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JuraForum.deUrteileSchlagwörterCCodex Veterinarius 

Codex Veterinarius

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1910/08 vom 30.03.2009

1. Den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt jede schriftliche Begründung, die zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalls eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält.

2. Bei Anwendung des Irreführungsverbots des § 11 Abs. 1 LFBG ist maßgeblich darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher eine Aussage oder Aufmachung wahrscheinlich auffassen wird (Verkehrsauffassung). Das lässt sich in der Regel ohne Sachverständigengutachten und ohne Verbraucherbefragung feststellen. Auslegungshilfen können die Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuchs und Beschreibungen im Codex Alimentarius sein.

3. Zur Verkehrsauffassung über "Vorderschinken".

BGH – Urteil, XII ZR 79/04 vom 11.10.2006

a) Zu den Voraussetzungen des kanonischen Rechts für die Wirksamkeit einer Ehe, die syrische Staatsangehörige in Syrien vor dem Priester einer chaldäischen Kirche geschlossen haben, wenn der Ehemann entweder der römisch-katholischen oder der (as)syrisch-katholischen und die Ehefrau der syrisch-orthodoxen Kirche angehört.

b) Zur Frage des auf den Scheidungsantrag der Ehefrau anzuwendenden Sachrechts, wenn beide Parteien im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit als Asylbewerber oder zumindest als Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Deutschland lebten.

c) Zur Frage, ob die Unscheidbarkeit der Ehe nach kanonischem Recht mit Art. 6 Abs. 1 GG und deutschem ordre public vereinbar ist (Aufgabe des Senatsbeschlusses BGHZ 41, 136, 147 und des Senatsurteils BGHZ 42, 7, 11).

BFH – Urteil, I R 85/03 vom 03.08.2005

1. Zur Begründung der Kirchensteuerpflicht durch Glaubensübertritt (Konversion).

2. An die Feststellungen des FG zu Bestand und Inhalt innerkirchlicher Bestimmungen ist der BFH als Revisionsinstanz wie an eine Tatsachenfeststellung gebunden (§ 155 FGO i.V.m. § 560 ZPO). Die Bindungswirkung entfällt, soweit die erstinstanzlichen Feststellungen auf einem nur kursorischen Überblick über die zu behandelnde Materie beruhen.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 6 Sa 489/03 vom 25.01.2005

Es sind Fälle denkbar, in denen auch einem nach § 55 BAT unkündbaren Angestellten des kirchlichen Dienstes nach § 626 BGB unter Gewährung einer notwendigen Auslauffrist außerordentlich betriebsbedingt gekündigt werden kann.

Der Verband der Diözesen Deutschlands ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts und kein Dachverband katholischer Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland.

BGH – Urteil, I ZR 92/02 vom 02.12.2004

a) Mit der programmatischen Bezeichnung eines Verlagsprogramms mit "Pro Fide Catholica" ("Für den katholischen Glauben") wird nicht der geschützte Name "Katholische Kirche" namensmäßig benutzt. Es wird auch nicht im Sinne des § 12 BGB unbefugt auf einen besonderen Zusammenhang der zum Verlagsprogramm gehörenden Schriften mit der Amtskirche hingewiesen.

b) Das Namensrecht gibt keine Ansprüche dagegen, daß jemand Wörter, die - wie das Wort "katholisch" - dem allgemeinen Sprachgebrauch angehören, als Sachaussage zur näheren Beschreibung eigener Tätigkeiten und Erzeugnisse verwendet. Dies gilt auch dann, wenn im Verkehr aus einer solchen beschreibenden Wortverwendung zu Unrecht auf eine besondere Beziehung zum Namensträger geschlossen wird.

EUGH – Urteil, C-192/01 vom 23.09.2003

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Ein Mitgliedstaat, der eine Verwaltungspraxis anwendet, nach der mit Vitaminen und Mineralstoffen angereicherte Lebensmittel, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden sind, in seinem Hoheitsgebiet nur dann in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn nachgewiesen wird, dass für diese Anreicherung ein Ernährungsbedürfnis in der Bevölkerung dieses Staates besteht, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 28 EG.

Auch wenn das Gemeinschaftsrecht es einem Mitgliedstaat nämlich grundsätzlich nicht verwehrt, das Inverkehrbringen von Lebensmitteln ohne vorherige Zulassung zu verbieten, wenn ihnen Nährstoffe wie Vitamine oder Mineralstoffe, deren Verwendung nicht durch die Gemeinschaftsregelung für zulässig erklärt worden ist, zugesetzt wurden, weil es, soweit beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung noch Unsicherheiten bestehen, mangels Harmonisierung Sache der Mitgliedstaaten ist, unter Berücksichtigung der Erfordernisse des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gewährleisten wollen, müssen sie bei der Ausübung dieses Ermessens gleichwohl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten. Im Übrigen ist es Sache der nationalen Behörden, in jedem Einzelfall im Licht der Ernährungsgewohnheiten und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der internationalen wissenschaftlichen Forschung darzulegen, dass ihre Regelung erforderlich ist, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, und insbesondere, dass die Vermarktung der in Frage stehenden Erzeugnisse eine tatsächliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt.

Der systematische Charakter eines Verbotes des Inverkehrbringens angereicherter Erzeugnisse, die keinem Ernährungsbedürfnis der Bevölkerung entsprechen, macht es unmöglich, bei der Bestimmung und Bewertung einer tatsächlichen Gefahr für die öffentliche Gesundheit das Gemeinschaftsrecht einzuhalten, das eine eingehende Prüfung der mit dem Zusatz der fraglichen Mineralstoffe und Vitamine möglicherweise verbundenen Folgen in jedem Einzelfall verlangt.

( Randnrn. 42, 44-46, 56-57 und Tenor )

EUGH – Urteil, C-236/01 vom 09.09.2003

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten ist dahin auszulegen, dass das bloße Vorhandensein von Rückständen transgener Proteine in bestimmten Größenordnungen bei neuartigen Lebensmitteln es nicht ausschließt, dass diese Lebensmittel als den bestehenden Lebensmitteln im Wesentlichen gleichwertig angesehen werden und damit das vereinfachte Verfahren für das Inverkehrbringen dieser neuartigen Lebensmittel angewandt wird. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn nach den bei der Erstprüfung verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen ein Risiko potenziell gefährlicher Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit erkennbar ist.

Der Begriff der wesentlichen Gleichwertigkeit schließt nämlich nicht aus, dass neuartige Lebensmittel, die Unterschiede in der Zusammensetzung aufweisen, die keine Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben, als im Wesentlichen gleichwertig angesehen werden. Dieser Begriff umfasst eigentlich keine Risikobewertung, sondern stellt einen Ansatz für den Vergleich des neuartigen Lebensmittels mit seinem traditionellen Äquivalent dar, der vorgenommen wird, um festzustellen, ob es insbesondere in Bezug auf seine Zusammensetzung und seine spezifischen Eigenschaften einer solchen Bewertung unterzogen werden muss. Das Fehlen der wesentlichen Gleichwertigkeit bedeutet nicht zwangsläufig, dass das fragliche Lebensmittel gefährlich wäre, sondern nur, dass es dieser Bewertung zu unterziehen ist.

Außerdem handelt es sich um einen Begriff, der von wissenschaftlichen Einrichtungen angewandt wird, die auf die Bewertung der Risiken neuartiger Lebensmittel spezialisiert und mit ihr betraut sind, und der genauer gesagt als eine spezifische Methode auf dem Gebiet der neuartigen Lebensmittel zu verstehen ist, die der Identifizierung der Gefahren als erstem Schritt des Abschnitts der wissenschaftlichen Risikobewertung dient, nämlich der Identifizierung der biologischen, chemischen und physikalischen Wirkstoffe mit möglicherweise verhängnisvollen Folgen für die Gesundheit, die in einem bestimmten Lebensmittel oder einer Lebensmittelgruppe vorhanden sein können und eine wissenschaftliche Bewertung erfordern, um besser beurteilt werden zu können.

( vgl. Randnrn. 74, 77-79, 84, Tenor 1 )

2. Die fehlende Reaktion der Kommission bei der Durchführung des vereinfachten Verfahrens des Inverkehrbringens neuartiger Lebensmittel gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten kann nicht als stillschweigende Zustimmung zur Vermarktung der neuartigen Lebensmittel angesehen werden, da die Rolle der Kommission in einem solchen Verfahren auf den Empfang, die Weiterleitung und die Veröffentlichung der Mitteilungen über die Vermarktung dieser neuartigen Lebensmittel beschränkt ist.

Im Fall eines wegen fehlender wesentlicher Gleichwertigkeit zwischen den neuartigen und den bestehenden Lebensmitteln ungerechtfertigten Rückgriffs auf das vereinfachte Verfahren kann ein Mitgliedstaat die Schutzklausel des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 258/97 in Anspruch nehmen, sofern die Anwendungsvoraussetzungen dieser Bestimmung erfuellt sind, ohne vorher die Rechtmäßigkeit irgendeiner - auch nur stillschweigenden - Zustimmung der Kommission in Frage stellen zu müssen.

( vgl. Randnr. 100 )

3. Die Frage der Ordnungsmäßigkeit des Rückgriffs auf das vereinfachte Verfahren nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten für das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Befugnis der Mitgliedstaaten, Schutzmaßnahmen nach Artikel 12 der Verordnung zu treffen. Die Anwendbarkeit dieser Schutzklausel wird weder durch den Typ des vor dem Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel durchgeführten Verfahrens noch grundsätzlich durch die Ordnungsmäßigkeit des angewandten Verfahrens bestimmt.

Die Ordnungsmäßigkeit des Rückgriffs auf die Schutzklausel, den ein Mitgliedstaat insbesondere wegen Nichtvorliegens einer wesentlichen Gleichwertigkeit in der Zusammensetzung eines neuartigen Lebensmittels vornimmt, kann nicht allein dadurch beeinträchtigt sein, dass der Mitgliedstaat diese Klausel in Anspruch genommen hat, ohne dass zuvor das Gemeinschaftsverfahren nach Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 13 der Verordnung durchgeführt wurde, das speziell zur Überprüfung der ex ante getroffenen Feststellung der wesentlichen Gleichwertigkeit geschaffen worden ist, wenn ein solcher Grund nach den Artikeln 12 Absatz 2 und 13 der Verordnung auf Gemeinschaftsebene überprüft werden kann.

( vgl. Randnrn. 102-104, 114, Tenor 2 )

4. Schutzmaßnahmen, die aufgrund der Schutzklausel in Artikel 12 der Verordnung Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten getroffen werden, können nicht wirksam mit einer rein hypothetischen Betrachtung des Risikos begründet werden, die auf bloße, wissenschaftlich noch nicht verifizierte Vermutungen gestützt wird. Derartige Maßnahmen können nur getroffen werden, wenn sie auf eine möglichst umfassende Risikobewertung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des konkreten Falles gestützt sind, die erkennen lassen, dass diese Maßnahmen geboten sind, um gemäß Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich dieser Verordnung zu gewährleisten, dass die neuartigen Lebensmittel keine Gefahr für den Verbraucher darstellen.

Was die Beweislast anbelangt, so dürfen die von dem betreffenden Mitgliedstaat angeführten Gründe, wie sie sich aus einer Analyse der Risiken ergeben, keinen allgemeinen Charakter haben. Angesichts der Tatsache, dass die Erstprüfung der Unbedenklichkeit der neuartigen Lebensmittel im Rahmen des vereinfachten Verfahrens begrenzt ist, und der im Wesentlichen vorläufigen Natur der auf die Schutzklausel gestützten Maßnahmen ist jedoch davon auszugehen, dass der Mitgliedstaat die ihm obliegende Beweislast erfuellt, wenn er sich auf Indizien stützt, die das Vorhandensein eines spezifischen Risikos, das mit diesen neuartigen Lebensmitteln möglicherweise verbunden ist, erkennen lassen.

