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Chefarzt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Chefarzt“.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VS 4178/10 vom 21.02.2013

§ 29 BVG schließt eine Höherbewertung des GdS für alle Zeiten vor einer Rehabilitationsmaßnahme entgegen, wobei es keine Rolle spielt, dass die Umschulung durch einen anderen Träger erfolgt ist. Nur wenn diese Maßnahme entweder nicht zumutbar oder nicht erfolgversprechend gewesen wäre, könnte eine Höherbewertung nach § 30 Abs. 2 BVG vor Abschluss der Maßnahme stattfinden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VS 1920/09 vom 21.02.2013

Wenn die Gewährung einer Leistung und damit auch einer Badekur versagt wird, ist in der Regel über den geltend gemachten Anspruch bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht zu entscheiden. Wenn aber über einen Folgeantrag erneut ein Bescheid erteilt wird, so endet der Zeitraum, für den die erste mit Bescheid ablehnende Entscheidung ihre Wirkung entfaltet. Der zweite Bescheid ist auch nicht nach § 96 SGG in das Verfahren einzubeziehen, weil die Ablehnung der Leistung kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist und mit Wirkung für die Zukunft weder geändert noch ersetzt werden kann.

OLG-ZWEIBRUECKEN – Beschluss, 5 U 43/11 vom 31.01.2013

1. Die simultane Applikation (zeitgleiche Mehrfachimpfung bzw. Doppelimpfung) der H1N1-Impfung gegen die sog. Schweinegrippe und der Impfung gegen die saisonale Influenza (sog. allgemeine Grippeschutzimpfung) an zwei Armen ist nicht behandlungsfehlerhaft und mit keinem spezifischen bzw. höheren Risiko verbunden.

2. Bei den öffentlich empfohlenen Impfungen gegen Grippe und Schweinegrippe handelt es sich um Routineimpfungen. Es reicht deshalb grundsätzlich eine schriftliche Risikoaufklärung durch ein Aufklärungsblatt am Tag des Eingriffs aus (vgl. dazu BGHZ 144, 1 = NJW 2000, 1784). Da mit der Mehrfachimpfung keine spezifischen bzw. höheren Risiken verbunden sind, bedarf es keiner dahingehenden Aufklärung.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 3 S 16/12 vom 21.12.2012

1. Eine formularmäßige Wahlleistungsvereinbarung, nach der dem Krankenhaus als Verwender die Möglichkeit offen steht, dem Patienten den "Wahlarzt" unter mehreren (hier: insgesamt sechs) aufgeführten Ärzten frei zuzuweisen, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.

2. Unwirksam wegen Gefährdung des wesentlichen Zwecks der Wahlleistungsvereinbarung (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB) ist weiterhin eine Formularklausel, nach welcher der Wahlarzt frei ist, jeden beliebigen Arzt innerhalb oder außerhalb des Krankenhauses an seiner Stelle die Leistung erbringen zu lassen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 L 1145/12 vom 16.08.2012

1. Eine in deutscher Sprache abgefasste Urkunde einer ausländischen Hochschule dürfte in der Regel schon per se rechtlich ungeeignet sein, den Nachweis über die nach § 69 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 S. 1 des Hochschulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen für das Titelführungsrecht maßgebliche Form des Hochschultitels zu führen

2. Ebenso wie die Beurteilung der Gleichwertigkeit ausländischer Bildungsabschlüsse durch die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen des Sekretariats der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (ZAB) dürfte auch einer Auskunft der ZAB darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen sowie in welcher Form im Ausland Hochschulgrade, Hochschultitel und Hochschultätigkeitsbezeichnungen verliehen und geführt werden, die Bedeutung eines antizipierten Sachverständigengutachtens beizumessen sein

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1730/11 vom 17.04.2012

1. Auf der Grundlage der Regelung in § 6 a Abs. 1 Nr. 3 BVO (juris: BhV BW) hat die rechtliche Überprüfung der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen nach denselben Kriterien zu erfolgen, die auch für die privatrechtliche Beziehung des Patienten zum Krankenhaus gelten. Danach beurteilt sich die Angemessenheit des Entgelts für die Wahlleistung Unterkunft - hier Zweibettzimmer - allein nach § 17 Abs. 1 Satz 3 KHEntgG.

