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JuraForum.deUrteileSchlagwörterCChefarzt 

Chefarzt

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 SB 87/03 vom 28.06.2007

1. Die Vorschriften über die Zuerkennung des Merkzeichens " RF " begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (entgegen LSG Hamburg , Urteil vom 8. Aug. 2006 - L 4 SB 22/05 -).2. Eine ungünstige Wohnsituation (schlecht geschnittene Räume, ungünstige Wohnlage) ist ohne Einfluss auf die Zuerkennung des Merkzeichens " RF".3. Zu den Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens " H" bei " Rollstuhlpflichtigkeit " im Sinne des Regelbeispiels in Nr. 21 Abs. 6 der AHP 2005.

ARBG-LOERRACH – Urteil, 5 Ca 410/07 vom 17.12.2007

Für die Eingruppierung als Oberarzt in die Entgeltgruppe Ä 3 des § 12 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an den Zentren für Psychiatrie des Landes Baden-Württemberg vom 5.2.2007 (TV Ärzte ZfP) ist es erforderlich, dass der betroffene Arzt Aufsichts- und Weisungsbefugnisse gegenüber nachgeordneten Fachärzten hat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 632/96 vom 17.03.1998

Zur Frage der Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung gegenüber einem inzwischen unkündbaren Oberarzt und Chefarztvertreter einer Krankenhausabteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe wegen eines geburtshilflichen Behandlungsfehlers, der zum Tod des Kindes während der Geburt geführt hat (intrauteriner Fruchttod, fetale Asphyxie perinatal).

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 49/05 vom 29.06.2006

Zu den Voraussetzungen einer medizinisch notwendigen stationären Behandlung

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 127/04 vom 18.04.2006

RechtskräftigBGH, Az.: VI ZR 94/06 - Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Beschluss, L 5 B 18/04 SB vom 19.09.2005

Wenn ein zu Kontrollzwecken nachträglich eingeholtes Gutachten erweist, dass das ihm vorausgehende, nach § 109 SGG eingeholgte Gutachten unbrauchbar ist, fehlt jede Grundlage dafür, die durch das unbrauchbare Gutachten angefallenen Kosten noch auf die Staatskasse zu übernehmen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 70/04 vom 15.09.2005

Bei der Vergütung von Krankenhausleistungen sind Fallpauschalen streng nach ihrem Wortlaut anzuwenden.Eine analoge Anwendung auf entsprechende Sachverhalte ist unzulässig.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3453/00 vom 15.09.2004

Vorübergehende oder dauernde Hirnschädigungen durch eine Hals-Wirbelsäulen-Distorsion bedürfen des Nachweises in der bildgebenden Diagnostik, um im Rahmen des Unfallausgleichs Berücksichtigung finden zu können.

LG-BONN – Urteil, 5 S 207/03 vom 04.02.2004

1.

Im Rahmen einer Individualabrede zwischen Patient und Wahlarzt kann ungeachtet der Art des Verhinderungsfalles die Möglichkeit der Stellvertretung durch den vom Wahlarzt berufenen Vertreter vereinbart werden.

2.

Es ist nicht notwendige Voraussetzung einer solchen Individualvereinbarung, dass der Wahlarzt sie höchstpersönlich mit dem Patienten trifft.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2539/01 vom 27.03.2003

Neufestsetzung des Unfallausgleichs

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 108/98 vom 17.05.2001

Nach bestandskräftiger Anerkennung von Sportunfällen als Dienstunfälle kann die Kausalität dieser Sportunfälle für fortwirkende Beschwerden nicht nur unter Bezug auf ein neueres amtsärztliches Gutachten in Frage gestellt werden, wenn Gutachten aus der Vergangenheit das Gegenteil belegen. Vielmehr hat dann die Behörde ihrerseits den behaupteten Kausalmangel nachzuweisen (Umkehr der Beweislast).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1993/99 vom 20.06.2000

Zu den Voraussetzungen der Anerkennung zum Führen der Facharztbezeichnung Physikalische und Rehabilitative Medizin, insbesondere zum Begriff der überwiegenden Tätigkeit auf diesem Gebiet in der nach Übergangsrecht maßgeblichen Zeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2116/99 vom 20.06.2000

Der nach der Übergangsbestimmung des § 22 Abs 3 WBO (ÄWeitBiO BW) 1995 geforderten überwiegenden Tätigkeit im neu eingeführten Fachgebiet Physikalische und Rehabilitative Medizin steht eine gleichzeitig stattgefundene Weiterbildung im Gebiet Orthopädie nicht zwingend entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1994/99 vom 28.03.2000

Die Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg ist insofern unzureichend, als sie keinen Weg zur Anerkennung einer neu eingeführten Arztbezeichnung für solche Ärzte vorsieht, die die mit der Arztbezeichnung verbundenen besonderen fachlichen Fähigkeiten bereits vor dem in § 22 Abs 3 WBO (ÄWeitBiO BW F: 1995-03-17) normierten Achtjahreszeitraum erworben und sich seither bewahrt und nötigenfalls fortgebildet haben.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1740/98 vom 22.01.1999

