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Chefarzt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Chefarzt“.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 1564/08 E vom 18.11.2009

1. Ein selbständiger Teilbereich i. S. d. Protokollnotiz zu § 16 c TV-Ärzte/VKA erfordert neben einer organisatorischen Abgrenzbarkeit innerhalb der Klinik auch eine eigene personelle Ausstattung.

2. Die Übertragung der med. Verantwortung erfordert, dass dem Oberarzt nicht nur Ärzte in der Weiterbildung unterstellt sind, sondern er auch die Verantwortung für fachärztliches Handeln trägt. Konsiltätigkeiten sind hierfür nicht ausreichend, da es insoweit an der Gesamtverantwortung für den betreffenden Bereich fehlt.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1132/09 vom 14.01.2010

Kein Anspruch des Leiters des Redaktionsbüros einer juristischen Fachzeitschrift auf Mitunterzeichnung durch wissenschaftlich ausgewiesene Schriftleiter

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 8603/09 vom 22.12.2009

Ein Assistenzarzt, der einer Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen gegen Zahlung zustimmt, kann den Betrag nicht als Aufwendungs- oder Schadensersatz von seinem Arbeitgeber zurückerstattet verlangen. Dies gilt gerade auch dann, wenn der ihm vorgesetzte Oberarzt keine Suche nach einem vergessenen Bauchtuch, sondern das Ende einer Operation anordnet.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 117/07 vom 09.12.2009

Die Wendung "nach medizinischem Befund" hat sowohl in § 1 Abs. 3 als auch in § 15 Buchst b MB/KT dieselbe Bedeutung. Hieraus ergibt sich nicht, dass die erhobenen und beschriebenen Befunde zu einer zutreffenden Diagnose zusammengeführt worden sein müssen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 12 Sa 27/09 E vom 08.05.2009

1. Eine Übertragung von medizinischer Verantwortung i. S. von § 3 Abs. 1 der Anlage 8 a AVR DW EKD liegt nicht vor, wenn ein Oberarzt zum Abwesenheitsvertreter des Chefarztes bestellt ist.2. Die medizinische Verantwortung muss sich auf ärztliches Handeln nachgeordneter Ärzte beziehen; die Verantwortung für organisatorische Aufgaben in einem Funktionsbereich löst den Vergütungsanspruch nach § 3 Abs. 1 Anlage 8 a AVR DW EKD nicht aus.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 2 U 260/09 B ER vom 30.09.2009

1. Steht im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens fest, dass Versicherungsschutz als "Wie-Beschäftigter" besteht, sind die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII nicht mehr zu prüfen.

2. Die in Anspruch genommene Berufsgenossenschaft kann sich im Ergebnis nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie nur für ein eventuelles Beschäftigungsverhältnis i.S. des " 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, nicht aber für die Versicherung als "Wie-Beschäftigter" zuständig wäre. Dies folgt aus § 43 Abs. 1 SGB I.

3. Berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung kann bei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bestehendem Unfallversicherungsschutz im Wege der Vorwegnahme der Hauptsache auch dann in Anspruch genommen werden, wenn der Antragsteller nicht darlegen kann, dass die ihm gewährte kassenärztliche Behandlung im Vergleich zur angestrebten berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung Defizit aufweist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 601/08 vom 23.09.2009

Eine Tetraparalyse ist nicht Voraussetzung für die Bewertung einer Querschnittslähmung mit einer MdE von 100 v. H.

KG – Beschluss, (4) 1 HEs 34/09 (25/09) vom 15.09.2009

1. Die Prüfung der Fortdauer der einstweiligen Unterbringung nach Ablauf von sechs Monaten muss dem Beschleunigungsgebot und der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. Dabei führt nicht jede nicht unerhebliche vermeidbare Verzögerung zu einer Aufhebung der vorläufigen Unterbringung nach § 126a StPO. Im Einzelfall ist vielmehr zwischen den Belangen des Freiheitsgrundrechts und der Verfahrensbeschleunigung und den Interessen der Allgemeinheit an dem Schutz vor gefährlichen Straftätern abzuwägen.

2. Gerichte und Staatsanwälte müssen den Sachverständigen unter Beachtung des Beschleunigungsgebotes zur Erstellung des Gutachtens veranlassen. Es ist eine Frist zur Erstellung des Gutachtens mit dem Sachverständigen zu vereinbaren, deren Einhaltung durch Androhung, gegebenenfalls auch (mehrmalige) Festsetzung von Ordnungsgeldern kontrolliert werden muss.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 1588/08 vom 11.09.2009

1. Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste.

2. Bei der Auslegung dürfen nur solche Umstände berücksichtigt werden, die bei Zugang der Erklärung für den Empfänger erkennbar waren. Unter dieser Voraussetzung kommen als auslegungsrelevante Umstände z. B. in Betracht: Äußerungen der Parteien über den Inhalt des Rechtsgeschäfts, der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck oder die bestehende Interessenlage.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 610/08 vom 09.09.2009

Verlegt die Beklagte ihren Sitz während des Laufs der Widerspruchsfrist und ändert sich dadurch die örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts, so sind in der Rechtsbehelfsbelehrung beide Sozialgerichte im Hinblick auf den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes zu benennen.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Ca 2377/09 vom 30.07.2009

1. Die Annulierung einer ersten kirchlichen Ehe löst diese extunc auf.

2. Die Eingehung einer standesamtlichen zweiten Ehe führt bei Erfolg eines Annulierungsverfahrens der ersten kirchlichen Ehe nicht zu einem verhaltensbedingten Kündigungsgrund.

