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JuraForum.deUrteileSchlagwörterCChronologie der Rassengesetze der Vereinigten Staaten 

Chronologie der Rassengesetze der Vereinigten Staaten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Chronologie der Rassengesetze der Vereinigten Staaten“.

EUG – Urteil, T-2/95 vom 15.10.1998

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Zwar haben die Verordnungen, mit denen Antidumpingzölle eingeführt werden, wenn man die Kriterien des Artikels 173 Absatz 2 EG-Vertrag anlegt, aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Tragweite tatsächlich normativen Charakter, da sie auf alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer Anwendung finden; jedoch ist nicht ausgeschlossen, daß ihre Bestimmungen bestimmte Wirtschaftsteilnehmer unmittelbar und individuell betreffen können.

Individüll betroffen ist ein Unternehmen, das der grösste Importeur des Erzeugnisses, das Gegenstand der Antidumpingmaßnahme ist, und zugleich Endverbraucher dieses Erzeugnisses ist und zudem nachweist, daß seine wirtschaftliche Tätigkeit sehr weitgehend von diesen Einfuhren abhängt und von der streitigen Verordnung erheblich betroffen ist, da nur wenige Produzenten das fragliche Erzeugnis herstellen und das Unternehmen Schwierigkeiten hat, es sich bei dem einzigen Hersteller der Gemeinschaft zu beschaffen, der zudem noch sein Hauptmitbewerber für das Verarbeitungserzeugnis ist.

Alle diese Umstände begründen nämlich eine besondere, das Unternehmen im Hinblick auf die fragliche Maßnahme aus dem Kreis aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer heraushebende Situation.

2 Nach Artikel 176 EG-Vertrag hat das betroffene Organ die sich aus dem Nichtigkeitsurteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Eine volle Durchführung liegt nur vor, wenn das Organ nicht nur den Tenor des Urteils beachtet, sondern auch die Gründe, die zu diesem geführt haben und die ihn tragen.

Die Nichtigerklärung einer Handlung, mit der ein mehrphasiges Verwaltungsverfahren abgeschlossen wurde, hat nicht unabhängig davon, ob sich das Nichtigkeitsurteil auf sachliche oder Verfahrensgründe stützt, die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur notwendigen Folge.

Beruht die Nichtigerklärung einer Verordnung über die Festsetzung von Antidumpingzöllen auf der Feststellung, daß die Organe die Schädigung des Gemeinschaftserzeugers nicht korrekt festgestellt hätten, so sind im Rahmen des Antidumpingverfahrens die Maßnahmen zur Vorbereitung der Untersuchung, die zum Erlaß der Verordnung führten, insbesondere die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung Nr. 2423/88, von der vom Gerichtshof festgestellten Rechtswidrigkeit nicht berührt.

Daher kann die Kommission das Verfahren wiedereröffnen und sich dabei auf alle Verfahrenshandlungen stützen, die durch das Nichtigkeitsurteil nicht berührt waren, und, wenn die Dumpingpraktiken andauern, zugleich eine neue Untersuchung über einen anderen Referenzzeitraum durchführen. Sie überschreitet damit nicht das weite Ermessen, das den Organen bei der Festsetzung des Zeitraums zukommt, der im Rahmen eines Antidumpingverfahrens bei der Feststellung der Schädigung zu berücksichtigen ist.

3 Im Rahmen eines Antidumpingverfahrens sind Unregelmässigkeiten bei der Übermittlung nichtvertraulicher Zusammenfassungen im Sinne des Artikels 8 der Antidumpinggrundverordnung Nr. 2423/88 durch die Kommission keine Verletzung der Verfahrensrechte, die die Nichtigerklärung der Verordnung über die Festsetzung von Antidumpingzöllen rechtfertigen, wenn der Betroffene eine hinreichende Kenntnis des wesentlichen Inhalts des oder der fraglichen Papiere hatte und damit zum Vorliegen und zur Erheblichkeit dieser Papiere Stellung nehmen konnte.

4 Die Organe verfügen bei der Bestimmung der "gleichartigen Erzeugnisse" in Anwendung des Artikels 2 Absatz 12 der Antidumpinggrundverordnung Nr. 2423/88 über einen weiten Beurteilungsspielraum. Sie können daher ein Gemeinschaftserzeugnis und ein gedumptes Erzeugnis als gleichartig betrachten, auch wenn physikalische oder technische sowie andere Unterschiede bestehen, die die Möglichkeiten der Verwendung durch den Endverbraucher beschränken.

Die Gleichartigkeit der Grunderzeugnisse, also ihre Austauschbarkeit, ist namentlich unter Berücksichtigung der Präferenzen der Endverbraucher zu messen.

Hingegen genügt es nicht, Präferenzen der Verarbeitungsunternehmen zu untersuchen, die aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen ein Grunderzeugnis einem anderen vorziehen mögen; vielmehr ist auch zu prüfen, ob die Erzeugnisse, die aus dem Grunderzeugnis gewonnen werden, untereinander in Wettbewerb stehen.

In einem solchen Fall kann eine Erhöhung der Nachfrage nach dem eingeführten Grunderzeugnis infolge einer Dumpingpraxis zu einem Rückgang des Preises des Verarbeitungserzeugnisses auf dem Gemeinsamen Markt führen. Das kann wiederum zu einem Rückgang der Nachfrage nach dem aus dem gemeinschaftlichen Grunderzeugnis hergestellten Verarbeitungserzeugnis führen, der seinerseits zu einem Rückgang der Nachfrage nach diesem Erzeugnis führen kann, so daß der Gemeinschaftserzeuger geschädigt wird.

