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JuraForum.deUrteileSchlagwörterCCharta der Vereinten Nationen 

Charta der Vereinten Nationen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Charta der Vereinten Nationen“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1874/06 vom 09.01.2007

Bei der Ermittlung des Punktestandes im Rahmen des § 4 Abs. 3 StVG sind nur diejenigen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers zu berücksichtigen, deren Ahndung zu dem nach § 4 Abs. 4 Satz 4 StVG maßgeblichen Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung bereits rechtskräftig ist (sog. Rechtskraftprinzip).

OLG-MUENCHEN – Urteil, 4St RR 177/06 vom 29.09.2006

Macht der Tatrichter beim versuchten Embargoverstoß nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) von der in § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB vorgesehenen Milderungsmöglichkeit Gebrauch, so ist mildestes Gesetz i.S.d. § 2 Abs. 3 StGB die seit 8.04.2006 geltende Vorschrift des § 34 Abs. 4 AWG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LC 11/05 vom 20.07.2006

1. Das Finanzierungssystem des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen ist wegen Verstoßes gegen § 12 HKG unwirksam.

2. Ein Versorgungswerk der Heilberufe hat nach § 12 HKG die Aufgabe, seinen Pflichtmitgliedern lebenslang eine grundsichernde Altersrente zu gewähren. Dieser Regelungsauftrag schließt das Ziel ein, die durch Inflation entstehenden Realwertverluste möglichst auszugleichen. Dazu muss ein bewährtes Finanzierungssystem gewählt werden.

3. Das Finanzierungssystem des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen, das in § 12 c ASO i. V. m. §§ 12 a Abs. 1 , 29 Abs. 2 ASO zum Ausdruck kommt, hat sich nicht bewährt, steht deshalb mit § 12 HKG nicht in Einklang und ist unwirksam.

BAG – Beschluss, 3 AZR 352/05 (A) vom 27.06.2006

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen vorgelegt:

1. a) Enthält das Primärrecht der EG ein Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, dessen Schutz die Gerichte der Mitgliedstaaten auch dann zu gewährleisten haben, wenn die möglicherweise diskriminierende Behandlung keinen gemeinschaftsrechtlichen Bezug aufweist?

b) Falls die Frage zu a) verneint wird:

Wird ein solcher gemeinschaftsrechtlicher Bezug hergestellt durch Art. 13 EG oder - auch vor Ablauf der Umsetzungsfrist - durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf?

2. Ist ein sich aus der Beantwortung der Frage zu 1. ergebendes gemeinschaftsrechtliches Verbot der Diskriminierung wegen des Alters auch anwendbar zwischen privaten Arbeitgebern einerseits und ihren Arbeitnehmern oder Betriebsrentnern und deren Hinterbliebenen andererseits?

3. Falls die Frage zu 2. bejaht wird:

a) Wird von einem solchen Verbot der Diskriminierung wegen des Alters eine Regelung der betrieblichen Altersversorgung erfasst, nach der eine Hinterbliebenenversorgung einem hinterbliebenen Ehegatten nicht gewährt wird, wenn er mehr als 15 Jahre jünger ist als der verstorbene ehemalige Arbeitnehmer?

b) Falls die Frage zu a) bejaht wird:

Kann es ein Rechtfertigungsgrund für eine derartige Regelung sein, dass der Arbeitgeber ein Interesse an der Begrenzung der aus der betrieblichen Altersversorgung folgenden Risiken hat?

c) Falls die Frage zu 3 b) verneint wird:

Kommt dem möglichen Verbot der Diskriminierung wegen des Alters im Betriebsrentenrecht unbegrenzte Rückwirkung zu oder ist es für die Vergangenheit begrenzt und falls ja in welcher Weise?

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 302/05 vom 05.04.2006

Zur Frage der politischen Verfolgung von Palästinensern aus dem Westjordanland (hier: verneint).

BFH – Urteil, III R 41/05 vom 24.03.2006

Wohnen Eltern mit ihren Kindern in Deutschland, arbeiten aber beide in der Schweiz, stehen ihnen Leistungen für ihre Kinder nur nach dem in der Schweiz geltenden Recht zu. Ein Anspruch auf die Differenz zwischen dem in der Schweiz gezahlten und dem höheren Kindergeld nach § 66 EStG besteht nicht.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 9/06 vom 06.03.2006

1. Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und zur Nachholung des rechtlichen Gehörs.

2. Im Verfahren nach § 33a StPO ist nach den Änderungen durch das Anhörungsrügengesetz eine Kostenentscheidung erforderlich.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 319/05 vom 23.02.2006

1. Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und zur Nachholung des rechtlichen Gehörs.

2. Im Verfahren nach § 33a StPO ist nach den Änderungen durch das Anhörungsrügengesetz eine Kostenentscheidung erforderlich.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 320/05 vom 23.02.2006

1. Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und zur Nachholung des rechtlichen Gehörs.

