JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > C > Code civil
| Rechtsgebiete: | BGB, KSchG, BetrVG |
| Schlagworte: | Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, Führung unerlaubter privater Telefonate, abgestufte Darlegungslast, Abmahnung, Erforderlichkeit, Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht. |
| Stichwort: | Code civil |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 10 Sa 1921/07 | |
| Rechtsgebiete: | BImSchG, BNatSchG, FFH-RL, FStrG, NNatG, VwGO |
| Schlagworte: | Auslegung, Bagatellschwelle, Bescheidungsantrag, Beweisantrag, Beweisanträge, IBA, Important Bird Areas, Interpretation, Tötungsverbot, Wanderkorridore, absichtlich, europarechtskonforme, richtlinienkonforme, signifikant |
| Stichwort: | Code civil |
| Leitsatz: | Das artenschutzrechtliche Tötungsverbot nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist nur verletzt, wenn das Risiko des Erfolgseintritts durch das Vorhaben "signifikant", d.h. quantitativ in "deutlicher", "bezeichnender" bzw. "bedeutsamer" Weise erhöht wird. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 7 KS 1/05 | |
| Rechtsgebiete: | EStG, DBA-USA 1989 i.d.F. vor Inkrafttreten des Änderungsprotokolls vom 1. Juni 2006, Protokoll zum DBA-USA 1989 |
| Schlagworte: | Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und abkommensrechtliche Schachtelprivilegierung einer US-amerikanischen "S-Corporation" |
| Stichwort: | Code civil |
| Leitsatz: | 1. Für die Beurteilung, ob eine "Gesellschaft" i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989 vorliegt, ist die Rechtsordnung des Quellenstaates maßgeblich. Die Ausübung des steuerlichen Wahlrechts, in den USA als sog. S-Corporation nicht mit der dortigen Corporate Tax besteuert zu werden, ändert aus deutscher Sicht nichts an der Einordnung als juristische Person. 2. Wer Nutzungsberechtigter i.S. des Art. 10 Abs. 2 DBA-USA 1989 i.V.m. Nr. 10 des dazu ergangenen Protokolls vom 29. August 1989 ist, bestimmt sich nach dem nationalen Steuerrecht des Ansässigkeitsstaates der ausschüttenden Kapitalgesellschaft. Bei der Ausschüttung einer deutschen Kapitalgesellschaft an eine sog. S-Corporation ist aus deutscher Sicht die S-Corporation als mit der Dividende beschränkt Körperschaftsteuerpflichtige die Nutzungsberechtigte der Dividende. 3. Eine sog. S-Corporation, welche in den USA infolge der Ausübung des steuerlichen Wahlrechts wie eine Personengesellschaft behandelt wird, ist nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA-USA 1989 insoweit eine in den USA ansässige und damit abkommensberechtigte Person, als die von der Gesellschaft bezogenen Einkünfte in den USA bei der Gesellschaft oder bei ihren in den USA ansässigen Gesellschaftern wie Einkünfte dort Ansässiger besteuert werden. 4. Der sog. S-Corporation ist infolge ihrer Qualifizierung als juristische Person in Deutschland das sog. Schachtelprivileg nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a DBA-USA 1989 zu gewähren. |
| Volltext: BFH - Urteil, I R 39/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien |
| Stichwort: | Code civil |
| Leitsatz: | Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in einem Verhaltenskodex das Verhalten der Arbeitnehmer und die betriebliche Ordnung regeln will. Das Mitbestimmungsrecht an einzelnen Regelungen begründet nicht notwendig ein Mitbestimmungsrecht am Gesamtwerk. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 40/07 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 25
"Code civil - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum