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JuraForum.deUrteileSchlagwörterCChefarzt 

Chefarzt

Entscheidungen der Gerichte

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 7397/09 vom 26.01.2010

Ein Chefarztvertrag kann ein echter Vertrag zugunsten Dritter nach § 328 BGB sein, nach dem der Chefarzt seine Mitarbeiter an seinem weiteren Einkommen angemessen zu beteiligen hat. Es handelt sich um eine Frage der Auslegung, ob lediglich ein deklaratorischer Verweis auf die Berufsordnung oder ein Vertrag zugunsten Dritter gewollt ist. Gegen eine bloße Bezugnahme spricht, wenn die Berufsordnung im Vertragswortlaut weder ausdrücklich erwähnt noch deren Text umfassend wiederholt wird.

Die Grundsätze des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes im Arbeitsverhältnis kommen nicht im Verhältnis Chefarzt und Mitarbeiter zur Anwendung, da - auch bei einem Vertrag zugunsten Dritter zwischen Chefarzt und Krankenhaus - kein Vertragsverhältnis besteht.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 183/11 vom 14.12.2011

Zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem Wahlarztvertrag ist es erforderlich, dass der Chefarzt durch sein eigenes Tätigwerden der wahlärztlichen Behandlung sein persönliches Gepräge gibt. Dadurch, dass der Chefarzt einer psychiatrischen Klinik in täglichen Teamsitzungen die Behandlung supervidiert, werden die eigenverantwortlich durch Dritte durchgeführten Behandlungsmaßnahmen nicht zu eigenen Leistungen des Chefarztes.

SG-MARBURG – Urteil, S 2 R 8/05 vom 05.02.2008

Die Pflicht zur Aufbringung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen eines Krankenhausträgers erstreckt sich nicht auf Zahlungen, die ein Chefarzt an nachgeordnete Mitarbeiter der Klinik erbringt, um deren Hilfstätigkeiten bei seiner privaten nebenberuflichen Gutachtertätigkeit zu vergüten.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 12/92 vom 04.03.1992

Das - selbst häufigere - Tätigwerden eines Sachverständigen für den Haftpflichtversicherer eines beklagten Arztes reicht für sich alleine jedenfalls dann nicht aus, die Besorgnis der Voreingenommenheit des Sachverständigen hervorzurufen, wenn der Sachverständige Chefarzt einer Klinik und damit vom Haftpflichtversicherer wirtschaftlich unabhängig ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 3976/09 B vom 07.09.2009

Ein zum gerichtlichen Sachverständigen ernannter Bediensteter eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung (hier: Chefarzt einer Rehabilitationsklinik der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn See) ist in Rechtsstreitigkeiten gegen einen anderen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (hier: Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg) nicht wegen dieses Dienstverhältnisses befangen.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1557/08 vom 04.06.2009

1. Ein Chefarzt, dem ein privates Liquidationsrecht als Teil der Vergütung arbeitsvertraglich zugesagt worden ist, kann die ihm entgangenen Einnahmen für die Zeit seiner Nichtbeschäftigung nach einer - unwirksamen - außerordentlichen Kündigung nicht unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs (§§ 611, 615 BGB) verlangen. Da die Zusage eines Liquidationsrechts eine Naturalvergütung darstellt, besteht vielmehr ein Schadensersatzanspruch. Für die Vergangenheit ist die Erfüllung des Anspruchs auf Naturalvergütung dem Arbeitgeber unmöglich geworden.

2. Aufgrund der schadensersatzrechtlichen Begründung ist der Anspruch auf Ersatz der entgangenen Einnahmen davon abhängig, dass den Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung ein Verschulden trifft. Dieses ist zu bejahen, wenn der Arbeitgeber dem jahrzehntelang beschäftigten Chefarzt eine wissentliche Falschabrechnung der Liquidationseinnahmen vorwirft, ohne ihm ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

3. Eine objektive Falschabrechnung in erheblichem Umfang durch den Chefarzt kann zu einer Minderung des Schadensersatzanspruchs unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens führen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1815/00 vom 24.10.2000

1. Leitender Angestellter eines Landkreises, der gehindert ist, ein Gemeinderatsmandat in einer kreisangehörigen Gemeinde wahrzunehmen (§ 29 Abs 1 Nr 3 GemO (GemO BW)), ist nur, wem durch Dienst-, Arbeitsvertrag oder sonstige Regelungen und Organisationsakte eigenverantwortliche Leitungsfunktionen zugeordnet sind, die generell geeignet sind, zu Interessenkollisionen mit der Mandatswahrnehmung zu führen. Dies ist bei einem Leitenden Abteilungsarzt (Chefarzt) eines Kreiskrankenhauses regelmäßig nicht der Fall.

