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Chefarzt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Chefarzt“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2092/89 vom 09.04.1990

1. Der Nachweis für den Erwerb einer abgeschlossenen Ausbildung nach § 3 Abs 2 S 1 Nr 1 BÄO ist durch Urkundenbeweis zu führen.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 172/98 vom 21.03.1990

Zu den Voraussetzungen unter denen die vom Patienten erhobene Rüge der mangelnden Aufklärung über Operationsrisiken als missbräuchliche gewertet werden kann.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 123/89 vom 18.12.1989

1. Zur ärztlichen Aufklärungspflicht bei Entfernung von Narbengewebe im Bereich des Schließmuskels der Harnröhre mit der Gefahr der Durchtrennung des Schließmuskels und nachfolgender Harninkontinenz.

2. Bemessung des Schmerzensgeldes bei wegen Aufklärungsmangels rechtswidrigen Eingriff, der zur Harninkontinenz führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 702/87 vom 21.12.1988

1. Zur Frage, wann eine äußere Einwirkung eine wesentliche Ursache im Sinn des Dienstunfallrechts der Beamten darstellt (hier bejaht in bezug auf die Schädigung und den Abriß der - degenerativ vorgeschädigten - Achillessehne eines Polizeibeamten infolge eines Sturzes beim Dienstsport).

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 77/88 vom 09.11.1988

1. Eine Anästhestin, die kurz vor der Facharztprüfung steht, handelt grob fahrlässig, wenn sie nach zwei vergeblichen Intubationsversuchen statt den Oberarzt lediglich einen Assistenzarzt herbeiruft.

2. Der Beweis, dass der Fehler der Berufsanfängerin für den Tod des Patienten kausal geworden ist, ist als erbracht anzusehen, wenn in einem solchen Fall dem später hinzugezogenen erfahrenen Facharzt sofort die vierte regelgerechte Intubation gelingt.

3. Auf das Haftungsprivileg nach BGB § 839 Abs. 1 S 2 kann sich der angestellte Arzt nicht berufen.

4. Aufnahmebedingungen eines Krankenhauses sind allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des AGBG. Haftungsausschlussklauseln sind jedenfalls dann unwirksam, wenn der Patient nicht deutlich auf ihre Tragweite hingewiesen wird.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 262/08 vom 07.07.2008

Eine Änderungskündigung, die hilfsweise für den Fall der Unwirksamkeit der Ausübung des Direktionsrechts ausgesprochen wird, ist unwirksam, wenn die Ausübung des Direktionsrechts erst Monate nach Ausspruch der Änderungskündigung erfolgt und erst dann die Arbeitsinhalte bindend festgelegt werden. Das Änderungsangebot muss im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs feststehen. Die unternehmerische Entscheidung zur Strukturänderung muss vor Ausspruch der Änderungskündigung endgültig getroffen worden sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 177/06 vom 14.03.2007

Eine vollzeitbeschäftigte Chefärztin - hier einer neurologischen Abteilung - kann sich nicht gleichzeitig "ganztägig und hauptberuflich" i. S. v. § 38 Abs. 3 HKG weiterbilden.

ARBG-ESSEN – Urteil, 3 Ca 174/11 vom 07.04.2011

ARBG-ESSEN – Urteil, 1 Ca 806/10 vom 30.09.2010

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 1474/09 vom 22.01.2010

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 4 Sa 312/08 vom 19.03.2009

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 101/08 vom 20.01.2009



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