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Common Law – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Common Law“.

EUGH – Urteil, 34-79 vom 14.12.1979

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG BEZIEHT SICH AUCH AUF EINFUHRVERBOTE , DIE DIE EXTREMSTE FORM EINER BESCHRÄNKUNG DARSTELLEN. INSOFERN MUSS DIE IN ARTIKEL 30 VERWENDETE FORMULIERUNG EBENSO VERSTANDEN WERDEN WIE DER IN ARTIKEL 36 ENTHALTENE AUSDRUCK ' ' EINFUHRVERBOTE ODER -BESCHRÄNKUNGEN ' '. DAHER STELLEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS , DIE JEDE EINFUHR VON PORNOGRAPHISCHEN ARTIKELN IN DIESEN STAAT VERBIETEN , EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 30 DES VERTRAGES DAR.

2. GEMÄSS ARTIKEL 36 SATZ 1 EWG-VERTRAG IST ES GRUNDSÄTZLICH SACHE JEDES MITGLIEDSTAATS , DEN BEGRIFF DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT FÜR SEIN GEBIET IM EINKLANG MIT SEINER EIGENEN WERTORDNUNG UND IN DER VON IHM GEWÄHLTEN FORM AUSZUFÜLLEN.

JEDER MITGLIEDSTAAT KANN EINFUHRVERBOTE , DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT GERECHTFERTIGT SIND , FÜR SEIN GESAMTES STAATSGEBIET IM SINNE DES ARTIKELS 227 EWG-VERTRAG UNABHÄNGIG VON SEINER VERFASSUNGSSTRUKTUR UND VON DER VERTEILUNG DER EINSCHLAEGIGEN GESETZGEBUNGSZUSTÄNDIGKEIT ERLASSEN. DER UMSTAND , DASS DIE IN DEN VERSCHIEDENEN TEILEN EINES MITGLIEDSTAATS GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWISSE UNTERSCHIEDE AUFWEISEN , HINDERT DAHER DIESEN MITGLIEDSTAAT NICHT DARAN , DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT IM HANDEL MIT DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERHÄNGTEN EINFUHRVERBOTE EINHEITLICH ZU REGELN.

ARTIKEL 36 SATZ 1 IST DAHER DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT EINFUHREN AUS JEDEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GRUNDSÄTZLICH RECHTMÄSSIG VERBIETEN KANN , WENN DIE EINGEFÜHRTEN GEGENSTÄNDE IM SINNE SEINES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANSTÖSSIGEN ODER UNZUECHTIGEN CHARAKTER BESITZEN. EIN SOLCHES VERBOT KANN RECHTMÄSSIG AUCH DANN FÜR DAS GESAMTE STAATSGEBIET GELTEN , WENN DIE IN DEN VERSCHIEDENEN TEILEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS GELTENDEN EINSCHLAEGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN UNTERSCHIEDE AUFWEISEN.

3. ARTIKEL 36 SATZ 2 EWG-VERTRAG HAT DEN ZWECK , ZU VERHINDERN , DASS AUF GRÜNDE DES SATZES 1 DIESES ARTIKELS GESTÜTZTE BESCHRÄNKUNGEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS MISSBRAUCHT UND ZUR DISKRIMINIERUNG VON WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ODER ZUM MITTELBAREN SCHUTZ BESTIMMTER NATIONALER PRODUKTIONEN VERWANDT WERDEN.

4. EIN EINFUHRVERBOT FÜR BESTIMMTE WAREN , DAS AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT GERECHTFERTIGT WERDEN KANN UND DAS ZU DIESEM ZWECK VERHÄNGT WURDE , STELLT WEDER EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG NOCH EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IM SINNE VON ARTIKEL 36 DAR , WENN IM INNERN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS KEIN RECHTMÄSSIGER HANDEL MIT SOLCHEN WAREN STATTFINDET.

5. ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG STEHT DER ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM GENFER ABKOMMEN ZUR BEKÄMPFUNG DER VERBREITUNG UNZUECHTIGER VERÖFFENTLICHUNGEN AUS DEM JAHRE 1923 UND AUS DEN VERTRAEGEN DES WELTPOSTVEREINS ( ERNEUERT IN LAUSANNE IM JAHRE 1974 , IN KRAFT GETRETEN AM 1. JANUAR 1976 ) DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT INSOWEIT NICHT ENTGEGEN , ALS DIESER VON DEM IN ARTIKEL 36 DES VERTRAGES ENTHALTENEN VORBEHALT ZUM SCHUTZE DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT GEBRAUCH MACHT.

BGH – Beschluss, IX ZR 150/05 vom 05.03.2009

EUGH – Urteil, C-38/07 P vom 20.11.2008

EUG – Urteil, T-442/03 vom 26.06.2008

EUG – Urteil, T-345/03 vom 12.03.2008

OLG-HAMM – Urteil, 11 U 159/06 vom 30.01.2008

EUGH – Urteil, C-443/05 P vom 13.09.2007

EUGH – Urteil, C-127/05 vom 14.06.2007

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 3 UF 59/06 vom 20.12.2006

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-Kart 2/05 (V) vom 18.10.2006

EUGH – Urteil, C-131/03 P vom 12.09.2006

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 TaBV 7/04 vom 30.08.2006

EUG – Urteil, T-134/03 vom 27.09.2005

EUGH – Urteil, C-200/02 vom 19.10.2004

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 27/03 vom 16.09.2004

EUG – Beschluss, T-342/99 DEP vom 28.06.2004

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 25/03 vom 30.03.2004

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 18/03 vom 30.03.2004

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 19/03 vom 30.03.2004

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 20/03 vom 30.03.2004

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 21/03 vom 30.03.2004

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 22/03 vom 30.03.2004

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 26/03 vom 30.03.2004

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 23/03 vom 30.03.2004

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 24/03 vom 30.03.2004

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 5/03 vom 30.03.2004

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 27/03 vom 30.03.2004

EUG – Urteil, T-179/02 vom 20.05.2003

EUGH – Urteil, C-466/00 vom 06.03.2003

OLG-KOELN – Beschluss, 2 U 129/02 vom 22.01.2003



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