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China

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, A 5 B 263/07 vom 26.06.2008

Abgelehnte Asylbewerber aus Tibet haben bei einer zwangsweisen Rückführung in ihre Heimat allein wegen Verletzung der Grenzübertrittsbestimmungen keine politische Verfolgung zu befürchten.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, A 5 B 146/06 vom 12.06.2008

Zur Verfolgung von Falun-Gong-Anhängern.

THUERINGER-OVG – Urteil, 3 KO 321/01 vom 26.06.2003

Chinesischen Staatsangehörigen uigurischer Volkszugehörigkeit, die unverfolgt aus China ausgereist sind, droht - auch dann, wenn sie illegal ausgereist sind und einen Asylantrag gestellt haben - wegen exilpolitischer Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland bei Rückkehr nach China grundsätzlich nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung (wie BayVGH, Urteil vom 24. Juli 2002 - 2 B 98.34950 -, S. 12 f. des Urteilsumdrucks).

Erforderlich ist vielmehr ein individuelles Hervortreten aus der Vielzahl derjenigen, die - als bloße Mitglieder politischer Exilorganisationen und durch Teilnahme an Demonstrationen u. ä. - gleichsam nur formell oppositionell sind. Ein solches individuelles Hervortreten kann im Einzelfall bei wiederholter, teilweise unter Namensnennung erfolgter Berichterstattung in unterschiedlichen, auch überregionalen Medien gegeben sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 6 S 150/01 vom 19.03.2002

1. Tibetische Volkszugehörige unterliegen in der Volksrepublik China im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner politischen Verfolgung.

2. Tibetischen Volkszugehörigen droht bei einer Rückkehr in die Volksrepublik China allein wegen Stellung eines Asylantrages und/oder illegaler Ausreise nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

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