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Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 179/01 vom 10.06.2002

Die wiederholte Nichtbeachtung des Gesetzbefehls gem § 13 Abs 2 VersG (VersammlG) rechtfertigt die polizeiliche Gewahrsamnahme gem § 28 Abs 1 Nr 1 PolG (PolG BW), wenn nach den Umständen mit weiteren Blockaden der Zufahrt zu einem Kernkraftwerk zu rechnen ist. Zur "Unverzüglichkeit" der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung gem § 28 Abs 3 S 3 PolG (PolG BW). Der Begriff "strafbare Handlung" iSd Art 5 Abs 1c EMRK (MRK) umfasst auch Ordnungswidrigkeiten.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 75/02 vom 08.11.2002

Der Gemeingebrauch und die bloße Leichtigkeit des Straßenverkehrs können Auflagen über die Gestaltungsfreiheit einer Versammlung (bestimmte Streckenführung, Verbot von Zwischendemonstrationen) nicht rechtfertigen. Anders ist es, wenn die Sicherheit des Straßenverkehrs betroffen ist. Stets sind die Verhältnisse des Einzelfalles maßgeblich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 216/02 vom 08.01.2003

Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer auf sechs Monate befristeten Abordnung eines Polizeibeamten zu einer anderen Polizeiinspektion innerhalb des Regierungsbezirks.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 3227/00 vom 14.02.2001

1. Zu den Voraussetzungen der Notzuständigkeit der Fachaufsichtsbehörde nach § 67 Abs 1 PolG BW.

Zur Frage, ob ein von Demonstrationsteilnehmern errichtetes Zeltlager, das der Übernachtung und Verpflegung dient, selbst Versammlungscharakter hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 M 3440/00 vom 12.10.2000

Ein anerkannter Naturschutzverband ist kein "Träger öffentlicher Belange" im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes.


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