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Clearing Clearinggesellschaft

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 3762/06 vom 30.07.2008

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "zwingende dienstliche Gründe" in § 45 Abs. 2 BBG betreffend den Reaktivierungsanspruch einer bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt gewesenen Bundesbeamtin, dem als Ablehnungsgrund im Kern fehlender Personalbedarf entgegengehalten wird (im Anschluss an das Senatsurteil vom 10.11.2006 - 1 A 777/05 -, juris, zum entsprechenden nordrhein-westfälischen Landesbeamtenrecht).

BGH – Urteil, XI ZR 331/07 vom 10.06.2008

a) Erfasst der Sicherungszweck einer Bürgschaft für ein Gesellschafterdarlehen auch den Fall, dass die schuldende GmbH in eine Krise gerät, so kann sich der haftende Bürge nicht auf eine das Eigenkapital der Gesellschaft sichernde Rückzahlungssperre berufen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 15. Februar 1996 - IX ZR 245/94, WM 1996, 588, 590).

b) Fehlende Kenntnis von der Stellung des Darlehensgebers als Gesellschafter der darlehensnehmenden GmbH kann den Bürgen nur von dem spezifischen Risiko entlasten, das mit der Einordnung der Hauptschuld als eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen verbunden ist, steht jedoch nicht der Bürgenhaftung entgegen, wenn die Gesellschaft als Hauptschuldnerin vermögenslos wird und deswegen allgemein ihre Verbindlichkeiten nicht erfüllt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 (6) Sa 96/04 vom 16.11.2007

1. Ist nach der Finanzplanung einer Konzernobergesellschaft vorgesehen, dass während eines Zeitraums von mehreren Monaten Zahlungsansprüche von Gläubigern nicht zum Fälligkeitszeitpunkt, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt werden, liegt keine vorübergehende Zahlungsstockung vor.

2. Zahlungsunfähigkeit kann nicht nur im Wege der Ermittlung der Unterdeckung für einen bestimmten Zeitraum, sondern auch mit Hilfe von Indiztatsachen festgestellt werden (BGH vom 13.06.2006, ZIP 2006, S. 1457). Indiztatsachen können sich auch aus dem Bericht des Insolvenzverwalters für die Gläubigerversammlung ergeben, wenn nach Erarbeitung des Wertguthabens aus dem Altersteilzeitarbeitsverhältnis über das Vermögen der Konzernobergesellschaft und weiterer Konzerngesellschaften das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-16 U 258/06 vom 17.08.2007

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 UF 37/07 vom 16.07.2007

Lehnt der allein sorgeberechtigte Elternteil die Umgangskontakte des anderen Elternteils mit dem gemeinsamen Kind in einer das Kindeswohl gefährdenden Weise ab, kommt in Betracht, ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Dauer der Umgangskontakte zu entziehen und eine Umgangspflegschaft anzuordnen.

LAG-NUERNBERG – Beschluss, 4 TaBV 22/06 vom 25.04.2007

Der Beteiligung der Clearingstelle II nach § 8 des Tarifvertrages Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung (TV Ratio) bei der A... bedarf es nur bei der Versetzung/dem Wechsel eines Mitarbeiters aus der Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit (...) auf einen Dauerarbeitsplatz bei der A... oder einen ihrer Beteiligungsunternehmen, dagegen nicht, wenn ein im aktiven Dienst stehender Mitarbeiter von einem Dauerarbeitsplatz auf einen anderen wechseln/versetzt werden soll.

BGH – Urteil, KZR 6/06 vom 06.03.2007

a) Ist ein Rationalisierungskartell vor dem 1. Juli 2005 lediglich als Normen- und Typenkartell angemeldet worden, ist eine nach § 131 GWB fortwirkende Freistellung ausgeschlossen.

b) Die Verpflichtung nach § 8 Abs. 1 Satz 4 VerpackV zur Erstattung des Pfandes bei Rücknahme einer Einweggetränkeverpackung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 VerpackV besteht auch dann, wenn das Pfand auf einer früheren Stufe der Rücknahmekette nicht erstattet worden ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 863/05 vom 21.12.2006

1. Die Versetzung eines Arbeitnehmers der Deutschen Telekom AG in die "Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit Vivento" ist nicht auf der Grundlage des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts möglich. Dieses erlaubt nicht die Zuweisung einer Tätigkeit, die sich nicht - auch nicht im Sinne eines Annexes - als Arbeitsleistung einordnen lässt. Insbesondere kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht per Direktionsrecht verpflichten, an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitzuwirken.