2. Im Verfahren nach § 33a StPO ist nach den Änderungen durch das Anhörungsrügengesetz eine Kostenentscheidung erforderlich.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 B 03.2462 vom 25.10.2005

Eine durch bewusste Täuschung (hier: Verschweigen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren) erwirkte Einbürgerung kann auch dann gem. Art. 48 BayVwVfG zurückgenommen werden, wenn der Betreffende dadurch staatenlos wird und die Unionsbürgerschaft verliert; aus Europarecht ergibt sich keine Verpflichtung, von der Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung abzusehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 51/04 vom 22.09.2005

1. Ein polizeiliches Gefährderanschreiben, mit dem dem Adressaten nahegelegt wird, sich nicht an Demonstrationen zu beteiligen, um zu vermeiden, dass er polizeilichen Gefahrabwehrmaßnahmen ausgesetzt wird, greift in die grundgesetzlich geschützte Willensentschließungsfreiheit des Betroffenen, an Demonstrationen teilzunehmen, ein und bedarf deshalb einer gesetzlichen Grundlage.

2. Liegt eine konkrete Gefahr vor, kann ein Gefährderanschreiben auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden, wenn die durch Tatsachen belegte Besorgnis besteht, der Adressat werde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Straftaten begehen, die im sachlichen Zusammenhang mit dem Gefährderanschreiben stehen, und sich deshalb als Störer erweisen.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 2236/04 vom 18.07.2005

1. Art. 16 GG gewährleistet als Grundrecht mit seinem Ausbürgerungs- und Auslieferungsverbot die besondere Verbindung der Bürger zu der von ihnen getragenen freiheitlichen Rechtsordnung. Der Beziehung des Bürgers zu einem freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen entspricht es, dass der Bürger von dieser Vereinigung grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann.

2. Die in der "Dritten Säule" der Europäischen Union praktizierte Zusammenarbeit einer begrenzten gegenseitigen Anerkennung ist ein auch unter Subsidiaritätsgesichtspunkten (Art. 23 Abs. 1 GG) schonender Weg, um die nationale Identität und Staatlichkeit in einem einheitlichen europäischen Rechtsraum zu wahren.

3. Der Gesetzgeber war beim Erlass des Umsetzungsgesetzes zum Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl verpflichtet, das Ziel des Rahmenbeschlusses so umzusetzen, dass die Einschränkung des Grundrechts auf Auslieferungsfreiheit verhältnismäßig ist. Insbesondere hat der Gesetzgeber über die Beachtung der Wesensgehaltsgarantie hinaus dafür Sorge zu tragen, dass der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 16 Abs. 2 GG schonend erfolgt. Dabei muss er beachten, dass mit dem Auslieferungsverbot gerade auch die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für den von einer Auslieferung betroffenen Deutschen gewahrt werden sollen.

4. Das Vertrauen des Verfolgten in die eigene Rechtsordnung ist von Art. 16 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip dann in besonderer Weise geschützt, wenn die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegende Handlung einen maßgeblichen Inlandsbezug hat.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 26.04 vom 30.06.2005

Die Einführung eines Emissionshandelssystems für Treibhausgase durch die Richtlinie 2003/87/EG ist mit den europarechtlich gewährleisteten Rechten auf Eigentum und freie Berufsausübung vereinbar.

Die im TEHG getroffenen Zuständigkeitsregeln verstoßen nicht gegen die Kompetenzbestimmungen des Grundgesetzes.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 2.04 vom 23.02.2005

1. Durch die Regelungen in Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GG wird den Religionsgemeinschaften ein Rechtsanspruch gegen den Staat auf Einführung eines ihren Glaubensinhalten entsprechenden Religionsunterrichts an seinen Schulen eingeräumt.

2. Auch ein mehrstufiger Verband (Dachverbandsorganisation) kann eine Religionsgemeinschaft sein.

3. Ein Dachverband ist nicht bereits dann Teil einer Religionsgemeinschaft, wenn sich die Aufgabenwahrnehmung auf seiner Ebene auf die Vertretung gemeinsamer Interessen nach außen oder auf die Koordinierung von Tätigkeiten der Mitgliedsvereine beschränkt; erforderlich ist, dass für die Identität einer Religionsgemeinschaft wesentliche Aufgaben auch auf der Dachverbandsebene wahrgenommen werden.

4. Eine Dachverbandsorganisation ist keine Religionsgemeinschaft, wenn der Dachverband durch Mitgliedsvereine geprägt wird, die religiöse Aufgaben nicht oder nur partiell erfüllen.