Da die Schutzklausel als besondere Ausprägung des Vorsorgeprinzips anzusehen ist, sind Voraussetzungen für die Anwendung dieser Klausel unter gebührender Berücksichtigung dieses Prinzips auszulegen. Daher können solche Maßnahmen auch dann getroffen werden, wenn sich die Durchführung einer möglichst umfassenden wissenschaftlichen Risikobewertung in Anbetracht der besonderen Umstände des konkreten Falles wegen der Unzulänglichkeit der verfügbaren wissenschaftlichen Daten als unmöglich erweist, und sie setzen voraus, dass die Risikobewertung, über die die nationalen Behörden verfügen, spezifische Indizien erkennen lässt, die, ohne die wissenschaftliche Unsicherheit zu beseitigen, auf der Grundlage der verlässlichsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung vernünftigerweise den Schluss zulassen, dass die Durchführung dieser Maßnahmen geboten ist, um zu verhindern, dass neuartige Lebensmittel, die mit potenziellen Risiken für die menschliche Gesundheit behaftet sind, auf dem Markt angeboten werden.

( vgl. Randnrn. 106-110, 112-114, Tenor 2 )

5. Die Prüfung von Artikel 5 der Verordnung Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten, der ein vereinfachtes Verfahren für das Inverkehrbringen dieser neuartigen Lebensmittel vorsieht, ergibt insbesondere hinsichtlich der Anwendungsvoraussetzung, die sich auf die wesentliche Gleichwertigkeit im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung bezieht, nichts, was seine Gültigkeit im Hinblick auf die Frage beeinträchtigen könnte, ob die Modalitäten, mit denen das vereinfachte Verfahren versehen ist, so hinreichendend sind, dass ein hohes Gesundheits- und Umweltschutzniveau im Sinne der Artikel 152 Absatz 1 EG und 174 Absatz 2 EG gesichert und die Beachtung der Grundsätze der Vorsorge und der Verhältnismäßigkeit gewährleistet ist. Zum einen nämlich kann das vereinfachte Verfahren nicht angewandt werden, wenn Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt identifizierbar sind, da dann eine umfassendere Risikoanalyse erforderlich ist, die nach dem normalen Verfahren vorgenommen werden muss; zum anderen kann die ex ante erfolgte Anerkennung der wesentlichen Gleichwertigkeit anhand verschiedener späterer Verfahren sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene überprüft werden.

( vgl. Randnrn. 128-129, 138-139, Tenor 3 )

EUG – Urteil, T-344/00 vom 26.02.2003

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Das Unterlassen der Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwendung von Progesteron zu therapeutischen und tierzüchterischen Zwecken nach dem Zeitpunkt zu erlauben, ab dem gemäß Artikel 14 der Verordnung Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs die Verabreichung von Tierarzneimitteln, die in den Anhängen I, II oder III dieser Verordnung nicht aufgeführte pharmakologisch wirksame Stoffe enthalten, an zu Nahrungsmitteln genutzte Tiere in der Gemeinschaft verboten ist, stellt eine offensichtliche und schwerwiegende Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung dar, die grundsätzlich die Haftung der Gemeinschaft auslöst, denn

- erstens haben die Klägerinnen nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 2377/90, der ein verhältnismäßig zügiges Festsetzungsverfahren vorsieht, seit mehreren Jahren bei der Kommission die Aufnahme von Progesteron in das Verzeichnis der Stoffe beantragt, bei denen es nicht notwendig erscheint, Hoechstmengen für Rückstände festzusetzen,

- zweitens hat in dieser Hinsicht der Ausschuss für Tierarzneimittel, dessen Stellungnahme im Rahmen dieser Verordnung zentrale Bedeutung hat, eine derartige Einbeziehung stets befürwortet, auch wenn die Kommission ihm neue einschlägige wissenschaftliche Daten vorgelegt hat, und

- drittens war die Kommission selbst stets der Ansicht, dass die Verwendung von Progesteron weiterhin für therapeutische und tierzüchterische Behandlungen zulässig sein müsse.

Die wissenschaftlichen und politischen Probleme des Progesteron-Vorgangs können die Untätigkeit der Kommission nicht rechtfertigen, die durch das Unterlassen des Erlasses eines Maßnahmevorhabens die berechtigten Interessen der Klägerinnen verkannt hat, die ihr eindeutig bewusst waren und für die sie hätte sorgen müssen.

( vgl. Randnrn. 101-103 )

EUGH – Urteil, C-121/00 vom 24.10.2002

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Weder die Richtlinie 91/493 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen und die Entscheidung 94/356 mit Durchführungsvorschriften zu der Richtlinie 91/493 betreffend die Eigenkontrollen bei Fischereierzeugnissen noch die Artikel 28 EG und 30 EG stehen der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, die eine Null-Toleranz hinsichtlich des Vorhandenseins von Listeria monocytogenes bei nicht chemisch konservierten Fischerzeugnissen festlegt.

( vgl. Randnr. 47 und Tenor )

EUG – Urteil, T-70/99 vom 11.09.2002

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Eine Person ist von einer Verordnung individuell betroffen, wenn diese angesichts der besonderen Bestimmungen des Einzelfalls ein spezifisches Recht berührt, auf das sich die Person berufen konnte.

Die Verordnung Nr. 2821/98 über den Widerruf der Zulassung für die Vermarktung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung, darunter Zink-Bacitracin, in der Gemeinschaft berührt, indem sie das Verfahren, das auf Antrag eines Wirtschaftsteilnehmers zur erneuten Zulassung von Zink-Bacitracin als Zusatzstoff in der Tierernährung eingeleitet worden war und in dem dieser Wirtschaftsteilnehmer über Verfahrensgarantien verfügte, beendet oder zumindest ausgesetzt hat, den Wirtschaftsteilnehmer aufgrund einer besonderen, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebenden Rechts- und Sachlage. Dieser Umstand ist auch geeignet, ihn im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG) zu individualisieren.

( vgl. Randnrn. 90-92, 96 )

2. Im Rahmen des Zuständigkeitssystems der Gemeinschaft muss sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen. Zu diesen Umständen gehören insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts.

Eine Vorschrift einer Beitrittsakte kann als Rechtsgrundlage für den Erlass von Rechtsetzungsakten dienen.

( vgl. Randnrn. 106-107 )

3. Der Grundsatz der Rechtssicherheit, der ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist, verlangt, dass die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften klar sein müssen und dass ihre Anwendung für alle Betroffenen vorhersehbar sein muss. Diese Gebot verlangt, dass jede Maßnahme, die rechtliche Wirkungen erzeugen soll, ihre Bindungswirkung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts entnimmt, die ausdrücklich als Rechtsgrundlage bezeichnet sein muss und die Rechtsform vorschreibt, in der die Maßnahme zu erlassen ist. Die fehlende Bezugnahme auf eine einzelne Vertragsbestimmung stellt jedoch möglicherweise keinen wesentlichen Mangel dar, wenn die Rechtsgrundlage eines Rechtsakts anhand anderer Anhaltspunkte in diesem Rechtsakt bestimmt werden kann. Eine ausdrückliche Bezugnahme ist indessen unerlässlich, wenn die Betroffenen und der Gerichtshof ansonsten über die genaue Rechtsgrundlage im Unklaren gelassen würden.

( vgl. Randnr. 112 )

4. Gemäß Artikel 130r Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 174 Absatz 2 EG) ist der Vorsorgegrundsatz einer der Grundsätze, auf denen die Umweltpolitik der Gemeinschaft beruht. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn die Gemeinschaftsorgane im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit treffen. Aus Artikel 130r Absätze 1 und 2 des Vertrages geht nämlich hervor, dass der Schutz der menschlichen Gesundheit zu den umweltschutzpolitischen Zielen der Gemeinschaft gehört, dass diese Politik, die auf ein hohes Schutzniveau abzielt, u. a. auf dem Vorsorgegrundsatz beruht und dass die Erfordernisse dieser Politik bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden müssen. Außerdem sind nach Artikel 129 Absatz 1 Unterabsatz 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 152 EG) und nach ständiger Rechtsprechung die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft und müssen daher bei der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik durch die Gemeinschaftsorgane berücksichtigt werden.

( vgl. Randnr. 135 )

5. Die Gemeinschaftsorgane können sich bei der Ausübung ihres Ermessens durch nicht in Artikel 189 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 EG) vorgesehene Maßnahmen, insbesondere durch Mitteilungen, selbst binden, sofern diese Maßnahmen Regeln enthalten, denen sich die von diesen Organen zu verfolgende Politik entnehmen lässt, und nicht von Normen des Vertrages abweichen. Unter solchen Umständen prüft der Gemeinschaftsrichter anhand des Grundsatzes der Gleichbehandlung, ob die angefochtene Maßnahme im Einklang mit der Politik steht, die sich die Organe selbst durch den Erlass und die Veröffentlichung dieser Mitteilungen vorgegeben hatten.

( vgl. Randnr. 140 )

6. Wenn wissenschaftliche Ungewissheiten bezüglich der Existenz oder des Umfangs von Risiken für die menschliche Gesundheit bestehen, können die Gemeinschaftsorgane nach dem Vorsorgegrundsatz Schutzmaßnahmen treffen, ohne abwarten zu müssen, bis das tatsächliche Vorliegen und die Schwere dieser Risiken in vollem Umfang nachgewiesen sind.

Daraus folgt zunächst, dass die Gemeinschaftsorgane nach dem Vorsorgegrundsatz des Artikels 130r Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 174 Absatz 2 EG) eine vorbeugende Maßnahme bezüglich der Verwendung von Zink-Bacitracin als Zusatzstoff in der Tierernährung treffen konnten, auch wenn das tatsächliche Vorliegen und die Schwere der mit dieser Verwendung verbundenen Risiken für die menschliche Gesundheit aufgrund der bestehenden wissenschaftlichen Ungewissheit noch nicht in vollem Umfang nachgewiesen waren. Erst recht folgt daraus, dass die Gemeinschaftsorgane, um vorbeugend handeln zu können, nicht verpflichtet waren, abzuwarten, bis die nachteiligen Wirkungen der Verwendung dieses Produktes als Wachstumsförderer eintreten. Somit kann in einem Fall der Anwendung des Vorsorgegrundsatzes, der definitionsgemäß bei wissenschaftlicher Ungewissheit gegeben ist, von einer Risikobewertung nicht verlangt werden, dass sie den Gemeinschaftsorganen zwingende Beweise für das tatsächliche Vorliegen des Risikos und die Schwere der potenziellen nachteiligen Wirkungen im Fall der Verwirklichung dieses Risikos liefert.

Eine vorbeugende Maßnahme darf jedoch nicht mit einer rein hypothetischen Betrachtung des Risikos begründet werden, die auf wissenschaftlich noch nicht verifizierte bloße Vermutungen gestützt ist. Vielmehr ergibt sich aus dem Vorsorgegrundsatz in seiner Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter, dass eine vorbeugende Maßnahme nur dann getroffen werden kann, wenn das Risiko, ohne dass seine Existenz und sein Umfang durch zwingende wissenschaftliche Daten in vollem Umfang nachgewiesen worden sind, auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Maßnahme verfügbaren wissenschaftlichen Daten gleichwohl hinreichend dokumentiert erscheint.