2. Zu den Folgen eines erklärten Vorbehalts auf den Eintritt der Verwirkung.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 26 U 28/06 vom 01.11.2006

Das Aufrechnungsverbot betr. eine schiedsbefangene Gegenforderung endet mit dem Erlass eines das Schiedsverfahren abschließenden Schiedsspruchs, selbst wenn dieser noch nicht für vollstreckbar erklärt worden ist.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 11 Sa 841/05 vom 15.09.2006

Einzelfallentscheidung zur Rechtswirksamkeit einer Versetzungsmaßnahme auf der Grundlage des Tarifvertrags "TV-Ratio" der Dt. Telekom AG.

OLG-KOBLENZ – Urteil, U 799/05 Kart vom 02.03.2006

1. An das Kriterium der Gleichartigkeit in § 20 Abs. 1 GWB dürfen keine strengen Anforderungen gestellt werden, um der Marktöffnungsfunktion der Vorschrift gerecht zu werden. Das Tatbestandsmerkmal hat nur die Funktion einer Grobsichtung, während die nähere Differenzierung für den Einzelfall der danach noch notwendigen Interessenabwägung zur Frage der "Unbilligkeit" der Behinderung vorbehalten bleibt (st. Rspr. BGH z.B. BGHZ 81, 322, 331 = GRUR 1982, 60 - Original-WV-Ersatzteile II). Entscheidend ist danach, ob die in den Vergleich einbezogenen Unternehmen gleichartige Funktionen ausüben.

2. Ob ein Geschäftsverkehr gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich ist, bestimmt sich nicht nach der Geschäftspraxis gerade desjenigen Unternehmens, dessen Verhalten unter dem Gesichtspunkt der unbilligen Behinderung oder der Diskriminnierung untersucht wird. Anderenfalls unterläge die Anwendbarkeit des § 20 Abs. 1 GWB in unzulässiger Weise der Disposition des Normadressaten.

3. Bei der Frage, ob die Ablehnung eines Bewerbers im Einzelfall sachlich gerechtfertigt ist, kommt es maßgebend auch auf die Auswirkung auf die Betätigungsmöglichkeiten des abgelehnten Bewerbers im Wettbewerb an. Dabei sind unso höhere Anforderungen an das Gewicht der geltend gemachten Ablehnungsgründe zu stellen, je stärker im Einzelfall das abgelehnte Unternehmen durch die Ablehnung im Wettbewerb benachteiligt wird.

4. Beruhen wirtschaftliche Schwierigkeiten eines Unternehmens auf einer Änderung der marktwirtschaftlichen Gegebenheiten und des Verhaltens anderer Marktteilnehmer, die an dem Warenverkehr beteiligt sind (hier: rückläufige Geschäfte von Getränkedienstleistern mit Mehrwegpfandflaschen infolge zunehmend im Umlauf befindlicher Einwegflaschen und Weigerung von Geschäftspartnern, Flaschen gegen Pfanderstattung zurückzunehmen) erweist sich eine NIchtaufnahme zumindest dann nicht als unbilllig und diskriminierend, wenn nicht gleichzeitig festgestellt werden kann, dass sich die wettbewerbsrechtliche Stellung des Unternehmens im Vergleich zu Mitbewerbern allein durch die Aufnahmeverweigerung in nicht hinnehmbarer Weise verschlechtert hat.

BGH – Urteil, XI ZR 265/04 vom 15.11.2005

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, nach denen Zahlungsverkehrsaufträge eines an der elektronischen Kontoführung teilnehmenden Unternehmers ausschließlich anhand der numerischen Angaben bearbeitet werden, sind wirksam.

