Jersey, auch wenn britische Staatsbürger einschließlich derjenigen, die nicht Staatsangehörige der Kanalinseln im Sinne von Artikel 6 des Protokolls Nr. 3 sind, nicht von dort ausgewiesen werden können.

Artikel 4 des Protokolls Nr. 3 steht jeder Ungleichbehandlung natürlicher und juristischer Personen der Mitgliedstaaten in bezug auf Sachverhalte entgegen, die in Gebieten, in denen der Vertrag in vollem Umfang anwendbar ist, dem Gemeinschaftsrecht unterliegen. Jedoch erlaubt zum einen Artikel 48 Absatz 3 des Vertrages den Mitgliedstaaten, gegenüber den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten aus den in dieser Bestimmung genannten Gründen, darunter Gründen der öffentlichen Ordnung, Maßnahmen zu ergreifen, die sie gegenüber ihren eigenen Staatsangehörigen deshalb nicht treffen könnten, weil sie nicht die Befugnis haben, diese aus dem nationalen Hoheitsgebiet zu entfernen oder ihnen die Einreise in das nationale Hoheitsgebiet zu untersagen. Da zum anderen die Staatsangehörigen der Kanalinseln die britische Staatsbürgerschaft besitzen, kann die Unterscheidung zwischen ihnen und den anderen Staatsbürgern des Vereinigten Königreichs nicht mit dem zwischen den Staatsangehörigen zweier Mitgliedstaaten bestehenden Unterschied hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit gleichgesetzt werden.

5 Nach Artikel 227 Absatz 5 Buchstabe c des Vertrages und dem Protokoll Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Insel Man im Anhang der Beitrittsakte von 1972 gelten die Bestimmungen über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer nicht für die Kanalinseln.

Artikel 4 des Protokolls Nr. 3 ist daher so auszulegen, daß er die Gründe, aus denen ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats als des Vereinigten Königreichs aus Jersey ausgewiesen werden kann, nicht auf solche der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit im Sinne von Artikel 48 Absatz 3 des Vertrages, wie sie in der Richtlinie 64/221 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, näher geregelt sind, beschränkt.

Artikel 4 des Protokolls Nr. 3 untersagt es jedoch den Behörden von Jersey, eine Ausweisungsverfügung gegen einen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats wegen eines Verhaltens zu erlassen, das für Bürger des Vereinigten Königreichs keine repressiven oder anderen tatsächlichen und effektiven Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Verhaltens seitens der Behörden von Jersey zur Folge hätte. Selbst wenn die unterschiedliche Behandlung von Staatsbürgern des Vereinigten Königreichs und Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten zuzulassen ist, verbietet es der in Artikel 4 enthaltene Gleichheitssatz den Behörden Jerseys, sich bei der Ausübung ihrer Befugnisse auf Gesichtspunkte zu stützen, die eine willkürliche Unterscheidung zum Nachteil von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten zur Folge hätten.

6 Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Insel Man im Anhang der Beitrittsakte von 1972 können nicht so ausgelegt werden, daß eine von den Behörden von Jersey gegen einen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats als des Vereinigten Königreichs erlassene Ausweisungsverfügung bewirkt, daß dieser Person die Einreise in das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs und der Aufenthalt dort aus anderen Gründen und Erwägungen als denjenigen versagt wird, aus denen die Behörden des Vereinigten Königreichs sonst die Freizuegigkeit von Personen nach dem Gemeinschaftsrecht beschränken können.

Wie sich aus Artikel 227 Absatz 5 Buchstabe c des Vertrages und dem Protokoll Nr. 3 ergibt, sollen diese Vorschriften nicht die Gemeinschaftsbestimmungen insbesondere über die Freizuegigkeit der Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten im Gebiet des Vereinigten Königreichs beeinträchtigen. Sie dürfen daher nicht so ausgelegt werden, daß durch die in ihnen vorgesehene Regelung die Rechte der Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten in bezug auf die Einreise in das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs und den Aufenthalt dort abgeschwächt würden.

EUGH – Urteil, C-249/96 vom 17.02.1998

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

3 Die Weigerung eines Arbeitgebers, eine Fahrtvergünstigung für eine Person des gleichen Geschlechts, mit der der Arbeitnehmer eine feste Beziehung unterhält, zu gewähren, während eine solche Vergünstigung für den Ehepartner des Arbeitnehmers oder die Person des anderen Geschlechts, mit der der Arbeitnehmer eine feste nichteheliche Beziehung unterhält, gewährt wird, stellt keine durch Artikel 119 des Vertrages oder die Richtlinie 75/117 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen verbotene Diskriminierung dar.

Die für die Gewährung dieser Vergünstigung aufgestellte Voraussetzung kann nämlich nicht als eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts betrachtet werden, da sie für die weiblichen wie für die männlichen Arbeitnehmer in gleicher Weise gilt; so werden die Vergünstigungen einem männlichen Arbeitnehmer, wenn er mit einer Person des gleichen Geschlechts zusammenlebt, ebenso verweigert wie einer Arbeitnehmerin, die mit einer Person des gleichen Geschlechts zusammenlebt. Ausserdem sind beim gegenwärtigen Stand des Rechts innerhalb der Gemeinschaft die festen Beziehungen zwischen zwei Personen des gleichen Geschlechts den Beziehungen zwischen Verheirateten oder den festen nichtehelichen Beziehungen zwischen Personen verschiedenen Geschlechts nicht gleichgestellt; folglich ist ein Arbeitgeber nach dem Gemeinschaftsrecht nicht verpflichtet, die Situation einer Person, die eine feste Beziehung mit einem Partner des gleichen Geschlechts unterhält, der Situation einer Person, die verheiratet ist oder die eine feste nichteheliche Beziehung mit einem Partner des anderen Geschlechts unterhält, gleichzustellen. Nur der Gesetzgeber kann gegebenenfalls Maßnahmen treffen, die einen Einfluß auf diese Lage haben können.

4 Zwar ist die Wahrung der Grundrechte, die Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts sind, eine Voraussetzung für die Rechtmässigkeit der Gemeinschaftshandlungen; diese Rechte können jedoch als solche nicht dazu führen, daß der Anwendungsbereich der Bestimmungen des Vertrages über die Zuständigkeiten der Gemeinschaft hinaus erweitert wird.

Was den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte betrifft, der zu den völkerrechtlichen Übereinkünften zum Schutz der Menschenrechte gehört, denen der Gerichtshof bei der Anwendung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Rechnung trägt, kann eine - nicht rechtsverbindliche und keine besondere Begründung aufweisende - Bemerkung des gemäß Artikel 28 des Paktes errichteten Ausschusses für Menschenrechte, wonach die Bezugnahme auf das "Geschlecht" in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 26 so zu verstehen ist, daß auch die sexuelle Orientierung erfasst wird, den Gerichtshof jedenfalls nicht veranlassen, die Bedeutung des Artikels 119 des Vertrages zu erweitern. Die Bedeutung dieses Artikels kann ebenso wie die jeder anderen Vorschrift des Gemeinschaftsrechts nur unter Berücksichtigung seines Wortlauts und seines Zweckes sowie seiner Stellung im System des Vertrages und des rechtlichen Zusammenhangs, in den er sich einfügt, bestimmt werden.

