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Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 2287/01 vom 31.10.2001

Video-Verleih-Automaten, bei denen durch technische Vorkehrungen sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche sie nicht bedienen können, gefährden nicht die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne der §§ 1, 3 PolG BW. Für Video-Verleih-Automaten, die in einem uneinsehbaren Raum stehen, der sich nur mit einer ausschließlich an erwachsene Clubmitglieder vergebenen Magnetkarte öffnen lässt, und die sich nur durch Eingabe einer persönlichen PIN-Nummer und des Fingerabdrucks des Mitglieds bedienen lassen, trifft dies zu.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 31.09 vom 28.01.2010

Nahversorgungszentrum Schlachtensee

OLG-NUERNBERG – End-Urteil, 4 U 1436/09 vom 21.12.2009

Auch die längerfristige Sperrung einer Kreisstraße wegen verzögerter Bauarbeiten beeinträchtigt einen Gewerbebetrieb (Diskothek), der etwa zehn Kilometer von der Baustelle entfernt an einer von der gesperrten Kreisstraße abzweigenden Straße liegt und weiterhin über eine zumutbare Umleitung erreichbar bleibt, nur mittelbar. Entschädigungsansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff können im Falle der Fernwirkung einer Baumaßnahme bei einer hierdurch bedingten Existenzgefährdung des Betriebes in Betracht kommen.

AG-MANNHEIM – Beschluss, 30 SRV 1/09 BSch vom 03.12.2009

1. Die Festsetzung der Haftungssumme zur Einrichtung eines besonderen Fonds zur Befriedigung der Ansprüche iSv § 36 SVertO erfolgt durch Begründung eines Anspruchs der Gerichtskasse des zuständigen Schifffahrtsgerichts gegen den Antragsteller nebst Zinsen in Höhe von 4% seit dem Schadensereignis bis zur Eröffnung des Verteilungsverfahrens sowie zusätzlicher Zinsen iHv eins vom Tausend für den Monat beginnend ab drei Monate nach Ablauf des Monats der Anspruchsbegründung. Die nur anteilige Festsetzung der Zinsen wird im Eröffnungsbeschluss ergänzt. 2. Die Berechnung der Höhe der Haftungssumme richtet sich nach den §§ 5e Abs 1 Nr. 2, 5f BinSchG unter Berücksichtigung der im Eichschein ausgewiesenen Trag- und Leistungsfähigkeit. 3. Die Anordnung der Art der Sicherheitsleistung steht im Ermessen des Gerichts (§ 5 Abs. 2 S. 2 SVertO). Dabei ist der Gläubigerschutz in den Vordergrund zu stellen, dh das Solvenzrisiko der Zahlungsgarantien abgebenden Versicherer abzuschätzen Bei einer mit Sitz auf den Bermudas Fondsgesellschaft ist eine Einschätzung nicht möglich, aber auch deutsche Versicherer sind in der Vergangenheit bereits in (see-)schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren als Garanten für die Haftungssumme ausgefallen. Vor diesem Hintergrund ist die Ermessensausübung an § 108 Abs. 1 S. 2 ZPO zu orientieren und Bankbürgschaften deutscher Kreditinstitute anzuordnen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 23/09 vom 28.09.2009

Die Verkehrssicherungspflicht für das Hotel bzw. den Klub und seine Einrichtungen trifft in erster Linie den Hotel- bzw. Klubbetreiber. Daneben hat zwar auch der Reiseveranstalter eine eigene Verkehrssicherungspflicht bei der Vorbereitung und Durchführung der von ihm veranstalteten Reisen. Sie betrifft allerdings nur die Auswahl und Kontrolle der Leistungsträger und die Beschaffenheit der Vertragshotels bzw. Ferienklubs. Es sind diejenigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Reiseveranstalter für ausreichend halten darf, um die Reisenden vor Schaden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind.

BFH – Urteil, V R 32/08 vom 20.08.2009

Die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank ist nicht ehrenamtlich i.S. des § 4 Nr. 26 UStG (Änderung der Rechtsprechung).

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 1631/09 vom 30.07.2009

Ein Bordell oder ein bordellartiger Betrieb kann, wenn in ihm auch Darbietungen zur gemeinsamen Unterhaltung der Besucher angeboten werden, eine Vergnügungsstätte im bauplanungsrechtlichen Sinn sein.

BFH – Urteil, V R 77/07 vom 18.06.2009

Zum unternehmerischen Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins.