BFH – Urteil, VIII R 5/02 vom 14.12.2004

1. Beteiligt sich ein Kapitalanleger an einem sog. Schneeballsystem, mit dem ihm vorgetäuscht wird, in seinem Auftrag und für seine Rechnung würden Geschäfte auf dem Kapitalmarkt getätigt, so ist der vom Kapitalanleger angenommene Sachverhalt der Besteuerung zugrunde zu legen.

2. Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG oder § 23 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es entscheidend darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der Sicht des Kapitalanlegers als des Leistungsempfängers bei objektiver Betrachtungsweise darstellt.

BFH – Urteil, VIII R 81/03 vom 14.12.2004

1. Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG oder § 23 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es entscheidend darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der Sicht des Kapitalanlegers als des Leistungsempfängers bei objektiver Betrachtungsweise darstellt.

2. Beteiligt sich ein Kapitalanleger an einem sog. Schneeballsystem, mit dem ihm vorgetäuscht wird, in seinem Auftrag und für seine Rechnung würden "Treasury-Bond-Optionen" erworben, so ist dieser von ihm angenommene Sachverhalt der Besteuerung zugrunde zu legen.

3. Hätte der Kapitalanleger, der sich an dem Schneeballsystem beteiligt, erkannt, dass der Erwerb von "Treasury-Bond-Optionen" nur vorgetäuscht war, wären die im Rahmen des Schneeballsystems an ihn ausgezahlten Gewinne als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu erfassen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1305/04 vom 01.09.2004

Die Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Sonderurlaubs wegen nicht mehr dem Bewilligungszweck entsprechender Verwendung (§ 15 Abs. 2 SUrlV) hängt nicht auch davon ab, ob Maßnahmen im Vorfeld der Widerrufsentscheidung - wie z. B. die Verlagerung eines Dienstpostens - ihrerseits rechtmäßig erfolgt sind und wer in diesem Zusammenhang die Widerrufsgründe "herbeigeführt" bzw. "zu verantworten" hat.

Die Kontrollkompetenz der Verwaltungsgerichte nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 SUrlV erweitert sich nicht dadurch, dass die Arbeitsgerichte betreffend die Überprüfung der Beendigung desjenigen Beschäftigungsverhältnisses, zum Zwecke dessen Eingehung der Sonderurlaub erteilt wurde, ihre Kompetenz nicht voll ausgeschöpft haben mögen.

§ 15 Abs. 2 SUrlV lässt jedenfalls bei summarischer Prüfung auch einen Widerruf des Sonderurlaubs mit Wirkung für die Vergangenheit zu.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 79/03 vom 31.08.2004

1. Bei im Verfahren des beleglosen Datenaustausches (DTA-Verfahren) erteilten Überweisungsaufträgen darf die Empfängerbank den Überweisungsbetrag ohne weitere Prüfung dem Konto mit der bezeichneten Kontonummer gutschreiben. Ein Kontonummern-Namensvergleich ist nicht erforderlich.

2. Nimmt die Empfängerbank (überobligationsmäßig) einen Kontonummern-Namensvergleich vor und fragt - trotz gewisser Divergenzen zwischen der Bezeichnung des Kontoinhabers und dem in der Überweisung angegebenen Empfängernamen - nicht beim erstbeauftragten Kreditinstitut zurück und erhebt auch sonst keine Beanstandungen, kann der Auftraggeber hieraus mangels entsprechender Rechtspflicht der Empfängerbank keine Ansprüche gegen diese herleiten.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 N 558/00 vom 03.06.2004

Es kann gerechtfertigt sein, den Geruchsabstand zwischen einem Schweinemastbetrieb und einem heranrückenden Gewerbegebiet auf die Hälfte des Abstands zu verringern, der gegenüber einem Wohngebiet einzuhalten wäre.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 9 N 640/00 vom 05.05.2003

Die Nichtigkeit des Beschlusses, den Planentwurf gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen, führt weder nach hessischem Landesrecht noch nach bundesrechtlichen Bestimmungen zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans.

