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Christentum

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 1623/08 vom 30.06.2008

1) Art. 10 Abs. 1 lit. b RL 2004/83 EG gilt nur für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, nicht aber für die subsidiären Schutztatbestände nach Art. 15 und Art. 18 RL.

2) Das religiöse Existenzminimum eines Konvertiten ist bei einer Rückkehr in den Iran derzeit nicht gewährleistet.

3) Ein in Deutscher konvertierter iranischer Staatsbürger könnte bei einer Rückkehr in den Iran eine christliche Hausgemeinschaft nicht finden und damit seinen christlichen Glauben im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich nicht bekennen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2613/03 vom 11.06.2008

Gehört ein Einbürgerungsbewerber als Funktionär oder aktives Mitglied einer Vereinigung an, die im Hinblick auf ihre Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinn der §§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 11 Satz 1 Nr. 1 StAG uneinheitlich zu beurteilen ist (hier: IGMG), dann liegen nur dann keine Anhaltspunkte für einen Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vor, wenn der Betroffene sich innerhalb der Vereinigung so eindeutig und nachhaltig von einbürgerungshindernden Bestrebungen distanziert, dass dies einer individuellen Abwendung im Sinn von § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG gleichgestellt werden kann.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 970/06 vom 29.04.2008

1. Zur Frage, ob eine Ausweisung wegen unterlassener Mitwirkung bei der Passbeschaffung an dem im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 2007 zu messen ist, wenn die entsprechende Passverfügung unter der Geltung einer Vorgängervorschrift (§ 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 2004 bzw. § 46 Nr. 1 AuslG 2002) erlassen worden ist.

2. Anders als § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 2004 ist § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 2007 nicht einschränkend dahin auszulegen, dass der dort geregelte Ausweisungstatbestand Fälle unterlassener Mitwirkung nur insoweit erfasst, als die Mitwirkungspflicht durch falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den zuständigen Stellen verletzt wird.

3. Es kann dem Hinweiserfordernis in § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 2007 genügen, wenn der Hinweis auf mögliche Rechtsfolgen einer unterlassenen Mitwirkung erst nach Erlass der Passverfügung und erst im Rahmen der Anhörung zur beabsichtigten Ausweisung wegen unterlassener Mitwirkung erteilt wird.

4. Sofern eine Ausweisung wegen unterlassener Mitwirkung noch nach § 55 AufenthG 2004 oder § 46 AuslG zu beurteilen ist, gilt das dort geregelte Hinweiserfordernis nur bei falschen oder unvollständigen Angaben; in diesen Fällen richtet sich die Ausweisung nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG 2004 bzw. § 46 Nr. 2 AuslG (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.09.2007 - 11 S 442/07 -).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 K 1674/06 vom 19.03.2008

Einzelfall zur - versagten - Befreiung von der Schulpflicht;

Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung der Schulpflicht

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 552/07 vom 21.01.2008

1. Seit dem 01.01.2005 besteht aufgrund der Gleichbehandlung der Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2-7 AufenthG in § 25 Abs. 3 und § 59 Abs. 3 AufenthG kein Rangverhältnis mehr zwischen den Abschiebungsverboten.

2. Hat das Bundesamt trotz Unbeachtlichkeit des Asylfolgeantrags den geltend gemachten Wiederaufgreifensgrund sachlich geprüft und nach dem Inhalt des Bescheids eine negative Entscheidung in der Sache selbst getroffen, so hat es den Weg zu einer Sachprüfung des Klagebegehrens auch im gerichtlichen Verfahren frei gemacht.

3. Art. 10 Abs. 1 b Richtlinie 2004/83/EG schützt auch die missionarische Betätigung; den Mitgliedern der jeweiligen Religionsgemeinschaft kann nicht angesonnen werden, öffentliche Glaubensbetätigungen bzw. Praktiken, die nach dem Verständnis der jeweiligen Religion bzw. Weltanschauung, aber auch nach dem des einzelnen Flüchtlings von grundlegender Bedeutung sind, zu unterlassen, um keine entsprechend vorgesehenen Sanktionen herauszufordern.

