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Chicagoer Abkommen

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, VII R 9/09 vom 28.02.2012

Setzt ein Unternehmen ein eigenes Flugzeug für Flüge zu anderen Firmen und zu Messen ein, hat es keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer für das in diesem Zusammenhang verwendete Mineralöl.

BFH – Urteil, VII R 9 vom 01.12.2009

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 der Richtlinie 2003/96/EG dahingehend auszulegen, dass der Ausschluss der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt von der Steuerbegünstigung bedeutet, dass eine Steuerbefreiung für Energieerzeugnisse zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt nur Luftfahrtunternehmen zu gewähren ist, oder ist die Steuerbefreiung auf alle in der Luftfahrt eingesetzten Kraftstoffe zu erstrecken, sofern der Einsatz des Flugzeugs erwerbsbezogenen Zwecken dient?

2. Ist Art. 15 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2003/96/EG dahingehend auszulegen, dass sich die Bestimmung auch auf Kraftstoffe bezieht, die ein Flugzeug für den Flug zu einer Flugzeugwerft und wieder zurück benötigt, oder gilt die Begünstigungsmöglichkeit nur für Unternehmen, deren eigentlicher Geschäftszweck die Fertigung, Entwicklung, Erprobung oder Wartung von Luftfahrzeugen ist?

3. Ist Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG dahingehend auszulegen, dass beim Einsatz eines sowohl privat als auch gewerblich genutzten Flugzeugs für Wartungsflüge oder Schulungsflüge nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG eine auf die gewerbliche Verwendung bezogene anteilmäßige Steuerbefreiung für den bei diesen Flügen eingesetzten Kraftstoff zu gewähren ist?

4. Falls die Frage zu Nr. 3 verneint wird: Kann aus der Unanwendbarkeit des Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG geschlossen werden, dass bei gemischter Verwendung eines Flugzeugs zu privaten und gewerblichen Zwecken für Wartungsflüge und Schulungsflüge keine Steuerbefreiung zu gewähren ist?

5. Falls die Frage zu Nr. 3 bejaht wird oder falls sich aus einer anderen Bestimmung der Richtlinie 2003/96/EG eine entsprechende Rechtsfolge ergibt: Welche Kriterien und welcher Bezugszeitraum sind der Bestimmung des jeweiligen verwendeten Anteils i.S. des Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG bei Wartungsflügen und Schulungsflügen zugrunde zu legen?

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 9.02 vom 18.03.2003

Der Beförderungsunternehmer haftet nach § 83 Abs. 2 Nr. 2 AuslG auch für die Kosten eines Dolmetschers, der von den Grenzschutzbehörden zur Vorbereitung der Zurückweisung (hier: Rückbeförderung ins Heimatland auf dem Luftweg) in Anspruch genommen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2225/02 vom 24.10.2002

1. Für Rechtsstreitigkeiten, die ausschließlich über baden-württembergischem Territorium festgelegte An- und Abflugverfahren zum bzw. vom Flughafen Zürich betreffen, ist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg örtlich und erstinstanzlich zuständig.

2. Der Betreiber eines Flughafens kann sich nicht auf die in der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23.7.1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs gewährleistete Dienstleistungsfreiheit berufen.

3. Die in der 204. Verordnung zur Durchführung der Luftverkehrsordnung i.d.F. der Vierten Änderungsverordnung vom 27.8.2002 (BAnz. S. 21353) festgelegten Flugverkehrsbeschränkungen haben für den Flughafen Zürich keine derart gravierenden Folgen, dass eine einstweilige Anordnung zugunsten der Flughafenbetreiberin unabweisbar geboten wäre, sie bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren davon freizustellen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 25.99 vom 29.06.2000

Leitsatz:

Die Haftung des Luftfahrtunternehmens für Kosten der Zurückweisung eines ausländischen Fluggastes umfasst auch die Personalkosten einer der Verhinderung der Einreise und Sicherung der Zurückweisung dienenden amtlichen Begleitung des Ausländers während einer Fahrt zur Botschaft seines Heimatstaates, um ein für die Rückreise notwendiges Reisedokument zu beschaffen.

Urteil des 1. Senats vom 29. Juni 2000 - BVerwG 1 C 25.99 -

I. VG Frankfurt am Main vom 21.04.1999 - Az.: VG 11 E 96/99(V) -
II. VGH Kassel vom 02.08.1999 - Az.: VGH 12 UE 1943/99 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 12.98 vom 23.11.1999

Leitsatz:

Die Verpflichtung des Luftfahrtunternehmers, an der Grenze zurückgewiesene Fluggäste gemäß § 73 Abs. 1 und 3 AuslG unverzüglich außer Landes zu bringen (Rückbeförderungsverpflichtung), berührt nicht seine Betriebsrechte. Weder das Grundrecht auf Asyl noch die Genfer Flüchtlingskonvention erweitern diese Rechte.

Urteil des 1. Senats vom 23. November 1999 - BVerwG 1 C 12.98 -

I. VG Frankfurt am Main vom 07.03.1995 - Az.: VG 11 E 3067/94 (V) -
II. VGH Kassel vom 23.03.1998 - Az.: VGH 12 UE 1310/95 -


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