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JuraForum.deUrteileSchlagwörterCChemikalien-Verbotsverordnung 

Chemikalien-Verbotsverordnung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LC 41/03 vom 21.04.2005

1.) Eine Abfallverwertung erfolgt nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 5 Abs. 3 S. 1 und 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes - KrW-/AbfG -, wenn sie gegen das Verkehrsverbot des § 1 der Chemikalien-Verbotsverordnung - ChemVerbotsV - verstößt.

2.) Die in der ab 1. März 2003 am 21. April 2005 geltenden Fassung des § 1 Abs. 2 Nr. 2 ChemVerbotsV enthaltene Ausnahme vom Verkehrsverbot für Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse, die "zur gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung" in den Verkehr gebracht werden, umfasst - vorbehaltlich abweichender Bestimmung in Spalte 3 des Anhangs zu § 1 - keine Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse, die zum Zwecke der Abfallverwertung in den Verkehr gebracht werden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 TG 2353/02 vom 18.12.2002

Das Verbot einer Abfallverwertung, die gemäß Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz umweltverträglich und schadlos ist und eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht erwarten lässt und die auch dem Zweck des Chemikaliengesetzes, Mensch und Umwelt vor schädlichen Einwirkungen gefährlicher Stoffe zu schützen, Rechnung trägt, ist nicht erforderlich im Sinne der Ermächtigungsgrundlagen des Chemikaliengesetzes und des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.

BAYOBLG – Urteil, 4 St RR 71/01 vom 25.09.2001

Endverbraucher im Sinn der Nr. 13.3 Abs. 3 des Anhangs IV zur GefStoffV und des Abschnitts 17 Spalte 3 Abs. 6 des Anhangs zur ChemVerbotsV ist der Endabnehmer.


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