EUG – Urteil, T-455/93 vom 09.07.1997

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Soweit Artikel 2 der Verordnung Nr. 1922/92 zur Änderung der Verordnung Nr. 1633/84 sowie zur Regelung der Erstattung zu Unrecht erhobener Beträge im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofes vom 10. März 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-38/90 und C-151/90 (Lomas u. a.) nur die Erstattung der Differenz zwischen dem nach Artikel 4 der Verordnung in ihrer geänderten Fassung gezahlten Clawback und dem tatsächlich erhaltenen Prämienbetrag vorsieht, verstösst er weder gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes noch gegen denjenigen der Rechtssicherheit. Da nämlich die Anträge auf Zahlung des Clawback nach der letztgenannten Bestimmung nicht völlig der Rechtsgrundlage entbehrten, da die Wirtschaftsteilnehmer, die eine Prämie erhalten hatten, damit rechnen mussten, daß die Prämie im Fall der Ausfuhr der Erzeugnisse wieder eingezogen würde, und da das zum Zeitpunkt des Erlasses des Urteils des Gerichtshofes anwendbare nationale Recht einer Rückzahlung der von einer öffentlichen Stelle widerrechtlich erhaltenen Beträge in voller Höhe entgegenstand, konnten bei den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern keine auf Tatsachen oder das nationale Recht gegründeten berechtigten Erwartungen darauf entstehen, den vor Erlaß des genannten Urteils des Gerichtshofes gezahlten Clawback in voller Höhe wiederzuerlangen.

Die Gültigkeit der Bestimmung wird auch nicht dadurch beeinträchtigt, daß sie in Absatz 2 eine alternative Methode zur Berechnung des zu erstattenden Betrages einführt, die auf das Mittel der für einen Zeitraum von vier Wochen festgesetzten Prämien abstellt, da diese Alternative eingeführt wurde, um den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, die für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer mit dem Nachweis der tatsächlich gewährten Prämien verbunden sein können.

Was im übrigen die genannten Schwierigkeiten angeht, so ist es nicht offentlichtlich sachwidrig und verstösst nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, wenn den Ausführern die Beweislast aufgebürdet wird, denn ein sorgfältiger Händler, dem bekannt war, daß er den Clawback würde zahlen müssen, hätte die notwendigen Vorkehrungen treffen müssen, um sich die Beweise zu beschaffen, die von ihm in einem bestimmten Stadium zum Nachweis der fraglichen Beträge verlangt würden.

EUG – Urteil, T-83/91 vom 06.10.1994

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Erstellung einer erschöpfenden Niederschrift über die Anhörung des Unternehmens, dem ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln vorgeworfen wird, stellt eine wesentliche Förmlichkeit dar, wenn sie sich als notwendig erweist, um dem Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen die Abgabe seiner Stellungnahme und der Kommission den Erlaß ihrer Entscheidung in voller Kenntnis der Sache, d. h. ohne in einem wesentlichen Punkt durch Ungenauigkeiten oder Auslassungen in die Irre geführt zu werden, zu ermöglichen. Eine solche Irreführung kann nicht vorliegen, wenn in der Niederschrift lediglich bestimmte Erklärungen eines Vertreters des betroffenen Unternehmens nicht festgehalten sind, die keine wichtigen Punkte enthalten, die im Vergleich zu anderen, in der Niederschrift festgehaltenen Ausführungen der Vertreter dieses Unternehmens während der Anhörung neu wären. In einem solchen Fall beeinträchtigt die Auslassung nämlich nicht die Verteidigungsrechte des Unternehmens und kann keinen Einfluß auf den Ausgang des Verfahrens der Anhörung des Beratenden Ausschusses und auf den Inhalt der endgültigen Entscheidung haben. Sie ist daher nicht geeignet, das Verwaltungsverfahren insgesamt als nicht ordnungsgemäß erscheinen zu lassen und damit die Rechtmässigkeit der endgültigen Entscheidung in Frage zu stellen.

2. Die Prüfung der ° eventuell beherrschenden ° Stellung eines Unternehmens auf einem bestimmten Markt kann erst vorgenommen werden, wenn feststeht, daß der Markt für die betroffenen Produkte ein Markt ist, der sich von anderen Sektoren des allgemeinen Marktes unterscheidet. Zu diesem Zweck ist der Produktmarkt unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Gesamtzusammenhangs so zu ermitteln, daß die tatsächliche Wirtschaftsmacht des betreffenden Unternehmens beurteilt werden kann. Soll nämlich ermittelt werden, ob ein Unternehmen in seinem Verhalten in nennenswertem Umfang von seinen Konkurrenten, seinen Abnehmern und den Verbrauchern unabhängig ist, ist vorab zu klären, welche Produkte, ohne mit anderen Erzeugnissen austauschbar zu sein, nicht nur aufgrund ihrer objektiven Merkmale, aufgrund deren sie sich zur Befriedigung eines gleichbleibenden Bedarfs besonders eignen, sondern auch aufgrund der Wettbewerbsbedingungen sowie der Struktur der Nachfrage und des Angebots auf dem Markt hinreichend mit den von dem Unternehmen angebotenen Produkten austauschbar sind.

3. Nach der Systematik des Artikels 86 des Vertrages ist der räumliche Markt zu dem Zweck abzugrenzen, festzustellen, ob das betreffende Unternehmen eine beherrschende Stellung in der Gemeinschaft oder in einem wesentlichen Teil derselben hat. Die Umschreibung des räumlichen Marktes erfordert daher eine wirtschaftliche Beurteilung. Der räumliche Markt kann so als das Gebiet definiert werden, in dem für alle Wirtschaftsteilnehmer in bezug auf die betreffenden Produkte einander gleichende oder hinreichend homogene Wettbewerbsbedingungen gelten. Es ist nicht erforderlich, daß die Wettbewerbsbedingungen vollkommen homogen sind.

4. Ein Marktanteil von ungefähr 90 % liefert für sich genommen, wenn nicht aussergewöhnliche Umstände gegeben sind, den Beweis für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung. Ein solcher Marktanteil verschafft dem betreffenden Unternehmen nämlich eindeutig eine Stellung auf dem Markt, die es zu einem unumgänglichen Partner für die anderen Wirtschaftsteilnehmer werden lässt und ihm die für eine beherrschende Stellung charakteristische Unabhängigkeit des Verhaltens ermöglicht.

5. Die besondere Verantwortung, die ein Unternehmen, das auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung innehat, nach Artikel 86 des Vertrages dafür trägt, daß es durch sein Verhalten einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb im Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt, bedeutet, daß ihm jedes Verhalten verboten ist, durch das die Aufrechterhaltung oder Entwicklung des noch bestehenden Wettbewerbs auf einem Markt behindert wird, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Anwesenheit des fraglichen Unternehmens bereits geschwächt ist.

