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Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 458/05 vom 23.08.2006

§ 6 Abs. 5 BhV (jetzt § 12 Abs. 2 BhV) schließt die Erstattung auch solcher Eigenanteile nicht aus, die bei der Beihilfegewährung vor der Stellung des Befreiungsantrages in Abzug gebracht worden sind.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 O 5/04 vom 28.01.2004

1. Zur Frage eines Behandlungsanspruchs nach den §§ 4, 6 AsylbLG bei Vorliegen einer chronischen Erkrankung.

2. Es besteht kein Anspruch auf eine medizinisch nicht eindeutig indizierte bzw. aufschiebbare Behandlungsform (hier: Nierentransplantation an Stelle der gewährten Dialyse).

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