5 Die Frage, ob die Interessen der Gemeinschaft im Falle einer Schädigung infolge von Dumpingpraktiken ein Eingreifen erfordern, setzt die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte voraus. Die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung ist dabei auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt ist und ob keine offenkundig fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen. Diese Kontrolle kann sich nur auf die Gesichtspunkte beziehen, die den Organen beim Erlaß der streitigen Verordnung bekannt war.

Gehen die Organe im Angesicht von Dumpingpraktiken hinsichtlich eines in der Gemeinschaft verarbeiteten Grunderzeugnisses auf der Grundlage der ihnen vorliegenden Gesichtspunkte davon aus, daß die Verhängung von Antidumpingzöllen für sich allein Einfuhren dieses Erzeugnisses nicht verhindert, so überschreiten sie den ihnen zustehenden Beurteilungsspielraum nicht, wenn sie zu dem Ergebnis gelangen, daß die streitigen Antidumpingzölle nicht geeignet sind, im Gemeinsamen Markt eine wettbewerbswidrige Lage zu schaffen.

Im übrigen kann die Verhängung solcher Zölle nicht allein mit der Begründung angefochten werden, sie führe zur Verdrängung der mit dem Gemeinschaftserzeuger auf dem Markt der Verarbeitungserzeugnisse konkurrierenden Verarbeitungsunternehmen, wenn deren Wettbewerbsnachteil auf ihren höheren Produktionskosten beruht.

Einerseits hat die Einführung eines Systems, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen schützt, wie es Artikel 3 Buchstabe g EG-Vertrag vorsieht, gerade das Hauptziel, eine korrekte Zuteilung der wirtschaftlichen Ressourcen zu ermöglichen; daher lässt sich die Verdrängung rentabler Unternehmen zugunsten der Erhaltung von Unternehmen mit höheren Produktionskosten nicht rechtfertigen. Zum anderen ist es das Ziel der Antidumpingregelung, lautere Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Produktionssektoren zu erhalten, wenn sie aufgrund gedumpter Einfuhren eine Schädigung erleiden.

6 Die in Artikel 190 EG-Vertrag vorgeschriebene Begründung muß die Überlegungen der Gemeinschaftsstelle, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, daß die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen und damit ihre Rechte wahrnehmen können und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrolle ausüben kann.

Es ist jedoch nicht erforderlich, daß in der Begründung von Verordnungen die verschiedenen, manchmal sehr zahlreichen und komplexen tatsächlichen und rechtlichen Einzelheiten dargelegt werden, die deren Gegenstand sind, wenn diese Verordnungen sich im systematischen Rahmen des Maßnahmebündels halten, zu dem sie gehören.

Namentlich in der Begründung von Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen sind die Organe grundsätzlich nicht gehalten, auf Beschwerden einzugehen, die Importeure des Erzeugnisses, auf das der Antidumpingzoll erhoben wird, gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 auf einen Verstoß gegen die Wettbewerbsbestimmungen des EG-Vertrags durch Gemeinschaftshersteller gestützt haben. Es genügt, wenn die Gedankenführung der Organe in den Verordnungen klar und eindeutig zum Ausdruck kommt.

7 Die Antidumpinggrundverordnung Nr. 2423/88 verbietet nicht ausdrücklich, einen bestimmten Importeur von der Zahlung der Antidumpingzölle auszunehmen. Sowohl Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens über die Durchführung des Artikels VI des GATT wie die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts verbieten es jedoch, Antidumpingzölle in diskriminierender Weise zu erheben. Der weite Beurteilungsspielraum der Organe befreit diese nicht von der Verpflichtung, diesen Grundsatz zu beachten.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 112/08 vom 05.03.2009

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 158/07 vom 13.02.2008

OLG-HAMM – Urteil, 4 U 44/07 vom 14.08.2007

BVERFG – Urteil, 2 BvR 1977/06 vom 29.03.2007

OLG-KOELN – Urteil, 17 U 145/05 vom 29.11.2006

EUG – Urteil, T-204/03 vom 27.09.2006

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 5 B 2.06 vom 31.08.2006

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 476/04 vom 23.08.2006

EUG – Urteil, T-464/04 vom 13.07.2006

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 552/04 vom 23.05.2006

EUG – Urteil, T-309/03 vom 06.04.2006

EUGH – Urteil, C-138/03 vom 24.11.2005

EUG – Urteil, T-71/03 vom 15.06.2005

BFH – Beschluss, X B 107/04 vom 18.05.2005

BFH – Beschluss, X S 7/04 (PKH) vom 10.03.2005

OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 80/99 vom 19.01.2005

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 15 Sa 77/04 vom 13.12.2004

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 408/04 vom 27.10.2004

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 409/04 vom 27.10.2004

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 410/04 vom 27.10.2004

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 407/04 vom 27.10.2004

OLG-BAMBERG – Urteil, 1 U 44/04 vom 29.07.2004

EUG – Urteil, T-236/01 vom 29.04.2004

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 422/03 vom 25.02.2004

EUGH – Urteil, C-204/00 P vom 07.01.2004

EUG – Urteil, T-311/01 vom 22.10.2003

OVG-BERLIN – Urteil, OVG 3 B 12.96 vom 23.09.2003

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 4 Sa 1306/02 vom 26.06.2003

BFH – Beschluss, IV B 33/03 vom 20.03.2003



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