2. Ein Leitender Abteilungsarzt (Chefarzt) eines Kreiskrankenhauses wird nicht dadurch zu einem Leitenden Angestellten des Landkreises im Sinne des § 29 Abs 1 Nr 3 GemO (GemO BW), dass er im Verhinderungsfall den Ärztlichen Direktor des Krankenhauses in seiner Funktion als Mitglied der Betriebsleitung vertritt.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 129/11 vom 20.07.2011

1. Beteiligt der Sachverständige Hilfspersonen bei der Erstellung des Gutachtens, dann darf dies nicht dazu führen, dass die Gesamtverantwortlichkeit des seitens des Gerichts beauftragten Sachverständigen nicht mehr gewährleistet ist.

2. Eine bloße Plausibilitätsprüfung durch den zum Sachverständigen ernannten Chefarzt reicht nicht auz.

3. Insbesondere bei psychiatrischen Gutachten darf der benannte Sachverständige seinen Mitarbeitern nicht die persönliche Begegnung mit der zu explorierenden Person allein überlassen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 36/08 vom 29.10.2008

Erfolglose Eingruppierungsklage in die Entgeltgruppe Ä 5

Voraussetzung für eine Eingruppierung in die vorgenannte Entgeltgruppe ist, dass die Stelle dem Arzt durch eine ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers übertragen worden ist. Hieran fehlt es, wenn die Leitung eines Bereichs der Klinik dem Oberarzt nur aufgrund einer Zuweisung durch den Chefarzt der jeweiligen Klinik übertragen worden ist.

ARBG-KREFELD – Urteil, 3 Ca 2311/07 vom 13.02.2008

Eine ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teilbereich im Sinne des § 16 Entgeltgruppe III

TV-Ärzte/VKA kann auch wirksam durch den Chefarzt erfolgen.

Für eine ausdrückliche Übertragung ist es ausreichend, wenn aus dem Organigramm der Klinik hervorgeht, dass die

Zuständigkeit für einen Teilbereich zugewiesen wurde.

Eine Eingruppierung in Entgeltgruppe III setzt nicht voraus, dass der Oberarzt überwiegend in seinem Teilbereich tätig ist.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 20/06 vom 11.10.2006

Ein Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin, der zugleich Facharzt für Allgemeinmedizin ist und in einem Krankenhaus als Chefarzt angestellt und dort nach eigenen Angaben eine Abteilung Diabetologie im Umfang von bis zu 13 Wochenstunden leitet, kann wegen einer Interessen- und Pflichtenkollision (§ 20 Abs. 2 Ärzte-ZV) nicht zur vertragsärztlichen Tätigkeit zugelassen werden.

LAG-HAMM – Beschluss, 6 Ta 136/06 vom 30.06.2006

Im Kündigungsprozess eines Chefarztes ist bei der Streitwertfestsetzung nach § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG nicht nur von den effektiven Gehaltsbezügen auszugehen; sind dem Chefarzt vertraglich ertragreiche Nebentätigkeiten unter Einsatz von Personal und Ausstattung des Krankenhauses gestattet, so ist die Einräumung dieser Betätigungsmöglichkeit angemessen, hier mit 1/3 der Vierteljahreserlöse, zu bewerten. Die maßgeblichen Privatliquidationserlöse sind vorab um die Abgaben an das Krankenhaus und an den Mitarbeiterpool zu kürzen.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 163/04 vom 11.05.2005

Sagt der Chefarzt einem Patienten verbindlich zu, ihn persönlich zu operieren, so erstreckt sich die Einwilligung des Patienten nicht auf andere Ärzte.