5. Eine Religionsgemeinschaft scheidet als Partnerin eines vom Staat veranstalteten Religionsunterrichts aus, wenn sie nicht Gewähr dafür bietet, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 A 10.02 vom 03.12.2004

Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG, wenn er durch finanzielle Zuwendungen über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang eine Gruppierung unterstützt, die Gewalt in das Verhältnis von Völkern hineinträgt, und wenn die dadurch eintretende Beeinträchtigung des friedlichen Miteinanders der Völker von einem entsprechenden Willen des Vereins getragen ist.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 119/04 vom 24.09.2004

1. Eine Gemeinde darf keine Wasserversorgungsbeiträge erheben, wenn sie die Aufgabe der Wasserversorgung auf einen privaten Dritten übertragen hat (materielle Privatisierung). In diesem Fall stellt die Wasserversorgung keine öffentliche Einrichtung der Gemeinde mehr dar.

2. Eine Gemeinde darf Wasserversorgungsbeiträge erheben, wenn sie sich zur Erfüllung der Aufgabe der Wasserversorgung eines privaten Dritten bedient (funktionale Privatisierung) und sie die Verantwortung für die Aufgabenerfüllung behält. Das setzt die Möglichkeit jederzeitiger Einwirkung durch Erlass von Weisungen an den Dritten und dessen Kontrolle voraus. Nur dann stellt die Wasserversorgung eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde dar.

3. Auf die rechtliche Konstruktion der Indienstnahme des Dritten im Rahmen funktionaler Privatisierung (Verwaltungshilfe, Mandat oder Konzession) und seine Stellung im Übrigen (z. B. hinsichtlich der Wahl des Betreiber- oder Betriebsführungsmodells, der Eigentumsverhältnisse in Bezug auf die Versorgungsanlagen oder der tatsächlichen Einziehung der Beiträge) kommt es für die Existenz einer öffentlichen Einrichtung der Gemeinde nicht an.

4. Stehen die Versorgungsanlagen im Eigentum des Dritten, liegt eine "öffentliche" Einrichtung der Gemeinde allerdings nur vor, wenn der Dritte der durch die Gemeinde erfolgten Widmung zustimmt.

5. Wird die öffentliche Einrichtung der Wasserversorgung durch Beiträge finanziert, muss die Gemeinde Vorkehrungen treffen, um ihren dauerhaften Betrieb bei Insolvenz oder sonstigem Ausfall des Dritten sicherzustellen. Insoweit genügt aber grundsätzlich die mit Zustimmung des Dritten erfolgte Widmung.

6. Bei der Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands darf weder ein von der Gemeinde an den Dritten zu zahlendes Betreiberentgelt noch ein an ihn bei Beendigung des Betreibervertrags zu zahlender Kaufpreis berücksichtigt werden.

7. Die beitragsfähigen Aufwendungen in Erschließungsvertragsgebieten sind in das angemessene Betriebskapital der öffentlichen Einrichtung einzubeziehen.

8. Die Verschaffung der Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Einrichtung der Wasserversorgung stellt eine umsatzsteuerpflichtige Leistung dar.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 54/03 vom 16.06.2004

Besteht im Herkunftsland weder eine effektive Staatsgewalt noch eine durch internationale Maßnahmen gewährleistete Friedensordnung, ist gleichwohl der Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter nicht ausgeschlossen, wenn es an der Kausalität zwischen der zur Anerkennung führenden Verfolgung und den für eine Rückkehr bedeutsamen Umständen fehlt.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1892/03 vom 04.05.2004

Zu den Anforderungen des Grundsatzes eines fairen Verfahrens bei der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Fällen, in denen die Fristversäumung auf Fehlern des Gerichts beruht.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 UE 4952/96.A vom 30.10.2003

Nach wie vor besteht derzeit und auf absehbare Zeit hinaus in Somalia zwar kein (Gesamt-) Staat, der in der Lage wäre, staatliche Verfolgung auszuüben, jedoch hat sich im Nordwesten des Landes ("Republik Somaliland") eine zu politischer Verfolgung im Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG taugliche staatsähnliche Herrschaftsgewalt herausgebildet. Ob dies in gleicher Weise auch für den im Sommer 1998 im Nordosten des Landes ausgerufenen Regionalstaat "Puntland" anzunehmen ist, erscheint fraglich.

Für Rückkehrer / Einreisende in den Norden Somalias ist ein Überleben dort letztlich nur gewährleistet, wenn sie aus dieser Region stammen.

Für Rückkehrer / Einreisende nach Zentral- und Südsomalia drohen zur Zeit aufgrund der prekären Sicherheitslage speziell in Mogadischu, die ein Erreichen eines sicheren Clangebietes unmöglich macht, schwerste Körperverletzungen und sogar die Tötung durch Mitglieder marodierender Banden oder verschiedener Milizen.