Daher kann das Verhalten eines solchen Unternehmens selbst dann unter Artikel 86 fallen und nach dieser Vorschrift geahndet werden, wenn es auf einem von dem beherrschten Markt verschiedenen Markt stattfindet, sofern die engen Verbindungen zwischen diesem Markt und dem beherrschten Markt und die führende Stellung dieses Unternehmens auf ersterem ihm dort eine Unabhängigkeit des Verhaltens gegenüber den dort präsenten anderen Wirtschaftsteilnehmern gestatten, aufgrund deren es auch dort, ohne daß es eine beherrschende Stellung innehaben müsste, eine besondere Verantwortung für die Aufrechterhaltung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs hat.

6. Ein Unternehmen, das eine beherrschende Stellung auf einem Markt innehat, nutzt diese im Sinne des Artikels 86 des Vertrages mißbräuchlich aus, wenn es die Käufer der von ihm vertriebenen Maschinen durch die Verpflichtung an sich bindet, die zur Verwendung in diesen Maschinen bestimmten Grundstoffe ausschließlich von ihm oder einem von ihm benannten Lieferanten zu beziehen. Denn ein Unternehmen in beherrschender Stellung, das seine Abnehmer direkt oder indirekt durch eine Alleinbezugspflicht an sich bindet, handelt mißbräuchlich, weil es seinem Abnehmer die Wahl zwischen mehreren Bezugsquellen unmöglich macht und anderen Herstellern den Zugang zum Markt verwehrt. Dabei ist unerheblich, ob ein solcher Koppelungsverkauf dem Handelsbrauch entspricht, denn ein Handelsbrauch, der bei normaler Situation auf einem von Wettbewerb geprägtem Markt annehmbar wäre, kann im Fall eines Marktes, auf dem der Wettbewerb bereits eingeschränkt ist, nicht gebilligt werden.

7. Nach Artikel 86 des Vertrages ist es einem Unternehmen in beherrschender Stellung, das sowohl Maschinen als auch die zur Verwendung in diesen bestimmten Verbrauchsgüter herstellt und vertreibt, verboten, unter Hinweis auf Erfordernisse technischer Art, auf Probleme im Bereich der Produkthaftung oder auf Erwägungen des Gesundheitsschutzes und des Schutzes seines Rufes aus eigener Initiative zu bestimmen, daß die Maschinen und die Verbrauchsgüter ein untrennbares integriertes System bilden und daher nur Gegenstand eines Koppelungsverkaufs sein können, wodurch eventuellen Konkurrenten im Bereich der Verbrauchsgüter der Zugang zum Markt verwehrt wird.

8. Es kann zwar zulässig sein, daß ein Unternehmen in beherrschender Stellung unter bestimmten Voraussetzungen Verlustverkäufe tätigt; dies kann aber nicht der Fall sein, wenn diese Verkäufe Verdrängungspraktiken darstellen. Denn wenn das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft auch in vernünftigem Maß das Recht eines Unternehmens in beherrschender Stellung anerkennt, seine geschäftlichen Interessen zu wahren, so lässt es doch ein Verhalten nicht zu, das gerade auf eine Verstärkung dieser beherrschenden Stellung und ihren Mißbrauch abzielt. Insbesondere verbietet es Artikel 86 des Vertrages einem Unternehmen in beherrschender Stellung, einen Konkurrenten durch einen Preiswettbewerb zu verdrängen, der keinen Leistungswettbewerb darstellt.

Das Vorliegen negativer Bruttospannen oder negativer ° durch den Abzug der unmittelbaren variablen Kosten oder der durchschnittlichen variablen Kosten, d. h. der auf die einzelne Produktionseinheit entfallenden Kosten, vom Verkaufspreis errechneter ° Halbbruttospannen lässt die Annahme zu, daß es sich bei einer bestimmten Preispolitik um Verdrängungswettbewerb handelt. Ein Unternehmen in beherrschender Stellung hat nämlich nur dann ein Interesse, Preise anzuwenden, die unter den durchschnittlichen variablen Kosten (d. h. den Kosten, die je nach den produzierten Mengen variieren) liegen, wenn es seine Konkurrenten ausschalten will, um danach unter Ausnutzung seiner Monopolstellung seine Preise wieder anzuheben; denn jeder Verkauf bringt für das Unternehmen einen Verlust in Höhe seiner gesamten Fixkosten (d. h. der Kosten, die ungeachtet der produzierten Mengen konstant bleiben) und zumindest eines Teils der variablen Kosten je produzierte Einheit mit sich.

Bei negativer Nettospanne und positiver Bruttospanne, d. h., wenn die Preise unter den durchschnittlichen Gesamtkosten (d. h. Fixkosten plus variable Kosten), jedoch über den durchschnittlichen variablen Kosten liegen, sind diese Preise als mißbräuchlich anzusehen, wenn sie im Rahmen eines Plans festgelegt wurden, der die Ausschaltung eines Konkurrenten bezweckt. In diesem Fall ist zu berücksichtigen, wie lange diese Preispraktiken im Rahmen eines Plans zur Schädigung eines Konkurrenten andauern.

9. Die Anwendung diskriminierender Preise gegenüber in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Abnehmern durch ein Unternehmen in beherrschender Stellung ist gemäß Artikel 86 Buchstabe c des Vertrages verboten. Zwar hindert diese Vorschrift ein solches Unternehmen nicht daran, unterschiedliche Preise in den einzelnen Mitgliedstaaten festzusetzen, insbesondere wenn die Preisunterschiede durch Unterschiede in den Absatzbedingungen und die Intensität des Wettbewerbs gerechtfertigt sind. Damit wird indessen lediglich das Recht eines beherrschenden Unternehmens anerkannt, seine geschäftlichen Interessen in vernünftigem Maß zu wahren. Das Unternehmen darf insbesondere keine künstlichen Preisunterschiede in den einzelnen Mitgliedstaaten herbeiführen, die eine Benachteiligung seiner Kunden und eine Verfälschung des Wettbewerbs aufgrund einer künstlichen Abschottung der nationalen Märkte zur Folge hätten.

10. Hat ein Unternehmen seine beherrschende Stellung dadurch mißbraucht, daß es sowohl diskriminierende oder auf Verdrängung ausgerichtete Preise angewandt als auch Treuerabatte gewährt hat, so überschreitet die Kommission nicht ihre Befugnis aus Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17, Anordnungen zur Abstellung der Zuwiderhandlungen zu erlassen, wenn sie dem betroffenen Unternehmen auf allen Märkten, auf denen es Artikel 86 des Vertrages unterworfen ist, verbietet, einzelnen Kunden ohne objektive Gegenleistung irgendwelche Nachlässe oder günstigere Bedingungen einzuräumen.