Soll entgegen einer solchen Zusage ein anderer Arzt die Operation übernehmen, so muss der Patient hiervon so rechtzeitig unterrichtet werden, dass er sich für eine Verschiebung der Operation entscheiden kann. Bei einer Operation, die außergewöhnliche Risiken birgt, reicht hierfür eine Unterrichtung am Vorabend nicht aus.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 B 192/03 vom 20.02.2004

Im Freistaat Sachsen ist der Ministerpräsident für die Ernennung von Beamten der Besoldungsgruppe C 4 zuständig.

Die rechtlichen Voraussetzungen für die Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit der Besoldungsgruppe C 4 liegen nicht vor, wenn der zu berufende Professor vom Tage der Ernennung an ohne Dienstbezüge auf Dauer für die Tätigkeit als Chefarzt einer privatrechtlichen betriebenen Klinik beurlaubt und darüber hinaus Forschungs-, Lehr- und Prüfungsleistungen gegenüber der Medizinischen Fakultät einer Universität erbringen soll.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Ca 669/07 vom 12.07.2007

Die medizinische Verantwortung, für die Eingruppierung als Oberarzt in die Entgeltgruppe Ä

3 1 Alt. in §

12 TV-Ärzte vorausgesetzt wird, setzt die Übertragung von Aufsichtsfunktionen über ärztliches und

nichtärztliches Personal voraus.

Die Übertragung der eingruppierungsrelevanten Aufgaben durch den Chefarzt muss sich der Krankenhausträger

zurechnen lassen, wenn sie mit seiner Kenntnis erfolgt und der Arzt die Tätigkeit über einen erheblichen Zeitraum

ausübt, so dass bei ihm ein schützenswertes Vertrauen entsteht.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1570/03 vom 13.11.2003

1) Aus einem Verstoß gegen die einem Chefarzt in einer arbeitsvertraglichen Anpassungs- und Entwicklungsklausel eingeräumten Mitwirkungsrechte - hier: Mitwirkung bei der Beratung - kann dieser nicht den Anspruch herleiten, die Schließung seiner Abteilung zu untersagen. Anpassung- und Entwicklungsklauseln betreffen den Inhalt des Arbeitsverhältnisses eines Chefarztes. Für die den Bestand des Arbeitsverhältnisses eines Chefarztes gefährdende Entscheidung, die Abteilung eines Krankenhauses zu schließen, sind sie in der Regel nicht einschlägig.

2) Mit dem Interesse des Chefarztes auf tatsächliche Beschäftigung bis zum - absehbaren- Ende eines Arbeitsverhältnisses kann dieser die Schließung seiner Abteilung zu einem früheren Termin nicht verhindern. Es tritt hinter dem Interesse des Krankenhausträgers an Durchführung seiner Schließungsentscheidung zurück. Der Chefarzt muss sich auch im Hinblick auf sein privates Liquidationsrecht auf ggfs. bestehende finanzielle Ausgleichsansprüche verweisen lassen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 996/09 vom 01.07.2010

1) Der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses verstößt gegen das Verbot in Art. 5 Abs. 2 GO, eine nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe abzuschließen, wenn er nach erfolgter Scheidung eine zweite Ehe eingeht.

2) Stellt ein derartiges Verhalten danach einen an sich geeigneten Kündigungsgrund i. S. d. § 1 Abs. 2 KSchG dar, so kann die Kündigung gleichwohl sozial ungerechtfertigt sein, wenn der katholische Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Kündigung den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Der Arbeitgeber kann überdies mit der Kündigung gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens i. S. d. § 242 BGB verstoßen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 469/05 vom 22.11.2006