2. Die Frage, ob ein Beihilfeberechtigter auf Grundlage der zivilrechtlichen Wahlleistungsvereinbarung das Entgelt für die Wahlleistung Unterkunft im Hinblick auf dessen Angemessenheit zu bezahlen hat, und die Frage, ob er für diese Aufwendungen Beihilfe erhält, können danach nur einheitlich entschieden werden. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Verordnungsgeber im Beihilferecht ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen und die Beihilfefähigkeit über die Regelung in § 17 KHEntgG hinaus beschränkt hätte. An einer solchen eindeutigen Bestimmung fehlt es jedoch.

3. Die "Gemeinsame Empfehlung gemäß § 22 Abs. 1 BPflV/§ 17 Abs. 1 KHEntgG zur Bemessung der Entgelte für die Wahlleistung Unterkunft", die zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Verband der privaten Krankenversicherung im Jahr 2002 vereinbart wurde, stellt für die Gerichte die wesentliche Entscheidungshilfe dar, um die Angemessenheit des Entgelts für die Wahlleistung Unterkunft zu beurteilen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 04.08.2000 - III ZR 158/99 - BGHZ 145, 66).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 223/12 vom 27.03.2012

Bei einer Aussetzung der Strafe nach Verbüßung der Hälfte der Strafe gem. § 57 Abs. II Nr. 2 StGB sind auch Gesichtspunkte der Schuldschwere, der Generalprävention und der Verteidigung der Rechtsordnung in die gebotene Gesamtabwägung einzubeziehen. In der Tat zum Ausdruck kommende grobe Verletzungen der ärztlichen Berufspflichten, durch die Leib und Leben von Patienten (leichtfertig) aufs Spiel gesetzt werden, können einer vorzeitigen Entlassung um Halbstrafenzeitpunkt entgegenstehen.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 2409/11 vom 21.03.2012

1. Rechnet eine Privatklinik pauschalierte Tagessätze ab, besteht gemäß § 7 Abs. 7 Satz 1 und Satz 2 BVO keine Rechtsgrundlage für eine Beihilfegewährung, wenn die Privatklinik die Bundespflegesatzverordnung bei der Pauschalabrechnung nicht sinngemäß anwendet.

2. Die sinngemäße Anwendung der Bundespflegesatzverordnung durch eine Privatklinik setzt die Ausweisung eines Abteilungspflegesatzes und eines Basispflegesatzes voraus. Daneben dürfen (regel-)ärztliche Leistungen nicht gesondert als "Wahlleistungen" berechnet werden.

3. Im Rahmen der von der Beihilfestelle durchgeführten Vergleichsberechnung ist es nicht zu beanstanden, dass als Vergleichskrankenhaus ein zugelassenes Krankenhaus der Maximalversorgung am Sitz der Beihilfestelle herangezogen wird.

LAG-HAMM – Beschluss, 18 Sa 1144/09 vom 28.02.2012

Ein gerichtlicher Beschluss, der gemäß § 278 Abs. 6 ZPO das Zustandekommen eines Vergleichs feststellt, kann entsprechend § 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG berichtigt werden, wenn der Abschluss des Vergleichs auf einem gerichtlichen Vorschlag beruht, der offensichtlich unrichtig formuliert worden ist

BGH – Urteil, I ZR 104/10 vom 18.01.2012

Ein Bedeutungswandel beim Begriff "Zentrum" ist nicht im selben Maß wie beim Begriff "Center" festzustellen. Der Begriff "Zentrum" weist im Grundsatz nach wie vor auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens hin oder wird jedenfalls vom Verkehr auf einen solchen Tatsachenkern zurückgeführt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3788/09 vom 09.01.2012

1. Nimmt die Behörde eine erfolgte Anerkennung eines Dienstunfalles zurück, trägt sie die Beweislast für die Rechtswidrigkeit der Unfallanerkennung, soweit dem Beamten kein gegen Treu und Glauben verstoßendes Verhalten entgegenzuhalten ist.