11. Die Kommission verstösst nicht dadurch gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, daß sie in der endgültigen Entscheidung zusätzlich zu den Maßnahmen, die sie bereits im Laufe des Verwaltungsverfahrens empfohlen hat, weitere ergänzende Maßnahmen trifft, mit denen die Zuwiderhandlung abgestellt werden soll. Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 sieht nämlich lediglich vor, daß die Kommission zur Abstellung von Mißbräuchen Empfehlungen an die Unternehmen richten kann, bevor sie nach diesem Artikel eine Entscheidung zur Feststellung einer Zuwiderhandlung trifft. Die Einhaltung solcher Empfehlungen durch das betroffene Unternehmen kann in keinem Fall bewirken, daß die der Kommission gemäß Absatz 1 dieses Artikels übertragene Befugnis eingeschränkt wird, alle Anordnungen zu treffen, die sie für notwendig erachtet, um die bei Erlaß der Entscheidung festgestellten Mißbräuche abzustellen.

12. In Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 99/63 ist ausdrücklich vorgesehen, daß die beteiligten Unternehmen, wenn die Kommission eine Geldbusse verhängen will, Gelegenheit haben müssen, sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äussern. Der Anhörungsanspruch der betroffenen Unternehmen gegenüber der Kommission wird somit, was die Bemessung der Geldbusse angeht, durch ihre Stellungnahme zu Dauer, Schwere und Erkennbarkeit der Wettbewerbswidrigkeit der Zuwiderhandlung gewahrt.

13. Die Kommission ist nicht verpflichtet, den Betrag der Geldbusse nach den verschiedenen Teilen des Mißbrauchs aufzuschlüsseln, damit das betroffene Unternehmen die Rechtmässigkeit der Höhe der Geldbusse beurteilen und sich verteidigen und das Gericht seine Kontrollbefugnis ausüben kann. Eine solche Aufschlüsselung ist insbesondere dann unmöglich, wenn sämtliche festgestellten Zuwiderhandlungen Teile einer zusammenhängenden Gesamtstrategie sind und aus diesem Grund sowohl im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 86 des Vertrages als auch hinsichtlich der Festsetzung der Geldbusse in umfassender Weise beurteilt werden müssen. Es reicht aus, wenn die Kommission ihre Kriterien für die Festlegung des allgemeinen Niveaus der verhängten Geldbusse angibt. Sie ist nicht verpflichtet, im einzelnen darzulegen, wie sie jeden der Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die unter diesen Kriterien aufgeführt und bei der Festlegung des allgemeinen Niveaus der Geldbusse herangezogen worden sind.

14. Eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages kann schon dann als vorsätzlich angesehen werden, wenn sich das betreffende Unternehmen über die Wettbewerbswidrigkeit seines Verhaltens nicht im unklaren sein konnte, gleichviel ob ihm dabei bewusst war, daß es gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages verstösst.

15. Bei der Beurteilung der Schwere der einem Unternehmen zur Last fallenden Zuwiderhandlungen gegen die gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsregeln zum Zweck der Feststellung, wie hoch die Geldbusse sein muß, um in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlungen zu stehen, kann die Kommission folgende Gesichtspunkte berücksichtigen: die besonders lange Dauer bestimmter Zuwiderhandlungen, die Anzahl und die Vielfalt der Zuwiderhandlungen, die alle oder nahezu alle Produkte des fraglichen Unternehmens betrafen und von denen einige alle Mitgliedstaaten berührten, die besondere Schwere der Zuwiderhandlungen, die ausserdem Teil einer planmässigen und zusammenhängenden Strategie waren, die darauf abzielte, durch verschiedene Verdrängungspraktiken gegenüber den Konkurrenten und durch eine Politik der Anbindung der Kunden die beherrschende Stellung des Unternehmens auf Märkten, auf denen der Wettbewerb bereits eingeschränkt war, künstlich aufrechtzuerhalten oder zu verstärken, und schließlich die besonders schädlichen Auswirkungen der Mißbräuche im Bereich des Wettbewerbs und den Vorteil, den das Unternehmen aus seinen Zuwiderhandlungen gezogen hat.

Daher ist eine Geldbusse nicht unverhältnismässig, die ungefähr 2,2 % des Gesamtumsatzes in einem bestimmten Jahr entspricht. Sie hält sich nämlich in den Grenzen des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17, wonach sich die Geldbusse auf bis zu 10 % des von dem betroffenen Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes belaufen darf.

EUG – Urteil, T-37/92 vom 18.05.1994

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Handlungen oder Entscheidungen, die mit der Nichtigkeitsklage anfechtbar sind, sind alle Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen können. Im Falle von Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren, insbesondere zum Abschluß eines internen Verfahrens, ergehen, liegt eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt des Organs zum Abschluß dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen.

Das Schreiben einer Dienststelle der Kommission, in dem dem Adressaten unzweideutig und mit einer Begründung mitgeteilt wird, daß vorbehaltlich neuer Erkenntnisse eine Vereinbarung, die Gegenstand der Beschwerde ist, mit der diese Dienststelle befasst ist, nicht anhand der Wettbewerbsregeln untersucht werde, und in der dem Beschwerdeführer eine Erklärungsfrist gesetzt wird, kann von diesem mit der Klage angefochten werden.

Es liegt nämlich im Interesse eines sachgerechten Rechtsschutzes und einer ordnungsgemässen Anwendung der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag, daß natürliche oder juristische Personen, die nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 17 einen Antrag auf Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen diese Artikel bei der Kommission zu stellen berechtigt sind, bei völliger oder teilweiser Ablehnung ihres Antrags über eine Klagemöglichkeit zum Schutz ihrer berechtigten Interessen verfügen.

2. Die Kommission ist nicht verpflichtet, eine Untersuchung zu eröffnen, wenn sie mit einer Beschwerde nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 befasst wird. Jedoch ist sie gehalten, die ihr vom Beschwerdeführer vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte sorgfältig zu prüfen, um festzustellen, ob diese eine Verhaltensweise erkennen lassen, die geeignet ist, den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Wenn die Kommission eine Einstellungsverfügung getroffen hat, ohne eine Untersuchung zu eröffnen, so umfasst die Rechtmässigkeitskontrolle durch den Gemeinschaftsrichter die Prüfung, ob die streitige Entscheidung auf unzutreffenden Tatsachen beruht oder einen Rechtsfehler, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einen Ermessensmißbrauch aufweist.