LAG-HAMM – Urteil, 5 (11) Sa 589/03 vom 26.08.2003

Ein Wiedereinstellungsanspruch nach vorangegangener Kündigung scheidet zwingend aus, wenn Kündigungsschutz im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung wegen Nichterfüllung der Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) oder Nichterreichens der Mindestbeschäftigtenzahl (§ 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG) nicht besteht. Nur dann, wenn eine Kündigung der Notwendigkeit der sozialen Rechtfertigung nach § 1 KSchG unterliegt, kann sich bei nachträglichem Wegfall des Kündigungsgrundes eine vertragliche Nebenpflicht des Arbeitgebers zum erneuten Abschluss eines Arbeitsvertrages ergeben.

EUG – Urteil, T-116/01 vom 05.08.2003

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Der Umstand, dass die Kommission die Mitteilung einer neuen Vereinbarung über eine nicht angemeldete Beihilfe zwischen dem begünstigten Unternehmen und der die Beihilfe zahlenden Gebietskörperschaft angenommen hat, ohne Einwände hinsichtlich ihrer Rechtswirksamkeit zu erheben, kann keineswegs etwas an der Rechtswidrigkeit der betreffenden Beihilfe ändern. Die Kommission kann nämlich keineswegs eine Abweichung von dem Anmeldungsverfahren des Artikels 88 Absatz 3 EG zulassen und durch ihr Verhalten etwas an der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe ändern.

( vgl. Randnr. 70 )

2. Die Rechtskraft eines Urteils steht der Zulässigkeit einer Klage entgegen, wenn die Klage, die zu dem fraglichen Urteil geführt hat, dieselben Parteien und denselben Gegenstand betraf und auf denselben Grund gestützt wurde, wobei diese Voraussetzungen nebeneinander vorliegen müssen.

Eine Berufung auf die Rechtskraft ist nicht möglich, wenn die fraglichen Klagen nicht denselben Rechtsakt betreffen, da der angefochtene Rechtsakt einen wesentlichen Gesichtspunkt für die Feststellung des Streitgegenstands darstellt.

( vgl. Randnrn. 77-78 )

3. Eine zugunsten eines Unternehmens getroffene staatliche Maßnahme kann nicht allein deshalb von vornherein vom Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG ausgenommen werden, weil sich die Vertragsparteien zu gegenseitigen Leistungen verpflichten.

Stellt sich heraus, dass ein Mitgliedstaat keinen tatsächlichen Bedarf an von ihm erworbenen Gütern und Dienstleistungen hatte, so genügt der bloße Umstand, dass der Erwerb zu Marktbedingungen erfolgt, nicht bereits, um aus diesem Vorgang ein Handelsgeschäft, das zu Bedingungen durchgeführt wird, die ein privater Investor akzeptiert hätte, oder, anders ausgedrückt, ein normales Handelsgeschäft zu machen. Geht der Auswahl des Vertragspartners kein hinreichend bekannt gemachtes offenes Ausschreibungsverfahren voraus, so muss der Mitgliedstaat erst recht beweisen, dass ein solcher Erwerb ein normales Handelsgeschäft darstellt. Ein solches Ausschreibungsverfahren wird üblicherweise als ausreichend angesehen, um auszuschließen, dass der betreffende Staat versucht, dem Unternehmen, mit dem er einen Vertrag schließt, einen Vorteil zu gewähren.

( vgl. Randnrn. 114, 117-118 )

4. Die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung muss die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gemeinschaftsgericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und dem Interesse, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können, zu beurteilen. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich relevanten Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts, sondern auch ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu beurteilen ist.

( vgl. Randnrn. 139, 170 )

5. Im Fall rechtswidrig gewährter staatlicher Beihilfen braucht die Kommission nicht die tatsächlichen Auswirkungen der Beihilfen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten nachzuweisen, um sie für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklären zu können. Eine solche Verpflichtung würde nämlich die Mitgliedstaaten, die Beihilfen unter Verstoß gegen die Anmeldepflicht aus Artikel 88 Absatz 3 EG zahlen, zu Lasten derjenigen begünstigen, die Beihilfen bereits in der Planungsphase anmelden.

( vgl. Randnr. 142 )

6. Zwar fällt die Regelung des Eigentums nach Artikel 295 EG weiterhin in die Zuständigkeit des einzelnen Mitgliedstaats, doch führt diese Bestimmung nicht dazu, dass die in den Mitgliedstaaten bestehende Eigentumsordnung den Grundprinzipien des Vertrages entzogen ist. Mithin schränkt Artikel 295 EG den Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG nicht ein.

( vgl. Randnrn. 151-152 )

7. Um feststellen zu können, ob Beihilfen sozialer Art einzelnen Verbrauchern ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren gewährt werden, so dass sie gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a EG als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, ist zu prüfen, ob den Verbrauchern diese Beihilfen unabhängig davon zugute kommen, welches Unternehmen die Ware liefert oder die Dienstleistung erbringt, mit der sich das von dem betreffenden Mitgliedstaat angeführte soziale Ziel erreichen lässt.

