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JuraForum.deUrteileSchlagwörterCChartervertrag 

Chartervertrag

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 248/08 vom 01.07.2009

1. Keine Anwendbarkeit des CMNI auf Schadensfall vom 25.03.2007.

2. Qualifiziertes Verschulden i.S.v. § 435 HGB eines Schiffsführers wegen unterlassens einer Stabilitätsberechnung und Mißachtung weiterer Warnhinweise.

3. Geschützter Personenkreis für Haftungsbegrenzungen nach §§ 4 ff BinSchG.

BFH – Urteil, XI R 58/06 vom 14.05.2008

1. Die von einem anderen Mitgliedstaat für das Vorsteuervergütungsverfahren erteilte Unternehmerbescheinigung begründet die Vermutung, dass das betreffende Unternehmen in dem Mitgliedstaat, dessen Steuerverwaltung ihm die Bescheinigung ausgestellt hat, steuerpflichtig und ansässig ist. Die inländische Steuerverwaltung ist grundsätzlich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht an die Angaben dieser Bescheinigung gebunden (EuGH-Urteil vom 28. Juni 2007 Rs. C-73/06 --Planzer Luxembourg Sarl--, Slg. 2007, I-5655).

2. Die Bindungswirkung der Unternehmerbescheinigung entfällt, wenn die inländische Steuerverwaltung bei Zweifeln an deren Richtigkeit aufgrund von Aufklärungsmaßnahmen (z.B. eigene Auskünfte des Steuerpflichtigen, Amtshilfe) Informationen erhält, aus denen hervorgeht, dass die in der Bescheinigung angegebene Anschrift weder dem Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen entspricht noch die einer festen Niederlassung ist, von der aus der Steuerpflichtige seine Umsätze tätigt.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 22 U 1/07 BSch vom 01.02.2008

1. Ausrüster im Sinne von § 2 BinSchG ist jede Person, die ein ihr nicht gehöriges Schiff zur Binnenschifffahrt verwendet und es entweder selbst führt oder die Führung einem Schiffsführer anvertraut. Er wird Dritten gegenüber als Schiffseigner angesehen. Der Ausrüster muss im eigenen Namen das Schiff als selbständiger Unternehmer nutzen. Wird das Schiff einem Schiffsführer anvertraut, so ist der Schiffsverwender nur dann Ausrüster, wenn der Schiffsführer in seinen Diensten steht, also von ihm abhängig ist und seinem Direktionsrecht unterliegt.

2. Maßgeblich für die Ausrüstereigenschaft ist der Zeitpunkt der Havarie.

3. Die Darlegungs- und Beweislast für alle Umstände, die die Ausrüstereigenschaft begründen, trägt grundsätzlich derjenige, der einen Ausrüster als solchen in Anspruch nimmt. Die Beurteilung der Ausrüstereigenschaft richtet sich nicht nach einer formalen Rechtsposition, sondern nach der tatsächlichen Verwendung des Schiffs zur Binnenschifffahrt gleich einem Schiffseigner. Die Bezeichnung eines Unternehmens als Ausrüster in Urkunden führt nicht zu einer Vermutung, deren Gegenteil das Unternehmen beweisen müsste oder zu einer Beweislastumkehr. Auch die Grundsätze des Beweises des ersten Anscheins gelten hierfür nicht. Allerdings kann dies eine sekundäre Darlegungslast des Unternehmens begründen.

4. Sogenannter "Auch-Ausrüster" kann nur sein, wer die Voraussetzungen der Ausrüstereigenschaft erfüllt.

5. Eine Haftung als "Schein-Ausrüster" gibt es nur im rechtsgeschäftlichen Bereich, kommt im Rahmen der Haftung aus unerlaubter Handlung, insbesondere für Havarieforderungen, jedoch nicht in Betracht.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 25 U 3834/04 vom 06.12.2005

1. Die Regelung in § 5 Nr. 1 lit. a) der AVB Wassersportfahrzeuge 1993, dass grob fahrlässig vom Versicherungsnehmer oder vom Fahrzeugführer herbeigeführte Schäden nicht versichert sind, ist gem. § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam (Anschluss an OLG Karlsruhe, VersR 1999, 1237)

2. Der Charterer einer Jacht ist jedenfalls dann nicht Repräsentant des Vercharterers, wenn sich der Vercharterer vertraglich alle wesentlichen Befugnisse die Jacht betreffend vorbehält.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 551/05 vom 25.11.2005

Eine Klausel in allgemeinen Vertragsbedingungen, die den beiderseitigen Ausschluss der ordentlichen Kündigung für den Zeitraum von drei Jahren vorsieht wegen der Kosten einer Schulung zum Erwerb einer Flugmusterberechtigung führt jedenfalls dann zu einer "unangemessenen Benachteiligung" des angestellten Piloten i. S. d. § 307 Abs. 1 BGB, wenn die Bestimmung des Beginns der Dreijahresfrist allein in Händen des Arbeitgebers liegt.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 L 279/99 vom 04.06.2003

Als Verursacher im Sinne des § 64 LWaG M-V kommt nur der Handlungsstörer im ordnungsrechtlichen Sinne in Betracht.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 1 U 233/00 vom 03.05.2001

1. Im Verfahren der eisntweiligen Verfügung unterliegt das auf den Widerspruch des Verfügungsbeklagten ergangene Urteil in vollem Umfang der Nachprüfung, auch wenn sich der Widerspruch nur teilweise gegen die früher im Beschlusswege ergangene einstweilige Verfügung gerichtet hat.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen im Wege einstweiliger Verfügung vorbeugender possessorischer Besitzschutz zu gewähren ist. Dieser kommt grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn im Wege eines vom Verfügungsbeklagten gestellten "Gegenantrages" zugleich über das materielle Besitzrecht des Verfügungsklägers zu befinden ist.