Die Planung einer baulichen Nutzung in einem Landschaftsschutzgebiet erweist sich dann nicht als rechtswidrig, wenn eine Ausnahme oder Befreiung von dem in der Landschaftsschutzverordnung enthaltenen Bauverbot in Betracht kommt und sich zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses die Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung für die von der Gemeinde geplante Nutzung abzeichnet, weil objektiv eine Ausnahme- oder Befreiungslage gegeben ist und einer Überwindung der naturschutzrechtlichen Verbotsregelung auch sonst nichts entgegensteht.

Ist eine rechtswirksame (Ausnahme-)Genehmigung nach der Landschaftsschutzverordnung bereits erteilt, erzeugt diese Genehmigung Tatbestandswirkung.

Das Gebot der Konfliktbewältigung ist nicht bereits dann verletzt, wenn ein Bebauungsplan ein Vorhaben ermöglicht, aber zum Schutz betroffener Nutzungen vor Belästigungen durch den vorhabenbedingten Verkehr lediglich Festsetzungen enthält, die straßenbauliche oder verkehrslenkende Maßnahmen ermöglichen, deren Durchführung selbst aber künftigem Verwaltungshandeln überlassen bleibt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Gemeinde hinreichend sicher darauf vertrauen darf, dass die durch die Planung aufgeworfenen Probleme in dem nachfolgenden Verwaltungsverfahren gelöst werden.

BGH – Urteil, XI ZR 154/02 vom 14.01.2003

Zur Auslegung überweisungsrechtlicher Weisungen.

BGH – Urteil, XI ZR 192/00 vom 08.05.2001

a) Ohne eine vertragliche Regelung trifft Wertpapierdienstleistungsunternehmen gegenüber Kunden grundsätzlich keine Pflicht, die Ausführung von Aufträgen über Stillhalteroptionsgeschäfte von ausreichenden Sicherheitsleistungen abhängig zu machen. § 31 Abs. 1 Nr. 1 WpHG, Nr. 4 Abs. 3 der Richtlinie des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel gemäß § 35 Abs. 2 WpHG, § 34 Börsenordnung der Deutschen Terminbörse, die Rahmenvereinbarung für Termingeschäfte an der Deutschen Terminbörse und die Sonderbedingungen für Börsentermingeschäfte ändern daran nichts.

b) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 WpHG nicht verpflichtet, Kunden, denen das grundsätzlich unbegrenzte Risiko von Stillhalteroptionsgeschäften bekannt ist, darüber zu informieren, welche Sicherheiten es bei Stillhalteroptionsgeschäften nach den Margin-Bestimmungen der Deutschen Terminbörse beanspruchen könnte.

c) § 33 WpHG hat keine anlegerschützende Funktion.

d) § 34 Börsenordnung der Deutschen Terminbörse hat als öffentlich-rechtliche Satzung keine zivilrechtliche anlegerschützende Drittwirkung.

e) Bei Vertretung eines Anlegers durch einen gewerblich tätigen Vermögensverwalter ist grundsätzlich nur dieser, nicht aber die Bank zur Befragung des Anlegers gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 1 WpHG verpflichtet.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 10 U 133/99 vom 28.09.2000

Das Absinken eines Eigenjagdbezirks unter die gesetzliche Mindestgröße von 75 Hektar hat keine Auswirkungen auf bestehende Jagdpachtverträge.

EUGH – Urteil, C-124/99 vom 21.09.2000

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 1945/93 niedergelegte Grundsatz der Gleichbehandlung steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, wonach eine Geldleistung an einen in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Gemeinschaftsbürger nur ausgezahlt wird, wenn sie einen Mindestbetrag übersteigt, der höher ist als der Betrag, der für eine solche Zahlung innerhalb desselben Mitgliedstaats gilt, sofern die Auszahlung in einem anderen Mitgliedstaat nicht zu höheren Kosten führt als die Auszahlung derselben Leistung innerhalb des erstgenannten Mitgliedstaats.

(vgl. Randnr. 35 und Tenor)

BFH – Urteil, I R 29/97 vom 15.12.1999

BUNDESFINANZHOF

1. Werden alte Aktien eines Emittenten cum Dividende veräußert, so erlangt der Erwerber auch dann wirtschaftliches Eigentum an diesen Aktien, wenn er am Tag des Erwerbs junge Aktien desselben Emittenten ex Dividende an den Veräußerer der alten Aktien verkauft. Gleiches gilt beim Ankauf von Aktien cum Dividende und beim anschließenden zeitnahen Rückverkauf gleicher oder gleichwertiger Aktien ex Dividende durch voneinander unabhängige Geschäfte.

2. Die sog. Börsenklausel in § 50c Abs. 8 Satz 2 EStG 1987/1990 a.F. ist einschränkungs- und vorbehaltlos. Sie erfasst deshalb nicht nur börsentypische (anonyme) Geschäfte, sondern auch solche, denen Individualvereinbarungen zugrunde liegen, die darauf abzielen, Kursrisiken durch Rückkaufsvereinbarungen zu einem festgelegten Rückkaufspreis auszuschalten.

3. § 50c EStG 1987/1990 beinhaltet besondere Regelungen zur Vermeidung von Missbräuchen steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten. Durch diese wird die allgemeine abgabenrechtliche Missbrauchsvorschrift des § 42 AO 1977 nach Tatbestand und Rechtsfolgen verdrängt. Das gilt auch bei Geschäften "über die Börse" i.S. der sog. Börsenklausel in § 50c Abs. 8 Satz 2 EStG 1987/1990 a.F.

EStG 1987/1990 bis zur Änderung durch das StandOG § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 3, Abs. 3, § 36 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 und Satz 4 Buchst. f, § 50c Abs. 1, 4 und 8 Satz 2
KStG § 8 Abs. 1, § 47
AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, § 42, § 218 Abs. 2

Urteil vom 15. Dezember 1999 - I R 29/97 -

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1997, 825)

BGH – Urteil, XI ZR 294/98 vom 12.10.1999

BGB § 254 Abs. 1 F

Zur Frage der Haftungsquotierung bei weisungswidriger Fehlleitung eines Überweisungsbetrages im beleglosen Überweisungsverkehr durch die Empfängerbank und fehlerhafter Angabe der Bankleitzahl durch den Auftraggeber.

BGH, Urteil vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 294/98 -
OLG Jena
LG Erfurt

BAG – Urteil, 2 AZR 507/98 vom 11.03.1999

Leitsatz:

Die außerordentliche Kündigung wegen Loyalitätsverstoßes gegenüber einem Angestellten in einer Führungsposition ist nicht deshalb unwirksam, weil für den Arbeitgeber die Möglichkeit der Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge bis zum Ablauf einer ordentlichen Kündigungsfrist besteht (entgegen LAG Düsseldorf Urteil vom 5. Juni 1998 - 11 Sa 2062/97 - LAGE § 626 BGB Nr. 120).

Aktenzeichen: 2 AZR 507/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 11. März 1999
- 2 AZR 507/98 -

I. Arbeitsgericht
Düsseldorf
- 2 Ca 4335/97 -
Urteil vom 20. November 1997

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 11 Sa 2062/97 -
Urteil vom 05. Juni 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 539/97 vom 30.09.1998

Aktenzeichen: 4 AZR 539/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 30. September 1998
- 4 AZR 539/97 -

Leitsatz:

Ein Diplom-Pädagoge und Sozialarbeiter ohne Berufspraktikum und ohne staatliche Anerkennung, der die Aufgaben der "örtlichen Betreuungsbehörde" wahrnimmt, die dem Jugendamt einer Stadt zugeordnet ist, ist nicht in die Vergütungsgruppen für den "allgemeinen" Verwaltungsdienst, sondern in die Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1 a zum BAT eingruppiert.

I. Arbeitsgericht
Wesel
- 5 Ca 38/97 -
Urteil vom 27. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 13 Sa 606/97 -
Urteil vom 31. Juli 1997

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 2062/97 vom 05.06.1998

1. Bei der nach § 626 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung ist der Umstand, daß der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Fortzahlung seiner Bezüge von der Arbeit freistellen kann, um ihn nicht bis zum Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist weiterbeschäftigen zu müssen, ein zu berücksichtigender Aspekt.

2. Auch wenn man bei einer Pflichtverletzung im Vertrauensbereich grundsätzlich von dem Erfordernis einer Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung ausgeht (so jetzt BAG v. 04.06.1997- 2 AZR 526/96 - EzA § 626 BGB n. F. Nr. 168), ist diese, ebenso wie bei einer entsprechenden Störung im Leistungsbereich (zuletzt BAG v. 24.04.1997 - 2 AZR 268/96 - EzA § 611 BGB Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 43), bei einem besonders groben Pflichtenverstoß im Vertrauensbereich entbehrlich, wenn dem Arbeitnehmer sein pflichtwidriges Verhalten ohne weiteres erkennbar ist und er mit der Billigung seines Verhaltens durch den Arbeitgeber nicht rechnen kann.

BGH – Urteil, VII ZR 123/96 vom 26.03.1998

a) ALB/RGW § 104 J. 1968/88

Die für Lieferverträge zwischen den Organisationen des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe angeordnete Zwangsarbitrage ist jedenfalls für solche Verfahren, die erst nach der Wiedervereinigung anhängig wurden, kein Prozeßhindernis (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 9. Februar 1995 -III ZR 37/94, BGHZ 128, 380).

b) EinigVtr Artikel 9 Abs. 2; EinigVtr Anlage II Sachgebiet E Abschnitt II Nr. 2

Der Beschluß des DDR-Ministerrates vom 27. Juni 1990 zur "Finanzierung und Verrechnung des Handels mit RGW-Ländern" enthält keine Regelung, die es Vertragsparteien verbietet, die in Importverträgen vereinbarte Abrechnung der Vergütung nach dem Transferrubelverfahren in eine Vergütung in konvertierbare Währung umzuwandeln oder bei Neuabschlüssen von Importverträgen eine Vergütung in konvertierbarer Währung zu vereinbaren.

BGH, Urteil vom 26. März 1998 - VII ZR 123/96 -
LG Berlin
KG Berlin

BAG – Beschluss, 1 ABR 29/97 vom 11.11.1997

Leitsatz:

Schließt sich unmittelbar an ein befristetes Arbeitsverhältnis ein weiteres Arbeitsverhältnis an, so wird eine erneute Eingruppierung nach § 99 BetrVG nicht erforderlich, wenn sich weder die Tätigkeit des Arbeitnehmers noch das maßgebliche Entgeltgruppenschema ändern.

Aktenzeichen: 1 ABR 29/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 11. November 1997
- 1 ABR 29/97 -

I. Arbeitsgericht Beschluß vom 01. Februar 1996
Hamburg - 8 BV 10/95 -

II. Landesarbeitsgericht Beschluß vom 23. Januar 1997
Hamburg - 7 TaBV 4/96 -

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 243/06 vom 22.04.2008

OLG-FRANKFURT – Urteil, 25 U 120/04 vom 25.05.2007

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-16 U 186/05 vom 27.10.2006

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-5 U 6/06 vom 28.09.2006

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-Kart 13/05 (V) vom 06.09.2006

OLG-KOELN – Urteil, 8 U 87/05 vom 08.06.2006

BAG – Urteil, 9 AZR 79/05 vom 16.08.2005

EUGH – Urteil, C-22/03 vom 10.03.2005

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 179/03 vom 10.11.2004

OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 2 S 38.03 vom 15.04.2004

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 35/02 vom 06.10.2003

OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 2 S 37.02 vom 12.12.2002

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 8/01 vom 14.11.2001

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 29 U 7237/00 vom 16.05.2001

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 114/00 vom 31.01.2001



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