Der Erlass auch nur vorbeugender Maßnahmen auf der Grundlage einer rein hypothetischen Betrachtung des Risikos wäre im Bereich der Zusatzstoffe in der Tierernährung ganz besonders unangemessen. In einem solchen Bereich kann es nämlich kein Nullrisiko" geben, da wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden kann, dass die Beigabe von Antibiotika in Tierfutter nicht mit dem geringsten - gegenwärtigen oder künftigen - Risiko verbunden ist. Zudem wäre eine solche Betrachtungsweise erst recht unangemessen in einer Situation, in der die rechtliche Regelung bereits als eine der möglichen Ausformungen des Vorsorgegrundsatzes ein Verfahren der vorherigen Zulassung der betreffenden Produkte vorsieht.

Der Vorsorgegrundsatz kann also nur in Fällen eines Risikos insbesondere für die menschliche Gesundheit angewandt werden, das, ohne auf wissenschaftlich nicht verifizierte bloße Hypothesen gestützt zu werden, noch nicht in vollem Umfang nachgewiesen werden konnte.

In einem solchen Zusammenhang stellt der Begriff Risiko" somit eine Funktion der Wahrscheinlichkeit nachteiliger Wirkungen für das von der Rechtsordnung geschützte Gut aufgrund der Verwendung eines Produktes oder Verfahrens dar.

Bei der Risikobewertung geht es folglich darum, den Grad der Wahrscheinlichkeit der nachteiligen Wirkungen eines bestimmten Produktes oder Verfahrens für die menschliche Gesundheit und die Schwere dieser potenziellen Wirkungen zu bewerten.

( vgl. Randnrn. 152-161 )

7. Im Rahmen der Risikobewertung müssen die Gemeinschaftsorgane den Risikograd - d. h. die kritische Schwelle für die Wahrscheinlichkeit nachteiliger Wirkungen für die menschliche Gesundheit und für die Schwere dieser potenziellen Wirkungen - bestimmen, der ihnen für die Gesellschaft nicht mehr hinnehmbar erscheint und der, wird er überschritten, im Interesse des Schutzes der menschlichen Gesundheit trotz bestehender wissenschaftlicher Ungewissheit vorbeugende Maßnahmen erforderlich macht.

Zwar ist den Gemeinschaftsorganen eine rein hypothetische Betrachtung des Risikos und eine Ausrichtung ihrer Entscheidungen auf ein Nullrisiko" untersagt, doch müssen sie ihre Verpflichtung aus Artikel 129 Absatz 1 Unterabsatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 152 EG) beachten, ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen, das, um mit dieser Vorschrift vereinbar zu sein, nicht unbedingt das in technischer Hinsicht höchstmögliche sein muss.

Die Bestimmung des für nicht hinnehmbar gehaltenen Risikograds hängt von der Beurteilung der besonderen Umstände des Einzelfalls durch die zuständige öffentliche Stelle ab. Insoweit kann die betreffende Stelle insbesondere die Schwere der Auswirkung, die der Eintritt dieses Risikos auf die menschliche Gesundheit hat, einschließlich des Umfangs der möglichen nachteiligen Wirkungen, die Dauer, die Reversibilität oder die möglichen Spätfolgen dieser Schäden sowie die mehr oder weniger konkrete Wahrnehmung des Risikos nach dem Stand der vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigen.

Im Bereich der Zusatzstoffe in der Tierernährung haben die Gemeinschaftsorgane komplexe technische und wissenschaftliche Bewertungen vorzunehmen. Unter diesen Umständen ist die Vornahme einer wissenschaftlichen Risikobewertung eine Vorbedingung für den Erlass jeder vorbeugenden Maßnahme.

Die wissenschaftliche Risikobewertung wird gemeinhin sowohl auf internationaler Ebene als auch auf Gemeinschaftsebene als wissenschaftliches Verfahren definiert, das darin besteht, eine Gefahr zu ermitteln und zu beschreiben, die Exposition zu bewerten und das Risiko zu bezeichnen.

Die zuständige öffentliche Stelle muss die wissenschaftliche Risikobewertung unter Beachtung der anwendbaren Vorschriften wissenschaftlichen Experten übertragen, die ihr nach Abschluss dieses wissenschaftlichen Verfahrens wissenschaftliche Gutachten vorlegen.

Die Gutachten wissenschaftlicher Experten sind in allen Phasen der Konzeption und Durchführung neuer Rechtsvorschriften wie auch der Pflege der bestehenden Rechtsvorschriften von höchster Bedeutung. Die in Artikel 129 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Vertrages vorgesehene Verpflichtung der Gemeinschaftsorgane, ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen, bedeutet nämlich, dass die Gemeinschaftsorgane gewährleisten müssen, dass ihre Entscheidungen unter voller Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten getroffen und auf die neuesten internationalen Forschungsergebnisse gestützt werden.

Somit müssen die wissenschaftlichen Gutachten über Fragen der Verbrauchergesundheit, um ihre Funktionen erfuellen zu können, im Interesse der Verbraucher und der Wirtschaft auf den Grundsätzen der höchsten Fachkompetenz, der Unabhängigkeit und der Transparenz beruhen.

Im Rahmen der Anwendung des Vorsorgegrundsatzes kann sich die Vornahme einer vollständigen wissenschaftlichen Risikobewertung wegen der Unzulänglichkeit der verfügbaren wissenschaftlichen Daten als unmöglich erweisen. Die Durchführung einer solchen vollständigen wissenschaftlichen Bewertung erfordert nämlich unter Umständen eine sehr gründliche und langwierige wissenschaftliche Untersuchung. Soll dem Vorsorgegrundsatz nicht seine praktische Wirksamkeit genommen werden, kann aber die Unmöglichkeit, eine vollständige wissenschaftliche Risikobewertung vorzunehmen, die zuständige öffentliche Stelle nicht daran hindern, vorbeugende Maßnahmen - erforderlichenfalls auch sehr kurzfristig - zu treffen, wenn derartige Maßnahmen angesichts des Grades des Risikos für die menschliche Gesundheit, den die betreffende Stelle als für die Gesellschaft nicht hinnehmbar festgelegt hat, unerlässlich erscheinen.

Die zuständige öffentliche Stelle muss die ihr obliegenden Verpflichtungen gegeneinander abwägen und sich entscheiden, ob sie abwarten soll, bis Ergebnisse einer eingehenderen wissenschaftlichen Untersuchung vorliegen, oder ob sie auf der Grundlage der vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse handeln soll. Soweit es um Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit geht, hängt diese Abwägung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls vom Risikograd ab, den die betreffende Stelle als für die Gesellschaft nicht hinnehmbar festgelegt hat.

Dabei muss die von wissenschaftlichen Experten vorgenommene wissenschaftliche Risikobewertung der zuständigen öffentlichen Stelle eine so zuverlässige und fundierte Information vermitteln, dass diese Stelle die volle Tragweite der aufgeworfenen wissenschaftlichen Frage erfassen und ihre Politik in Kenntnis der Sachlage bestimmen kann. Wenn sie keine willkürlichen Maßnahmen erlassen will, die auf keinen Fall durch den Vorsorgegrundsatz gerechtfertigt werden können, hat die zuständige öffentliche Stelle daher darauf zu achten, dass die von ihr getroffenen Maßnahmen, auch wenn es sich um vorbeugende Maßnahmen handelt, auf eine wissenschaftliche Risikobewertung gestützt sind, die unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls so erschöpfend wie möglich ist. Trotz der bestehenden wissenschaftlichen Ungewissheit muss diese wissenschaftliche Bewertung es der zuständigen öffentlichen Stelle erlauben, auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten internationalen Forschungsergebnisse zu beurteilen, ob der Risikograd, den sie für die Gesellschaft für hinnehmbar hält, überschritten ist. Auf dieser Grundlage hat die betreffende Stelle zu entscheiden, ob der Erlass vorbeugender Maßnahmen geboten ist, und gegebenenfalls zu bestimmen, welche Maßnahmen ihr angemessen und erforderlich erscheinen, um eine Verwirklichung des Risikos zu verhindern.

( vgl. Randnrn. 164-176 )

8. Die Gemeinschaftsorgane verfügen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik über ein weites Ermessen hinsichtlich der Definition der verfolgten Ziele und der Wahl des für ihr Vorgehen geeigneten Instrumentariums. In diesem Zusammenhang beschränkt sich die Kontrolle der materiellen Rechtmäßigkeit durch den Gemeinschaftsrichter auf die Prüfung der Frage, ob die Gemeinschaftsorgane bei der Ausübung eines solchen Ermessens einen offensichtlichen Fehler oder einen Ermessensmissbrauch begangen oder die Grenzen ihres Ermessens offensichtlich überschritten haben.

Die Gemeinschaftsorgane verfügen insbesondere bei der Bestimmung des für die Gesellschaft für nicht hinnehmbar gehaltenen Risikograds über ein weites Ermessen.

Wenn eine Gemeinschaftsbehörde im Rahmen ihrer Aufgabe komplexe Prüfungen vorzunehmen hat, bezieht sich das Ermessen, über das sie insoweit verfügt, in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung der ihrem Vorgehen zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände.

Daraus ergibt sich, dass die gerichtliche Prüfung der Frage, ob die Gemeinschaftsorgane diese Aufgabe erfuellt haben, beschränkt ist. In einem solchen Zusammenhang kann der Gemeinschaftsrichter nicht die Beurteilung der tatsächlichen Umstände durch die Gemeinschaftsorgane, denen allein der Vertrag diese Aufgabe übertragen hat, durch seine eigene Beurteilung ersetzen. Er hat sich vielmehr darauf zu beschränken, zu prüfen, ob die Gemeinschaftsorgane bei der Ausübung ihres Ermessens einen offensichtlichen Fehler oder einen Ermessensmissbrauch begangen oder die Grenzen ihres Ermessens offensichtlich überschritten haben.

( vgl. Randnrn. 177-180 )

9. Der Vorsorgegrundsatz erlaubt es den Gemeinschaftsorganen, im Interesse der menschlichen Gesundheit, aber auf der Grundlage noch lückenhafter wissenschaftlicher Erkenntnisse Schutzmaßnahmen zu erlassen, die - sogar erheblich - in geschützte Rechtspositionen eingreifen können, und räumt den Organen insoweit ein weites Ermessen ein.

Unter solchen Umständen kommt eine umso größere Bedeutung der Beachtung der Garantien zu, die die Gemeinschaftsrechtsordnung in Verwaltungsverfahren gewährt. Zu diesen Garantien gehört insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen.

Die Vornahme einer möglichst erschöpfenden wissenschaftlichen Risikobewertung auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten, die auf den Grundsätzen der höchsten Fachkompetenz, der Transparenz und der Unabhängigkeit beruhen, stellt somit eine wichtige Verfahrensgarantie zur Gewährleistung der wissenschaftlichen Objektivität der Maßnahmen und zur Verhinderung des Erlasses willkürlicher Maßnahmen dar.

( vgl. Randnrn. 181-183 )

10. Auch wenn die Gemeinschaftsorgane nach den anwendbaren Rechtsvorschriften die Möglichkeit haben, die Zulassung eines Zusatzstoffs zu widerrufen, ohne zuvor ein wissenschaftliches Gutachten der zuständigen wissenschaftlichen Ausschüsse einzuholen, können sie, wenn sie besonders komplexe technische und wissenschaftliche Tatsachen zu bewerten haben, nur unter außergewöhnlichen Umständen und wenn gewährleistet ist, dass angemessene Garantien wissenschaftlicher Objektivität gegeben sind, als vorbeugende Maßnahme die Zulassung eines Zusatzstoffs widerrufen, ohne dass ihnen ein Gutachten des zu diesem Zweck auf Gemeinschaftsebene eingesetzten wissenschaftlichen Ausschusses zu den relevanten wissenschaftlichen Informationen vorliegt.