3. Die Kommission hat das Recht, über die Priorität, die sie Wettbewerbsverfahren einräumt, mit denen sie befasst ist, nach Maßgabe des Gemeinschaftsinteresses an diesen Verfahren zu entscheiden. Damit ist das Vorgehen der Kommission freilich nicht der gerichtlichen Kontrolle entzogen, da sich die Kommission kraft des Begründungserfordernisses in Artikel 190 EWG-Vertrag nicht darauf beschränken darf, abstrakt auf den Begriff des Gemeinschaftsinteresses Bezug zu nehmen. Vielmehr muß die Kommission die Entscheidung, mit der sie eine Beschwerde wegen unzureichenden oder mangelnden Gemeinschaftsinteresses zurückweist, mit denjenigen Rechts- und Sacherwägungen begründen, aufgrund deren sie zu dem Ergebnis gelangte, es fehle an einem Gemeinschaftsinteresse, das eine Untersuchung rechtfertige. Ist insbesondere das fragliche Verhalten seinem Wesen nach geeignet, das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beeinträchtigen, indem es den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt, so obliegt es der Kommission, die Intensität der Wirkungen der behaupteten Zuwiderhandlung auf den Binnenhandel der Gemeinschaft darzulegen und Gründe für ihre Auffassung anzugeben, diese Wirkungen rechtfertigten die Durchführung der Untersuchung nicht.

Der Gemeinschaftsrichter prüft das Vorgehen der Kommission im Wege der Kontrolle der Rechtmässigkeit dieser Gründe nach.

4. Beruft sich die Kommission bei der Einstellung des Verfahrens über eine Beschwerde wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft darauf, daß der Abschluß einer Handelsübereinkunft zwischen der Gemeinschaft und einem Drittstaat der behaupteten wettbewerbsbehindernden Verhaltensweise, nämlich der Beschränkung von Einfuhren aus diesem Staat in einen der Mitgliedstaaten, binnen kurzem ein Ende setzen werde, so hat der Gemeinschaftsrichter zu überprüfen, ob der Abschluß dieser Handelsübereinkunft geeignet ist, dieser Verhaltensweise derart ein Ende zu setzen, daß sich die Frage stellt, ob ein hinreichendes Gemeinschaftsinteresse an einer Prüfung von Praktiken besteht, die im wesentlichen in der Vergangenheit liegen.

So verhält es sich nicht, wenn diese Übereinkunft nur eine mündliche Verpflichtung von rein politischer Bedeutung ist und wenn sie nicht in den Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik fällt, wenn für sie eine sechsjährige Übergangsfrist gilt und wenn sie zwar nationale Einfuhrbeschränkungen aller Art erfasst, aber nicht klar ist, ob sie das Ende der fraglichen Praxis bedeutet oder diese auch nur zwangsläufig erfasst, da sie nicht staatlichen Stellen, sondern Wirtschaftsunternehmen auf dem fraglichen Markt zuzurechnen ist. Eine solche Übereinkunft kann als solche eine Einstellung daher nicht rechtfertigen.

5. Die Einstellung des Verfahrens wegen einer Beschwerde über die Verletzung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln kann die Kommission nicht mit dem Umstand begründen, daß die gerügte Verhaltensweise, nämlich die Beschränkung der Einfuhren von Erzeugnissen aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat durch Vereinbarung zwischen Wirtschaftsunternehmen, den nationalen Behörden bekannt und von ihnen aus handelspolitischen Gründen genehmigt wurde.

Solche Praktiken fallen nämlich in den Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages, wenn sie die Beschränkung von Einfuhren in das Gebiet eines der Mitgliedstaaten bezwecken oder bewirken. Der Umstand, daß das Verhalten dieser Unternehmen den nationalen Behörden bekannt bzw. von ihnen genehmigt oder selbst gefordert worden ist, ist zudem ohne Einfluß auf die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages.

EUGH – Gutachten, C-1/91 vom 14.12.1991

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die wörtliche Übereinstimmung der Bestimmungen des Abkommens über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums mit den entsprechenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen bedeutet nicht, daß beide notwendigerweise gleich auszulegen sind. Ein völkerrechtlicher Vertrag ist nämlich nicht nur nach seinem Wortlaut, sondern auch im Lichte seiner Ziele auszulegen.

Was die Ziele des Abkommens und diejenigen des Gemeinschaftsrechts angeht, ist festzustellen, daß das Abkommen auf die Anwendung einer Freihandels- und Wettbewerbsregelung in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gerichtet ist. Für die Gemeinschaft dagegen hat sich eine solche Regelung in der Rechtsordnung der Gemeinschaft, deren Ziele über das mit dem Abkommen verfolgte Ziel hinausgehen, entwickelt und fügt sich in diese ein. Der EWG-Vertrag strebt nämlich eine wirtschaftliche Integration an, die in einen Binnenmarkt und in eine Wirtschafts- und Währungsunion mündet; die Gemeinschaftsverträge in ihrer Gesamtheit verfolgen das Ziel, zu konkreten Fortschritten auf dem Wege zur Europäischen Union beizutragen.

Auch der Zusammenhang, in den sich das Ziel des Abkommens einfügt, ist ein anderer als der, in dem die gemeinschaftlichen Ziele verfolgt werden. Der Europäische Wirtschaftsraum ist auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrags zu verwirklichen, der Rechte und Pflichten nur zwischen seinen Vertragsparteien begründet und keine Übertragung von Souveränitätsrechten auf die mit ihm eingesetzten zwischenstaatlichen Organe vorsieht. Dagegen stellt der EWG-Vertrag, obwohl er in der Form einer völkerrechtlichen Übereinkunft geschlossen wurde, nichtsdestoweniger die grundlegende Verfassungsurkunde einer Rechtsgemeinschaft dar. Die Gemeinschaftsverträge haben eine neue Rechtsordnung geschaffen, zu deren Gunsten die Mitgliedstaaten ihre Souveränitätsrechte eingeschränkt haben und deren Rechtssubjekte nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch deren Bürger sind. Die wesentlichen Merkmale der so verfaßten Rechtsordnung der Gemeinschaft sind ihr Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten und die unmittelbare Wirkung zahlreicher für ihre Staatsangehörigen und für sie selbst geltender Bestimmungen.

Hieraus ergibt sich, daß die Homogenität der Rechtsnormen im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum nicht dadurch gewährleistet ist, daß die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts inhaltlich oder in ihrem Wortlaut mit den entsprechenden Bestimmungen des Abkommens übereinstimmen.

Sie ist auch nicht durch den in dem Abkommen vorgesehenen Mechanismus für die Auslegung der Regeln des Abkommens gewährleistet, wonach diese Regeln im Einklang mit den Entscheidungen des Gerichtshofes zu den entsprechenden Regeln des Gemeinschaftsrechts auszulegen sind. Zum einen betrifft dieser Mechanismus nur die bis zum Tag der Unterzeichnung des Abkommens ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofes; wegen des evolutiven Charakters dieser Rechtsprechung wird dies zu Schwierigkeiten führen. Obwohl aus dem Abkommen nicht hervorgeht, ob es sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes in ihrer Gesamtheit und insbesondere die Rechtsprechung zur unmittelbaren Wirkung und zum Vorrang des Gemeinschaftsrechts bezieht, ergibt sich zum anderen aus einem Protokoll zu dem Abkommen, daß sich die Vertragsparteien lediglich verpflichten, in ihre jeweilige Rechtsordnung eine Rechtsvorschrift aufzunehmen, die den Bestimmungen des Abkommens Vorrang vor entgegenstehenden Rechtsvorschriften einräumt, so daß sich die Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht auf wesentliche Elemente dieser Rechtsprechung erstreckt, die mit den spezifischen Merkmalen des Abkommens unvereinbar sind.

