JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > C > Causa
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | ADHS, Schuldfähigkeit, Erörterungsmangel |
| Stichwort: | Causa |
| Leitsatz: | Liegt bei einem Angeklagten ein (unbehandeltes) ADHS vor, so ist das Tatgericht jedenfalls bei Vorliegen weiterer Umstände, wie einem festgestellten "aufbrausendem Wesen" oder "leichtem Kontrollverlust" etc. dazu gedrängt, im Urteil die Schuldfähigkeit des Verurteilten zu erörtern. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 461/07 | |
| Rechtsgebiete: | ErbStG, GrEStG |
| Schlagworte: | Vermögensübertragung durch Gesellschafter auf Kapitalgesellschaft keine freigebige Zuwendung an diese - Keine Grunderwerbsteuerfreiheit für Grundstücksübertragung durch Gesellschafter auf Kapitalgesellschaft |
| Stichwort: | Causa |
| Leitsatz: | Überträgt ein Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses ein Grundstück auf eine Kapitalgesellschaft, handelt es sich um einen gesellschaftsrechtlichen Vorgang und nicht um eine freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, die zur Grunderwerbsteuerfreiheit nach § 3 Nr. 2 GrEStG führt. |
| Volltext: BFH - Urteil, II R 63/05 | |
| Rechtsgebiete: | SchulG NRW, AO-GS, VwGO |
| Stichwort: | Causa |
| Leitsatz: | 1. Statthafte Eilrechtsschutzform gegen die Nichtzulassung zur gewünschten Schulform in einer Schulformempfehlung der Grundschule nach § 11 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW, § 8 Abs. 3 AO-GS ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO. 2. Die Grundschulempfehlung bindet die Schulleitung einer weiterführenden Schule als besondere Aufnahmevoraussetzung im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW. 3. Die Nichtzulassungsentscheidung des Schulamtes nach § 11 Abs. 4 Satz 5 SchulG NRW, § 8 Abs. 8 AO-GS hindert die Grundschule nicht, ihre Schulformempfehlung nachträglich zu korrigieren. 4. Die Grundschulempfehlung ist gerichtlich nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob die Lehrer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen haben, sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt haben. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 19 B 689/07 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | alkoholbedingt erheblich verminderte Schuldfähigkeit, Versagung einer Strafrahmenverschiebung, Alkohol, Grundsätze des BGH, Versagung von Bewährung, besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2, Verteidigung der Rechtsordnung, Täter-Opfer-Ausgleich, völlige Ungeeignetheit, Deliktstypus |
| Stichwort: | Causa |
| Leitsatz: | Zur Strafrahmenverschiebung bei Annahme verminderter Schuldfähigkeit und zum Täter-Opfer-Ausgleich. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 166/07 | |
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