( vgl. Randnrn. 209, 213 )

11. Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) kann die Beurteilung durch die Gemeinschaftsorgane nur dann in Frage gestellt werden, wenn sie im Hinblick auf die tatsächlichen und rechtlichen Erkenntnisse, über die die Gemeinschaftsorgane zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Rechtsakts verfügten oder hätten verfügen müssen, irrig erscheint.

( vgl. Randnr. 248 )

12. Die Gemeinschaftsorgane haben keine offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als sie anhand der Tatsachen, die ihnen zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung Nr. 2821/98 über den Widerruf der Zulassung für die Vermarktung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung, darunter Zink-Bacitracin, in der Gemeinschaft vorlagen, zu dem Schluss gelangten, dass die Verwendung dieses Zusatzstoffs als Wachstumsförderer ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstelle. Die Gemeinschaftsorgane durften vielmehr davon ausgehen, dass es die Gesundheit betreffende schwerwiegende Gründe im Sinne von Artikel 3a Buchstabe e der Richtlinie 70/524 über Zusatzstoffe in der Tierernährung gebe, aus denen Zink-Bacitracin als Antibiotikum mit doppelter Verwendung - als Zusatzstoff in der Tierernährung und als Humanarzneimittel - der ärztlichen Anwendung vorbehalten bleiben müsse.

( vgl. Randnr. 313 )

13. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, dürfen die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist. Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen.

Der Gemeinschaftsgesetzgeber verfügt jedoch im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik über einen Ermessensspielraum, der der politischen Verantwortung entspricht, die ihm die Artikel 40 und 43 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 34 EG und 37 EG) übertragen. Folglich ist eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Zieles, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist.

( vgl. Randnrn. 324-325 )

14. Das Recht auf Anhörung im Rahmen eines eine bestimmte Person betreffenden Verwaltungsverfahrens, das auch dann beachtet werden muss, wenn es an einer Regelung für das betreffende Verfahren fehlt, lässt sich nicht auf ein Gesetzgebungsverfahren übertragen, das zum Erlass einer Maßnahme allgemeiner Geltung führt. Dass ein Wirtschaftsteilnehmer von der angefochtenen Verordnung unmittelbar und individuell betroffen ist, ändert an dieser Feststellung nichts.

( vgl. Randnr. 388 )

EUG – Urteil, T-13/99 vom 11.09.2002

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Eine Person ist von einer Verordnung individuell betroffen, wenn diese angesichts der besonderen Bestimmungen des Einzelfalls ein spezifisches Recht berührt, auf das sich die Person berufen konnte.

Die Verordnung Nr. 2821/98 über den Widerruf der Zulassung für die Vermarktung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung, darunter Virginiamycin, in der Gemeinschaft berührt, indem sie das Verfahren, das auf Antrag eines Wirtschaftsteilnehmers zur erneuten Zulassung von Virginiamycin als Zusatzstoff in der Tierernährung eingeleitet worden war und in dem dieser Wirtschaftsteilnehmer über Verfahrensgarantien verfügte, beendet oder zumindest ausgesetzt hat, den Wirtschaftsteilnehmer aufgrund einer besonderen, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebenden Rechts- und Sachlage. Dieser Umstand ist auch geeignet, ihn im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG) zu individualisieren.

( vgl. Randnrn. 98-100, 104 )

2. Gemäß Artikel 130r Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 174 Absatz 2 EG) ist der Vorsorgegrundsatz einer der Grundsätze, auf denen die Umweltpolitik der Gemeinschaft beruht. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn die Gemeinschaftsorgane im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit treffen. Aus Artikel 130r Absätze 1 und 2 des Vertrages geht nämlich hervor, dass der Schutz der menschlichen Gesundheit zu den umweltschutzpolitischen Zielen der Gemeinschaft gehört, dass diese Politik, die auf ein hohes Schutzniveau abzielt, u. a. auf dem Vorsorgegrundsatz beruht und dass die Erfordernisse dieser Politik bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden müssen. Außerdem sind nach Artikel 129 Absatz 1 Unterabsatz 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 152 EG) und nach ständiger Rechtsprechung die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft und müssen daher bei der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik durch die Gemeinschaftsorgane berücksichtigt werden.

( vgl. Randnr. 114 )

3. Die Gemeinschaftsorgane können sich bei der Ausübung ihres Ermessens durch nicht in Artikel 189 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 EG) vorgesehene Maßnahmen, insbesondere durch Mitteilungen, selbst binden, sofern diese Maßnahmen Regeln enthalten, denen sich die von diesen Organen zu verfolgende Politik entnehmen lässt, und nicht von Normen des Vertrages abweichen. Unter solchen Umständen prüft der Gemeinschaftsrichter anhand des Grundsatzes der Gleichbehandlung, ob die angefochtene Maßnahme im Einklang mit der Politik steht, die sich die Organe selbst durch den Erlass und die Veröffentlichung dieser Mitteilungen vorgegeben hatten.

( vgl. Randnr. 119 )

4. Wenn wissenschaftliche Ungewissheiten bezüglich der Existenz oder des Umfangs von Risiken für die menschliche Gesundheit bestehen, können die Gemeinschaftsorgane nach dem Vorsorgegrundsatz Schutzmaßnahmen treffen, ohne abwarten zu müssen, bis das tatsächliche Vorliegen und die Schwere dieser Risiken in vollem Umfang nachgewiesen sind.

Daraus folgt zunächst, dass die Gemeinschaftsorgane nach dem Vorsorgegrundsatz des Artikels 130r Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 174 Absatz 2 EG) eine vorbeugende Maßnahme bezüglich der Verwendung von Virginiamycin als Zusatzstoff in der Tierernährung treffen konnten, auch wenn das tatsächliche Vorliegen und die Schwere der mit dieser Verwendung verbundenen Risiken für die menschliche Gesundheit aufgrund der bestehenden wissenschaftlichen Ungewissheit noch nicht in vollem Umfang nachgewiesen waren. Erst recht folgt daraus, dass die Gemeinschaftsorgane, um vorbeugend handeln zu können, nicht verpflichtet waren, abzuwarten, bis die nachteiligen Wirkungen der Verwendung dieses Produktes als Wachstumsförderer eintreten. So kann in einem Fall der Anwendung des Vorsorgegrundsatzes, der definitionsgemäß bei wissenschaftlicher Ungewissheit gegeben ist, von einer Risikobewertung nicht verlangt werden, dass sie den Gemeinschaftsorganen zwingende Beweise für das tatsächliche Vorliegen des Risikos und die Schwere der potenziellen nachteiligen Wirkungen im Fall der Verwirklichung dieses Risikos liefert.

Eine vorbeugende Maßnahme darf jedoch nicht mit einer rein hypothetischen Betrachtung des Risikos begründet werden, die auf wissenschaftlich noch nicht verifizierte bloße Vermutungen gestützt ist. Vielmehr ergibt sich aus dem Vorsorgegrundsatz in seiner Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter, dass eine vorbeugende Maßnahme nur dann getroffen werden kann, wenn das Risiko, ohne dass seine Existenz und sein Umfang durch zwingende wissenschaftliche Daten in vollem Umfang nachgewiesen worden sind, auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Maßnahme verfügbaren wissenschaftlichen Daten gleichwohl hinreichend dokumentiert erscheint.

Der Erlass auch nur vorbeugender Maßnahmen auf der Grundlage einer rein hypothetischen Betrachtung des Risikos wäre im Bereich der Zusatzstoffe in der Tierernährung ganz besonders unangemessen. In einem solchen Bereich kann es nämlich kein Nullrisiko" geben, da wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden kann, dass die Beigabe von Antibiotika in Tierfutter nicht mit dem geringsten - gegenwärtigen oder künftigen - Risiko verbunden ist. Zudem wäre eine solche Betrachtungsweise erst recht unangemessen in einer Situation, in der die rechtliche Regelung bereits als eine der möglichen Ausformungen des Vorsorgegrundsatzes ein Verfahren der vorherigen Zulassung der betreffenden Produkte vorsieht.

Der Vorsorgegrundsatz kann also nur in Fällen eines Risikos insbesondere für die menschliche Gesundheit angewandt werden, das, ohne auf wissenschaftlich nicht verifizierte bloße Hypothesen gestützt zu werden, noch nicht in vollem Umfang nachgewiesen werden konnte.

In einem solchen Zusammenhang stellt der Begriff Risiko" somit eine Funktion der Wahrscheinlichkeit nachteiliger Wirkungen für das von der Rechtsordnung geschützte Gut aufgrund der Verwendung eines Produktes oder Verfahrens dar.

Bei der Risikobewertung geht es folglich darum, den Grad der Wahrscheinlichkeit der nachteiligen Wirkungen eines bestimmten Produktes oder Verfahrens für die menschliche Gesundheit und die Schwere dieser potenziellen Wirkungen zu bewerten.

( vgl. Randnrn. 139-148 )

5. Im Rahmen der Risikobewertung müssen die Gemeinschaftsorgane den Risikograd - d. h. die kritische Schwelle für die Wahrscheinlichkeit nachteiliger Wirkungen für die menschliche Gesundheit und für die Schwere dieser potenziellen Wirkungen - bestimmen, der ihnen für die Gesellschaft nicht mehr hinnehmbar erscheint und der, wird er überschritten, im Interesse des Schutzes der menschlichen Gesundheit trotz bestehender wissenschaftlicher Ungewissheit vorbeugende Maßnahmen erforderlich macht.

Zwar ist den Gemeinschaftsorganen eine rein hypothetische Betrachtung des Risikos und eine Ausrichtung ihrer Entscheidungen auf ein Nullrisiko" untersagt, doch müssen sie ihre Verpflichtung aus Artikel 129 Absatz 1 Unterabsatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 152 EG) beachten, ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen, das, um mit dieser Vorschrift vereinbar zu sein, nicht unbedingt das in technischer Hinsicht höchstmögliche sein muss.

Die Bestimmung des für nicht hinnehmbar gehaltenen Risikograds hängt von der Beurteilung der besonderen Umstände des Einzelfalls durch die zuständige öffentliche Stelle ab. Insoweit kann die betreffende Stelle insbesondere die Schwere der Auswirkung, die der Eintritt dieses Risikos auf die menschliche Gesundheit hat, einschließlich des Umfangs der möglichen nachteiligen Wirkungen, die Dauer, die Reversibilität oder die möglichen Spätfolgen dieser Schäden sowie die mehr oder weniger konkrete Wahrnehmung des Risikos nach dem Stand der vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigen.

Im Bereich der Zusatzstoffe in der Tierernährung haben die Gemeinschaftsorgane komplexe technische und wissenschaftliche Bewertungen vorzunehmen. Unter diesen Umständen ist die Vornahme einer wissenschaftlichen Risikobewertung eine Vorbedingung für den Erlass jeder vorbeugenden Maßnahme.

Die wissenschaftliche Risikobewertung wird gemeinhin sowohl auf internationaler Ebene als auch auf Gemeinschaftsebene als wissenschaftliches Verfahren definiert, das darin besteht, eine Gefahr zu ermitteln und zu beschreiben, die Exposition zu bewerten und das Risiko zu bezeichnen.