( vgl. Randnrn. 162-163 )

8. Zwar ist nicht auszuschließen, dass sich der Empfänger einer rechtswidrigen Beihilfe ausnahmsweise auf Umstände berufen kann, aufgrund deren sein Vertrauen in die Ordnungsgemäßheit der Beihilfe geschützt ist, so dass er sie nicht zurückzuzahlen braucht, doch kann sich kein Mitgliedstaat, dessen Behörden eine Beihilfe unter Verletzung des Verfahrens des Artikels 88 EG gewährt haben, unter Berufung auf das geschützte Vertrauen der Begünstigten der Verpflichtung entziehen, die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung einer Entscheidung der Kommission zu ergreifen, die ihm die Rückforderung der Beihilfe aufgibt. Andernfalls wären die Artikel 87 EG und 88 EG völlig wirkungslos, da sich die nationalen Behörden auf ihr eigenes rechtswidriges Verhalten stützen könnten, um die Wirksamkeit von nach diesen Bestimmungen des Vertrages erlassenen Entscheidungen der Kommission auszuschalten. Nicht der betreffende Mitgliedstaat, sondern der Beihilfeempfänger muss sich somit auf außergewöhnliche Umstände, die bei ihm ein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsgemäßheit der Beihilfe begründen konnten, berufen, wenn er der Rückzahlung einer solchen Beihilfe entgegentreten will.

Der Umstand, dass die Kommission ursprünglich eine positive Entscheidung erlassen hatte, mit der die betreffende Beihilfe genehmigt wurde, konnte bei dem begünstigen Unternehmen kein berechtigtes Vertrauen wecken, wenn diese Entscheidung fristgemäß auf dem Klageweg angefochten und anschließend vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt wurde.

( vgl. Randnrn. 201-202, 205 )

9. Zwar sind die Gebote der Rechtssicherheit, die private Interessen schützen, zu wahren, doch sind sie gegen die Gebote des Schutzes der öffentlichen Interessen abzuwägen, die im Bereich der staatlichen Beihilfen verhindern sollen, dass das Funktionieren des Marktes durch wettbewerbsschädliche Beihilfen verfälscht wird; deshalb ist es erforderlich, dass rechtswidrige Beihilfen zurückgezahlt werden und dass Wettbewerber Rechtsakte der Kommission, die sie beschweren, angreifen können, da andernfalls der vom Gemeinschaftsrichter gemäß den Artikeln 220 EG, 230 Absatz 1 EG und 233 EG durchgeführten Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Gemeinschaftsorganen erlassenen Rechtsakte die praktische Wirksamkeit genommen würde. Das Erfordernis der gerichtlichen Überprüfbarkeit stellt einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der sich aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten ergibt und in den Artikeln 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ist darüber hinaus durch Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestätigt worden.

( vgl. Randnrn. 207-209 )

10. Der in Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung Nr. 659/1999 festgeschriebene Grundsatz, dass die Frist, innerhalb deren die Kommission das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG einleiten kann, höchstens zwei Monate betragen darf, kann nur in Bezug auf eine Beihilfe geltend gemacht werden, die gemäß dem Verfahren des Artikels 88 Absatz 3 EG angemeldet worden ist, und gilt somit nicht im Rahmen eines Verfahrens, das die Kommission im Zusammenhang mit einer nicht angemeldeten Beihilfe eingeleitet hat.

( vgl. Randnr. 217 )

11. Ist eine staatliche Beihilfe entgegen Artikel 88 Absatz 3 EG bereits gewährt worden, so ist die Kommission nicht verpflichtet, die besonderen Gründe für die Ausübung ihrer Befugnis anzugeben, den nationalen Behörden die Rückforderung der Beihilfe aufzugeben.

( vgl. Randnr. 224 )

EUG – Beschluss, T-378/02 R vom 01.08.2003

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts sieht vor, dass ein Antrag auf einstweilige Anordnung die Umstände anführen muss, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt; ferner ist die Notwendigkeit der beantragten Anordnung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft zu machen (Fumus boni iuris). Diese Voraussetzungen sind kumulativ, so dass ein Antrag auf einstweilige Anordnung zurückzuweisen ist, wenn eine von ihnen nicht erfuellt ist. Der Richter der einstweiligen Anordnung nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der bestehenden Interessen vor.

( vgl. Randnr. 53 )

2. Die Beachtung einer angemessenen Frist bei der Durchführung von Verwaltungsverfahren ist ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, für dessen Einhaltung der Gemeinschaftsrichter sorgt; dieses Recht wurde als Bestandteil des Rechts auf eine gute Verwaltung in Artikel 41 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen. Die bloße Tatsache, dass eine Entscheidung über die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG nach Ablauf einer angemessenen Frist ergangen ist, reicht aber nicht aus, um zur Rechtswidrigkeit einer von der Kommission nach diesem Verfahren erlassenen Entscheidung zu führen.

