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JuraForum.deUrteileSchlagwörterCCO2-Zylinder-Vermietung 

CO2-Zylinder-Vermietung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-MUENCHEN – Urteil, U (K) 3622/06 vom 01.02.2007

1. Zum gutgläubigen Erwerb von Eigentum an CO2-Zylindern für Wasserbesprudelungsgeräte, die nach dem Willen des Anbieters nur vermietet werden sollen, aber in einem Paket zusammen mit dem käuflich zu erwerbenden Besprudelungsgerät vertrieben werden.

2. Zur AGB-rechtlichen Bewertung von Klauseln in Händlerverträgen, die das Eigentum des Anbieters und die Befugnisse des Händlers hinsichtlich solcher Zylinder regeln.


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