JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > C > Chancengleichheit
| Rechtsgebiete: | GG, LV |
| Schlagworte: | Organstreit, Partei, Antragsbefugnis, Antragsberechtigung, Organstreitverfahren, rechtserhebliches Verhalten, Entscheidungsmonopol, Parteienprivileg, administratives Einschreiten, faktische Nachteile, streitbare Demokratie, wehrhafte Demokratie, freiheitliche demokratische Grundordnung, Staatsleitung, Chancengleichheit, Verfassungswidrigkeit, Information, Öffentlichkeitsarbeit, Rechtsextremismus, Verfassungsschutzbericht, Landesverfassungsschutzbericht, Willkür |
| Stichwort: | Chancengleichheit |
| Leitsatz: | 1. Die rheinland-pfälzische Landesverfassung ist vom Prinzip der wehrhaften Demokratie geprägt. Dementsprechend verpflichtet sie insbesondere die zur Staatsleitung berufenen Verfassungsorgane, zum Schutz der Verfassung aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. 2. In Wahrnehmung dieses Schutzauftrages ist der Minister des Innern und für Sport auch befugt, an der öffentlichen Auseinandersetzung darüber teilzunehmen, ob Ziele und Verhalten einer Partei oder deren Mitglieder mit der verfassungsmäßigen Ordnung vereinbar sind. Er darf dabei die Öffentlichkeit über seine Erkenntnisse unterrichten und damit auch Bewertungen verbinden sowie Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Der in Art. 21 GG und der Landesverfassung umschriebene Status der politischen Parteien steht dem nicht entgegen. 3. Die Verfassung verlangt allerdings, dass die Teilnahme staatlicher Stellen an der öffentlichen Auseinandersetzung das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit wahrt. Informationen müssen auf tatsächlichen Grundlagen beruhen, Bewertungen einer Partei als extremistisch oder verfassungsfeindlich dürfen nicht willkürlich oder sachfremd sein. 4. Die vom Minister des Innern und für Sport im Mai 2007 herausgegebene Broschüre "Maßnahmen gegen Rechtsextremismus: Ein Handlungsleitfaden für kommunale Entscheidungsträger" steht mit den vorgenannten Grundsätzen in Einklang. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, VGH A 22/07 | |
| Rechtsgebiete: | SGB V, SGB X, KHEntgG, BPflV, BGB |
| Schlagworte: | Krankenversicherung - Krankenhaus - Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter Bezahlung - Nichtberücksichtigung von Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Geltendmachung |
| Stichwort: | Chancengleichheit |
| Leitsatz: | 1. Vorbehaltlich abweichender landesvertraglicher Regelung ist eine Krankenkasse dem Grunde nach verpflichtet, einem Krankenhaus den durch die verspätete Zahlung der Krankenhausvergütung entstandenen Verzugsschaden zu ersetzen. 2. Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Geltendmachung einer Vergütungsforderung bilden jedenfalls in einfach gelagerten Fällen keinen ersatzfähigen Verzugsschaden. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 1/07 R | |
| Rechtsgebiete: | GWB, VOL/A, VgV |
| Stichwort: | Chancengleichheit |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, Verg W 19/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Schlagworte: | Chancengleichheit, Prüfungsfragen, Prüfungsrecht, Sprachkenntnisse |
| Stichwort: | Chancengleichheit |
| Leitsatz: | 1. Der Grundsatz der Chancengleichheit und Fairness im Prüfungsrecht gebietet keine Differenzierung der Prüfungsbedingungen nach den jeweiligen Sprachkenntnissen der nicht deutschsprachigen Prüflinge. 2. Ein nicht deutschsprachiger Prüfling hat daher keinen Anspruch darauf, dass ihm die Prüfungsfragen in einer gerade und spezifisch auf seine eingeschränkten individuellen Fähigkeiten zur Verständigung in deutscher Sprache gestellt werden. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 PA 593/07 | |
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