2. Deshalb geht (insbesondere bei Sehnenrissen) regelmäßig die Nichterweislichkeit des Vorliegens und des Ausmaßes von degenerativen Vorschäden zulasten der zurücknehmenden Behörde.

SG-HEILBRONN – Urteil, S 6 U 1145/09 vom 14.12.2011

1. Nach heutigem Erkenntnisstand lässt sich ein belastungskonformes Schadensbild für die Gonarthrose nach Nr. 2112 der Anlage zur BKV nicht definieren.

2. Sofern die Mindesteinwirkungsdauer von 13.000 Stunden kniebelastender Tätigkeit im Sinne der Berufskrankheit nach Nr. 2112 der Anlage zur BKV vorliegt, ist eine Gonarthrose hinreichend wahrscheinlich auf die versicherte Tätigkeit zurückzuführen, es sei denn es liegen Konkurrenzursachen vor, denen gegenüber der Verursachungsbeitrag der versicherten Tätigkeit in den Hintergrund tritt.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 645/10 vom 07.12.2011

Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide, die Quartale betreffen, in denen eine Praxis als Gemeinschaftspraxis geführt wurde, nicht an die Gemeinschaftspraxis, sondern nur an einen der Partner gerichtet werden (vgl. BSG, Urt. v. 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R - BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr. 4 = GesR 2010, 615 = ZMGR 2010, 370 = USK 2010-73 = MedR 2011, 298 = Breith 2011, 522 juris Rdnr.30 m.w.N.). Dies gilt auch, wenn der Gemeinschaftspraxispartner Insolvenz beantragt hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 289/11 vom 25.10.2011

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren ist unzulässig, wenn er auf eine Wiederholung eines bereits abgeschlossenen Klageerzwingungsverfahrens gegen denselben Beschuldigten wegen desselben Vorwurfs abzielt und keine neuen Tatsachen oder Beweismittel enthält.Gegen einen Beschuldigten, gegen den bereits ein Klageerzwingungsverfahren geführt und ohne Erfolg abgeschlossen worden ist, soll wegen eines identischen Sachverhalts nicht ein erneutes Klageerzwingungsverfahren durchgeführt werden.Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Antragsteller des zweiten Verfahrens als solcher bereits im ersten Klagerzwingungsverfahren aufgetreten und beschieden worden ist, auch wenn er dort nicht Anzeigeerstatter gewesen ist, so dass sein Antrag dort aus formalen Gründen abgelehnt worden ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 4346/08 vom 20.10.2011

1. Eine erstmals in Berufungsverfahren beantragte Verurteilung des beklagten Unfallversicherungsträgers zur Anerkennung weiterer Unfallfolgen stellt - wie eine entsprechende, erstmals im Berufungsverfahren erhobene Feststellungsklage - eine Klageerweiterung und damit eine Klageänderung i.S. § 99 Abs. 1 SGG dar; sie ist nicht sachdienlich und daher als unzulässig abzuweisen, weil das Landessozialgericht für eine solche Klage nicht erstinstanzlich zuständig ist.

2. Der während des Rechtsstreits ergehende Bescheid über die Gewährung einer Rente auf unbestimmte Zeit wird gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des gegen den Bescheid über die Gewährung einer Rente als vorläufige Entschädigung mit dem Ziel höherer Rente gerichteten Klageverfahrens.

BAG – Urteil, 2 AZR 543/10 vom 08.09.2011

Auch bei Kündigungen wegen Enttäuschung der berechtigten Loyalitätserwartungen eines kirchlichen Arbeitgebers kann die stets erforderliche Interessenabwägung im Einzelfall zu dem Ergebnis führen, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zumutbar und die Kündigung deshalb unwirksam ist. Abzuwägen sind das Selbstverständnis der Kirchen einerseits und das Recht des Arbeitnehmers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens andererseits.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 233/11 vom 03.08.2011

Die Behandlung mit Medikamenten einer nach § 63 StGB untergebrachten Person gegen ihren Willen (Zwangsbehandlung) ist nach dem Nds. MVollzG jedenfalls dann unzulässig, wenn sie allein zur Abwehr von Gefahren für Leib oder Gesundheit von Mitpatienten oder Personal der Unterbringungseinrichtung angeordnet wird.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Ca 8029/10 vom 11.05.2011

Bei einer verhaltensbedingten Kündigung wird die Mitarbeitervertretung nicht ordnungsgemäß unterrichtet, wernn der Arbeitgeber mildernde und damit den Arbeitnehmer entlastende Umstände verschweigt. Dies führt zur Unwirksamkeit der Kündigung.