1. Die Zuweisung einer anderen zumutbaren Tätigkeit gegenüber einer schwangeren Frau, die aufgrund eines gesetzlichen Beschäftigungsverbots ihre vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen darf, ist noch nicht erfolgt, wenn ihr zwar ihr Dienstvorgesetzter eine bestimmte Tätigkeit anbietet, jedoch gleichzeitig auf die Letztentscheidung der Personalabteilung hinweist. 2. Óbt die Personalabteilung in der Folgezeit ihr Direktionsrecht gemäß § 315 Abs. 1 BGB nicht aus, hat die schwangere Arbeitnehmerin einen Anspruch auf den Mutterschutzlohn nach § 11 Abs. 1 MuSchG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1999/97 vom 19.05.1998

1. § 55b Abs 2 S 3 und 4 UG (UniG BW) enthalten gegenüber § 55 Abs 2 S 1 und 2 UG (UniG BW) eigenständige Regelungen über die Führung ausländischer Professorentitel und vergleichbarer ausländischer Berufs- und Funktionsbezeichnungen.

2. § 55b Abs 2 S 3 und 4 UG (UniG BW) verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht; bei einem Titelerwerb und Genehmigungsantrag vor ihrem Inkrafttreten steht ihrer Anwendung auch kein Rückwirkungsverbot entgegen.

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 326/96 vom 09.10.1997

Schmerzensgeld, Verwechslung von Gewebeproben

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 44/97 vom 23.07.1997

Eine vollständige Beweislastumkehr zu Lasten der Klinik nach den zu schweren Behandlungsfehlern entwickelten Grundsätzen findet statt, wenn bei einer Zwillingsgeburt im Jahre 1984 aus Beckenend- und Querlage in der 31. Schwangerschaftswoche eine unzureichende Óberwachung des Geburtsfortschrittes und eine Vielzahl zum Teil schwerwiegender Dokumentations- und Befunderhebungsversäumnisse bei der anschließenden Versorgung und mehrwöchigen Behandlung in der Kinderklinik festzustellen sind (hier insbesondere keine Gewichts-, Blutdruck- und transkutane Sauerstoffmessungen bei wiederholt auftretenden Cyanosen und Bradykardieanfällen), was dazu geführt hat, daß sich das Behandlungsgeschehen weder im Hinblick auf das fragliche Auftreten hypoxischer Schädigungen als möglicher Ursache des bei beiden Kindern in Gestalt von bein- und rechtsbetonten Diplegie und geistiger Behinderung vorhandenen Restschadenssyndroms noch im Hinblick auf seine Óbereinstimmung mit dem medizinischen Standard überprüfen läßt.

Schmerzensgeldkapital von 100.000,00 DM + Monatsrente von 889,00 DM ab 01.07.1997 für Kl. zu 1; 80.000,00 DM Schmerzensgeldkapital + Monatsrente von 711,00 DM für Kl. zu 2).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1366/96 vom 17.01.1997

Ein triftiger Grund i. S. von § 61 Abs. 2 BAT-KF für die Erteilung eines Zwi schenzeugnisses liegt vor, wenn der Fachvorgesetzte des Angestellten, der nicht zugleich sein Dienstvorgesetzter ist, wechselt. Dem steht nicht die dem Angestellten aus Anlaß dieses Wechsels erteilte Beurteilung seiner fachlichen Leistung entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3134/94 vom 20.04.1995

1. Ein kommunales Krankenhaus ist keine Behörde im Sinne der beamtenrechtlichen Versetzungsregelung, wenn die Krankenhausleitung in wesentlichen Bereichen - insbesondere bei Personalentscheidungen gewichtigerer Art - nicht entscheidungsbefugt ist.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 22/94 vom 23.06.1994

Der Grundsatz, es solle im Zweifel dem Arzt geglaubt werden, daß die behauptete Aufklärung in der im Einzelfall gebotenen Weise geschehen ist, wenn einiger Beweis dafür erbracht ist (vgl. BGH NJW 1985, 1399), gilt unbeschadet der dem Geschädigten obliegenden Beweislast auch für den Fall einer angeblich unzureichenden therapeutischen Aufklärung.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 28/93 vom 10.01.1994

Ã?rzte einer Kurklinik haben die Nachbehandlung eines Patienten nach einer Bandscheibenoperation eigenverantwortlich zu bestimmen. Die Ã?rzte der Operationsklinik genügen ihrer Behandlungspflicht durch einen ausführlichen Arztbrief an die Kurklinik, aus dem Befund und Therapie der Operationsklinik klar erkennbar sind.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 3/93 vom 22.12.1993

Eine Kinderklinik verletzt ihre Aufsichtspflicht, wenn Patienten ungehindert das Krankenhaus verlassen können, weil Bewachung und Kontrolle nicht ausreichend sind. Verletzt sich ein Kind in einem solchen Fall außerhalb des Klinikbereiches, ist das Krankenhaus schadensersatzpflichtig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3136/90 vom 24.05.1993

1. Es steht mit dem Gesetz im Einklang, prinzipiell nur dem leitenden Arzt einer Weiterbildungsstätte eine Ermächtigung zur Weiterbildung zu erteilen und sie nachgeordneten Ärzten, also auch Oberärzten, zu verweigern.

