JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > C > Chancengleichheit
| Rechtsgebiete: | GG |
| Schlagworte: | Erneute Teilnahme am Einstellungsverfahren |
| Stichwort: | Chancengleichheit |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 1086/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, JAPrO |
| Schlagworte: | Zweite Juristische Staatsprüfung, Sanktionsnote, Bearbeitungszeit, Rechtzeitige Abgabe, Einzelfall, Vertrauensschutz, Verhältnismäßigkeit, Chancengleichheit |
| Stichwort: | Chancengleichheit |
| Leitsatz: | In der Zweiten Juristischen Staatsprüfung ist die rechtzeitige Abgabe einer Aufsichtsarbeit, die von den Aufsichtführenden eingesammelt wird, grundsätzlich dadurch vorzunehmen, dass nach der Bekanntgabe des Endes der Bearbeitungszeit und der allgemeinen Aufforderung zur Abgabe die Arbeit im dafür vorgesehenen Umschlagbogen zum Einsammeln bereitgelegt oder spätestens dem Aufsichtführenden beim erstmaligen Erscheinen am Platz des Prüflings unverzüglich ausgehändigt wird. Auch unter den Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit erfolgt die Abgabe im Einzelfall jedenfalls dann nicht mehr rechtzeitig, wenn der Prüfling nach dem erstmaligen und mit der Aufforderung, das Schreiben einzustellen, verbundenen Erscheinen des Aufsichtführenden am Platz des Prüflings nicht nur noch auf die Abgabe gerichtete Handlungen vornimmt, sondern die Aufsichtsarbeit inhaltlich weiter bearbeitet, selbst wenn der Aufsichtführende dann kommentarlos weitergeht. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 9 S 3013/06 | |
| Rechtsgebiete: | KomWG |
| Schlagworte: | Bürgermeisterwahl, Einspruch, Präklusion, Prüfungsumfang, Amtsinhaber, Wiederwahl, Neutralitätspflicht, Chancengleichheit, Leserbrief |
| Stichwort: | Chancengleichheit |
| Leitsatz: | 1. Wird im Einspruchsschreiben zur Begründung eines Wahlfehlers ein Ausschnitt aus einem einheitlichen Sachverhalt benannt, so erstreckt sich die Prüfung auch auf die übrigen Sachverhaltselemente; die in § 31 Abs. 1 KomWG angeordnete materielle Präklusion steht dem nicht entgegen. 2. Ein Bürgermeister, der sich um seine Wiederwahl bewirbt, verstößt gegen die Neutralitätspflicht und das Gebot der Chancengleichheit, wenn er unter Nutzung dienstlicher Mittel die Veröffentlichung von Leserbriefen durch Unterstützer fördert. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 567/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Schlagworte: | Chancengleichheit, Erste Juristische Staatsprüfung, Fairness, Konzeptblätter, Prüfung, Prüfungsstoff, Schwierigkeitsgrad |
| Stichwort: | Chancengleichheit |
| Leitsatz: | Zur Überprüfbarkeit der Eignung, des Schwierigkeitsgrades und des Umfangs einer Aufgabenstellung des Ersten Juristischen Staatsexamens. Zur Einbeziehung von Konzeptblättern in die zu bewertende Bearbeitung. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 LA 410/05 | |
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