( vgl. Randnr. 65 )

3. Im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs der - durch eine gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG erlassene Entscheidung, die nach einer umstrittenen Aufspaltung des ihr vorausgehenden förmlichen Prüfverfahrens und einer mit ihr zusammenhängenden Entscheidung, deren Aussetzung in einem gesonderten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ebenfalls begehrt wird, ergangen ist, auferlegten - Verpflichtung zur Rückzahlung einer angeblichen staatlichen Beihilfe kann der Richter der einstweiligen Anordnung es bei der Untersuchung der Dringlichkeit für angebracht halten, der Gesamtsituation Rechnung zu tragen, die sich für den Antragsteller aus dem Vollzug dieser beiden Entscheidungen ergibt.

( vgl. Randnr. 91 )

BVERFG – Urteil, 1 PBvU 1/02 vom 30.04.2003

Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).

EUG – Beschluss, T-167/02 vom 21.03.2003

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Richtlinie 2002/2/EG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln betrifft, soweit die Regeln, die sie enthält, und vor allem die Verpflichtung, die genauen Gewichtshundertteile der in den Futtermitteln enthaltenen Einzelfuttermittel anzugeben, allgemein formuliert sind, für objektiv bestimmte Situationen gelten und Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppe erzeugen, nämlich gegenüber Erzeugern, Verpackern, Importeuren, Verkäufern und Verteilern dieser Futtermittel, ein Unternehmen der Futtermittel-Branche, dessen Tätigkeitsschwerpunkt in der Entwicklung und Herstellung von Mischfuttermitteln für Nutztiere liegt, nur in seiner objektiven Eigenschaft als Hersteller dieser Futtermittel und verletzt kein spezifisches Recht wegen angeblichen Schutzes seines Know-how und seiner Geschäftsgeheimnisse nach dem Gemeinschaftsrecht, so dass die Richtlinie es nicht im Sinne von Artikel 230 EG individuell betrifft.

( vgl. Randnrn. 50-57 )

2. Der EG-Vertrag hat mit den Artikeln 230 EG und 241 EG einerseits und Artikel 234 EG andererseits ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen, das die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe, mit der der Gemeinschaftsrichter betraut ist, gewährleisten soll. In diesem System können natürliche oder juristische Personen, die wegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Artikels 230 Absatz 4 EG generelle Rechtsakte der Gemeinschaft nicht unmittelbar anfechten können, die Ungültigkeit solcher Rechtsakte je nach den Umständen des Falles entweder inzident nach Artikel 241 EG vor dem Gemeinschaftsrichter oder aber vor den nationalen Gerichten geltend machen und diese Gerichte, die die Ungültigkeit der genannten Handlungen nicht selbst feststellen können, veranlassen, dem Gerichtshof entsprechende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Abgesehen davon, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, ein System von Rechtsbehelfen und Verfahren vorzusehen, das die Einhaltung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gewährleistet, kann einer Auslegung der Zulässigkeitsvorschriften des Artikels 230 EG nicht gefolgt werden, nach der die Nichtigkeitsklage für zulässig erklärt werden müsste, wenn nach einer konkreten Prüfung der nationalen Verfahrensvorschriften durch den Gemeinschaftsrichter dargetan ist, dass diese Vorschriften es dem Einzelnen nicht gestatten, eine Klage zu erheben, mit der er die Gültigkeit der streitigen Gemeinschaftshandlung rügen könnte. Denn eine solche Regelung würde es in jedem Einzelfall erforderlich machen, dass der Gemeinschaftsrichter das nationale Verfahrensrecht prüft und auslegt, was seine Zuständigkeit im Rahmen der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Gemeinschaftshandlungen überschreiten würde. Dies muss erst recht gelten, wenn nicht vorgebracht wird, dass es keine Rechtsbehelfe gibt, mit denen die Ungültigkeit einer Richtlinie vor einem nationalen Gericht geltend gemacht werden kann.

( vgl. Randnrn. 65-66 )

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 10089/02 vom 06.12.2002

Zum Begriff des schweren nichtpolitischen Verbrechens i.S.v. § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG.

Zum Begriff der den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufenden Handlungen i.S.v. § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG.

Der Ausschluss von Abschiebungsschutz des § 51 Abs. 1 AuslG nach Maßgabe des § 51 Abs. 3 Satz 2, 2. und 3. Alternative AuslG setzt über das betreffende Verhalten hinaus voraus, dass von dem Ausländer weiterhin Gefahren ausgehen, wie sie sich in seinem früheren Verhalten manifestiert haben. Dafür sprechen allerdings regelmäßig frühere Aktivitäten für eine terroristische Vereinigung, es sei denn, der Ausländer kann glaubhaft machen, sich endgültig aus diesem Umfeld gelöst zu haben.

