CASTOR-Behälter

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AtG (2002), StrlSchV
Schlagworte:	Standort-Zwischenlager, Interimslager, Castor-Behälter, Drittschutz, Vorsorgegebot, Dosisgrenzwert, Aufbewahrung Kernbrennstoff, Aufbewahrung, nicht staatliche, Bedürfnis, individuelles, Bedürfnis, gesetzliches
Stichwort:	CASTOR-Behälter
Leitsatz:	Die Erteilung einer Genehmigung nach § 6 Abs. 4 AtG i.d.F. des Gesetzes vom 22. April 2002 (BGBl I S. 1351) setzt kein gesondertes individuelles Bedürfnis für die Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente außerhalb der staatlichen Verwahrung voraus. Das erforderliche Bedürfnis für diese Zwischenlagerung wird durch § 9 a Abs. 2 Satz 3 AtG kraft Gesetzes begründet. Die in § 6 Abs. 4 Satz 7 AtG angeordnete entsprechende Geltung des § 6 Abs. 2 AtG bezieht sich deshalb nur auf die Genehmigungsvoraussetzungen gemäß Abs. 2 Nr. 1 bis 4.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 135.04

Rechtsgebiete:	GG, AtG, VwGO, ZPO, StrSchV
Schlagworte:	Brennelement-Zwischenlager Ahaus, CASTOR-Behälter, atomrechtliches Genehmigungsverfahren, Schadensvorsorge, Stand von Wissenschaft und Technik, behördliche Sicherheitsbeurteilung, Sachverständigengutachten, Grenzen gerichtlicher Kontrolldichte, Beweisantrag auf Beiziehung von Unterlagen, Ausforschungsbeweis, Beweisnot, Revisionszulassung, Verfahrensrüge, gerichtliche Sachaufklärungspflicht, Besetzungsrüge, Richterwechsel.
Stichwort:	CASTOR-Behälter
Leitsatz:	Leitsatz: Zur Frage, wann die der Erteilung einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung für ein Brennelement-Zwischenlager zugrundeliegende Einschätzung der zuständigen Behörde, die Behältersicherheit genüge dem Gebot der Schadensvorsorge (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG), durch prozesausles Vorbringen eines Anfechtungsklägers widerlegbar erscheint (im Anschluß an BVerwGE 78, 177 <182>). Beschluß des 11. Senats vom 2. Juli 1998 - BVerwG 11 B 30.97 - I. OVG Münster vom 30.10.1996 - Az.: OVG 21 D 2/89.Ak -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 11 B 30.97