4. Aus der Notwendigkeit der gerichtlichen Überzeugungsbildung über eine geltend gemachte religiöse Verfolgungsgefährdung ist im Falle einer Konversion eine Prüfung der inneren, religiös-persönlichkeitsprägenden Beweggründe für einen vorgenommenen Glaubenswechsel erforderlich.

5. Konvertierte Muslime können im Iran keine öffentlichen christlichen Gottesdienste besuchen, ohne sich der Gefahr auszusetzen, festgenommen und möglicherweise unter konstruierten Vorwürfen zu Haftstrafen verurteilt zu werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 17 K 5862/02 vom 29.11.2007

1. Die Stellung als Sekretär eines Ortsvereins der Islamischen

Gemeinschaft Milli-Görüs oder die bloße Mitgliedschaft in dieser Vereinigung

bieten für sich allein betrachtet keine tatsächlichen Anhaltspunkte für die

Annahme, dass damit Bestrebungen unterstützt werden, die gegen die

freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind (§ 11 Satz 1 Nr. 1

StAG).

2. Innerhalb der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs sind neben rechtlich

unbedenklichen Aktivitäten auch eindeutig gegen die freiheitliche

demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen anderer Teile der

Vereinigung feststellbar.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 1005/06 vom 01.06.2007

Art. 10 Abs. 1 b) Qualifikationsrichtlinie rechtfertigt einen Folgeantrag, ohne dass es auf die Kenntnis der Rechtsänderung beim Anwalt des Ausländers ankommt.

Ausweglose Lage einer im Iran konvertierten aktiven Christin.

VG-BERLIN – Urteil, 35 A 426.04 vom 26.04.2007

1. a) Der Regelausweisungsgrund des öffentlichen Gewaltaufrufs in § 54 Nr. 5a AufenthG ist lediglich ein Unterfall des Regelausweisungsgrundes der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Erforderlich ist eine auf Tatsachen gestützte Prognose, nach der ein Schadenseintritt für die staatliche und gesellschaftliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und die Fähigkeit des Staates, Beeinträchtigungen und Störungen seiner Sicherheit nach innen und außen abzuwehren, nicht bloß entfernt möglich erscheint. Der Aufruf zur Gewalt gegenüber einzelnen Personen im Ausland reicht dazu regelmäßig nicht aus. b) Der Regelausweisungsgrund des öffentlichen Gewaltaufrufs in § 54 Nr. 5a AufenthG ist nur dann erfüllt, wenn der Nachweis eines sicherheitsgefährdenden Gewaltaufrufes geführt ist. Die bloße Möglichkeit der entsprechenden Interpretation einer öffentlichen Äußerung reicht dazu nicht aus. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit und die konkrete zeitgeschichtlich-politische Situation, in der die Äußerung gefallen ist, sind bei der Bewertung zu berücksichtigen. c) Dass die vom Beklagten beanstandete Predigt des Klägers mit einem Vergleich der Politiker Bush und Blair mit dem ?Pharao? entgegen ihrem ausdrücklichen Inhalt (und der damit übereinstimmenden Interpretation durch den Kläger selbst) einen verdeckten und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nach § 54 Nr. 5a AufenthG gefährdenden Aufruf zur Gewalt im Sinne einer nur für einen bestimmten Adressatenkreis erkennbaren ?Chiffre? darstellen würde, steht nicht in dem erforderlichen Maße zweifelsfrei fest.2. Der Regelausweisungsgrund falscher oder unvollständiger Angaben in wesentlichen Punkten über Verbindungen zu terrorismusverdächtigen Personen (§ 54 Nr. 6 AufenthG) ist nicht erfüllt, wenn den Ausländer trotz einer objektiv falschen bzw. unvollständigen Darstellung nur ein geringes Verschulden trifft, weil er sich bei jeder seiner Äußerungen ausschließlich nach dem Rat eines von ihm vollständig informierten Rechtsanwaltes gerichtet hat und die Fehlerhaftigkeit der Beratung ohne besondere Rechtskunde nicht offen erkennbar war.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 256/02 vom 21.06.2005

Syrisch-orthodoxe Christen aus dem ländlichen Gebiet im Südosten der Türkei , die die Türkei im Dezember 2001 verlassen haben, unterlagen zu dieser Zeit nicht mehr einer örtlich begrenzten mittelbaren Gruppenverfolgung .

