Castor

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AtG, StrlSchV
Schlagworte:	Beförderungsgenehmigung, Castor-Transport, Castor, Castortransport, Drittschutz, Gefahrguttransport
Stichwort:	Castor
Leitsatz:	Anwohner der Transportstrecke können atomrechtliche Beförderungsgenehmigungen nicht zur gerichtlichen Prüfung stellen. Die zugrunde liegenden Rechtsvorschriften sind nicht drittschützend.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 7 LA 303/04

Rechtsgebiete:	VersG
Schlagworte:	Castor, Versammlung, Auflösung, Gewahrsam
Stichwort:	Castor
Leitsatz:	Eine ohne vorherige und mögliche Auflösung der Versammlung (hier: Demonstration gegen den Castor-Transport) erfolgte polizeiliche Ingewahrsamnahme der Versammlungsteilnehmer ist rechtswidrig.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 22 W 7/05

Rechtsgebiete:	GG, Nds. AbgG, Nds. Verf., VersG
Schlagworte:	Castor, Castortransport, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Fortstetzungsfeststellungsklage, Fraktion, Fraktion - Öffentlichkeitsarbeit, Fraktionsrecht, Versammlungsrecht, Öffentlichkeitsarbeit - Fraktion
Stichwort:	Castor
Leitsatz:	Das Abhalten von öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel (iSd § 14 VersG) stellt keine zulässige Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion dar.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LC 290/03