3. Die Durchführung eines Annulierungsverfahrens ist kein Verstoß gegen die Unauflöslichkeit der Ehe als tragendem Grundsatz der katholischen Kirche und führt nicht zu einem Kündigungsgrund.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 1439/08 vom 03.07.2009

1) Als Oberärztin im Sinne von § 16 Buchstabe c) TV-Ärzte/VKA ist eine Ärztin eingruppiert, der im Sinne der Protokollerklärung zu § 16 Buchstabe c) TV-Ärzte/VKA die medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden ist. Hierfür reicht die Zuweisung von Aufgaben entsprechend einer oberärztlichen Funktion gemäß Stellenplan oder die bloße Bezeichnung als Oberärztin nicht aus. 2) Das Erfordernis einer ausdrücklichen Übertragung vom Arbeitgeber lässt auch eine Zurechnung der Übertragung von medizinischer Verantwortung durch jemand hierzu vom Arbeitgeber nicht ausdrücklich Bevollmächtigten im Wege der Anscheins- oder Duldungsvollmacht nicht zu.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1091/08 vom 26.06.2009

- zur Eingruppierung als Oberarzt gem. EG III nach § 16 c TV-Ärzte/VKA

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 1596/08 vom 16.06.2009

Die Aufgaben eines Arztes im Rahmen des Arzneimittelgesetzes (AMG) und des Transfusionsgesetzes (TFG) erfüllen die Voraussetzungen der tariflich geforderten "medizinischen Verantwortung" i.S.d. § 16 TV-Ärzte/VKA nicht, so dass eine Eingruppierung als Oberarzt nicht in Betracht kommt.

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 263/08 vom 09.06.2009

1. Da die Eingruppierungsnormen des TV-Ärzte/VKA eine hierarchische Steigerung beinhalten, muss die übertragene medizinische Verantwortung des Oberarztes über diejenige des Facharztes im Allgemeinen hinausgehen. Daher muss der Oberarzt in der Regel Verantwortung auch für fremdes ärztliches Tun tragen.

2. Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn der Oberarzt die Verantwortung für die Tätigkeit eines approbierten Psychotherapeuten trägt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 12 Sa 1882/08 E vom 08.05.2009

1. Ein Vergütungsanspruch nach § 3 Abs. 1 der Anlage 8 a AVR DW EKD setzt eine formelle Bestellung zum Oberarzt nicht voraus.2. Die Übertragung medizinischer Verantwortung i. S. der Norm setzt voraus, dass sie sich auf fremdes (fach-) ärztliches Tun bezieht.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 22 Sa 53/08 vom 05.05.2009

Der selbständige Funktionsbereich ist wie bereits bei Fallgruppe 4 der Vergütungsgruppen Ia und Ib BAT (Protokollerklärung Nr. 3) im Sinne von wissenschaftlich anerkennte Spezialgebiete innerhalb eines ärztlichen Fachgebietes zu verstehen; der selbständige Teilbereich verlangt die organisatorische Untergliederung einer Gesamteinheit durch eine zugewiesene räumliche, personelle und sachliche Ausstattung, was typischerweise bei einer Klinikstation anzunehmen ist.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1466/08 vom 20.04.2009

1. Ist eine Umsatzbeteiligung vereinbart und eine Vorschussvereinbarung getroffen worden, ist maßgebliche Anspruchsgrundlage für die Rückzahlung vermeintlich nicht verdienter Vorschüsse die Vorschussvereinbarung.

2. Ein Anspruch setzt voraus, dass eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Abrechnung erteilt wird.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 22 Sa 3/08 vom 31.03.2009

Ein -Teilbereich- im Sinne der Protokollerklärung zu Buchst. c) von § 16 TV-Ärzte/VKA erfordert die organisatorische Untergliederung einer Gesamteinheit durch eine zugewiesene räumliche, personelle und sachliche Ausstattung, mit deren Hilfe sich ein Teilbereich von einem anderen Teilbereich derselben Abteilung unterscheiden lässt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 5077/08 vom 26.03.2009

1. Die Rüge, der psychiatrische Sachverständige habe die Untersuchung nicht persönlich durchgeführt, geht ins Leere, wenn das Gutachten - in einem Folgeprozess - im Wege des Urkundenbeweises verwertet wird.

