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Chemikalien

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2735/95 vom 19.12.1997

1. Das Klagerecht einer Gemeinde gegen die Zulassung eines Vorhabens nach § 37 Abs 2 S 3 BauGB gegen ihren Widerspruch erstreckt sich über die Verletzung ihrer Planungshoheit hinaus auf die sich aus § 36 Abs 2 S 1 iVm §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründe.

2. Zur Umnutzung eines Gerätelagers der Bundeswehr für die Lagerung von Stoffen nach dem Versorgungsartikelkatalog Liste der Gefahrstoffe in der Bundeswehr als im Außenbereich nach § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB privilegiertes Vorhaben.

3. Auch bei der bauplanungsrechtlichen Zulassung eines Vorhabens ist das Risiko eines etwaigen Störfalls bei der Entscheidung mit in Betracht zu ziehen, wenn dies etwa wegen des hohen Gefahrpotentials der Anlage oder der besonderen Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Störfalls vernünftigerweise geboten erscheint.

4. Zur Zulässigkeit eines Depots für die Einlagerung von Gefahrstoffen nach dem Versorgungsartikelkatalog Liste der Gefahrstoffe in der Bundeswehr in einer Entfernung von 600-800 m zur Gewerbe- und Wohnbebauung.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 202/95 vom 10.01.1996

11 U 202/95 - Urteil vom 10.01.1996 - rechtskräftig. Kenntnis des Verletzten von Schadensursache BGB § 852, SchdhaftG § 12 Für die maßgebliche Kenntnis von Schaden und von der Person des gegebenenfalls Ersatzpflichtigen bedarf es keiner durch alle für eine Prozeßführung benötigten Beweise gestützten Gewißheit, sondern nur einen solchen Grad vernünftiger, auf Tatsachen gestützter Óberzeugung, daß das Risiko einer klageweisen Geltendmachung der Ansprüche vertretbar erscheint, notfalls auch nur im Wege der Feststellungsklage. Ist nach dem vorgetragenen Sachverhalt ein Zusammenhang zwischen der krankmachenden Wirkung der Benutzung neuer Möbel und den gesundheitlichen Schäden offensichtlich, dann bedarf es zur Kenntnis der Kausalkette nicht der Feststellung eines bestimmten, in den Möbeln enthaltenen Schadstoffes und der medizinischen Bestätigung, da er die tatsächlich aufgetretenen Störungen auszulösen geeignet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3050/93 vom 19.09.1994

1. Dem Bund steht als Annex seiner ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz für die Verteidigung die Befugnis zur Regelung des abwehrenden Brandschutzes für Bundeswehreinrichtungen zu.

2. Aus der alleinigen Verwaltungszuständigkeit des Bundes für die Bundeswehrverwaltung folgt seine Verpflichtung, die von Einrichtungen der Bundeswehr ausgehenden Gefahren grundsätzlich selbst abzuwehren.

3. Die Gemeinden in Baden-Württemberg sind nicht verpflichtet, die in § 2 Feuerwehrgesetz Bad-Württ (FeuerwG BW) genannten Aufgaben für Einrichtungen der Bundeswehr wahrzunehmen. Die Regelungen über die Amtshilfe bleiben davon unberührt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 210/91 vom 08.05.1991

1. Ordnet die Wasserbehörde zunächst nur Untersuchungsmaßnahmen zur Vorbereitung einer späteren Sanierung an, so ist es regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie hierfür den Zustandsstörer in Anspruch nimmt.

2. Die Verantwortlichkeit eines Störers wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß die zuständige Wasserbehörde etwa gebotene Kontrollen unterlassen oder nachlässig ausgeführt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 761/89 vom 13.11.1990

1. Ein Textilveredelungsbetrieb, in dem große Mengen organisch und anorganisch belasteten Abwassers anfallen, unterliegt auch dann der allgemeinen Gewässeraufsicht, wenn er sein Abwasser nicht unmittelbar in ein Gewässer einleitet, sondern in eine öffentliche Abwasseranlage (Indirekteinleitung).


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