1. Die ärztliche Weiterbildung zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "physikalische Therapie" setzt eine ganztägige und hauptberufliche Weiterbildung voraus.2. Lediglich vom Erfordernis der Ganztägigkeit kann in begründeten Fällen eine Ausnahme gemacht werden, nicht aber vom Erfordernis der Hauptberuflichkeit. Dies gilt sowohl nach der WBO 1993 als auch nach der WBO 2004.3. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die Tätigkeit eines Arztes innerhalb und während seiner hauptberuflichen und ganztägigen Tätigkeit als Chefarzt eines Krankenhauses auch (selbst wenn überwiegend) auf diejenigen Sachgebiete und Gegenstände erstreckt, die Inhalt der Weiterbildung zur Erlangung der erstrebten Zusatzbezeichnung sind.4. Das wirtschaftliche Interesse, die bisher ausgeübte Tätigkeit als Chefarzt in vollem Umfang aufrecht zu erhalten und nicht zugunsten einer ordnungsgemäßen Weiterbildung zu reduzieren, stellt keinen persönlichen Ausnahmegrund i. S. v. § 4 Abs. 6 Satz 3 WBO 1993/§6 Abs. 7 Satz 1 WBO 2004 dar.5. In einem solchen Fall besteht auch kein Anspruch auf Anerkennung der "Weiterbildung" als abweichender gleichwertiger Weiterbildungsgang nach § 19 Abs. 1 Satz 1 WBO 1993/§10 WBO 2004.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1138/07 vom 28.08.2008

1. Zu den Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei einem gekündigten Anstellungsverhältnis eines Chefarztes.

2. Zur Bestimmung des anrechenbaren Zwischenverdienstes bei einer selbständigen Tätigkeit als niedergelassener Arzt.

3. Zur Frage, inwieweit Erlöse aus einem im Anstellungsvertrag vereinbarten Privatliquidationsrecht eines Chefarztes im Falle des Annahmeverzuges als Teil der Vergütung im Sinne von § 615 S. 1 BGB fortzuzahlen sind.

4. Verpflichtet sich der Arbeitgeber im Anstellungsvertrag, dem Arbeitnehmer die Möglichkeit einzuräumen, aus bestimmten Nebentätigkeiten Liquidationserlöse zu erwerben, kommt im Falle einer sich als unwirksam erweisenden Kündigung auch ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB in Betracht.

5. Es stellt kein böswilliges Unterlassen von Zwischenverdienst im Sinne von § 615 BGB dar, wenn der gekündigte Chefarzt der HNO-Abteilung einer Klinik das Angebot ablehnt, während des laufenden Kündigungsschutzprozesses in seiner alten Abteilung als eine Art Belegarzt tätig zu werden, erst recht, wenn sein vom Arbeitgeber eingestellter Nachfolger bereits seinen Dienst angetreten hat.

OVG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 A 163/10 vom 04.11.2011

I.
a) Die einschlägigen Vorschriften des Saarländischen Heilberufekammergesetzes (SHKG) und der Weiterbildungsordnung (WBO) erfordern für den regulären Erwerb der Zusatzbezeichnung ?Spezielle Schmerztherapie? grundsätzlich eine in hauptberuflicher Stellung absolvierte Weiterbildungszeit bei einem Weiterbildungsbefugten.

b) Neben der Tätigkeit als vollzeitbeschäftigter Chefarzt in hauptberuflicher Stellung kommt eine (eigene) Weiterbildung in ebenfalls hauptberuflicher Stellung nicht in Betracht, da die Ausübung mehrerer hauptberuflicher Beschäftigungen nebeneinander schon begrifflich nicht möglich ist.

II.
a) Das Weiterbildungsverhältnis im Sinne des SHKG und der WBO ist maßgeblich dadurch geprägt, dass sich zum einen der weiterzubildende Arzt ?unter die Anleitung? des zur Weiterbildung befugten Arztes begibt und zum anderen, dass der zur Weiterbildung befugte Arzt verpflichtet ist, die Weiterbildung zu leiten und zeitlich wie inhaltlich zu gestalten.

b) Das Erfordernis einer Weiterbildung ?unter Anleitung? ist nicht nur im Sinne einer fachlichen Anleitung, sondern auch im Sinne einer hierarchischen Leitungsbefugnis zu verstehen. Es ist daher nur dann erfüllt, wenn der Angeleitete den Anleitungen des Anleitenden nicht nur in fachlicher Hinsicht, sondern auch im Hinblick auf die zeitliche und inhaltliche Gestaltung der Weiterbildung zu folgen hat.

c) Ein solches Leitungsverhältnis ist im Verhältnis eines Oberarztes zu seinem eigenen Chefarzt grundsätzlich nicht gegeben. Letzterer steht weder fachlich noch zeitlich noch bezüglich der inhaltlichen Gestaltung der Weiterbildung unter der hierarchischen Leitungsbefugnis seines eigenen Oberarztes