3. Der Erlass einer auf Herausgabe einer Sache gerichteten einstweiligen Verfügung ist dann gerechtfertigt, wenn dem Gläubiger durch die Vorenthaltung des Besitzes unabwendbare Nachteile entstanden sind und weiterhin drohen. Hierzu bedarf es einer Interessenabwägung, die zugunsten des Gläubiger ausfällt, wenn dieser auf die Herausgabe der Sache dringend angewiesen ist und - bei einem erheblichen Ausfall schon bestehender Zahlungsansprüche - auch nicht mit der Realisierung von Nutzungsentschädigungsansprüchen zu rechnen ist.

BGH – Urteil, III ZR 332/99 vom 01.02.2001

SchSprAnerkÜbk Art. 5 Abs. 2 lit. b

Im Verfahren der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche können unter dem Gesichtspunkt des ordre public - vor oder während des Schiedsverfahrens bekannt gewordene - Gründe für die Befangenheit eines Schiedsrichters nur dann geltend gemacht werden, wenn es der betroffenen Partei nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen ist, die im Schiedsverfahren selbst oder vor den Gerichten des Erlaßstaates bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten zu nutzen.

BGH, Urteil vom 1. Februar 2001 - III ZR 332/99 -
OLG Stuttgart
LG Ravensburg

BFH – Beschluss, III B 42/97 vom 17.06.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, IV ZR 357/96 vom 19.11.1997

BGB § 852 Abs. 2

Die Verjährungshemmung des § 852 Abs. 2 BGB wirkt für einen abtrennbaren Teil eines Anspruchs ausnahmsweise dann nicht, wenn die Parteien nur über einen anderen Teil verhandelt haben.

BGH, Urteil vom 19. November 1997 - IV ZR 357/96
OLG Köln
LG Köln

EUGH – Urteil, 112/80 vom 05.05.1981

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ARTIKEL 110 EWG-VERTRAG , WONACH DIE MITGLIEDSTAATEN ' ' BEABSICHTIGEN..., IM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUR HARMONISCHEN ENTWICKLUNG DES WELTHANDELS , ZUR SCHRITTWEISEN BESEITIGUNG DER BESCHRÄNKUNGEN IM INTERNATIONALEN HANDELSVERKEHR UND ZUM ABBAU DER ZOLLSCHRANKEN BEIZUTRAGEN ' ' , IST NICHT DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS ER DER GEMEINSCHAFT VERTRAGLICH JEGLICHE MASSNAHME VERBIETET , DIE DEN HANDEL MIT DEN DRITTLÄNDERN BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE , SELBST WENN EINE SOLCHE MASSNAHME WEGEN EINER DROHENDEN ERNSTLICHEN STÖRUNG AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT , DIE DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 EWG-VERTRAG GEFÄHRDEN KÖNNTE , ERFORDERLICH IST UND SIE IHRE RECHTFERTIGUNG IN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FINDET.

2. ZWAR GEHÖRT DER GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES ZU DEN GRUNDPRINZIPIEN DER GEMEINSCHAFT , JEDOCH DARF DER ANWENDUNGSBEREICH DIESES GRUNDSATZES NICHT SO WEIT AUSGEDEHNT WERDEN , DASS DIE ANWENDUNG EINER NEUEN REGELUNG AUF DIE KÜNFTIGEN FOLGEN VON SACHVERHALTEN SCHLECHTHIN AUSGESCHLOSSEN IST , DIE UNTER DER GELTUNG DER FRÜHEREN REGELUNG ENTSTANDEN SIND , OHNE DASS VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER DEN BEHÖRDEN ÜBERNOMMEN WORDEN SIND. DIES GILT BESONDERS FÜR EINEN BEREICH WIE DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN , DEREN ZIEL GERADE EINE STÄNDIGE ANPASSUNG ERFORDERT , UM DEN VERÄNDERUNGEN DER WIRTSCHAFTSLAGE IN DEN VERSCHIEDENEN AGRARSEKTOREN RECHNUNG ZU TRAGEN.

EUGH – Urteil, C-185/07 vom 10.02.2009

BFH – Beschluss, XI B 201/07 vom 12.06.2008

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 7/07 vom 30.05.2008

EUGH – Urteil, C-97/06 vom 18.10.2007

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 139/05 vom 24.03.2005

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 14 U 169/02 vom 27.02.2004

EUG – Urteil, T-215/01 vom 10.02.2004

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 228/01 vom 31.07.2002



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