2. Der EWR-Gerichtshof ist zuständig für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder die Anwendung des Abkommens und kann sich also veranlaßt sehen, den Begriff Vertragspartei auszulegen, der sich, was die Gemeinschaft angeht, je nach Lage des Falles auf die Gemeinschaft, auf die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten oder auf die Mitgliedstaaten allein bezieht. Der EWR-Gerichtshof wird daher über die jeweiligen Befugnisse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten auf den durch die Bestimmungen des Abkommens geregelten Gebieten zu entscheiden haben. Die Übertragung dieser Zuständigkeit ist mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar, denn sie ist geeignet, die in den Verträgen festgelegte Zuständigkeitsordnung und die Autonomie des Rechtssystems der Gemeinschaft zu beeinträchtigen, deren Wahrung nach Artikel 164 EWG-Vertrag ausschließlich der Gerichtshof sichert, da sich die Mitgliedstaaten durch Artikel 87 EGKS-Vertrag und Artikel 219 EWG-Vertrag verpflichtet haben, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der Verträge nicht anders als in ihnen vorgesehen zu regeln.

3. Sieht ein von der Gemeinschaft geschlossenes internationales Abkommen ein eigenes Gerichtssystem mit einem Gericht vor, das für die Regelung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien dieses Abkommens und damit für die Auslegung seiner Bestimmungen zuständig ist, so sind die Entscheidungen dieses Gerichts für die Organe der Gemeinschaft, einschließlich des Gerichtshofes verbindlich, und zwar auch dann, wenn der Gerichtshof über die Auslegung des Abkommens als Bestandteil der Rechtsordnung der Gemeinschaft zu entscheiden hat.

Ein internationales Abkommen, das ein solches Gerichtssystem vorsieht, ist grundsätzlich mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, da die Zuständigkeit der Gemeinschaft im Bereich der internationalen Beziehungen und ihre Fähigkeit zum Abschluß internationaler Abkommen notwendig die Fähigkeit umfaßt, sich den Entscheidungen eines durch solche Abkommen geschaffenen oder bestimmten Gerichts zu unterwerfen, was die Auslegung und Anwendung ihrer Bestimmungen angeht.

Im Falle des Abkommens über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums liegen die Dinge jedoch anders. Zum einen übernimmt nämlich dieses Abkommen einen wesentlichen Teil der Regeln, die für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen innerhalb der Gemeinschaft gelten und bei denen es sich in ihrer Mehrzahl um grundlegende Bestimmungen der Rechtsordnung der Gemeinschaft handelt, und bewirkt damit, daß in die Rechtsordnung der Gemeinschaft ein umfangreicher Komplex von Rechtsnormen eingefügt wird, der neben eine Gruppe von gleichlautenden Gemeinschaftsnormen tritt. Zum anderen erfaßt dieses Abkommen mit der Aufstellung des Ziels einheitlicher Rechtsanwendung und gleicher Wettbewerbsbedingungen notwendig die Auslegung sowohl der Bestimmungen dieses Abkommens als auch die der entsprechenden Bestimmungen der Rechtsordnung der Gemeinschaft.

Das Abkommen verpflichtet den EWR-Gerichtshof zwar, die Bestimmungen des Abkommens im Lichte der bis zum Tag der Unterzeichnung des Abkommens ergangenen maßgeblichen Rechtsprechung des Gerichtshofes auszulegen, doch gilt diese Verpflichtung nicht mehr für die Entscheidungen, die der Gerichtshof nach diesem Zeitpunkt erläßt. Folglich bestimmt das Ziel des Abkommens, mit dem die Homogenität des Rechts im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum sichergestellt werden soll, nicht nur die Auslegung der Regeln des Abkommens, sondern auch die der entsprechenden Regeln des Gemeinschaftsrechts.

Daraus folgt, daß der in dem Abkommen vorgesehene gerichtliche Mechanismus dadurch, daß er Festlegungen für die zukünftige Auslegung der Gemeinschaftsregeln auf dem Gebiet des freien Verkehrs und des Wettbewerbs trifft, Artikel 64 EWG-Vertrag und allgemeiner die Grundlagen der Gemeinschaft selbst beeinträchtigt; dies macht ihn mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar.

4. Zwar schließt es keine Bestimmung des EWG-Vertrags aus, daß ein internationales Abkommen dem Gerichtshof eine Zuständigkeit für die Auslegung von Bestimmungen eines solchen Abkommens zum Zwecke seiner Anwendung in Drittstaaten überträgt; auch gegen die den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation durch das Abkommen über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums belassene Freiheit, ihre Gerichte zur Vorlage von Vorabentscheidungsfragen zu ermächtigen oder nicht, und gegen das Fehlen einer Verpflichtung bestimmter Gerichte zur Anrufung des Gerichtshofes kann ein grundsätzlicher Einwand nicht erhoben werden. Dagegen kann nicht hingenommen werden, daß die Antworten, die der Gerichtshof den Gerichten der Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation gibt, eine bloße Auskunftswirkung und keine Bindungswirkung haben. Eine solche Situation würde die Aufgabe des Gerichtshofes, die im EWG-Vertrag als die eines Gerichts ausgestaltet ist, dessen Entscheidungen verbindlich sind, verfälschen.

5. Da das Recht, in den beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen zu intervenieren, in den Artikeln 20 und 37 des Protokolls über die EWG-Satzung des Gerichtshofes geregelt ist, die von den Gemeinschaftsorganen im Verfahren des Artikels 188 Absatz 2 EWG-Vertrag geändert werden kann, erfordert die Einräumung eines Interventionsrechts für die Staaten der Europäischen Freihandelszone im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums keine Änderung des EWG-Vertrags im Sinne seines Artikels 236.

6. Artikel 238 EWG-Vertrag bietet keine Grundlage für die Errichtung eines Gerichtssystems, das Artikel 164 EWG-Vertrag und allgemeiner die Grundlagen der Gemeinschaft selbst beeinträchtigt, durch ein internationales Abkommen. Aus denselben Gründen könnte eine Änderung von Artikel 238 die Unvereinbarkeit des Gerichtssystems des Abkommens mit dem Gemeinschaftsrecht nicht beseitigen.

EUGH – Urteil, C-159/90 vom 04.10.1991

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die nationalen Gerichte sind nur dann befugt, den Gerichtshof im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag anzurufen, wenn ein Rechtsstreit bei ihnen anhängig ist, in dem sie eine Entscheidung zu erlassen haben, bei der die Vorabentscheidung Berücksichtigung finden kann. Daraus folgt, daß der Gerichtshof nicht für die Beantwortung eines Vorabentscheidungsersuchens zuständig ist, das zu einem Zeitpunkt ergeht, zu dem das Verfahren vor dem vorlegenden Gericht bereits abgeschlossen ist.