III.
a) Gemäß § 10 Satz 1 WBO kann eine von der Weiterbildungsordnung abweichende Weiterbildung oder ärztliche Tätigkeit ?unter Anleitung? vollständig oder teilweise angerechnet werden, wenn sie gleichwertig ist. Anrechnungsfähig ist in beiden Alternativen der genannten Vorschrift nur eine ärztliche Tätigkeit ?unter Anleitung".

b) Ausnahmen von dem Erfordernis einer ärztlichen Tätigkeit ?unter Anleitung? für den Erwerb von Bezeichnungen sind weder im SHKG noch in der WBO vorgesehen. Derartige Ausnahmen würden dem in § 1 WBO statuierten Ziel der Weiterbildung, nämlich dem geregelten Erwerb festgelegter Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten, entgegenstehen.

IV.
a) Regelungen über die Befugnis bzw. das Verbot, neben einer Facharztbezeichnung eine Zusatzbezeichnung führen zu dürfen, betreffen nicht die Berufswahlfreiheit nach Art. 12 Abs.1 Satz 1 GG, sondern die Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 Abs.1 Satz 2 GG.

b) Die hierfür maßgeblichen Vorschriften des § 21 Abs. 1 SHKG und der §§ 4 Abs. 1 Satz 3, 5 Abs.3, 10 Abs.1 in Verbindung mit Abschnitt C Nr. 42 WBO, die den Erwerb einer Zusatzbezeichnung davon abhängig machen, dass eine Weiterbildungszeit oder eine gleichwertige ärztlichen Tätigkeit ?unter Anleitung? absolviert wird, sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, da sie durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

c) Es ist insbesondere eine zumutbare Regelung der Ausübung des ärztlichen Berufs, dass auch ein Chefarzt die Berechtigung zur Führung einer Zusatzbezeichnung nur nach Ableistung einer ärztlichen Tätigkeit ?unter Anleitung? erwerben kann. Er wird hierdurch nicht in seiner durch Art. 12 Abs.1 GG geschützten Berufsfreiheit verletzt.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 812/08 vom 22.05.2009

1) Die objektive Auslegung einer Musterklausel in einem Chefarztdienstvertrag, wonach dann, wenn der BAT oder der maßgebende Vergütungstarifvertrag im Bereich der VKA durch einen anderen Tarifvertrag ersetzt wird, für die feste Vergütung des Chefarztes an die Stelle der Vergütungsgruppe I BAT die entsprechende Vergütungsgruppe des neuen Tarifvertrags unter Berücksichtigung etwaiger Überleitungsbestimmungen tritt, lässt gleichermaßen drei Ergebnisse als vertretbar erscheinen, nach welcher tarifvertraglichen Vergütungsgruppe sich die feste Vergütung des Chefarztes ab 1. August 2006 richtet.a) Sowohl der TVöD als auch der TV-Ärzte/VKA stellen im Sinne der Klausel den BAT ersetzende Tarifverträge dar.- Der Begriff des ersetzenden Tarifvertrags hat in einzelvertraglichen Bezugnahmeklauseln typischerweise die tarifrechtliche Ablösung eines Tarifvertrags durch einen anderen zum Inhalt.- In ihrem Geltungsbereich handelt es sich sowohl beim TVöD als auch beim TV-Ärzte/VKA tarifrechtlich um den BAT ersetzende Tarifverträge.- Ein im Sinne der Bezugnahmeklausel den BAT ersetzender Tarifvertrag kann nicht nur ein einziger, den BAT insgesamt ablösender Tarifvertrag sein.- Von der Bezugnahmeklausel umfasst ist nicht nur ein den BAT unmittelbar ablösender, sondern auch ein einen zunächst an die Stelle des BAT getretenen Tarifvertrag ablösender weiterer Tarifvertrag.b) Es verdient nicht eine Auslegung den Vorzug, wonach bei tarifrechtlich eingetretener Tarifpluralität den BAT ersetzender Tarifvertrag im Sinne der Klausel nur der nach seinem Geltungsbereich allgemeinere oder speziellere Tarifvertrag wäre.c) Im Sinne der Klausel der bisherigen Vergütungsgruppe I BAT entsprechende Vergütungsgruppen sind ab 1. August 2006 im Bereich des TVöD sowohl gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA die Entgeltgruppe 15 Ü nach Anlage 1 zum TVÜ-VKA als auch gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA die Entgeltgruppe II nach § 51 Abs. 1 TVöD-BT-K, im Bereich des TV-Ärzte die Entgeltgruppe IV nach § 16 Buchst. d) TV-Ärzte/VKA.d) Objektiv vorzugswürdig ist nach dem mit der Klausel typischerweise verfolgten Zweck, die feste Vergütung des Chefarztes entsprechend der Tarifentwicklung zu dynamisieren, keine der in Betracht kommenden Vergütungsgruppen.2) Die Unklarheitenregel gemäß § 305 c Abs. 2 BGB führt zur Maßgeblichkeit der für den Chefarzt günstigsten Auslegung, nämlich der Bemessung seiner festen Vergütung ab 1. August 2006 nach Entgeltgruppe IV des TV-Ärzte/VKA. Die Anwendung von § 305 c Abs. 2 BGB scheitert nicht daran, dass bei Bezugnahme auf ein gesamtes Tarifwerk die Günstigkeit oder Ungünstigkeit der Anwendung eines Tarifvertrags je nach der von dem Arbeitnehmer erstrebten Rechtsfolge unterschiedlich ausfallen kann; die Klausel im Streitfall nimmt lediglich für die feste Vergütung des Chefarztes eine bestimmte Vergütungsgruppe in Bezug.3) Ergibt die Anwendung von § 305 c Abs. 2 BGB den maßgeblichen Vertragsinhalt hinsichtlich der festen Vergütung, besteht insoweit weder eine Regelungslücke, noch kommt eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 13.110 vom 26.03.2013

