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chemische Reinigung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 744/12 vom 18.12.2012

1. Bei der bodenschutzrechtlichen Störerauswahl auf der Primärebene hat sich die Behörde in erster Linie von dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes leiten zu lassen. Das Einschreiten gegen den Zustandsstörer, der auch Inhaber der tatsächlichen Gewalt und wirtschaftlich leistungsfähig ist, ist jedenfalls dann nicht ermessensfehlerhaft, wenn aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unklar ist, ob und in welchem Umfang die Haftung anderer Personen als Gesamtrechtsnachfolger in Betracht kommt.

2. Zur Frage, ob Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG nur die erste oder auch die nachfolgenden Erbengenerationen sind (hier offengelassen).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 3445/11 vom 21.10.2011

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bemessung des Regelbedarfs für alleinstehende Personen gem. der zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Fassung des § 20 Abs. 2 S.1 SGB II (Bestätigung des Senatsurteils vom 10. Juni 2011 - L 12 AS 1077/11 -).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 1077/11 vom 10.06.2011

Die aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) notwendig gewordene Neuregelung der existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Regelbedarf) ist für alleinstehende Personen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

VG-DARMSTADT – Urteil, 6 K 2686/04.DA vom 07.10.2009

1. Das HAltlastG wird zwar in weiten Teilen durch das BBodSchG verdrängt; eine Vollregelung durch Bundesgesetz ist jedoch nicht erfolgt.2. Der kostenrechtliche Erstattungsanspruch des § 15 HAltlastG (jetzt: § 13 Abs. 2 Satz 1 HAltBodSchG) wird im Fall der unmittelbaren Ausführung nicht durch die bundesrechtliche Kostentragungsregelung des § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG gesperrt. Die Vorschriften sind in ihrem Anwendungsbereich nicht deckungsgleich.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1059/07 vom 08.02.2008

Die Vollstreckungsbehörde kann den Ersatzunternehmer ohne Ausschreibung der zu vergebenden Arbeiten beauftragen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 1947/04 vom 07.09.2004

Zu den Anforderungen an die Darlegung und den Nachweis einer relevanten (Mit-) Verursachung einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast als Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Person nach § 9 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 3 BBodSchG (in Anknüpfung an VGH Mannheim, B. v. 03.09.2002 - 10 S 957/02 -, VBlBW 2004, 100).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 554/00 vom 02.09.2004

Rückstellung wegen Altlastensanierung im Fall des Gefahrenverdachts.

LG-OSNABRUECK – Urteil, 7 S 94/02 vom 03.12.2002

1. Die Haftungsbegrenzug auf das 15-fache des Reinigungspreises (Ziffer 6 der AGB Textilreinigung, Fassung vom 18.3.1982) greift nicht ein, wenn im Ladenlokal nicht deutlich auf anderweitige Versicherungsmöglichkeiten hingewiesen wird.2. Dieselbe Haftungsbegrenzung (Ziffer 5 der Konditionenempfehlung, wohl Fassung 1997) ist unwirksam, wenn nur auf der Rückseite des Einlieferungszettels auf anderweitige Versicherungsmöglichkeiten hingewiesen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 957/02 vom 03.09.2002

1. Die Verwaltung und die Gerichte haben Art. 20a GG als verfassungsrechtliche Wertentscheidung sowohl bei der Auslegung als auch bei der Anwendung der Bestimmungen des einfachen Rechts zu beachten. Auch bei der durch das Gericht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung entfaltet Art. 20a GG seine lenkende Wirkung.

2. Steht fest, dass der Boden eines Grundstücks mit gesundheitsgefährdenden Stoffen durchsetzt ist und dass auch das Grundwasser im Bereich dieses Grundstücks erhebliche Verschmutzungen mit Stoffen dieser Art aufweist, wird dem Interesse des Gemeinwesens, möglichst rasch die Ursachen und das Ausmaß der Verunreinigungen zu erkunden und die gegebenen Möglichkeiten einer Sanierung zu klären, besonders großes Gewicht zukommen. Großes Gewicht ist auch dem Interesse der Allgemeinheit zuzumessen, dass die für eine Altlast Verantwortlichen ihren Erkundungs- und Sanierungspflichten zeitnah nachkommen.

3. Das finanzielle Interesse einer als Verursacher herangezogenen Person, von den Kosten bestimmter Erkundungsmaßnahmen zumindest so lange verschont zu bleiben, bis ihre Verantwortlichkeit sowie die Zweck- und Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen abschließend geklärt sind, wiegt demgegenüber regelmäßig weniger schwer. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die zu erwartenden Kosten nicht so hoch sind, dass die gesamte wirtschaftliche Existenz des Betroffenen als ernstlich gefährdet anzusehen ist. Im Übrigen wird das Interesse des Betroffenen an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs in der Regel nur dann überwiegen, wenn bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Prüfung und wertender Einschätzung der bestehenden Verdachtsmomente davon auszugehen ist, dass die angegriffene Verfügung bei Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens keinen Bestand haben wird.

4. Zu den Anforderungen an die Darlegung und den Nachweis einer relevanten (Mit-) Verursachung einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast als Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Person nach § 9 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 3 BBodSchG.

5. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung ist der Streitwert mit der Hälfte der zu erwartenden Kosten zu bemessen. Das etwaige Bestehen von Ausgleichsansprüchen des Antragstellers nach § 24 Abs. 2 BBodSchG führt in der Regel nicht zu einer Reduzierung des Streitwerts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 32/00 vom 15.05.2001

Zur Beurteilung der Handlungsverantwortlichkeit des Mitarbeiters eines ehemaligen Chemischreinigungsbetriebs für schädliche Bodenverunreinigungen mit CKW.


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