2. Zur Erteilung einer Weiterbildungsermächtigung an mehrere Ärzte gemeinsam.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 74/92 vom 02.12.1992

1. Es ist ein schwerer Behandlungsfehler eines eine Zwillingsschwangerschaft betreuenden Gynäkologen, wenn er den Verdacht einer EPH-Gestose bei der Mutter, der durch Wachstumsretardierung eines der Kinder im Ultraschallbild massiven Proteinämie der Mutter und verdächtigen CTGs begründet wird, kurz vor dem errechneten Geburtstermin nicht einmal durch Blutdruckkontrolle abklärt.

2. Für eine Sauerstoffmangelschädigung der Zwillinge, die durch zu späte operative Geburtsbeendigung und mangelhafte Beobachtung der Kinder in der Geburtsklinik eingetreten sind, haftet der niedergelassene Gynäkologe mit, weil die Ursächlichkeit seiner Fehler, zu denen auch mangelhafte Erhebung dringend erforderlicher Befunde gehört, für diesen Verlauf nicht auszuschließen ist.

3. 100.000,- DM Schmerzensgeldkapital und 750,- DM Monatsschmerzensgeldrente von der Vollendung des 3. Lebensjahres an für durch Sauerstoffmangel hirngeschädigtes Kind, das an Tetiaspastik mit Krämpfen und schwerster Störung der intellektuellen Sprachentwicklung leidet und zeitlebens erwerbsunfähig und pflegebedürftig sein wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 342/91 vom 12.09.1991

1. Die Vorschrift des § 65 Abs 2 S 2 Nr 3 BBG (keine Nebentätigkeit in einer Angelegenheit im Tätigkeitsbereich der eigenen Behörde) steht der Genehmigung nicht entgegen, wenn ein Beamter der Deutschen Bundesbahn (Triebwagenführer), der nicht mehr im Busdienst verwendet wird, in Nebentätigkeit Reisebusse führen möchte. Der Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Konkurrenz durch das Omnibusgewerbe rechtfertigt es nach § 65 Abs 2 S 1 und 2 BBG nicht, dem Beamten die Genehmigung zu versagen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1227/91 vom 19.07.1991

1. An der zentralen Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Stuttgart für Maßnahmen nach § 5 und § 6 BÄO hat sich durch die aufgrund des 4. Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung eingetretene Verschiebung in der Absatzfolge des § 12 BÄO nichts geändert.

2. Zu den Voraussetzungen für eine Anordnung über das Ruhen der Approbation als Arzt.

3. Der Betäubungsmittelmißbrauch eines Arztes in Verbindung mit mittelbarer und unmittelbarer Gefährdung von Patienten in der Narkose begründet seine Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs.

4. Zur Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehung einer Ruhensanordnung unter dem Gesichtspunkt der Unwürdigkeit.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 20/91 vom 03.07.1991

1. Führt ein Arzt eine nicht indizierte Operation durch, begeht er einen Behandlungsfehler, für dessen Folgen er wegen unerlaubter Handlung und nach Vertragsrecht haftet.

2. Kommt es infolge der nicht indizierten Operation zu Dauerschäden (hier: Beinverkürzung um 2 cm, Versteifung des Sprunggelenks und Narben am Fuß bei einem 14 Jahre alten Mädchen), ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000,00 DM angemessen.

3. In einfach gelagerten Arzthaftungssachen mit begrenztem Schadensumfang und ohne besondere Eilbedürftigkeit ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung kein kostspieliges Privatgutachten vor Klageerhebung erforderlich. In einem solchen Fall ist es dem Geschädigten zuzumuten, zunächst die Gutachterkommission der Ã?rztekammer anzurufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 406/90 vom 15.05.1990

1. Bedarf es nach § 29 Abs 2 S 1 StrlSchV der Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten, so setzt eine Umgangsgenehmigung nach § 3 Abs 1 StrlSchV voraus, daß zwischen dem Strahlenschutzverantwortlichen als dem Genehmigungsadressaten und dem Strahlenschutzbeauftragten verbindlich festgelegt ist, in welcher Weise dieser im Hinblick auf die Aufgaben des Strahlenschutzes für den Strahlenschutzverantwortlichen tätig werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2092/89 vom 09.04.1990

1. Der Nachweis für den Erwerb einer abgeschlossenen Ausbildung nach § 3 Abs 2 S 1 Nr 1 BÄO ist durch Urkundenbeweis zu führen.


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