EUG – Urteil, T-177/01 vom 03.05.2002

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Im Licht der Artikel 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie des Artikels 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Verfahren nach Artikel 234 EG einerseits und nach den Artikeln 235 EG und 288 Absatz 2 EG andererseits den Rechtsbürgern ein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gewährleisten, das es ihnen ermöglichen würde, die Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftsvorschriften allgemeiner Geltung zu bestreiten, die ihre Rechtsposition unmittelbar beeinträchtigen.

Für die Klage beim nationalen Gericht mit Vorlage an den Gerichtshof nach Artikel 234 EG fehlt es in bestimmten Fällen an Durchführungsmaßnahmen, die die Grundlage für eine Klage bei den nationalen Gerichten sein könnten. Der Umstand, dass ein Einzelner, dessen Rechtsposition durch eine Gemeinschaftsmaßnahme beeinträchtigt wird, deren Gültigkeit bei den nationalen Gerichten dadurch bestreiten könnte, dass er gegen die in dieser Maßnahme vorgesehenen Bestimmungen verstößt und sich in einem gegen ihn eingeleiteten Gerichtsverfahren auf deren Rechtswidrigkeit beruft, stellt für ihn keinen angemessenen gerichtlichen Rechtsschutz dar. Dem Einzelnen kann nicht zugemutet werden, dass er gegen das Gesetz verstößt, um Zugang zu den Gerichten zu erlangen.

Eine Schadensersatzklage aus außervertraglicher Haftung der Gemeinschaft nach den Artikeln 235 EG und 288 Absatz 2 EG führt in bestimmten Fällen nicht zu einer für die Interessen des Rechtsbürgers befriedigenden Lösung. Mit ihr lässt sich ein Rechtsakt auch dann nicht aus der Gemeinschaftsrechtsordnung entfernen, wenn er rechtswidrig sein sollte. Diese Klage, die den Eintritt eines unmittelbar durch die Anwendung des streitigen Rechtsakts verursachten Schadens voraussetzt, unterliegt anderen Voraussetzungen für die Zulässigkeit und die Begründetheit als die Nichtigkeitsklage und versetzt den Gemeinschaftsrichter daher nicht in die Lage, die Rechtmäßigkeitskontrolle, die er ordnungsgemäß durchzuführen hat, in ihrem ganzen Umfang wahrzunehmen. Insbesondere wenn eine Maßnahme allgemeiner Geltung im Rahmen einer solchen Klage in Frage gestellt wird, erstreckt sich die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters nicht auf sämtliche Faktoren, die die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme beeinträchtigen könnten, sondern beschränkt sich darauf, die hinreichend qualifizierten Verstöße gegen Rechtsnormen zu sanktionieren, deren Zweck es ist, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.

Jedoch kann ein solcher Umstand keine Änderung des Rechtsschutzsystems gestatten, das der Vertrag geschaffen hat und das den Gemeinschaftsrichter mit der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe betraut. Keinesfalls ermöglicht er es, die von einer natürlichen oder juristischen Person erhobene Nichtigkeitsklage, die nicht die Voraussetzungen des Artikels 230 Absatz 4 EG erfuellt, für zulässig zu erklären.

( vgl. Randnrn. 45-48 )

2. Es gibt kein zwingendes Argument für die These, dass der Begriff der individuell betroffenen Person im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG es verlangt, dass ein Einzelner, der eine Maßnahme allgemeiner Geltung anfechten möchte, in ähnlicher Weise individualisiert ist wie ein Adressat. Unter diesen Umständen ist es in Anbetracht der Tatsache, dass der Vertrag ein vollständiges Rechtsschutzsystem geschaffen hat, das den Gemeinschaftsrichter mit der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe betraut, angebracht, die bisherige enge Auslegung des Begriffes der individuell betroffenen Person im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG zu überdenken. Daher ist, um einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz der Einzelnen zu gewährleisten, eine natürliche oder juristische Person als von einer allgemein geltenden Gemeinschaftsbestimmung, die sie unmittelbar betrifft, individuell betroffen anzusehen, wenn diese Bestimmung ihre Rechtsposition unzweifelhaft und gegenwärtig beeinträchtigt, indem sie ihre Rechte einschränkt oder ihr Pflichten auferlegt. Die Zahl und die Lage anderer Personen, deren Rechtsposition durch die Bestimmung ebenfalls beeinträchtigt wird oder werden kann, sind insoweit keine relevanten Gesichtspunkte.

( vgl. Randnrn. 49-51 )

EUG – Urteil, T-54/99 vom 30.01.2002

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Auf die sorgfältige und unparteiische Behandlung einer Beschwerde besteht ein Anspruch im Rahmen des Rechts auf eine geordnete Verwaltung, das zu den allgemeinen Grundsätzen des Rechtsstaats gehört, die den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Artikel 41 Absatz 1 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union bekräftigt das: Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden."