Die zuständige öffentliche Stelle muss die wissenschaftliche Risikobewertung unter Beachtung der anwendbaren Vorschriften wissenschaftlichen Experten übertragen, die ihr nach Abschluss dieses wissenschaftlichen Verfahrens wissenschaftliche Gutachten vorlegen.

Die Gutachten wissenschaftlicher Experten sind in allen Phasen der Konzeption und Durchführung neuer Rechtsvorschriften wie auch der Pflege der bestehenden Rechtsvorschriften von höchster Bedeutung. Die in Artikel 129 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Vertrages vorgesehene Verpflichtung der Gemeinschaftsorgane, ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen, bedeutet nämlich, dass die Gemeinschaftsorgane gewährleisten müssen, dass ihre Entscheidungen unter voller Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten getroffen und auf die neuesten internationalen Forschungsergebnisse gestützt werden.

Somit müssen die wissenschaftlichen Gutachten über Fragen der Verbrauchergesundheit, um ihre Funktionen erfuellen zu können, im Interesse der Verbraucher und der Wirtschaft auf den Grundsätzen der höchsten Fachkompetenz, der Unabhängigkeit und der Transparenz beruhen.

Im Rahmen der Anwendung des Vorsorgegrundsatzes kann sich die Vornahme einer vollständigen wissenschaftlichen Risikobewertung wegen der Unzulänglichkeit der verfügbaren wissenschaftlichen Daten als unmöglich erweisen. Die Durchführung einer solchen vollständigen wissenschaftlichen Bewertung erfordert nämlich unter Umständen eine sehr gründliche und langwierige wissenschaftliche Untersuchung. Soll dem Vorsorgegrundsatz nicht seine praktische Wirksamkeit genommen werden, kann aber die Unmöglichkeit, eine vollständige wissenschaftliche Risikobewertung vorzunehmen, die zuständige öffentliche Stelle nicht daran hindern, vorbeugende Maßnahmen - erforderlichenfalls auch sehr kurzfristig - zu treffen, wenn derartige Maßnahmen angesichts des Grades des Risikos für die menschliche Gesundheit, den die betreffende Stelle als für die Gesellschaft nicht hinnehmbar festgelegt hat, unerlässlich erscheinen.

Die zuständige öffentliche Stelle muss die ihr obliegenden Verpflichtungen gegeneinander abwägen und sich entscheiden, ob sie abwarten soll, bis Ergebnisse einer eingehenderen wissenschaftlichen Untersuchung vorliegen, oder ob sie auf der Grundlage der vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse handeln soll. Soweit es um Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit geht, hängt diese Abwägung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls vom Risikograd ab, den die betreffende Stelle als für die Gesellschaft nicht hinnehmbar festgelegt hat.

Dabei muss die von wissenschaftlichen Experten vorgenommene wissenschaftliche Risikobewertung der zuständigen öffentlichen Stelle eine so zuverlässige und fundierte Information vermitteln, dass diese Stelle die volle Tragweite der aufgeworfenen wissenschaftlichen Frage erfassen und ihre Politik in Kenntnis der Sachlage bestimmen kann. Wenn sie keine willkürlichen Maßnahmen erlassen will, die auf keinen Fall durch den Vorsorgegrundsatz gerechtfertigt werden können, hat die zuständige öffentliche Stelle daher darauf zu achten, dass die von ihr getroffenen Maßnahmen, auch wenn es sich um vorbeugende Maßnahmen handelt, auf eine wissenschaftliche Risikobewertung gestützt sind, die unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls so erschöpfend wie möglich ist. Trotz der bestehenden wissenschaftlichen Ungewissheit muss diese wissenschaftliche Bewertung es der zuständigen öffentlichen Stelle erlauben, auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten internationalen Forschungsergebnisse zu beurteilen, ob der Risikograd, den sie für die Gesellschaft für hinnehmbar hält, überschritten ist. Auf dieser Grundlage hat die betreffende Stelle zu entscheiden, ob der Erlass vorbeugender Maßnahmen geboten ist, und gegebenenfalls zu bestimmen, welche Maßnahmen ihr angemessen und erforderlich erscheinen, um eine Verwirklichung des Risikos zu verhindern.

( vgl. Randnrn. 151-163 )

6. Die Gemeinschaftsorgane verfügen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik über ein weites Ermessen hinsichtlich der Definition der verfolgten Ziele und der Wahl des für ihr Vorgehen geeigneten Instrumentariums. In diesem Zusammenhang beschränkt sich die Kontrolle der materiellen Rechtmäßigkeit durch den Gemeinschaftsrichter auf die Prüfung der Frage, ob die Gemeinschaftsorgane bei der Ausübung eines solchen Ermessens einen offensichtlichen Fehler oder einen Ermessensmissbrauch begangen oder die Grenzen ihres Ermessens offensichtlich überschritten haben.

Die Gemeinschaftsorgane verfügen insbesondere bei der Bestimmung des für die Gesellschaft für nicht hinnehmbar gehaltenen Risikograds über ein weites Ermessen.

Wenn eine Gemeinschaftsbehörde im Rahmen ihrer Aufgabe komplexe Prüfungen vorzunehmen hat, bezieht sich das Ermessen, über das sie insoweit verfügt, in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung der ihrem Vorgehen zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände.

Daraus ergibt sich, dass die gerichtliche Prüfung der Frage, ob die Gemeinschaftsorgane diese Aufgabe erfuellt haben, beschränkt ist. In einem solchen Zusammenhang kann der Gemeinschaftsrichter nicht die Beurteilung der tatsächlichen Umstände durch die Gemeinschaftsorgane, denen allein der Vertrag diese Aufgabe übertragen hat, durch seine eigene Beurteilung ersetzen. Er hat sich vielmehr darauf zu beschränken, zu prüfen, ob die Gemeinschaftsorgane bei der Ausübung ihres Ermessens einen offensichtlichen Fehler oder einen Ermessensmissbrauch begangen oder die Grenzen ihres Ermessens offensichtlich überschritten haben.

( vgl. Randnrn. 166-169 )

7. Der Vorsorgegrundsatz erlaubt es den Gemeinschaftsorganen, im Interesse der menschlichen Gesundheit, aber auf der Grundlage noch lückenhafter wissenschaftlicher Erkenntnisse Schutzmaßnahmen zu erlassen, die - sogar erheblich - in geschützte Rechtspositionen eingreifen können, und räumt den Organen insoweit ein weites Ermessen ein.

Unter solchen Umständen kommt eine um so größere Bedeutung der Beachtung der Garantien zu, die die Gemeinschaftsrechtsordnung in Verwaltungsverfahren gewährt. Zu diesen Garantien gehört insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen.

Die Vornahme einer möglichst erschöpfenden wissenschaftlichen Risikobewertung auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten, die auf den Grundsätzen der höchsten Fachkompetenz, der Transparenz und der Unabhängigkeit beruhen, stellt somit eine wichtige Verfahrensgarantie zur Gewährleistung der wissenschaftlichen Objektivität der Maßnahmen und zur Verhinderung des Erlasses willkürlicher Maßnahmen dar.

( vgl. Randnrn. 170-172 )

8. In einem rechtlichen Kontext, in dem das Gemeinschaftsorgan nicht an das vom zuständigen wissenschaftlichen Ausschuss abgegebene wissenschaftliche Gutachten gebunden ist, beschränkt sich die Rolle eines Expertenausschusses wie des Wissenschaftlichen Futtermittelausschusses im Rahmen eines Verfahrens, das zum Erlass einer Entscheidung oder eines Gesetzgebungsakts führen soll, darauf, die Fragen, die ihm das zuständige Organ vorgelegt hat, mittels einer unter Berücksichtigung des Erkenntnisstands in dem betreffenden Bereich durchgeführten und begründeten Analyse der relevanten Tatsachen des jeweiligen Falles zu beantworten, um dem Organ das nötige Fachwissen zu vermitteln, damit es angemessen informiert ist, wenn es seine Entscheidung trifft.

Dagegen hat das zuständige Gemeinschaftsorgan zunächst für den Expertenausschuss die Sachfragen zu formulieren, die beantwortet werden müssen, damit es seine Entscheidung treffen kann, und sodann die Beweiskraft des von diesem Ausschuss abgegebenen Gutachtens zu beurteilen. Dabei muss das Gemeinschaftsorgan prüfen, ob die im Gutachten enthaltene Argumentation vollständig, kohärent und stichhaltig ist.

Will das Gemeinschaftsorgan von dem Gutachten abweichen, so muss es seine Beurteilung gegenüber der im Gutachten enthaltenen Beurteilung besonders begründen und dabei darlegen, aus welchen Gründen es von dem Gutachten abweicht. Das wissenschaftliche Niveau dieser Begründung muss dem des fraglichen Gutachtens zumindest ebenbürtig sein.

( vgl. Randnrn. 197-199 )

9. Auch wenn die Gemeinschaftsorgane nach den anwendbaren Rechtsvorschriften die Möglichkeit haben, die Zulassung eines Zusatzstoffs zu widerrufen, ohne zuvor ein wissenschaftliches Gutachten der zuständigen wissenschaftlichen Ausschüsse einzuholen, können sie, wenn sie besonders komplexe technische und wissenschaftliche Tatsachen zu bewerten haben, nur unter außergewöhnlichen Umständen und wenn gewährleistet ist, dass angemessene Garantien wissenschaftlicher Objektivität gegeben sind, als vorbeugende Maßnahme die Zulassung eines Zusatzstoffs widerrufen, ohne dass ihnen ein Gutachten des zu diesem Zweck auf Gemeinschaftsebene eingesetzten wissenschaftlichen Ausschusses zu den relevanten wissenschaftlichen Informationen vorliegt.

( vgl. Randnrn. 265, 270 )

10. Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) kann die Beurteilung durch die Gemeinschaftsorgane nur dann in Frage gestellt werden, wenn sie im Hinblick auf die tatsächlichen und rechtlichen Erkenntnisse, über die die Gemeinschaftsorgane zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Rechtsakts verfügten, irrig erscheint.

( vgl. Randnr. 324 )

11. Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gegen die Verordnung Nr. 2821/98 über den Widerruf der Zulassung für die Vermarktung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung, darunter Virginiamycin, in der Gemeinschaft ist es nicht Sache des Gemeinschaftsrichters, die Richtigkeit der beiden vor ihm vertretenen wissenschaftlichen Standpunkte zu beurteilen und die Beurteilung durch die Gemeinschaftsorgane, denen allein der Vertrag diese Aufgabe übertragen hat, durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen. Da die Gemeinschaftsorgane davon ausgehen durften, dass sie über eine ausreichende wissenschaftliche Grundlage bezüglich des Bestehens eines Zusammenhangs zwischen der Verwendung von Virginiamycin als Zusatzstoff in der Tierernährung und der Entwicklung von Streptograminresistenz beim Menschen verfügten, ist das bloße Vorhandensein gegenteiliger wissenschaftlicher Hinweise nicht geeignet, zu belegen, dass die Gemeinschaftsorgane die Grenzen ihres Ermessens überschritten haben, als sie die Auffassung vertraten, dass ein Risiko für die menschliche Gesundheit bestehe.

Die Gemeinschaftsorgane durften im Gegenteil davon ausgehen, dass schwerwiegende Gründe im Sinne von Artikel 3a Buchstabe e der Richtlinie 70/524 über Zusatzstoffe in der Tierernährung vorlagen, die die menschliche Gesundheit betrafen und es rechtfertigten, Streptogramine der ärztlichen Anwendung vorzubehalten.

( vgl. Randnrn. 393, 402 )

12. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, dürfen die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist. Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen.

Der Gemeinschaftsgesetzgeber verfügt jedoch im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik über einen Ermessensspielraum, der der politischen Verantwortung entspricht, die ihm die Artikel 40 und 43 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 34 EG und 37 EG) übertragen. Folglich ist eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Zieles, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist.

( vgl. Randnrn. 411-412 )

13. Dass die Gemeinschaftsorgane auf internationaler Ebene keine Maßnahmen gegen die Einfuhr von mit Virginiamycin als Wachstumsförderer erzeugtem Fleisch getroffen haben, kann nicht bereits die Gültigkeit des Verbotes der Verwendung dieses Produktes auf Gemeinschaftsebene berühren. Nachzuweisen wäre außerdem, dass die angefochtene Verordnung ohne ein solches Vorgehen als solche eine zur Erreichung des verfolgten Zieles offensichtlich ungeeignete Maßnahme ist.

( vgl. Randnr. 433 )

14. Die Bedeutung des mit der Verordnung Nr. 2821/98 über den Widerruf der Zulassung für die Vermarktung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung, darunter Virginiamycin, in der Gemeinschaft verfolgten Zieles, des Schutzes der menschlichen Gesundheit, kann sogar beträchtliche negative Folgen wirtschaftlicher Art für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen. In diesem Rahmen ist dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, dessen Gewährleistung die Verordnung bezweckt, gegenüber wirtschaftlichen Erwägungen vorrangige Bedeutung beizumessen.

Im Übrigen gehört zwar das Recht auf freie Berufsausübung zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, doch kann dieser Grundsatz keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen, sondern muss im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen werden. Folglich kann die freie Berufsausübung Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das so gewährleistete Recht in seinem Wesensgehalt antastet.

( vgl. Randnrn. 456-457 )

15. Das Diskriminierungsverbot, das einen fundamentalen Rechtsgrundsatz bildet, untersagt, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre. Das Fehlen eines Vorgehens gegen die Verwendung anderer Stoffe kann, selbst wenn es rechtswidrig sein sollte, für sich allein nicht die Rechtmäßigkeit des Verbotes von Virginiamycin beeinträchtigen. Selbst wenn bewiesen wäre, dass die Zulassungen anderer Produkte ebenfalls widerrufen werden müssten, wäre damit nicht dargetan, dass die angefochtene Verordnung wegen eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot rechtswidrig ist, da es keine Gleichheit im Unrecht gibt, denn das Diskriminierungsverbot begründet keinen Anspruch auf nicht diskriminierende Anwendung einer rechtswidrigen Behandlung.

( vgl. Randnrn. 478-479 )

16. Das Recht auf Anhörung im Rahmen eines eine bestimmte Person betreffenden Verwaltungsverfahrens, das auch dann beachtet werden muss, wenn es an einer Regelung für das betreffende Verfahren fehlt, lässt sich nicht auf ein Gesetzgebungsverfahren übertragen, das zum Erlass einer Maßnahme allgemeiner Geltung führt. Dass ein Wirtschaftsteilnehmer von der angefochtenen Verordnung unmittelbar und individuell betroffen ist, ändert an dieser Feststellung nichts.

( vgl. Randnr. 487 )

EUG – Urteil, T-212/99 vom 07.03.2002

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, sind Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben ist. Ein Schreiben der Kommission, das lediglich die Gründe für die eingetretenen Verzögerungen bei der Einstufung eines Stoffes in einen der Anhänge der Verordnung Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs darlegt und klarstellt, dass die Kommission die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahrensschritte vornehmen werde, sobald eine neue Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel bekannt sein werde, stellt keine Entscheidung dar, gegen die die Nichtigkeitsklage gegeben ist. Dieses Schreiben, das den betroffenen Wirtschaftsteilnehmer nur über den Stand des Vorgangs unterrichtet, verändert seine Rechtsstellung nicht.

( vgl. Randnrn. 43-45 )

2. Ein Schreiben eines Organs des Inhalts, dass die durch die Aufforderung zum Tätigwerden aufgeworfenen Fragen weiterhin geprüft würden, stellt keine die Untätigkeit beendende Stellungnahme im Sinne von Artikel 232 EG dar. Eine Stellungnahme, die nach Erhebung einer Untätigkeitsklage erfolgt, beendet jedoch die Untätigkeit des Organs und macht die Klage gegenstandslos, so dass sich der Antrag erledigt.

( vgl. Randnrn. 61, 67-68 )

EUGH – Urteil, C-448/98 vom 05.12.2000

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verwehrt es einem Mitgliedstaat, auf Erzeugnisse, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und vertrieben werden, eine innerstaatliche Vorschrift anzuwenden, die den Vertrieb eines Käses ohne Rinde unter der Bezeichnung "Emmentaler" in diesem Mitgliedstaat verbietet.

Soweit eine solche Vorschrift auf eingeführte Erzeugnisse angewandt wird, kann sie nämlich deren Vermarktung erschweren und daher den Handel zwischen den Mitgliedstaaten behindern. Die Mitgliedstaaten können zwar, um die Lauterkeit des Handelsverkehrs und den Verbraucherschutz zu gewährleisten, verlangen, dass die Betroffenen die Bezeichnung eines Lebensmittels ändern, wenn dieses Erzeugnis nach seiner Zusammensetzung oder Herstellungsweise so stark von den in der Gemeinschaft unter dieser Bezeichnung allgemein bekannten Waren abweicht, dass es nicht mehr der gleichen Kategorie zugerechnet werden kann. Bei einer geringfügigen Abweichung muss jedoch eine angemessene Etikettierung ausreichen, um den Käufer oder den Verbraucher mit den erforderlichen Informationen zu versorgen. Selbst bei der Annahme, dass der Unterschied in den Reifungsmethoden für Emmentaler mit Rinde und solchen ohne Rinde den Verbraucher täuschen könnte, wäre es ausreichend, die Bezeichnung "Emmentaler" beizubehalten und eine diesem Unterschied angemessene Information hinzuzufügen. Daher ist das Fehlen einer Rinde nicht als eine Eigenschaft anzusehen, die das Verbot der Bezeichnung "Emmentaler" rechtfertigt.

(vgl. Randnrn. 25-26, 30-31, 33-35 und Tenor)

BAG – Urteil, 2 AZR 712/98 vom 16.09.1999

Leitsätze:

1. Hat sich ein Arbeitgeber selbst gebunden, bei bestimmten Verhaltensverstößen vor Ausspruch einer Kündigung zunächst mit dem Arbeitnehmer ein klärendes Gespräch zu führen, so verstößt eine Kündigung, die der Arbeitgeber ausspricht, ohne ein solches Gespräch zu führen, regelmäßig gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ist deshalb sozialwidrig (vgl. Senatsurteil vom 24. April 1996 - 2 AZR 74/95 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG Personenbedingte Kündigung).

2. Art. 5 Abs. 1 der Grundordnung der Katholischen Kirche für den kirchlichen Dienst im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 22. September 1993, wonach bei Verstößen gegen Loyalitätsobliegenheiten vor Ausspruch einer Kündigung mit der kirchlichen Mitarbeiterin bzw. mit dem kirchlichen Mitarbeiter ein Beratungsgepräch bzw. ein "klärendes Gespräch" zu führen ist, enthält eine solche bindende Verfahrensnorm.

3. Zu den Voraussetzungen einer Parteivernehmung von Amts wegen (§ 448 ZPO).

Aktenzeichen: 2 AZR 712/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 16. September 1999
- 2 AZR 712/98 -

I. Arbeitsgericht
Essen
- 6 Ca 2708/97 -
Urteil vom 9. Dezember 1997

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 7 Sa 425/98 -
Urteil vom 13. August 1998

BSG – Urteil, B 7 AL 66/98 R vom 05.08.1999

Anwartschaftsvoraussetzungen für das Arbeitslosengeld bei öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen im Ausland hängen in erster Linie davon ab, ob der "Entsandte" sein Arbeitsentgelt weiterhin vom inländischen Hoheitsträger bezog und weiterhin in dessen Organisation eingegliedert war.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 1109/98 vom 14.09.1998

Es ist weder nach staatlichem noch nach innerkirchlichem Recht rechtlich zu beanstanden, wenn der Pfarrer als Vorgesetzter eines in der Gemeinde angestellten Organisten diesen anweist, das "Vaterunser" mit der Orgel zu begleiten. Eine wegen der Verweigerung der Orgelbegleitung ausgesprochene Abmahnung ist rechtens.

BFH – Urteil, IV R 38/97 vom 19.02.1998

BUNDESFINANZHOF

Setzt ein Steuerpflichtiger eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Erbin seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ein, so führt das im Zeitpunkt des Todes zu einer Betriebsaufgabe in der Person des Erblassers.

EStG § 14, § 16 Abs. 3
EStDV § 7 Abs. 1
KStG § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4

Urteil vom 19. Februar 1998 - IV R 38/97 -

Vorinstanz: FG Köln (EFG 1997, 1178)

BAG – Urteil, 4 AZR 491/96 vom 28.01.1998

Leitsätze:

1. Für die Inhaltskontrolle der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) für die (Erz-)Bistümer Aachen, Essen, Köln, Münster (rheinisch-westfälischer Teil) und Paderborn sind die für Tarifverträge geltenden Maßstäbe heranzuziehen, soweit in die KAVO die entsprechenden Tarifvertragsregelungen des öffentlichen Dienstes für gleichliegende Sachbereiche ganz oder mit im wesentlichen gleichen Inhalten übernommen werden (im Anschluß an BAG Urteil vom 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - AP Nr. 1 zu § 10a AVR Caritasverband, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

2. Die Regelung der Eingruppierung von Kindertagesstättenleiterinnen in der Anlage 1 zur KAVO ist wirksam.

Hinweise des Senats:

Grundsatz der Lohngerechtigkeit, Can. 231 § 2 Codex Iuris Canonici (CIC)

Aktenzeichen: 4 AZR 491/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 28. Januar 1998
- 4 AZR 491/96 -

I. Arbeitsgericht
Herne
Urteil vom 14. Dezember 1995
- 4 Ca 2698/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Urteil vom 16. April 1996
- 7 Sa 113/96 -

EUGH – Urteil, C-334/93 vom 23.02.1995

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich beigefügt ist, mit dem eine Präferenzregelung für die Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich oder der Gemeinschaft eingeführt worden ist, in der Fassung der Verordnung Nr. 1598/88, ist dahin auszulegen, daß von der Vorlage der in seinem Titel II vorgesehenen Nachweise für den Ursprung der Waren in Österreich oder in der Gemeinschaft abgesehen werden kann, wenn dieser Ursprung aufgrund objektiver Beweise, die von den Betroffenen nicht manipuliert oder gefälscht worden sein können, mit Sicherheit feststeht, wenn ferner feststeht, daß sowohl der Importeur als auch der Exporteur die gebotene Sorgfalt angewandt haben, um die im Protokoll vorgesehenen Nachweise zu erhalten, und wenn es diesen Personen aus Gründen, auf die sie keinen Einfluß haben, insbesondere wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens anderer Beteiligter, das sowohl gegen den Zweck als auch gegen den Wortlaut des Abkommens verstösst, unmöglich ist, diese Nachweise vorzulegen.

EUGH – Urteil, C-13/91 vom 04.06.1992

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. In Anbetracht der Unsicherheiten, die beim gegenwärtigen Stand der Forschung im Bereich der Lebensmittelzusätze bestehen, und des Fehlens einer vollständigen Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften stehen die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag einer nationalen Regelung nicht entgegen, mit der die Verwendung dieser Stoffe beschränkt und für die Verwendung eines bestimmten Zusatzstoffes in bestimmten Erzeugnissen eine Hoechstmenge festgelegt wird.