LAG-NIEDERSACHSEN – Teil-Urteil, 16 Sa 560/10 E vom 14.04.2011

Die Stellung als ärztlicher Direktor und damit als Mitglied der Krankenhausleitung eines Krankenhauses kann zugleich die Stellung eines leitenden Angestellten i. S. § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 BetrVG begründen. Maßgebend für die Beurteilung sind nicht allein der Titel oder die Bezeichnung, sondern die nach Vertrag und Stellung im Einzelfall übertragenen Befugnisse.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AY 4/08 vom 07.04.2011

1. Werden Leistungen "ab dem 1.10.2005" und "bis auf Weiteres" bewilligt, handelt es sich um eine Bewilligung ohne jede zeitliche Beschränkung.2. Durch eine neue ausländerrechtliche Beurteilung ändern sich weder die tatsächlichen noch die rechtlichen Verhältnisse, sondern nur deren Bewertung durch die Behörde; eine Aufhebung nach § 48 SGB X kann darauf nicht gestützt werden.3. Auch im Bereich des Asylberwerberleistungsrechts setzt eine Rücknahmeentscheidung nach § 45 SGB X grundsätzlich die Ausübung von Ermessen voraus. Eine dies modifizierende Sonderregelung sieht das AsylbLG nicht vor.4. Ein Rechtsanspruch auf bewilligte Leistungen kann nicht durch Verweis auf einen "Aktualitätsgrundsatz" verneint werden. Nach der Rechtsprechung des BSG in seinen Urteilen vom 17. Juni 2008 (B 8/9b AY 1/07 R, B 8/9b AY 11/07 R) sind nur nicht mehr bestehende Bedarfe nicht mehr zu decken. Dies giit nicht für pauschalierte Leistungen nach § 2 AsylbLG.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 KR 48/11 B ER vom 07.03.2011

1. Es ist mit dem staatlichen Schutzauftrag für Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) nicht vereinbar, die Pflicht des Staates zur Bereitstellung von Leistungen außerhalb des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenversicherung auf Situationen zu beschränken, in denen der Tod des Versicherten kurz bevorsteht, er sich also in einer notstandsähnlichen Situation befindet.2. Eine Leistungspflicht besteht nach grundrechtsorientierter Auslegung vielmehr auch in den Fällen, in denen eine schwerwiegende Erkrankung vorliegt, die ohne rechtzeitige Behandlung aller medizinischen Voraussicht nach die körperliche Unversehrtheit des Versicherten auf Dauer nachhaltig und gravierend beeinträchtigen würde.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 885/10 vom 27.01.2011

1. Die "medizinische Verantwortung" i. S. d. Entgeltgruppe Ä3 muss sich auf eine organisatorisch abgrenzbare Einheit beziehen, die über eine eigene räumliche, personelle und sachlichtechnische Ausstattung verfügt und der eine eigene Verantwortungsstruktur zugewiesen ist (std. neuere BAG-Rechtsprechung).

2. Die "medizinische Verantwortung" muss zudem "ungeteilt" bestehen, d. h. sie darf nicht auf mehrere Personen aufgeteilt sein (z. B.: BAG v. 9.12.2009, 4 AZR 630/08, ArztR 2010, 228 ff.).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 73/07 vom 26.01.2011

Die EBM-Ziffer 1794 (Urethradruckprofilmessung) kann nicht für jede Einzelmessung, sondern nur für die Gesamtheit der Messungen abgerechnet werden, die das Urethradruckprofil ergeben.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 1584/10.GI.B vom 10.01.2011

1. Ein hinreichender Grund für das Verweisen an bestimmte Anbieter im Sinne von § 34 Abs. 5 BO muss sich - anders als bei einer Beurteilung auf der Grundlage von § 3 Abs. 2 BO - nicht unmittelbar aus dem Bereich der Medizin ergeben.

