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OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 71/08 vom 23.06.2009

Rechtsgebiete:UrhG
Schlagworte:Handel, Computer, PC, Verkauf, Kauf, OEM-Software, Software, OEM, CoA, Echtheitszertifikat
Stichwort:CoA
Leitsatz:Der Verkauf eines gebrauchten Computers, dessen Festplatte die vormals aufgespielte OEM-Software nicht mehr enthält und dem auch kein Datenträger mit dieser Software beigefügt ist, auf dessen Gehäuse aber noch das Echtheitszertifikat der Antragstellerin (Certificate of Authenticity, nachfolgend CoA) klebt, das vom Antragsgegner als Lizenz-Sticker bezeichnet wird, stellt keine Urheberrechtsverletzung dar und zielt auch nicht darauf ab, eine illegale Vervielfältigung der Software zu ermöglichen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 71/08



OLG-FRANKFURT – Beschluss, 11 W 15/09 vom 12.05.2009

Rechtsgebiete:UrhG
Schlagworte:Erschöpfung, Hersteller, Lizenz, Softwarehersteller, Programm, Volumenlizenz, Softwarelizenz, Produktkey, Softwarehandel, eBay, COA, Echtheitszertifikat, Zertifikat
Stichwort:CoA
Leitsatz:Räumt ein Softwarehersteller dem Ersterwerber eine Volumenlizenz ein, so ist der Ersterwerber ohne Zustimmung des Herstellers nicht berechtigt, überzählige Lizenzen an Zweiterwerber zu übertragen, indem er diese zum selbständigen download ermächtigt oder ihn ein sogenanntes Echtheitszertifikat mit Produktkey überlässt.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 W 15/09


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