Bei der Anwendung einer solchen Regelung auf Importwaren, die Zusatzstoffe in einer Menge enthalten, die die nach dem Recht des Einfuhrmitgliedstaats zulässige Grenze überschreitet, während diese Menge im Erzeugungsmitgliedstaat zulässig ist, haben sich die nationalen Behörden jedoch in Anbetracht des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit, der Artikel 36 Satz 2 EWG-Vertrag zugrunde liegt, auf das Maß dessen zu beschränken, was für den Gesundheitsschutz tatsächlich erforderlich ist. Deshalb muß die Verwendung eines bestimmten, in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Zusatzstoffes im Falle der Einfuhr der Erzeugnisse aus diesem Staat zugelassen werden, wenn sie unter Berücksichtigung der Ergebnisse der internationalen wissenschaftlichen Forschung und insbesondere der Arbeiten des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses der Gemeinschaft, der Codex-alimentarius-Kommission von Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie der Ernährungsgewohnheiten im Einfuhrmitgliedstaat keine Gefahr für die Gesundheit darstellt und einem echten Bedürfnis, insbesondere technologischer Art, entspricht. Der Begriff des technologischen Bedürfnisses ist im Hinblick auf die verwendeten Grundstoffe sowie unter Berücksichtigung der Bewertung durch die Behörden des Erzeugungsmitgliedstaats und der Ergebnisse der internationalen wissenschaftlichen Forschung zu beurteilen.

Daraus folgt, daß die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag einer nationalen Regelung, wonach aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführtes Bier, das im Ausfuhrmitgliedstaat rechtmässig in den Verkehr gebracht worden ist, allgemein und absolut nicht in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es mehr als 20 mg Schwefeldioxyd pro Liter enthält, dann entgegenstehen, wenn feststeht, daß die Aufnahme von Schwefeldioxyd durch Trinken dieses Bieres keine ernsthafte Gefahr birgt, die Grenzen der von der FAO und der WHO zugelassenen täglichen Hoechstmenge an Schwefeldioxyd zu überschreiten, und Schwefeldioxyd nach dem Recht des Einfuhrmitgliedstaats in anderen Getränken, von denen eines in diesem Mitgliedstaat in grösserer Menge als Bier konsumiert wird, in wesentlich höheren Anteilen verwendet werden darf.

2. Das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuwenden hat, ist gehalten, für deren volle Wirksamkeit Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede ° auch spätere ° entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne daß es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste.

EUGH – Urteil, C-42/90 vom 13.12.1990

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag verwehren es einem Mitgliedstaat nicht, das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die aus einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie rechtmässig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, eingeführt werden und denen einer der in der Anlage zur Richtlinie 64/54 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, aufgeführten Stoffe zugesetzt worden ist, zu verbieten, sofern der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet wird, der Artikel 36 Satz 2 EWG-Vertrag zugrunde liegt. Dies setzt voraus, daß im Einfuhrmitgliedstaat das Inverkehrbringen in einem leicht zugänglichen Verfahren, das innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen werden kann, zugelassen wird, wenn der Zusatz des betreffenden Stoffes einem echten Bedürfnis, insbesondere technologischer Art, entspricht und keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt. Es ist Sache der zuständigen nationalen Stellen, in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der nationalen Ernährungsgewohnheiten und der Ergebnisse der internationalen wissenschaftlichen Forschung darzutun, daß die von ihnen erlassene Regelung erforderlich ist, um die in Artikel 36 EWG-Vertrag genannten Rechtsgüter wirksam zu schützen.

EUGH – Urteil, 286/86 vom 22.09.1988

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. In Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung des Inverkehrbringens der betroffenen Erzeugnisse sind Hemmnisse für den freien Binnenhandel der Gemeinschaft, die sich aus den Unterschieden der nationalen Regelungen ergeben, hinzunehmen, soweit diese Bestimmungen unterschiedslos für einheimische und eingeführte Erzeugnisse gelten und notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden, insbesondere den Erfordernissen des Verbraucherschutzes und der Lauterkeit des Handelsverkehrs.

2. Artikel 234 Absatz 1 EWG-Vertrag soll in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts klarstellen, daß die Geltung des Vertrages die Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaates, die aus einer früheren Übereinkunft resultierenden Rechte dritter Länder zu achten und die ihnen entsprechenden Pflichten zu erfuellen, nicht berührt. Sind die Rechte dritter Länder nicht berührt, so kann sich ein Mitgliedstaat daher nicht auf die Bestimmungen eines derartigen früheren Übereinkommens berufen, um Beschränkungen des Inverkehrbringens von Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat zu rechtfertigen, wenn deren Inverkehrbringen nach den Grundsätzen des Vertrages über den freien Warenverkehr statthaft ist.

3. Die Artikel 30 ff. EWG-Vertrag untersagen es den Mitgliedstaaten, staatliche Rechtsvorschriften, die das Recht zur Verwendung der Verkehrsbezeichnung einer Käsesorte davon abhängig machen, daß die Ware einen bestimmten Mindestfettgehalt aufweist, auf zu dieser Käsesorte gehörende, aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Erzeugnisse anzuwenden, wenn diese im letztgenannten Mitgliedstaat rechtmässig unter dieser Bezeichnung hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden und eine angemessene Unterrichtung der Verbraucher gewährleistet ist.

EUGH – Urteil, 298/87 vom 14.07.1988

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Nach dem System des Artikels 177 EWG-Vertrag ist es Sache des innerstaatlichen Gerichts, anhand des Sachverhalts, der dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit zugrunde liegt, zu beurteilen, ob eine Entscheidung über die dem Gerichtshof gestellten Vorlagefragen für den Erlaß seines Urteils erforderlich ist.

2. Artikel 30 EWG-Vertrag verwehrt es den Mitgliedstaaten, innerstaatliche Rechtsvorschriften, welche die Verwendung der Bezeichnung "Joghurt" nur für frischen, nicht aber für tiefgefrorenen Joghurt zulassen, auf Erzeugnisse anzuwenden, die aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt wurden, wenn sie in diesem rechtmässig hergestellt und vermarktet wurden, wenn sich die Merkmale der tiefgefrorenen nicht wesentlich von denen der frischen Erzeugnisse unterscheiden und wenn eine geeignete Etikettierung, ergänzt durch die Angabe eines äussersten Verkaufs - oder eines Verfallsdatums, für die korrekte Unterrichtung der Verbraucher genügt.

3. Die Richtlinie 79/112 über die Etikettierung und Aufmachung der Lebensmittel, insbesondere ihr Artikel 5, steht der Anwendung einer innerstaatlichen Regelung entgegen, welche die Verkehrsbezeichnung "Joghurt" für eingeführte oder einheimische Erzeugnisse, die einem Tiefkühlprozeß unterzogen wurden, nicht zulässt, wenn diese Erzeugnisse im übrigen den Voraussetzungen genügen, von denen die genannte Regelung die Zulässigkeit dieser Bezeichnung für frische Erzeugnisse abhängig macht.

EUGH – Urteil, 176/84 vom 12.03.1987

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

ZWAR SIND IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DES INVERKEHRBRINGENS DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE HEMMNISSE FÜR DEN FREIEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT, DIE SICH AUS DEN UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN REGELUNGEN ERGEBEN, HINZUNEHMEN, SOWEIT EINE SOLCHE NATIONALE REGELUNG, DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT, DADURCH GERECHTFERTIGT WERDEN KANN, DASS SIE NOTWENDIG IST, UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN, UNTER ANDEREM DES VERBRAUCHERSCHUTZES, GERECHT ZU WERDEN. DIE REGELUNG MUSS ALLERDINGS IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZUM VERFOLGTEN ZWECK STEHEN. HAT EIN MITGLIEDSTAAT DIE WAHL ZWISCHEN VERSCHIEDENEN ZUR ERREICHUNG DESSELBEN ZIELS GEEIGNETEN MITTELN, SO HAT ER DAS MITTEL ZU WÄHLEN, DAS DEN FREIEN WARENVERKEHR AM WENIGSTEN BEHINDERT.

2. EIN MITGLIEDSTAAT, DER AUF EIN ERZEUGNIS EINE VERBRAUCHSTEUER ERHEBT, DEREN HÖHE SICH NACH DER MENGE EINES FÜR DESSEN HERSTELLUNG VERWENDETEN BESTIMMTEN GRUNDSTOFFS RICHTET, KANN SICH NICHT FÜR DAS VERBOT DER EINFUHR DIESES ERZEUGNISSES, DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT OHNE VERWENDUNG DIESES GRUNDSTOFFS HERGESTELLT WIRD, AUF SEIN STEUERSYSTEM BERUFEN. WILL ER VERHINDERN, DASS DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS EINEN STEUERLICHEN VORTEIL GEGENÜBER EINEM ERZEUGNIS AUS INLÄNDISCHER HERSTELLUNG GENIESST, BRAUCHT ER LEDIGLICH SEINE STEUERREGELUNG SO ZU ÄNDERN, DASS SIE AUF DER MENGE DES ENDPRODUKTS FUSST.

3. SELBST WENN DIE VERBRAUCHER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERWARTEN, DASS EIN BESTIMMTES ERZEUGNIS NUR AUS BESTIMMTEN GRUNDSTOFFEN HERGESTELLT IST, KANN SICH DER MITGLIEDSTAAT NICHT AUF ERFORDERNISSE DES VERBRAUCHERSCHUTZES BERUFEN, UM DIE EINFUHR DIESES ERZEUGNISSES, DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUS ANDEREN GRUNDSTOFFEN HERGESTELLT WIRD, ZU VERBIETEN. EIN SOLCHES VERBOT STÜNDE NÄMLICH AUSSER VERHÄLTNIS ZUM VERFOLGTEN ZWECK, DA ES DURCH EINE REGELUNG ERSETZT WERDEN KÖNNTE, DIE DIE ANGABE DER ART DER VERWENDETEN GRUNDSTOFFE VORSCHREIBT.

4. ANGESICHTS DER BEIM DERZEITIGEN STAND DER FORSCHUNG IM BEREICH DER LEBENSMITTELZUSÄTZE BESTEHENDEN UNSICHERHEITEN UND MANGELS EINER HARMONISIERUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN STEHEN DIE ARTIKEL 3O UND 36 EWG-VERTRAG EINER NATIONALEN REGELUNG NICHT ENTGEGEN, DURCH DIE DER VERBRAUCH DIESER STOFFE EINGESCHRÄNKT UND IHRE VERWENDUNG VON EINER VORHERIGEN ZULASSUNG ABHÄNGIG GEMACHT WIRD, DIE DURCH EINEN RECHTSAKT VON ALLGEMEINER WIRKUNG FÜR BESTIMMTE ZUSATZSTOFFE ERTEILT WIRD UND DIE SICH ENTWEDER AUF ALLE ERZEUGNISSE ODER AUF EINIGE VON IHNEN ODER ABER AUF BESTIMMTE VERWENDUNGSZWECKE BEZIEHT.