2. Der ärztliche Schwangerschaftsabbruch, der im Einklang mit dem Recht des Staates vorgenommen wird, in dem er stattfindet, ist eine Dienstleistung im Sinne von Artikel 60 EWG-Vertrag.

3. Nicht als eine Dienstleistung im Sinne von Artikel 60 EWG-Vertrag ist die Verbreitung von Informationen über eine wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen, wenn diese Informationen nicht im Auftrag eines Wirtschaftsteilnehmers verbreitet werden, sondern lediglich eine Inanspruchnahme der Meinungsfreiheit darstellen.

Einem Mitgliedstaat, in dem der ärztliche Schwangerschaftsabbruch untersagt ist, ist es nach dem Gemeinschaftsrecht daher nicht verwehrt, Studentenvereinigungen die Verbreitung von Informationen über den Namen und die Adresse von Kliniken in einem anderen Mitgliedstaat, in denen Schwangerschaftsabbrüche legal praktiziert werden, sowie über Möglichkeiten der Kontaktaufnahme mit solchen Kliniken zu verbieten, wenn die Verbreitung dieser Informationen in keiner Weise von den betreffenden Kliniken ausgeht.

EUGH – Urteil, C-213/89 vom 19.06.1990

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Die innerstaatlichen Gerichte haben entsprechend dem in Artikel 5 EWG-Vertrag ausgesprochenen Grundsatz der Mitwirkungspflicht den Rechtsschutz zu gewährleisten, der sich für die einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts ergibt.

Mit den in der Natur des Gemeinschaftsrechts liegenden Erfordernissen wäre jede Bestimmung einer nationalen Rechtsordnung oder jede Gesetzgebungs -, Verwaltungs - oder Gerichtspraxis unvereinbar, die dadurch zu einer Abschwächung der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts führen würde, daß dem für die Anwendung dieses Rechts zuständigen Gericht die Befugnis abgesprochen wird, bereits zum Zeitpunkt dieser Anwendung alles Erforderliche zu tun, um diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften auszuschalten, die unter Umständen ein wenn auch nur vorübergehendes Hindernis für die volle Wirksamkeit der Gemeinschaftsnormen bilden.

Die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts würde auch dann abgeschwächt, wenn ein mit einem nach Gemeinschaftsrecht zu beurteilenden Rechtsstreit befasstes Gericht durch eine Vorschrift des nationalen Rechts daran gehindert werden könnte, einstweilige Anordnungen zu erlassen, um die volle Wirksamkeit der späteren Gerichtsentscheidung über das Bestehen der aus dem Gemeinschaftsrecht hergeleiteten Rechte sicherzustellen. Ein Gericht, das unter diesen Umständen einstweilige Anordnungen erlassen würde, wenn dem nicht eine Vorschrift des nationalen Rechts entgegenstuende, darf diese Vorschrift somit nicht anwenden.

Für diese Auslegung spricht auch das durch Artikel 177 EWG-Vertrag geschaffene System, dessen praktische Wirksamkeit beeinträchtigt würde, wenn ein nationales Gericht, das das Verfahren bis zur Beantwortung seiner Vorlagefrage durch den Gerichtshof aussetzt, nicht so lange einstweiligen Rechtsschutz gewähren könnte, bis es auf der Grundlage der Antwort des Gerichtshofes seine eigene Entscheidung erlässt.

EUGH – Urteil, 294/81 vom 17.03.1983

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. EINE ALLEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLTE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER FESTGESTELLT WIRD , DASS GERÄTE NICHT UNTER BEFREIUNG VON ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , BERÜHRT DEN ALLEINIMPORTEUR FÜR EINEN MITGLIEDSTAAT , DER EINE HUNDERTPROZENTIGE TOCHTERGESELLSCHAFT DER HERSTELLERFIRMA DER BETREFFENDEN GERÄTE IST UND DER DEN ANTRAG AUF ZOLLFREIE EINFUHR GESTELLT HAT , INDIVIDÜLL IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WÜRDE ES EINEN ÜBERTRIEBENEN FORMALISMUS DARSTELLEN , WOLLTE MAN VERLANGEN , DASS DIE NICHTIGKEITSKLAGE VOR DEM GERICHTSHOF VON DER MUTTERGESELLSCHAFT ERHOBEN WIRD ODER DASS DIE KLAEGERIN ZUSAMMEN MIT DEN ANDEREN IMPORTIERENDEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN DER GEMEINSCHAFT VORGEHT , WEIL DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG NICHT NUR DIE EINFUHR DER FRAGLICHEN GERÄTE , SONDERN DIE EINFUHR ALLER GERÄTE GLEICHEN TYPS IN DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT BETREFFE.

2. ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG , WONACH DIE KOMMISSION IHRE ENTSCHEIDUNGEN ZU BEGRÜNDEN HAT , BERUHT NICHT LEDIGLICH AUF FORMALEN ERWAEGUNGEN , SONDERN WILL DEN PARTEIEN DIE WAHRNEHMUNG IHRER RECHTE , DEM GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG SEINER RECHTSKONTROLLE UND DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DEREN ETWA BETEILIGTEN ANGEHÖRIGEN DIE UNTERRICHTUNG DARÜBER ERMÖGLICHEN , IN WELCHER WEISE DIE KOMMISSION DEN VERTRAG ANGEWANDT HAT.

SOMIT GENÜGT ES NICHT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ALS ADRESSATEN EINER ENTSCHEIDUNG , MIT DER FESTGESTELLT WIRD , DASS GERÄTE NICHT UNTER BEFREIUNG VON ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , INFOLGE IHRER BETEILIGUNG AM VORBEREITENDEN VERFAHREN ÜBER DIE GRÜNDE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG UNTERRICHTET SIND UND DASS EIN IMPORTEUR ALS UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFENE PERSON IN DER LAGE IST , DIESE GRÜNDE AUS EINEM VERGLEICH DER FRAGLICHEN ENTSCHEIDUNG MIT FRÜHEREN ÄHNLICHEN ENTSCHEIDUNGEN ABZULEITEN.

3. DER GERICHTSHOF KANN ZWAR IM RAHMEN EINER NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER FESTGESTELLT WIRD , DASS GERÄTE WEGEN IHRES NICHT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS NICHT UNTER BEFREIUNG VON ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , NICHT DEN WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER DER BETREFFENDEN GERÄTE FESTSTELLEN , ER HAT JEDOCH ZU PRÜFEN , OB DIE VON DER KOMMISSION ANGEWANDTEN KRITERIEN IN EINKLANG MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG STEHEN UND OB DIE KOMMISSION BEI ANWENDUNG DIESER KRITERIEN DIE OBJEKTIVEN MERKMALE DES IN DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG GENANNTEN ERZEUGNISSES BERÜCKSICHTIGT HAT.