 Eine Rückkehr in die Türkei ist ihnen auch derzeit zumutbar. Es besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Gefahr politischer Verfolgung; sie sind vielmehr (sogar) hinreichend sicher vor politischer Verfolgung (Änderung der Rechtsprechung des Senats vgl. z.B Urt. v. 29.6.1998 - 11 L 5510/97 u.v. 16.5.2000 - 11 L 4089/99).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 298/01 vom 01.03.2005

1. Für die Bewertung, ob eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine politische Verfolgung besteht, kommt es auf eine zusammenfassende Würdigung der Gesamtverhältnisse im Herkunftsland an - einschließlich dortiger Veränderungen.

2. Vietnam stellt sich inzwischen als eines der repressivsten Regime in Asien dar.

3. Eine Kündigung wegen unerwünschter Kontakte zu Ausländern ist ein ernsthafter Hinweis auf eine berechtigte Verfolgungsfurcht im Falle der Rückkehr in das Heimatland.

4. Ein zum christlichen Glauben übergetretener Asylbewerber aus Vietnam kann in seiner Heimat bedroht sein, weil seine Religion dort zu den "abergläubischen Praktiken" zählt.

5. Wiederholte Vorladungen indizieren für Vietnam eine administrative Haft im Falle der Rückkehr.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1675/03 vom 31.03.2004

1. Ein rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber aus Algerien, der unter diabetes mellitus Typ I leidet, kann trotz behaupteter Mittellosigkeit jedenfalls dann nicht ein Wiederaufgreifen des Verfahrens und die Feststellung eines zielstaatsbeogenen krankheitsbedingten Abscheibungshindernisses nach § 53 VI 1 AuslG verlangen, wenn die Ausländerbehörde ihm einen Kühlkoffer mit einem Insulinvorrat für 5 Jahre zur Verfügung stellt.

2. Ein Wiederaufgreifen ist auch nicht wegen der zwischenzeitlich bewusst gewordenen Homosexualität und des Übertritts zum christlichen Glauben geboten.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 1794/01 vom 11.07.2003

1. Eine private Grundschule als islamische Bekenntnisschule kann nur auf "Antrag der Erziehungsberechtigten" (Art 7 Abs 5 GG) genehmigt werden. Dieses Erfordernis ist nicht erfüllt, wenn der antragstellende Schulträgerverein lediglich eine Liste mit Unterschriften von Vätern mit deren - unverbindlicher - Erklärung vorlegt, sie wollten ihre Kinder diese Schule besuchen lassen.

2. Zur Darlegung der Bekenntnisprägung einer solchen Schule bedarf es konkretisierter Darlegungen, die eine solche Prägung auch außerhalb des Religionsunterrichts nachweisen. Entsprechendes gilt für die Darlegung der Gleichwertigkeit der Lernziele mit denen staatlicher Schulen; der Verweis auf die Lehrpläne staatlicher Schulen reicht dafür nicht aus. Offen bleibt, unter welchen Voraussetzungen der Islam als "Religionsgemeinschaft" angesehen werden kann, die eine solche Schule zu prägen geeignet ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 1/03 vom 03.07.2003

Armenisch-orthodoxe Christen aus Istanbul unterliegen weiterhin keiner unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 28.11.1991 - 11 OVG 135/87 - )

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 4075/01 vom 05.03.2003

Religiöse Gründe können eine Befreiung von der Schulbesuchspflicht rechtfertigen. Bei Gewissenskonflikten aufgrund der staatlichen Sexualerziehung ist das nicht der Fall.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3193/00 vom 15.05.2002

1. Die das Fach, das ein Professor in Forschung, Lehre und Weiterbildung zu vertreten hat, betreffende Änderung der wahrzunehmenden Aufgaben stellt einen Verwaltungsakt dar (im Anschluss an Nds. OVG, Beschluss vom 14.2.2000 - 5 M 4574/99 - und - 5 M 520/00 -, NVwZ 2000, 954).