Fürsorgepflicht; Universitätsprofessor; ansehensbeeinträchtigende Berichterstattung in der Presse; Inschutznahme durch Abgabe einer Presseerklärung durch den Dienstherrn; Inhalt der Presseerklärung; Rechtsschutzbedürfnis

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 U 3957/09 vom 19.03.2013

Zur Anerkennung eines Suizids als Folge- und Spätschaden eines (Jahre zurückliegenden) Versicherungsfalls.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VS 4178/10 vom 21.02.2013

§ 29 BVG schließt eine Höherbewertung des GdS für alle Zeiten vor einer Rehabilitationsmaßnahme entgegen, wobei es keine Rolle spielt, dass die Umschulung durch einen anderen Träger erfolgt ist. Nur wenn diese Maßnahme entweder nicht zumutbar oder nicht erfolgversprechend gewesen wäre, könnte eine Höherbewertung nach § 30 Abs. 2 BVG vor Abschluss der Maßnahme stattfinden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VS 1920/09 vom 21.02.2013

Wenn die Gewährung einer Leistung und damit auch einer Badekur versagt wird, ist in der Regel über den geltend gemachten Anspruch bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht zu entscheiden. Wenn aber über einen Folgeantrag erneut ein Bescheid erteilt wird, so endet der Zeitraum, für den die erste mit Bescheid ablehnende Entscheidung ihre Wirkung entfaltet. Der zweite Bescheid ist auch nicht nach § 96 SGG in das Verfahren einzubeziehen, weil die Ablehnung der Leistung kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist und mit Wirkung für die Zukunft weder geändert noch ersetzt werden kann.

OLG-ZWEIBRUECKEN – Beschluss, 5 U 43/11 vom 31.01.2013

1. Die simultane Applikation (zeitgleiche Mehrfachimpfung bzw. Doppelimpfung) der H1N1-Impfung gegen die sog. Schweinegrippe und der Impfung gegen die saisonale Influenza (sog. allgemeine Grippeschutzimpfung) an zwei Armen ist nicht behandlungsfehlerhaft und mit keinem spezifischen bzw. höheren Risiko verbunden.

