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Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 4225/11 vom 20.02.2012

Die vom tibetischen Asylbewerber auf Anforderung des Gerichts veranlasste Übersendung eines Poststücks (vorliegend: eines Briefes mit unverfänglichem Inhalt) durch Verwandte in der Autonomen Provinz Tibet stellt, wenn das Poststück samt Versendungsumschlag im Original vorliegen, ein wichtiges Indiz für die eigene Herkunft aus der Volksrepublik China dar. Vom Bundesamt eingeholte sog. Text- und Sprachanalysen treffen keine Feststellung hinsichtlich einer bestimmten Staatsangehörigkeit des Probanden. Sie sind auch sonst grundsätzlich fragwürdig, weil sie methodisch und inhaltlich angreifbar sind, der Gutachter anonym bleibt und zudem als Parteigutachter zu bewerten ist.

Soweit das Bundesamt bei tibetischen Volkszugehörigen die Feststellung einer Herkunft außerhalb der Volksrepublik China auf (fehlende) chinesische Sprachkenntnisse, auf (vorhandene) Englischkenntnisse, auf (fehlende) geografische Kenntnisse, auf fehlende Kenntnisse über die Gestaltung von chinesischen Personalausweisen und ähnliches sowie auf ungenaue Angaben zum Fluchtweg stützt, erlauben diese Umstände keinen zwingenden Ausschluss der chinesischen Staatsangehörigkeit.

Die Ausreise von tibetischen Volkszugehörigen aus der Volksrepublik China ist in aller Regel nur illegal möglich.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 767/11 vom 13.02.2012

Kommt im Anschluss an einen befristeten Vertrag kein weiteres Vertragsverhältnis zustande und soll dies auf diskriminierenden Motiven beruhen, kann dies nur eine Entschädigung in Geld auslösen (Anschluss an BAG - 7 AZR 150/10 - und - 8 AZR 160/11 -).

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 768/11 vom 13.02.2012

Eine Feststellungsklage ist nicht geeignet, die Klagefrist des § 61 b ArbGG zu wahren. Eine Teilfeststellung eines Schadens, ohne dass der Schadensteil abgrenzbar wäre, ist unzulässig. Im Übrigen Einzelfall.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 1867/08 vom 16.12.2008

In Myanmar müssen Personen, die illegal ausgereist sind und einen Asylantrag gestellt haben, allein deshalb bei Rückkehr mit politischer Verfolgung rechnen. Die Teilnahme an Demonstrationen in Myanmar im Herbst 2007 oder der Verdacht, demonstrieren zu wollen, kann je nach den Umständen des Einzelfalles eine latente Gefährdungslage begründen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 10973/04 vom 14.10.2004

Staatsangehörige aus Nordkorea sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 A 2145/02 vom 30.01.2004

Der Stundensatz für die Dolmetschertätigkeit in der arabischen Sprache ist mit 43,00 Euro angemessen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 102/99 vom 23.12.1999

1. Auch in Verletzungsverfahren nach dem Markengesetz wird in entsprechender Anwendung von § 25 UWG im Verfügungsverfahren die Dringlichkeit vermutet. 2. Die Bezeichnung "Blitzgerichte für jeden Tag" für eine Druckschrift i.S. von § 5 MarkenG (hier: Kochbuch) kann auch ohne Verkehrsgeltung sowohl in ihrer Gesamtheit als auch in Bezug auf ihren Bestandteil "Blitzgerichte" vom Zeitpunkt ihrer Ingebrauchnahme Titelschutz gemäß § 15 MarkenG beanspruchen. 3. Die Tatsache allein, dass die Auflage eines Buches vergriffen und der Titel einige Zeit nicht mehr in Erscheinung getreten ist (hier: ca. 1 Jahr), reicht für die Annahme einer endgültigen Aufgabe des Titelgebrauchs mit der Folge des Verlustes der Priorität nicht aus. Auch bei Kochbüchern sind Neuauflagen nicht unüblich. 4. Die Bezeichnung "Blitzgerichte" für ein Kochbuch ist verwechselbar mit der Bezeichnung "Blitzgerichte für jeden Tag" für ein Buch gleichen Genres; das gilt auch, wenn beide Bücher als Einzeltitel innerhalb besonders gekennzeichneter Reihen erscheinen (hier: "Dr. Oetker Küchenbibliothek" bzw. "Essen & Genießen") und die sich gegenüberstehenden Einzelbezeichnungen optisch herausgestellt sind.


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