2. Ein evangelischer Theologieprofessor an der Theologischen Fakultät der Universität Göttingen übt ein konfessionsgebundenes Staatsamt aus. Zu seinen ihm obliegenden kirchlichen Aufgaben gehört auch die bekenntnisgemäße wissenschaftliche Theologenausbildung nach dem maßgeblichen Selbstverständnis der evangelischen Kirche.

3. Einem evangelischen Theologieprofessor darf nach seiner öffentlichen Lossagung von wesentlichen Glaubens- und Bekenntnisgrundsätzen des Christentums in verfassungsrechtlich zulässiger Weise anstelle der bekenntnisgebundenen Fachvertretung "Neues Testament" die mit einem Sonderstatus innerhalb der Theologischen Fakultät verbundene Vertretung des nicht bekenntnisgebundenen Faches "Geschichte und Literatur des frühen Christentums" übertragen werden.

4. Der Anspruch auf Erfüllung einer Bleibezusage eines Professors gegenüber seiner Hochschule über die personelle Ausstattung ist im Wege der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen.

5. Eine für die Universität verbindliche Bleibezusage aus dem Jahre 1994 über die personelle Ausstattung eines Professors bzw. seines Lehrstuhls unterliegt nach dem am 1.1.1994 in Kraft getretenen § 54 V NHG nach Ablauf von fünf Jahren dem Vorbehalt einer Anpassung an eine veränderte Schwerpunktsetzung. Zu einer solchen veränderten Schwerpunktsetzung kann auch eine unvorhersehbare, offensichtlich bekenntniswidrige wissenschaftliche "Weiterentwicklung" eines evangelischen Theologieprofessors gehören.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 2171/01 vom 13.03.2002

Die Schulverwaltung hält sich innerhalb ihres Beurteilungsspielraums, wenn sie eine Bewerberin für die Einstellung als Beamtin auf Probe in den staatlichen Schuldienst als ungeeignet für das Amt einer Grund- und Hauptschullehrerin ansieht, weil diese im Dienst aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen will.

Die Bewerberin kann ein Recht auf eine solche Bekleidung im Unterricht nicht aus dem religiöse Bezüge enthaltenden Bildungsauftrag des niedersächsischen Schulgesetzes ableiten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 MA 522/01 vom 15.03.2001

1. Um die ausländerbehördliche Prüfung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 AuslG zu sichern, ist die Ausländerbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, eine Duldung zu erteilen.

2. Sozialhilfebezug steht der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis § 30 Abs. 3 AuslG nicht entgegen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 98/00 vom 16.10.2000

1. Das religiöse Bekenntnis einer Bewerberin um das Lehramt darf bei der Bewerberauswahl nicht berücksichtigt werden (Art. 33 Abs. 3, 3 Abs. 3 GG, § 3 Abs. 1 NSchG).

2. Es stellt eine unzulässige, gegen Art. 33 Abs. 2 und 3 GG vestoßende Ausgrenzung der Bewerberin dar, ihren Eignungsmangel allein aus dem Tragen eines Kopftuches herzuleiten.

3. Das Neutralitätsgebot (im Sinne eines humanistischen Toleranz- und Abwägungsprinzips, § 2 Abs. 1 NSchG) ist in einer Nds. Schule erst dann verletzt, wenn jede Toleranzgrenze ganz eindeutig überschritten und der Schulfriede durch Kleidungsstücke (hier ein Kopftuch) nachhaltig gestört wird.

4. Solange Anhaltspunkte für ein "indoktrinierendes" Verhalten und eine entsprechende Grundeinstellung der Bewerberin fehlen, eine Störung des Schulfriedens nicht zu besorgen ist, kann einer Bewerberin nach der Wertung des Grundgesetzes die Eignung für das Lehramt nicht abgesprochen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 M 4574/99 vom 14.02.2000

1. Die das Fach, das ein Professor in Forschung, Lehre und Weiterbildung zu vertreten hat, betreffende Änderung der wahrzunehmenden Aufgaben stellt einen Verwaltungsakt dar.