( vgl. Randnr. 48 )

2. Die allgemeine Überwachungspflicht der Kommission und die sich aus ihr ergebende Folge, die Verpflichtung zur sorgfältigen und unparteiischen Prüfung der bei der Kommission eingereichten Beschwerden, müssen dem Grundsatz nach im Rahmen der Artikel 85, 86, 90 und 93 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG, 82 EG, 86 EG und 88 EG) sowie des Artikels 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) unterschiedslos gelten, auch wenn die Modalitäten der Erfuellung dieser Verpflichtungen je nach den spezifischen Anwendungsbereichen und insbesondere den Verfahrensrechten, die den Betroffenen in diesen Bereichen durch den EG-Vertrag oder das abgeleitete Gemeinschaftsrecht ausdrücklich eingeräumt sind, unterschiedlich ausfallen.

( vgl. Randnr. 53 )

3. Die Artikel 90 Absatz 3 und 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG und 226 EG) eröffnen beide Verfahren, an denen die Kommission und ein Mitgliedstaat beteiligt sind und in deren Rahmen die Kommission ihren allgemeinen Überwachungsauftrag gemäß Artikel 155 EG-Vertrag (jetzt Artikel 211 EG) wahrnimmt. Während die Kommission jedoch nach Artikel 169 EG-Vertrag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat einleiten kann", sieht Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag vor, dass sie erforderlichenfalls" geeignete Maßnahmen erlässt. Dieser Ausdruck stellt eine Präzisierung der Befugnis der Kommission nach Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag dar und zeigt damit an, dass die Kommission in der Lage sein muss, darüber zu entscheiden, ob ihr Tätigwerden erforderlich" ist. Dies setzt wiederum eine Verpflichtung zur sorgfältigen und unparteiischen Prüfung der Beschwerden voraus, nach deren Abschluss es dann im Ermessen der Kommission liegt, eine Untersuchung durchzuführen und, wenn sie dies tut, gegenüber dem betroffenen Mitgliedstaat oder den betroffenen Mitgliedstaaten Maßnahmen zu ergreifen. Anders als bei der Entscheidung über die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage aufgrund von Artikel 169 EG-Vertrag verfügt die Kommission bei der Anwendung des Artikels 90 Absatz 3 EG-Vertrag daher nicht über ein freies Ermessen.

( vgl. Randnr. 54 )

4. Das weite Ermessen der Kommission bei der Anwendung von Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG) steht als solches einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung, die die Fortführung der Prüfung einer Beschwerde ablehnt, mit der ein auf diesen Artikel gestütztes Tätigwerden begehrt wird, nicht entgegen, insbesondere wenn eine solche Entscheidung an den Beschwerdeführer gerichtet ist. Die Nichtigkeitsklage des Beschwerdeführers gegen den Rechtsakt, mit dem die Kommission beschließt, gegen einen Mitgliedstaat keine Maßnahme aufgrund von Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag zu treffen, ist daher zulässig.

( vgl. Randnrn. 64, 71 )

5. Die nach Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) notwendige Begründung muss die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und unzweideutig wiedergeben, dass es den Betroffenen möglich ist, zur Wahrnehmung ihrer Rechte die tragenden Gründe der Maßnahme zu erfahren, und dass der Gemeinschaftsrichter seine Kontrolle ausüben kann.

( vgl. Randnr. 78 )

BGH – Urteil, 2 StR 358/01 vom 19.12.2001

Die Einfuhr echter irakischer Dinare in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland kann ein nach § 34 Abs. 4 AWG strafbarer Embargoverstoß sein.

BVERFG – Urteil, 2 BvE 6/99 vom 22.11.2001

1. Die Einordnung Deutschlands in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit bedarf nach Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG der Zustimmung des Gesetzgebers.

2. Die Fortentwicklung eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG, die keine Vertragsänderung ist, bedarf keiner gesonderten Zustimmung des Bundestags.

3. Die Zustimmung der Bundesregierung zur Fortentwicklung eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit darf nicht die durch das Zustimmungsgesetz bestehende Ermächtigung und deren verfassungsrechtlichen Rahmen gem. Art. 24 Abs. 2 GG überschreiten.

4. Der Bundestag wird in seinem Recht auf Teilhabe an der auswärtigen Gewalt verletzt, wenn die Bundesregierung die Fortentwicklung des Systems jenseits der ihr erteilten Ermächtigung betreibt.

5. Die Fortentwicklung darf nicht die durch Art. 24 Abs. 2 GG festgelegte Zweckbestimmung des Bündnisses zur Friedenswahrung verlassen.

6. Das neue Strategische Konzept der NATO von 1999 ist weder ein förmlich noch ein konkludent zu Stande gekommener Vertrag.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 1 A 96/01 vom 22.10.2001

Das Impfverbot in § 2 MKS-Verordnung findet seine Ermächtigungsgrundlage im § 79 Abs. 1 i.V.m. § 23 Tierseuchengesetz und verstößt weder gegen Gemeinschaftsrecht noch gegen Grundrechte oder das Tierseuchengesetz


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