2. Einzelfall einer berufsrechtlich nicht zu beanstandenden Kooperation zwischen Arzt und gewerblichem Anbieter (hier: Kosmetikinstitut).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 5451/09 vom 29.11.2010

Ereignisse, mit denen während eines Dienstverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (z. B. Veränderungen des Aufgabenumfanges, Umsetzung, Probleme in der Zusammenarbeit mit anderen Beschäftigten) sind keine äußere Einwirkung im Sinne des § 31 Abs 1 BeamtVG.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 108/09 vom 17.11.2010

1. Nicht jedes psychische Beschwerdebild, das infolge einer organischen Gesundheitsschädigung auftritt, kann als eine physisch verursachte, und damit nicht unter die Ausschlussklausel Ziffer 5.2.6 AUB fallende, Gesundheitsstörung qualifiziert werden. Vielmehr ist danach zu differenzieren, ob die psychische Reaktion in Anbetracht der Schwere der erlittenen körperlichen Beeinträchtigung medizinisch nachvollziehbar ist. Fehlt es hieran, so können die durch einen unfallbedingten Körperschaden mittelbar hervorgerufenen psychischen Beschwerden nur mit ihrer psychogenen Natur erklärt werden. Sie sind dann das Resultat einer psychischen Fehlverarbeitung, so dass die Ausschlussklausel greift.2. Aus der Tatsache, dass eine Partei ein Privatgutachten eines habilitierten Mediziners vorgelegt hat, folgt nicht, dass das Gericht als Gutachter nur einen Lehrer an einer medizinischen Hochschule bestellen darf.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 667/09 vom 17.11.2010

Schließt ein Unfallkrankenhaus mit einem "Plankrankenhaus" eine Vereinbarung, wonach das "Plankrankenhaus" im Namen und Auftrag des Unfallkrankenhauses sowie auf dessen Rechnung Unfallpatienten in einer "Kooperationsabteilung" nach den Standards des Unfallkrankenhauses behandelt, ohne hierfür "Planbetten" einzusetzen, kann dies zu einer Verringerung der Menge der Fallpauschalen des "Plankrankhauses" nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG a.F., nicht jedoch zu einer Verminderung des Erlösbudgets nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 lit. d) führen; § 17 Abs. 1 Satz 1 KHG und § 8 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG stehen nicht entgegen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 5 W 1771/10 vom 04.11.2010

Im Arzthaftungsprozess begründet es nicht die Besorgnis der Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen, dass dieser selbst als Arzt in einem - rechtlich selbständigen - Universitätsklinikum tätig ist, wenn ein akademisches Lehrkrankenhaus der betreffenden Universität mit dem Krankenhaus, in dem die streitgegenständliche Behandlung stattgefunden hat, durch einen gemeinsamen Klinikträger verbunden ist.

Dies gilt auch für leitende Ärzte des Universitätsklinikums, die zugleich Lehrstuhlinhaber an der betreffenden Universität sind.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 134/10 vom 27.08.2010

Die Anhörungsregelung des § 454 Abs. 2 S. 3 §§ 463 Abs. 4 S. 4 StPO ist auch dann (entsprechend) anzuwenden, wenn die Strafvollstreckungskammer bei ihrer Entscheidung nach § 67 e StGB in wesentlichen Teilen ein Gutachten verwertet, welches seitens der Klinik gemäß § 37 Abs. 4 BbgPsychKG in Auftrag gegeben worden ist.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 15/10 vom 30.06.2010

Ein Durchgangsarzt, der die besondere Heilbehandlung anordnet und selbst übernimmt, haftet auch dann persönlich nach zivilrechtlichen Grundsätzen, wenn das Unterlassen einer sachgerechten Behandlung auf der fehlerhaften Auswertung einer Röntgenaufnahme beruht, die vor seiner Entscheidung über die Anordnung der besonderen Heilbehandlung erfolgt ist.


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