2. Die Aufgabe des mit dem verliehenen konfessionsgebundenen Staatsamt verbundenen Bekenntnisses durch den Amtsinhaber kann eine Änderung der von ihm wahrzunehmenden Aufgaben rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3382/94 vom 23.11.1995

1. Für die Angehörigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft hat sich die Situation in ihren angestammten Siedlungsgebieten im Tur Abdin gegenüber dem Sommer 1993 so verschlechtert, daß sie jetzt einer an ihre Religionszugehörigkeit anknüpfenden mittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt sind.

2. Den Angehörigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft aus dem Tur Abdin steht in den übrigen Gebieten der Türkei, insbesondere in Istanbul, keine inländische Fluchtalternative mehr zur Verfügung, da ihnen dort Gefährdungen durch Hunger und Verelendung drohen, die so in ihrer Heimat nicht bestehen.

3. Ein bereits früher erlangter und dann wieder aufgegebener Verfolgungsschutz in einem anderen Land steht einer Anerkennung als Asylberechtigter wegen eines Nachfluchtgrundes nicht entgegen, wenn der Nachfluchtgrund erst nach Aufgabe des zwischenzeitlichen Verfolgungsschutzes entstanden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3380/94 vom 23.11.1995

1. Für die Angehörigen der chaldäischen Glaubensgemeinschaft hat sich ebenso wie für diejenigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft die Situation in ihren angestammten Siedlungsgebieten im Tur Abdin gegenüber dem Sommer 1993 so verschlechtert, daß sie jetzt einer an ihre Religionszugehörigkeit anknüpfenden mittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt sind.

2. Den Angehörigen der chaldäischen Glaubensgemeinschaft steht ebenso wie denjenigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft aus dem Tur Abdin in den übrigen Gebieten der Türkei, insbesondere in Istanbul, keine inländische Fluchtalternative mehr zur Verfügung, da ihnen dort Gefährdungen durch Hunger und Verelendung drohen, die so in ihrer Heimat nicht bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3571/94 vom 23.11.1995

1. Für die Angehörigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft hat sich die Situation in ihren angestammten Siedlungsgebieten im Tur Abdin gegenüber dem Sommer 1993 so verschlechtert, daß sie jetzt einer an ihre Religionszugehörigkeit anknüpfenden mittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt sind.

2. Den Angehörigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft aus dem Tur Abdin steht in den übrigen Gebieten der Türkei, insbesondere in Istanbul, keine inländische Fluchtalternative mehr zur Verfügung, da ihnen dort Gefährdungen durch Hunger und Verelendung drohen, die so in ihrer Heimat nicht bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1351/95 vom 28.06.1995

1. Das Eingreifen der Sicherheitskräfte gegen die Christendemonstration, die am 16.2.1992 in Kinshasa stattgefunden hat, war nicht gegen asylrelevante Merkmale der Teilnehmer gerichtet und stellte deshalb trotz seiner Brutalität keine politische Verfolgung dar.

2. Nach § 128a Abs 1 VwGO darf das Berufungsgericht auch dann Erklärungen und Beweismittel nicht zulassen, wenn keine richterliche Frist nach § 87b Abs 1 u 2 VwGO gesetzt worden ist, die - schon davor bekannten - Umstände aber nicht innerhalb der vom Bundesamt nach § 74 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) gesetzten Frist vorgetragen worden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1796/93 vom 10.05.1995

1. (Koptisch-orthodoxe) Christen aus dem Nordsudan wurden im Januar 1990 und werden auch derzeit nicht als Gruppe politisch verfolgt.

2. Sippenhaft oder sippenhaftähnliche Verfolgungsmaßnahmen von asylerheblicher Intensität drohen nahen Verwandten eines politisch Verfolgten im Sudan allenfalls dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, wenn der politisch Verfolgte sich als bekannter politisch-oppositioneller Aktivist im Sudan einer drohenden Verhaftung entzogen hat.