SG-GIESSEN – Urteil, S 3 U 202/06 vom 28.05.2009

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Streckenposten bei Autorennen - versicherte Tätigkeit

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 1 KR 331/08 B ER vom 26.03.2009

1. Zur Anwendung des § 7 Abs. 1 SGB IV bei der Frage der Beschäftigteneigenschaft von Prostituierten:

a) Die zu § 7 Abs. 1 SGB IV allgemein entwickelten Grundsätze werden durch das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (ProstG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3983) modifiziert. Art. 1 § 1 Satz 2 und § 3 ProstG enthalten Vorgaben für die bei der Anwendung des § 7 Abs. 1 SGB IV vorzunehmende Gewichtung der typusbildenden Merkmale.

b) Ein typusbildendes Merkmal von erheblicher Bedeutung für ein Beschäftigungsverhältnis ist die Vereinbarung bzw. die tatsächliche Handhabung des ?Bereithaltens? zu sexuellen Handlungen. Tragende Indizien ergeben sich aus einer entsprechenden Vergütungsstruktur mit einem Vergütungsanteil bereits für das Bereithalten und einer hierauf bezogenen Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

c) Art. 1 § 3 ProstG ist keine Vermutungs- oder Beweislastregelung zugunsten einer Beschäftigung.

2. Erkenntnisse, die aus einer Telefonüberwachung auf der Grundlage von § 100a StPO gewonnen wurden, dürfen mangels gesetzlicher Grundlage weder an den Träger der Rentenversicherung weitergegeben werden noch im Verwaltungsverfahren nach § 28f SGB IV oder im sozialgerichtlichen Verfahren verwertet werden. Das Beweisverwertungsverbot folgt u.a. aus Art. 10 GG und § 100b StPO.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 3985/08 vom 24.10.2008

Eine Auflage, die dem Betreiber einer von Jugendlichen frequentierten Diskothek den Ausschank von Branntwein und branntweinhaltigen Getränken generell untersagt, ist bis 24.00 Uhr erforderlich und verhältnismäßig. Anderes gilt für die Zeit danach, da sich Jugendliche dann ohnehin dort nicht mehr unbegleitet aufhalten dürfen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 2636/06 vom 21.10.2008

Die in einem Erotik-Shop mit angeschlossenem Kino angebotenen Dienstleistungen dienen nicht unmittelbar den Belangen der Verkehrsteilnehmer i.S.d. § 33 Abs.3 StVO.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 6 B 58/08 vom 24.06.2008

Zu den Voraussetzungen der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung bei Verdacht eines Sprengstoffvergehens und der Zugehörigkeit zum sog. Rockermilieu.

KG – Urteil, (1) 3 StE 1/08 - 2 (4/08) vom 08.05.2008

Der Tatbestand des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist in der Regel auch dann erfüllt, wenn die geheimdienstliche Agententätigkeit sich gegen Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland oder sonst gegen hier lebende Ausländer richtet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AY 4504/06 vom 22.11.2007

Die Behörde kann die Frage der Leistungsberechtigung nach § 2 AsylbLG grundlegend vorab entscheiden und dadurch aus dem Regelungsgehalt nachfolgender Zeitabschnittsbewilligungen von Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG ausgliedern. Das führt im Gerichtsverfahren zu einer Beschränkung des Streitgegenstandes.

Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes setzt Zumutbarkeit der Ausreise voraus. Diese kann nicht nur aus zielstaatsbezogenen Gründen (hier: Minderheiten aus dem Kosovo) entfallen, sondern auch bei einer Integration des Ausländers in die hiesigen Lebensverhältnisse. Eine solche ist nicht erst bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG anzunehmen. Für die leistungsrechtliche Besserstellung gelten niedrigere Anforderungen. Insbesondere kann keine wirtschaftliche Integration verlangt werden. Sind minderjährige Kinder in diesem Sinne integriert, ist auch den Eltern die Ausreise unzumutbar. (Parallelentscheidungen: 22.11.2007 L 7 AY 2756/06, L 7 AY 3271/06)

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 10/06 - 4 vom 14.12.2006

a. Die Vorschrift des Artikel 23 Nr. 1 EuGVVO ist eng auszulegen.

b. Geht es bei einem Rechtsgeschäft der Sache nach um den Erwerb tauschfähiger Urlaubswochen, die erst bei Inanspruchnahme zeitlich, örtlich und objektmäßig festzulegen sind, fehlt es an dem erforderlichen hinreichend engen Zusammenhang zwischen dem Vertrag und einem konkreten Nutzungsobjekt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 5099/05 vom 22.03.2006

1. § 66 Abs. 4 AufenthG begründet eine Haftung des Arbeitgebers für die Kosten der Abschiebung eines Ausländers auch dann, wenn dessen Erwerbstätigkeit nicht "nach diesem Gesetz" unerlaubt war, sondern nach dem bis zum 31.12.2004 geltenden Ausländergesetz.

2. Entscheidendes Indiz dafür, dass jemand einen Ausländer als Arbeitnehmer beschäftigt hat (§ 66 Abs. 4 AufenthG), ist nicht das Bestehen eines förmlichen Arbeitsvertrages, sondern ein gewisses Maß persönlicher Abhängigkeit, das sich insbesondere darin äußert, dass eine Person dem Ausländer gegenüber (nicht von einem Dritten abgeleitete) Weisungsbefugnis in Anspruch nimmt und insofern als "Chef" auftritt.

