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Code civil

Nachfolgend finden Sie Entscheidungen der Gerichte zum Thema Code civil:

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Insgesamt sind 100 Entscheidungen zum Begriff - Code civil - im Volltext in unserer Datenbank vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 10:


Gericht:BFH
Entscheidung, AZ:Beschluss, I B 30/07
Verkündungsdatum:17.09.2007
Rechtsgebiete:FGO, ZPO, AO, EGAHiG
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Gericht:OLG-NAUMBURG
Entscheidung, AZ:Beschluss, 6 W 74/07
Verkündungsdatum:03.08.2007
Rechtsgebiete:EuGVO
Leitsatz:1. Die Bestimmungen der in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltenden EuGVO sind teleologisch nach dem Gebot der Integrationsfreundlichkeit auszulegen. Bei der Auslegung europäischer Bestimmungen kann weder auf nationale Gesetzesbestimmungen noch auf den nationalen Wortlaut zurückgegriffen werden (so genannte vertragsautonome Qualifikation der Begriffe).

2. Artikel 49 EuGVO ist dahin zu verstehen, dass Zwischenentscheidungen über die Anordnung eines einer Vertragsstrafe ähnlichen Zwangsgeldes (französischer Text: astreinte, englischer Text: periodic payment by way of a penalty) in einem Mitgliedstaat nur dann im Vollstreckungsmitgliedstaat vollstreckt werden dürfen, wenn das Zwangsgeldverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

3. Das ist z. B. dann nicht der Fall, wenn das französische Gericht angeordnet hat, dass eine endgültige "astreinte" nicht festgesetzt wird (" Dit n'y avoir lieu à fixation d'une astreinte définitive, ...).
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Gericht:BFH
Entscheidung, AZ:Urteil, VII R 59/06
Verkündungsdatum:31.07.2007
Rechtsgebiete:VO Nr. 3665/87, MOG
Leitsatz:Die Zahlung differenzierter Ausfuhrerstattung setzt den Nachweis der Überführung der Erzeugnisse in den freien Verkehr des betreffenden Drittlandes voraus. Eine Verzollungsbescheinigung, aus der sich ergibt, dass die Erzeugnisse zu einem verminderten Zollsatz unter der Bedingung ihrer werterhöhenden Bearbeitung im Drittland und ihrer anschließenden Wiederausfuhr abgefertigt worden sind, erbringt diesen Nachweis nicht.
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Gericht:BGH
Entscheidung, AZ:Urteil, X ZR 240/02
Verkündungsdatum:10.07.2007
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Gericht:SAARLAENDISCHES-OLG
Entscheidung, AZ:Urteil, 1 U 451/06
Verkündungsdatum:04.07.2007
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
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Gericht:OLG-ROSTOCK
Entscheidung, AZ:Beschluss, 2 W 12/07
Verkündungsdatum:27.06.2007
Rechtsgebiete:ZPO, UrhG
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Gericht:BGH
Entscheidung, AZ:Beschluss, X ZB 9/06
Verkündungsdatum:17.04.2007
Rechtsgebiete:GG, PatG 2002/2004, PatG
Leitsatz:a) Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für das Einspruchsverfahren nach § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG in den vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassungen ist nicht verfassungswidrig.

b) Auch im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren setzt die Prüfung, ob der Gegenstand des Patents nach den §§ 1 bis 5 PatG nicht patentfähig ist, die Auslegung des Patentanspruchs voraus. Dazu ist zu ermitteln, was sich aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit als unter Schutz gestellte technische Lehre ergibt.
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Gericht:BGH
Entscheidung, AZ:Urteil, X ZR 36/04
Verkündungsdatum:03.04.2007
Rechtsgebiete:EPÜ
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Gericht:LAG-MUENCHEN
Entscheidung, AZ:Urteil, 7 Sa 361/06
Verkündungsdatum:28.03.2007
Rechtsgebiete:SGB IX, BetrVG, KSchG
Leitsatz:Ordentliche verhaltensbedingte Arbeitgeberkündigung wegen Verletzung von Arbeitsanweisungen und Sicherheitsbestimmungen eines langjährig beschäftigten, schwer behinderten Tankwagenfahrers im Gefahrguttransport nach vorheriger Abmahnung und erfolglos durchgeführtem Zustimmungsverfahren vor dem Integrationsamt.
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Gericht:BRANDENBURGISCHES-OLG
Entscheidung, AZ:Urteil, 13 U 69/06
Verkündungsdatum:07.03.2007
Rechtsgebiete:ZPO
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