2. Die urkundenbeweisliche Verwertung eines Sachverständigengutachtens umfasst in erster Linie die vom (tatsächlichen) Ersteller des Gutachtens niedergelegten Befunde und Beobachtungen. Bestehen an deren fachkundiger Erhebung und Richtigkeit keine Zweifel kann im Rahmen der gerade insoweit vorzunehmenden freien richterlichen Beweiswürdigung auch den vom Ersteller gezogenen Schlüssen gefolgt werden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 892/08 vom 03.03.2009

Die Kammer hält an ihrer Rechtsprechung fest, wonach Medizinprodukte im Sinne der §§ 2 Abs. 3 Nr. 7 AMG, 3 MPG keine Arzneimittel im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO (Saarland) und die Aufwendungen hierfür daher nach der genannten Vorschrift nicht beihilfefähig sind (Die Berufung ist zugelassen).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 12/08 vom 19.12.2008

1. Das tarifliche Merkmal der "nicht nur vorübergehend und zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübenden Tätigkeit" ist im Rahmen des § 12 TV-Ärzte in der Entgeltgruppe 3 dann erfüllt, wenn dem Oberarzt "die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung vom Arbeitgeber" für einen Teil seines Tätigkeitsgebietes "übertragen worden ist", der den erforderlichen Zeitanteil an seiner Gesamttätigkeit aufweist. Es ist nicht erforderlich, dass er im Rahmen dieser Teiltätigkeit in dem in § 12 TV-Ärzte, Eingangssatz bestimmten Zeitmaß spezifische Oberarzttätigkeiten ausübt. Die übertragene medizinische Verantwortung bestimmt seine Tätigkeit auch während der Zeit, in der er eigene Facharzttätigkeiten verrichtet.

2. Diese Voraussetzung kann auch in der Zeit vorliegen, in der in der Krankenhausstation die medizinische Verantwortung gleichberechtigt von zwei Oberärzten ausgeübt wird.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 90 H 5.07 vom 09.12.2008

1. Dem Branchenfernsprechbuch ?Gelbe Seiten? kommt in der gegenwärtigen Gestaltung kein Erklärungswert dahingehend zu, dass ein Arzt, der sich unter einer nach einer Bezeichnung der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer benannten Rubrik eintragen lässt, über die entsprechende formale weiterbildungs-rechtliche Qualifikation verfügt.2. Die Verwendung der Formulierung ?plastische und kosmetische Operationen? begründet keine Verwechslungsgefahr mit der in der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Berlin geregelten Zusatzbezeichnung ?Plastische Operationen?, soweit eindeutig erkennbar ist, dass es sich nicht um die Angabe einer formalen Qualifikation, sondern um eine bloße Tätigkeitsbeschreibung handelt.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 267/07 vom 31.07.2008

Die Chefärztin und Leiterin einer Fachklinik eines Krankenhaus mit 11 Mitarbeitern, davon ein Arzt mit hälftiger Wochenarbeitszeit, 20 Betten (= 11 % der Gesamtbettenzahl) und 7,5 % der Erlöse des Unternehmens ohne Aufgaben der Führungs- und Leitungsebene des Krankenhauses ist keine leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 179/08 vom 01.07.2008

Die Aufwendungen für eine ambulante Suchttherapie durch einen in einer Drogenberatungsstelle tätigen Drogenberater, der nicht dem in § 5 Abs. 1 Nr. 1 saarl. BhVO aufgeführten fachlich qualifizierten Personenkreis angehört, sind nach saarländischem Beihilferecht nicht beihilfefähig.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 1292/07 vom 10.06.2008

Die saarländische Beihilfeverordnung sieht keine Frist für den Antritt einer genehmigten Anschlussheilbehandlung vor. Eine derartige Frist kann aber als Nebenbestimmung im Sinne des § 36 SVwVfG in den Genehmigungsbescheid aufgenommen werden.

Einzelfall des Nichtvorliegens einer Anschlussheilbehandlung.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Ca 6736/07 vom 29.05.2008

1. Auslegung des § 16 c TV-Ärzte-VKA; Eingruppierung als Oberarzt

2. Ein Teilbereich im Sinne des § 16 c TV-Ärzte-VKA muss nicht notwendigerweise die Voraussetzungen eines Funktionsbereichs erfüllen. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass der Teilbereich ein wissenschaftlich anerkanntes Spezialgebiet darstellt.

3. Selbständig ist ein Teilbereich, wenn er organisatorisch abgegrenzt ist. Dies erfordert eine personelle und räumliche Eigenständigkeit.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 6 Ca 242/08 vom 08.05.2008

Eingruppierung leitender Abteilungsarzt in Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/VKA; Überleitung BAT in TV-Ärzte/VKA; Bezugnahmeklausel im Diestvertrag

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 509/07 vom 30.04.2008

Bei der Magenbandoperation handelt es sich um eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Für eine erfolgreiche Behandlung durch eine Magenbandoperation muss die Möglichkeit einer lebenslangen medizinischen Nachbetreuung bestehen (vgl. BSG, Urt. v. 19.02.2003 ? B 1 KR 1/02 R- BSGE 90, 289 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1 = NZS 2004, 140). Hierfür kann ein operierender Chirurg auch für die Zeit zwei Jahre nasch der Operation ermächtigt werden.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 817/06 vom 30.01.2008

Nach der Laborrichtlinie müssen die Zeugnisse zum Nachweis der erforderlichen Qualifikation von dem zur jeweiligen Weiterbildung ermächtigten Arzt unterzeichnet sein. Dies ist nicht zu beanstanden.


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