BEI DER ANWENDUNG EINER SOLCHEN REGELUNG AUF ERZEUGNISSE, DIE IM HERSTELLUNGSMITGLIEDSTAAT ZUGELASSENE, ABER IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT VERBOTENE ZUSATZSTOFFE ENTHALTEN, MÜSSEN SICH DIE INNERSTAATLICHEN BEHÖRDEN JEDOCH WEGEN DES GRUNDSATZES DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT, DER ARTIKEL 36 SATZ 2 EWG-VERTRAG ZUGRUNDE LIEGT, AUF DAS MASS DESSEN BESCHRÄNKEN, WAS FÜR DEN GESUNDHEITSSCHUTZ TATSÄCHLICH ERFORDERLICH IST. DESHALB MUSS DIE VERWENDUNG EINES BESTIMMTEN ZUSATZSTOFFES, DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN IST, IM FALLE DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN AUS DIESEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN WERDEN, WENN SIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERGEBNISSE DER INTERNATIONALEN WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG UND INSBESONDERE DER ARBEITEN DES WISSENSCHAFTLICHEN LEBENSMITTELAUSSCHUSSES DER GEMEINSCHAFT UND DER CODEX-ALIMENTARIUS-KOMMISSION DER FAO UND DER WELTGESUNDHEITSORGANISATION SOWIE DER ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT KEINE GEFAHR FÜR DIE GESUNDHEIT DARSTELLT UND EINEM ECHTEN BEDÜRFNIS, INSBESONDERE TECHNOLOGISCHER ART, ENTSPRICHT. LETZTERER BEGRIFF IST IM HINBLICK AUF DIE VERWENDETEN GRUNDSTOFFE UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEWERTUNG DURCH DIE BEHÖRDEN DES HERSTELLUNGSMITGLIEDSTAATS SOWIE DER ERGEBNISSE DER INTERNATIONALEN WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG ZU BEURTEILEN. DER GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ERFORDERT AUSSERDEM, DASS DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DIE MÖGLICHKEIT HABEN MÜSSEN, IN EINEM LEICHT ZUGÄNGLICHEN VERFAHREN, DAS INNERHALB EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS ABGESCHLOSSEN WERDEN KANN, ZU BEANTRAGEN, DASS DIE VERWENDUNG BESTIMMTER ZUSATZSTOFFE DURCH EINEN RECHTSAKT VON ALLGEMEINER WIRKUNG ZUGELASSEN WIRD.

ES MUSS DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN MÖGLICH SEIN, IM RAHMEN EINES GERICHTLICHEN VERFAHRENS GELTEND ZU MACHEN, DASS EINE ZULASSUNG ZU UNRECHT NICHT ERTEILT SEI. UNBESCHADET DER MÖGLICHKEIT, DASS DIE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS VON DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN DIE VORLAGE DER IN IHREM BESITZ BEFINDLICHEN UNTERLAGEN VERLANGEN KÖNNEN, DIE FÜR DIE BEURTEILUNG DES SACHVERHALTS VON NUTZEN SEIN KÖNNTEN, IST ES DEREN SACHE, DARZUTUN, DASS DAS VERBOT AUS GRÜNDEN DES SCHUTZES DER GESUNDHEIT DER BEVÖLKERUNG DIESES MITGLIEDSTAATS GERECHTFERTIGT IST.

EUGH – Urteil, 178/84 vom 12.03.1987

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ZWAR SIND IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DES INVERKEHRBRINGENS DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE HEMMNISSE FÜR DEN FREIEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT, DIE SICH AUS DEN UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN REGELUNGEN ERGEBEN, HINZUNEHMEN, SOWEIT EINE SOLCHE NATIONALE REGELUNG, DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT, DADURCH GERECHTFERTIGT WERDEN KANN, DASS SIE NOTWENDIG IST, UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN, UNTER ANDEREM DES VERBRAUCHERSCHUTZES, GERECHT ZU WERDEN. DIE REGELUNG MUSS ALLERDINGS IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZUM VERFOLGTEN ZWECK STEHEN. HAT EIN MITGLIEDSTAAT DIE WAHL ZWISCHEN VERSCHIEDENEN ZUR ERREICHUNG DESSELBEN ZIELS GEEIGNETEN MITTELN, SO HAT ER DAS MITTEL ZU WÄHLEN, DAS DEN FREIEN WARENVERKEHR AM WENIGSTEN BEHINDERT.

2. EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE VERWENDUNG EINER BEZEICHNUNG NICHT UNTER BERUFUNG AUF ERFORDERNISSE DES VERBRAUCHERSCHUTZES ERZEUGNISSEN VORBEHALTEN, DIE DEN ANFORDERUNGEN SEINER INNERSTAATLICHEN REGELUNG GENÜGEN, DENN ZUM EINEN DARF DAS RECHT EINES MITGLIEDSTAATS NICHT DAZU DIENEN, DIE GEGEBENEN VERBRAUCHSGEWOHNHEITEN ZU ZEMENTIEREN, UM EINER MIT DEREN BEFRIEDIGUNG BEFASSTEN INLÄNDISCHEN INDUSTRIE EINEN ERWORBENEN VORTEIL ZU BEWAHREN, DA SICH DIE VORSTELLUNGEN DER VERBRAUCHER, DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT ZUM ANDEREN UNTERSCHIEDLICH SEIN KÖNNEN, AUCH INNERHALB EIN UND DESSELBEN MITGLIEDSTAATS IM LAUFE DER ZEIT FORTENTWICKELN, UND ZUM ANDEREN DARF EINE GATTUNGSBEZEICHNUNG NICHT ERZEUGNISSEN VORBEHALTEN WERDEN, DIE NACH DEN IN DIESEM MITGLIEDSTAAT GELTENDEN VORSCHRIFTEN HERGESTELLT SIND.

3. WENN DIE VERBRAUCHER IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINEM AUS BESTIMMTEN GRUNDSTOFFEN HERGESTELLTEN ERZEUGNIS BESONDERE EIGENSCHAFTEN ZUSCHREIBEN, IST ES ZULÄSSIG, DASS DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DEN VERBRAUCHERN DIE INFORMATIONEN GIBT, DIE ES IHNEN ERMÖGLICHEN, IHRE WAHL UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT ZU TREFFEN. HIERZU IST JEDOCH VON MITTELN GEBRAUCH ZU MACHEN, DIE DIE EINFUHR VON IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN RECHTMÄSSIG HERGESTELLTEN UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN ERZEUGNISSEN NICHT BEHINDERN. EINE KENNZEICHNUNGSREGELUNG IST ZWAR ZULÄSSIG, SIE DARF JEDOCH KEINE NEGATIVEN EINSCHÄTZUNGEN FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ZUR FOLGE HABEN, DIE NACH ANDEREN VERFAHREN ALS DENJENIGEN, DIE IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT GELTEN, HERGESTELLT SIND.

4. ANGESICHTS DER BEIM DERZEITIGEN STAND DER FORSCHUNG IM BEREICH DER LEBENSMITTELZUSÄTZE BESTEHENDEN UNSICHERHEITEN UND MANGELS EINER HARMONISIERUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN STEHEN DIE ARTIKEL 3O UND 36 EWG-VERTRAG EINER NATIONALEN REGELUNG NICHT ENTGEGEN, DURCH DIE DER VERBRAUCH DIESER STOFFE EINGESCHRÄNKT UND IHRE VERWENDUNG VON EINER VORHERIGEN ZULASSUNG ABHÄNGIG GEMACHT WIRD, DIE DURCH EINEN RECHTSAKT VON ALLGEMEINER WIRKUNG FÜR BESTIMMTE ZUSATZSTOFFE ERTEILT WIRD UND DIE SICH ENTWEDER AUF ALLE ERZEUGNISSE ODER AUF EINIGE VON IHNEN ODER ABER AUF BESTIMMTE VERWENDUNGSZWECKE BEZIEHT.

BEI DER ANWENDUNG EINER SOLCHEN REGELUNG AUF ERZEUGNISSE, DIE IM HERSTELLUNGSMITGLIEDSTAAT ZUGELASSENE, ABER IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT VERBOTENE ZUSATZSTOFFE ENTHALTEN, MÜSSEN SICH DIE INNERSTAATLICHEN BEHÖRDEN JEDOCH WEGEN DES GRUNDSATZES DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT, DER ARTIKEL 36 SATZ 2 EWG-VERTRAG ZUGRUNDE LIEGT, AUF DAS MASS DESSEN BESCHRÄNKEN, WAS FÜR DEN GESUNDHEITSSCHUTZ TATSÄCHLICH ERFORDERLICH IST. DESHALB MUSS DIE VERWENDUNG EINES BESTIMMTEN ZUSATZSTOFFES, DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN IST, IM FALLE DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN AUS DIESEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN WERDEN, WENN SIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERGEBNISSE DER INTERNATIONALEN WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG UND INSBESONDERE DER ARBEITEN DES WISSENSCHAFTLICHEN LEBENSMITTELAUSSCHUSSES DER GEMEINSCHAFT UND DER CODEX-ALIMENTARIUS-KOMMISSION DER FAO UND DER WELTGESUNDHEITSORGANISATION SOWIE DER ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT KEINE GEFAHR FÜR DIE GESUNDHEIT DARSTELLT UND EINEM ECHTEN BEDÜRFNIS, INSBESONDERE TECHNOLOGISCHER ART, ENTSPRICHT. LETZTERER BEGRIFF IST IM HINBLICK AUF DIE VERWENDETEN GRUNDSTOFFE UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEWERTUNG DURCH DIE BEHÖRDEN DES HERSTELLUNGSMITGLIEDSTAATS SOWIE DER ERGEBNISSE DER INTERNATIONALEN WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG ZU BEURTEILEN. DER GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ERFORDERT AUSSERDEM, DASS DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DIE MÖGLICHKEIT HABEN MÜSSEN, IN EINEM LEICHT ZUGÄNGLICHEN VERFAHREN, DAS INNERHALB EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS ABGESCHLOSSEN WERDEN KANN, ZU BEANTRAGEN, DASS DIE VERWENDUNG BESTIMMTER ZUSATZSTOFFE DURCH EINEN RECHTSAKT VON ALLGEMEINER WIRKUNG ZUGELASSEN WIRD.

ES MUSS DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN MÖGLICH SEIN, IM RAHMEN EINES GERICHTLICHEN VERFAHRENS GELTEND ZU MACHEN, DASS EINE ZULASSUNG ZU UNRECHT NICHT ERTEILT SEI. UNBESCHADET DER MÖGLICHKEIT, DASS DIE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS VON DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN DIE VORLAGE DER IN IHREM BESITZ BEFINDLICHEN UNTERLAGEN VERLANGEN KÖNNEN, DIE FÜR DIE BEURTEILUNG DES SACHVERHALTS VON NUTZEN SEIN KÖNNTEN, IST ES DEREN SACHE, DARZUTUN, DASS DAS VERBOT AUS GRÜNDEN DES SCHUTZES DER GESUNDHEIT DER BEVÖLKERUNG DIESES MITGLIEDSTAATS GERECHTFERTIGT IST.

EUGH – Urteil, C-448/06 vom 17.07.2008

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 Sa 250/08 vom 02.07.2008

BFH – Beschluss, I B 211/07 vom 10.06.2008

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 5 Sa 347/07 vom 21.01.2008

EUG – Urteil, T-291/03 vom 12.09.2007

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2041/02 vom 12.07.2007

EUGH – Urteil, C-435/05 vom 08.02.2007

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 Ta 9/06 vom 06.09.2006

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 17 Ta 9/06 vom 06.09.2006

EUGH – Urteil, C-196/05 vom 08.06.2006

EUGH – Urteil, C-198/03 P vom 12.07.2005

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-20 U 188/04 vom 21.06.2005

BAG – Urteil, 2 AZR 447/03 vom 16.09.2004

EUGH – Urteil, C-365/99 vom 12.07.2001

BSG – Urteil, B 3 P 15/99 R vom 10.10.2000

EUGH – Urteil, 35/84 vom 18.02.1986



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