3. Einem sudanesischen Staatsangehörigen droht bei einer Rückkehr in den Sudan allein wegen eines längeren Aufenthaltes oder einer Asylantragstellung im Ausland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

4. Begründete Zweifel an der Echtheit einer lediglich in unbeglaubigter Kopie vorgelegten ausländischen Urkunde können sich in Asylverfahren auch daraus ergeben, daß der Asylsuchende nicht schlüssig und glaubhaft vorträgt, wie er in den Besitz der Kopie gelangt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2943/92 vom 10.05.1995

1. (Koptisch-orthodoxe) Christen aus dem Nordsudan wurden im September 1989 und werden auch derzeit nicht als Gruppe politisch verfolgt.

2. Einem sudanesischen Staatsangehörigen droht bei einer Rückkehr in den Sudan allein wegen eines längeren Aufenthaltes oder einer Asylantragstellung im Ausland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 625/92 vom 12.10.1993

1. In Jordanien ist mit der Anwendung von menschenrechtswidrigen Maßnahmen gegen Mitglieder der Palästinenser-Organisationen, der Baath-Bewegung und anderen Oppositionellen nur solange nicht zu rechnen, als diese keiner gegen das jordanische Regime gerichteten staatsgefährdenden Aktionen oder bewaffneten Aktionen von jordanischem Boden aus gegen Israel verdächtig sind.

Ein jordanischer Staatsangehöriger, der während eines einjährigen Aufenthalts in Syrien Kontakt zur jordanischen Baath-Partei in Syrien aufgenommen und danach mit einem syrischen Reisepaß und mit finanzieller Unterstützung dieser Partei in der ehemaligen CSSR studiert hat, kann einen solchen Verdacht erregen und muß daher bei seiner Rückkehr nach Jordanien mit ausführlicher Befragung, Mißhandlung oder längerer Inhaftierung durch den jordanischen Geheimdienst rechnen.

2. Einem Asylbewerber ist es nicht zuzumuten, sich durch unwahre Angaben einem solchen Verdacht zu entziehen, da er in diesem Falle Gefahr laufen würde, bei Widersprüchen im Vorbringen entdeckt zu werden und gerade aus diesem Grunde einen Verdacht auszulösen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urteil vom 9.7.1992 - A 16 S 203/91 -).

3. Der Abschiebungsschutz nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) erstreckt sich auch auf die Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) bezüglich eines Drittstaates vorliegen, in dem die Gefahr der Abschiebung in einen Verfolgerstaat (Heimatstaat) besteht (wie schon zum Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter BVerwGE 49, 202, 205).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1451/91 vom 17.02.1993

1. Mit der Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 32 AuslG (AuslG J: 1990) entsteht für die durch die Anordnung begünstigten Ausländer ein Rechtsanspruch auf Erteilung (und Verlängerung) der Aufenthaltsbefugnis, wenn sie die dafür in der Anordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

2. Die Regelungen für "Christen aus der Türkei" in der Anordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 12.8.1991 (GABl 1991 S 905) gelten auch für türkische Angehörige der Glaubensgemeinschaft der "Zeugen Jehovas".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 728/90 vom 15.04.1991

1. Eine ev.luth.Pfarrfrau, die sich vor der Eheschließung gegenüber der Landeskirche verpflichtet hat, keinen eigenen Beruf auszuüben, war, solange die Einhaltung der Verpflichtung erwartet wurde (hier bis 1967), "aus persönlichen oder familiären Gründen" auch gehindert, eine Berufsausbildung zu beginnen, die sie vollzeitig in Anspruch genommen hätte.

2. Eine Hinderung an der Berufsausbildung bestand ferner, solange die Pfarrfrau durch die Führung eines Pfarrhaushalts mit Kindern in einer Diasporagemeinde tatsächlich vollzeitig in Anspruch genommen war.

3. Bei der Prüfung, ob dem Auszubildenden die Aufnahme einer Ausbildung zu einem früheren Zeitpunkt ("rechtzeitig") möglich und zumutbar war, kommt es im Rahmen von § 10 Abs 3 S 2 Nr 3 BAföG nur auf die Zeit bis zum Erreichen der Altersgrenze an. Die Folgezeit bleibt grundsätzlich außer Betracht, weil Nr 3 - anders als Nr 1 - nicht fordert, daß der Ausbildungsabschnitt "unverzüglich" begonnen wird (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 09-05-1985, Buchholz 436.36 § 10 BAföG Nr 8).


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