3. Die Ergebnisse einer Telefonüberwachung nach § 100a StPO dürfen in einem Verwaltungsverfahren über die Heranziehung zu den Kosten einer Abschiebung nicht verwertet werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1824/03 vom 22.11.2005

Der von einer Tennisanlage - einschließlich Gaststätte - ausgehende Lärm rechtfertigt keine Anordnung der Immissionsschutzbehörde zum Schutz der Anwohner, wenn die Geräusche unterhalb der Grenze der Immissionsrichtwerte nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung - BImSchV 18 - liegen.

ARBG-OBERHAUSEN – Urteil, 1 Ca 1111/05 vom 20.10.2005

kein Leitsatz vorhanden

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 3330/04 vom 22.07.2005

Zur Zulässigkeit einer Gaststätte in einem Bordell (Anbahnungsgaststätte) nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 12/04 vom 01.07.2004

1. Zur gaststättenrechtlichen Unzuverlässigkeit wegen der Begehung von Straftaten

2. Zur Beachtlichkeit von Straftaten außerhalb des Gaststättenbetriebes, für den die Erlaubnis widerrufen wird

VG-STUTTGART – Beschluss, 1 K 2780/03 vom 10.07.2003

Auf eine ein präventives Versammlungsverbot rechtfertigende unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann noch nicht ohne weiteres geschlossen werden, wenn Veranstalter und Teilnehmer der angemeldeten Demonstration im Vorfeld einer Versammlung bereits einmal Gewalttätigkeiten, die von gewaltbereiten Gegendemonstranten ausgegangen waren, mit Gegengewalt beantwortet hatten.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ausl 111/02 vom 20.12.2002

Die Einleitung und Durchführung eines Verfahrens zum Zwecke der Auslieferung eines Verfolgten an eine ausländische Regierung setzt voraus, dass sich der Verfolgte in der Bundesrepublik Deutschland aufhält oder zumindest mit seiner baldigen Einreise zu rechnen ist.

Innerhalb des "Schengen-Gebietes" bedarf es allerdings einer abweichenden Regelung.

Denn die Bestimmung des Schengener Durchführungsübereinkommens führen, wenn der Erlass eines Auslieferungshaftbefehls abgelehnt wird, zu einer nicht hinnehmbaren Verfolgungslücke.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 633/97 vom 18.09.2002

Zur Abziehbarkeit sog. Beitrittsspenden als Sonderaussgaben

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 455/01 vom 23.07.2001

§ 7 Abs 4 JÖSchG ist bei Videoautomaten, die nur mittels Chip-Karte, PIN-Code und Fingerprint-System bedienbar sind, nicht anwendbar.

AG-KLEVE – Urteil, 35 C 209/00 vom 28.02.2001

Für das Fehlen vom Zustellbett, Bettwäsche und Handtüchern bei einer Allinclusive-Pauschalreise für ein mitreisendes Kind ist eine 50 % Minderung des auf das Kind anfallenden Reisepreises ausreichend.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 1963/00 vom 11.10.2000

Ein Fahrradhelm gehört für ein Schulkind, das selbst Rad fährt, und für ein Kleinkind, das im Fahrradkindersitz mitgenommen wird, zum notwendigen Lebensunterhalt, für den eine einmalige Leistung zu gewähren ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 L 1278/00 vom 15.05.2000

Zur Auslegung des § 44 Abs. 1 Nr 2 AuslG.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 109/98 vom 07.10.1998

Nach § 2 Nr. 3 der Versicherung von Beistandsleistungen auf Reisen und Rücktransportkosten (enthalten im Versicherungspaket für Eurocard Gold-Inhaber) besteht bereits dann ein Anspruch auf Óbernahme der Rücktransportkosten, wenn der erkrankte Versicherungsnehmer nach medizinischem Befund transportfähig und eine unverzügliche Rückkehr zum Zwecke der ärztlichen Behandlung sinnvoll ist. Eine medizinische Notwendigkeit ist insoweit nicht erforderlich.

AG-KLEVE – Urteil, 29 C 581/97 vom 14.08.1998

1.Ein Minderungsrelevanter Reisemangel liegt vor, wenn - entgegen der ausdrücklichen Erwähnung in der der Reise zugrundeliegenden Katalogbeschreibung - ein separates Kinderbecken neben dem eigentlichen Swimmingpool nicht zur Verfügung stand.

2. Ein Reisemangel liegt vor, wenn es dem Reisenden untersagt wird, Lebensmittel und Getränke von außerhalb in die Anlage zu verbringen, obwohl der gebuchte Unterkunftstyp das Vorhandensein einer Küchenecke umfasste.


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