2. Bei den öffentlich empfohlenen Impfungen gegen Grippe und Schweinegrippe handelt es sich um Routineimpfungen. Es reicht deshalb grundsätzlich eine schriftliche Risikoaufklärung durch ein Aufklärungsblatt am Tag des Eingriffs aus (vgl. dazu BGHZ 144, 1 = NJW 2000, 1784). Da mit der Mehrfachimpfung keine spezifischen bzw. höheren Risiken verbunden sind, bedarf es keiner dahingehenden Aufklärung.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 3 S 16/12 vom 21.12.2012

1. Eine formularmäßige Wahlleistungsvereinbarung, nach der dem Krankenhaus als Verwender die Möglichkeit offen steht, dem Patienten den "Wahlarzt" unter mehreren (hier: insgesamt sechs) aufgeführten Ärzten frei zuzuweisen, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.

2. Unwirksam wegen Gefährdung des wesentlichen Zwecks der Wahlleistungsvereinbarung (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB) ist weiterhin eine Formularklausel, nach welcher der Wahlarzt frei ist, jeden beliebigen Arzt innerhalb oder außerhalb des Krankenhauses an seiner Stelle die Leistung erbringen zu lassen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 L 1145/12 vom 16.08.2012

1. Eine in deutscher Sprache abgefasste Urkunde einer ausländischen Hochschule dürfte in der Regel schon per se rechtlich ungeeignet sein, den Nachweis über die nach § 69 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 S. 1 des Hochschulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen für das Titelführungsrecht maßgebliche Form des Hochschultitels zu führen

2. Ebenso wie die Beurteilung der Gleichwertigkeit ausländischer Bildungsabschlüsse durch die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen des Sekretariats der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (ZAB) dürfte auch einer Auskunft der ZAB darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen sowie in welcher Form im Ausland Hochschulgrade, Hochschultitel und Hochschultätigkeitsbezeichnungen verliehen und geführt werden, die Bedeutung eines antizipierten Sachverständigengutachtens beizumessen sein

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1730/11 vom 17.04.2012

1. Auf der Grundlage der Regelung in § 6 a Abs. 1 Nr. 3 BVO (juris: BhV BW) hat die rechtliche Überprüfung der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen nach denselben Kriterien zu erfolgen, die auch für die privatrechtliche Beziehung des Patienten zum Krankenhaus gelten. Danach beurteilt sich die Angemessenheit des Entgelts für die Wahlleistung Unterkunft - hier Zweibettzimmer - allein nach § 17 Abs. 1 Satz 3 KHEntgG.

2. Die Frage, ob ein Beihilfeberechtigter auf Grundlage der zivilrechtlichen Wahlleistungsvereinbarung das Entgelt für die Wahlleistung Unterkunft im Hinblick auf dessen Angemessenheit zu bezahlen hat, und die Frage, ob er für diese Aufwendungen Beihilfe erhält, können danach nur einheitlich entschieden werden. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Verordnungsgeber im Beihilferecht ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen und die Beihilfefähigkeit über die Regelung in § 17 KHEntgG hinaus beschränkt hätte. An einer solchen eindeutigen Bestimmung fehlt es jedoch.

3. Die "Gemeinsame Empfehlung gemäß § 22 Abs. 1 BPflV/§ 17 Abs. 1 KHEntgG zur Bemessung der Entgelte für die Wahlleistung Unterkunft", die zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Verband der privaten Krankenversicherung im Jahr 2002 vereinbart wurde, stellt für die Gerichte die wesentliche Entscheidungshilfe dar, um die Angemessenheit des Entgelts für die Wahlleistung Unterkunft zu beurteilen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 04.08.2000 - III ZR 158/99 - BGHZ 145, 66).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 223/12 vom 27.03.2012

Bei einer Aussetzung der Strafe nach Verbüßung der Hälfte der Strafe gem. § 57 Abs. II Nr. 2 StGB sind auch Gesichtspunkte der Schuldschwere, der Generalprävention und der Verteidigung der Rechtsordnung in die gebotene Gesamtabwägung einzubeziehen. In der Tat zum Ausdruck kommende grobe Verletzungen der ärztlichen Berufspflichten, durch die Leib und Leben von Patienten (leichtfertig) aufs Spiel gesetzt werden, können einer vorzeitigen Entlassung um Halbstrafenzeitpunkt entgegenstehen.


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