4. DIE IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR. 2784/79 FÜR DEN FALL , DASS DIE OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE DES EINGEFÜHRTEN GERÄTES NICHT FÜR EINE EINDEUTIGE BESTIMMUNG SEINES CHARAKTERS AUSREICHEN , VORGESEHENE PRÜFUNG DER ZWECKE , ZU DENEN IM ALLGEMEINEN VERGLEICHBARE GERÄTE VERWENDET WERDEN , MUSS SICH AUF DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT UND NICHT NUR AUF EINEN EINZELNEN MITGLIEDSTAAT ERSTRECKEN. FERNER GENÜGT NACH DEM WORTLAUT DIESES ARTIKELS FÜR DIE ANERKENNUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS , DASS DIE PRÜFUNG ERGIBT , ' ' DASS DIESE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE ÜBERWIEGEND ZUR DURCHFÜHRUNG WISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN VERWENDET WERDEN ' '.

EUGH – Urteil, 34-79 vom 14.12.1979

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG BEZIEHT SICH AUCH AUF EINFUHRVERBOTE , DIE DIE EXTREMSTE FORM EINER BESCHRÄNKUNG DARSTELLEN. INSOFERN MUSS DIE IN ARTIKEL 30 VERWENDETE FORMULIERUNG EBENSO VERSTANDEN WERDEN WIE DER IN ARTIKEL 36 ENTHALTENE AUSDRUCK ' ' EINFUHRVERBOTE ODER -BESCHRÄNKUNGEN ' '. DAHER STELLEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS , DIE JEDE EINFUHR VON PORNOGRAPHISCHEN ARTIKELN IN DIESEN STAAT VERBIETEN , EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 30 DES VERTRAGES DAR.

2. GEMÄSS ARTIKEL 36 SATZ 1 EWG-VERTRAG IST ES GRUNDSÄTZLICH SACHE JEDES MITGLIEDSTAATS , DEN BEGRIFF DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT FÜR SEIN GEBIET IM EINKLANG MIT SEINER EIGENEN WERTORDNUNG UND IN DER VON IHM GEWÄHLTEN FORM AUSZUFÜLLEN.

JEDER MITGLIEDSTAAT KANN EINFUHRVERBOTE , DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT GERECHTFERTIGT SIND , FÜR SEIN GESAMTES STAATSGEBIET IM SINNE DES ARTIKELS 227 EWG-VERTRAG UNABHÄNGIG VON SEINER VERFASSUNGSSTRUKTUR UND VON DER VERTEILUNG DER EINSCHLAEGIGEN GESETZGEBUNGSZUSTÄNDIGKEIT ERLASSEN. DER UMSTAND , DASS DIE IN DEN VERSCHIEDENEN TEILEN EINES MITGLIEDSTAATS GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWISSE UNTERSCHIEDE AUFWEISEN , HINDERT DAHER DIESEN MITGLIEDSTAAT NICHT DARAN , DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT IM HANDEL MIT DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERHÄNGTEN EINFUHRVERBOTE EINHEITLICH ZU REGELN.

ARTIKEL 36 SATZ 1 IST DAHER DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT EINFUHREN AUS JEDEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GRUNDSÄTZLICH RECHTMÄSSIG VERBIETEN KANN , WENN DIE EINGEFÜHRTEN GEGENSTÄNDE IM SINNE SEINES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANSTÖSSIGEN ODER UNZUECHTIGEN CHARAKTER BESITZEN. EIN SOLCHES VERBOT KANN RECHTMÄSSIG AUCH DANN FÜR DAS GESAMTE STAATSGEBIET GELTEN , WENN DIE IN DEN VERSCHIEDENEN TEILEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS GELTENDEN EINSCHLAEGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN UNTERSCHIEDE AUFWEISEN.

3. ARTIKEL 36 SATZ 2 EWG-VERTRAG HAT DEN ZWECK , ZU VERHINDERN , DASS AUF GRÜNDE DES SATZES 1 DIESES ARTIKELS GESTÜTZTE BESCHRÄNKUNGEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS MISSBRAUCHT UND ZUR DISKRIMINIERUNG VON WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ODER ZUM MITTELBAREN SCHUTZ BESTIMMTER NATIONALER PRODUKTIONEN VERWANDT WERDEN.

4. EIN EINFUHRVERBOT FÜR BESTIMMTE WAREN , DAS AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT GERECHTFERTIGT WERDEN KANN UND DAS ZU DIESEM ZWECK VERHÄNGT WURDE , STELLT WEDER EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG NOCH EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IM SINNE VON ARTIKEL 36 DAR , WENN IM INNERN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS KEIN RECHTMÄSSIGER HANDEL MIT SOLCHEN WAREN STATTFINDET.

5. ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG STEHT DER ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM GENFER ABKOMMEN ZUR BEKÄMPFUNG DER VERBREITUNG UNZUECHTIGER VERÖFFENTLICHUNGEN AUS DEM JAHRE 1923 UND AUS DEN VERTRAEGEN DES WELTPOSTVEREINS ( ERNEUERT IN LAUSANNE IM JAHRE 1974 , IN KRAFT GETRETEN AM 1. JANUAR 1976 ) DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT INSOWEIT NICHT ENTGEGEN , ALS DIESER VON DEM IN ARTIKEL 36 DES VERTRAGES ENTHALTENEN VORBEHALT ZUM SCHUTZE DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT GEBRAUCH MACHT.

BGH – Beschluss, IX ZR 150/05 vom 05.03.2009

EUGH – Urteil, C-38/07 P vom 20.11.2008

EUG – Urteil, T-442/03 vom 26.06.2008

EUG – Urteil, T-345/03 vom 12.03.2008

OLG-HAMM – Urteil, 11 U 159/06 vom 30.01.2008

EUGH – Urteil, C-443/05 P vom 13.09.2007

EUGH – Urteil, C-127/05 vom 14.06.2007

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 3 UF 59/06 vom 20.12.2006

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-Kart 2/05 (V) vom 18.10.2006

EUGH – Urteil, C-131/03 P vom 12.09.2006

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 TaBV 7/04 vom 30.08.2006

EUG – Urteil, T-134/03 vom 27.09.2005

EUGH – Urteil, C-200/02 vom 19.10.2004

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 27/03 vom 16.09.2004

EUG – Beschluss, T-342/99 DEP vom 28.06.2004

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 25/03 vom 30.03.2004

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 18/03 vom 30.03.2004

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 19/03 vom 30.03.2004

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 20/03 vom 30.03.2004

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 21/03 vom 30.03.2004

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 22/03 vom 30.03.2004

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 26/03 vom 30.03.2004

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 23/03 vom 30.03.2004

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 24/03 vom 30.03.2004

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 5/03 vom 30.03.2004

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 27/03 vom 30.03.2004

EUG – Urteil, T-179/02 vom 20.05.2003

EUGH – Urteil, C-466/00 vom 06.03.2003

OLG-KOELN – Beschluss, 2 U 129/02 vom 22.01.2003

OLG-KOELN – Urteil, 4 UF 81/01 vom 27.11.2001



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