Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterCCannabisprodukte 

Cannabisprodukte – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Cannabisprodukte“.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 997/10 vom 03.08.2010

Nr. 1.4 der sog. Arbeitsanweisung des Nds. MW [Erlass vom 4. August 2008 "Überprüfung der Kraftfahreignung bei Drogenauffälligkeiten", FeV § 14, MWNds. Aktenzeichen: 43-300130430 (ersetzt bisherige Arbeitsanweisung zu § 14 FeV vom 27. Februar 2007), Ziffer 14] ist rechtswidrig, soweit dadurch Behörden in jedem Fall des mehrmaligen Konsums bereits zugleich von gelegentlichem Konsum ausgehen sollen, ohne die maßgeblichen Fragen der Einmaligkeit, der zeitlichen Nähe, des inneren Zusammenhangs zu berücksichtigen und den Einzelfall in den Blick zu nehmen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 592/12 vom 20.06.2012

Die THC-Konzentration im Blut lässt Rückschlüsse auf die Häufigkeit des Cannabis-Konsums zu, wenn der THC-Wert so ist, dass er nicht von dem behaupteten letztmaligen Konsum des Fahrerlaubnisinhabers herrühren kann.

LG-KLEVE – Urteil, 120 KLs 40/11 vom 06.02.2012

Bei einer Designer-Cannabinoid-Zubereitung (auch als „Kräutermischung“ oder „Spice“ bezeichnet) mit dem Wirkstoff JWH-018 liegt eine „nicht geringe Menge“ im Sinne des BtMG ab 0,75 Gramm JWH-018 vor.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 3 A 10767/03.OVG vom 25.06.2003

Ein Polizeibeamter, der sich wiederholt des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (Cannabisprodukte) schuldig macht und einen engen Kontakt zum Milieu der Drogenlieferanten pflegt, hat das Vertrauen in eine an Gesetz und Recht orientierte und unvoreingenommene Amtsführung endgültig verloren und ist aus dem Dienst zu entfernen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 3406/09 vom 25.05.2010

Die Kammer folgt der ganz überwiegend vertretenen Auffassung in der Rechtsprechung, dass die Fahruntauglichkeit bereits bei einer Fahrt mit einer Konzentration von 1,0 ng/ml THC im Blutserum nicht ausgeschlossen werden kann, mit der Folge, dass in diesem Fall ein Verstoß gegen das Trennungsgebot anzunehmen ist.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 14 L 139/10 vom 04.03.2010

Wer ein Kraftfahrzeug unter einer THC-Konzentration im Blutserum von mehr als 1 ng/ml führt, beweist, dass er zwischen dem Führen von Kraftfahrzeugen und dem Konsum von Cannabis nicht hinreichend trennen kann.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 610 Js 13070/09 - AK 113/09 vom 18.01.2010

1. Im Berufungsverfahren kann dem Erfordernis eines Geständnisses im Sinne des § 257 c Abs. 2 Satz 2 StPO die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch oder - wenn zugleich die Staatsanwaltschaft eine auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung eingelegt hat - die Rücknahme des eigenen Rechtsmittels genügen.

2. Das Tatbestandsmerkmal "nicht geringe Menge" in §§ 29 a I Nr. 2, 30 I Nr. 4 BtMG ist erfüllt, wenn Betäubungsmittelzubereitungen mindestens 30 g des Wirkstoffs Meta-Chlorphenylpiperazin (m-CPP) enthalten (im Anschluss an LG Dresden BeckRS 2008 12528).

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 1975/07 vom 17.12.2008

1. Nach gutachterlich festgestellter Einnahme von Cannabis ist davon auszugehen, dass im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht besteht.

2. Die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes liegt auch dann vor, wenn in einer Haarprobe des Fahrerlaubnisinhabers ein Metadonwert festgestellt wird. Unerheblich ist es, ob dieser darauf zurückzuführen ist, dass das Medikament Metadon als solches eingenommen wurde oder über die Einnahme des Medikamentes Polamidon der Wirkstoff Metadon zugeführt worden ist, da sowohl Metadon als auch Polamidon (unter der Bezeichnung Levo-metadon) Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes sind.

3. Nach der einschlägigen Gesinnung in Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FEV kommtes allein auf die bloße tatsächliche Einnahme eines Betäubungsmittels im Sinne von § 1 Abs. 1 BTMG i.V.m. Anlage III. Eine Abhängigkeit des Konsumenten oder eine rechtsmissbräuchliche oder regelmäßige Einnahme des Betäubungsmittels ist dagegen nicht erforderlich. Auch spielt es keine Rolle, ob das Mittel zum Zwecke einer Substitution anderer Drogen oder aus anderen Gründen eingenommen wurde. Ebenso wenig kommt es auf die Höhe des im Körper des Konsumenten festgestellten Messwertes an.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 2198/04 vom 05.01.2005

Zur Frage des Anwendungsbereichs von § 28 Abs 4 Nr 3 FeV im Lichte von Art 8 Abs 4 RL 91/439/EWG (EWGRL 439/91) und der Kapper-Entscheidung des EuGH (Urt v 29.04.2004, Rs C - 476/01 -, EuZW 2004, 337ff).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1327/04 vom 28.09.2004

1. Die Feststellung eines THC-Carbonsäurewertes über 75 ng/ml und unter 150 ng/ml reicht nicht in jedem Fall für die Annahme eines regelmäßigen Cannabiskonsums aus.

2. Die Feststellung eines THC-Wertes größer als 1 ng/ml bei aktiver Verkehrsteilnahme belegt, dass der Betroffene Cannabiskonsum und Fahren nicht hinreichend trennt.

3. Liegen zwischen Cannabisaufnahme und aktiver Verkehrsteilnahme weniger als 24 Stunden, werden - unabhängig vom jeweiligen Konsummuster - Cannabiskonsum und Fahren nicht hinreichend getrennt.

4. Nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse lässt sich keine Zeitspanne angeben, nach deren Ablauf die Fahrtüchtigkeit nach vorausgegangenem Cannabiskonsum gesichert wiederhergestellt ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 700/02 vom 15.11.2002

Das jugendliche Alter von Cannabis-Konsumenten stellt eine weitere Tatsache im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV dar, die bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 228/01 vom 04.12.2001

Fehlende Fahreignung bei der Einnahme von Cannabis und sogennannten "harten" Drogen iSd. Betäubungsmittelgesetzes.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 2/01 vom 23.01.2001

Zur Fahreigung bei regelmäßigem Cannabiskonsum und dem Auffinden einer Ecstasy-Tablette. Keine Parallelität der Fahreignungsbeurteilung im Verhältnis zum Alkoholkonsum. Die Behauptung der Abstinenz genügt nicht für die erforderliche Gewissheit der Abkehr vom Drogenkonsum. (Bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 19.02.2001, 12 MA 751/01)

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 4/01 vom 22.01.2001

Fehlende Fahreignung und sofortige Fahrerlaubnisentziehung bei Drogenkonsum (Cannabis und Ecstasy).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 3738/00 vom 27.10.2000

In der Regel hat das Beweisverwertungsverbot des § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO in Fahrerlaubnisentziehungsverfahren wegen des hohen Rangs der Verkehrssicherheit zurückzutreten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 2617/00 vom 19.07.2000

1. Gelegentliche Einnahme von Cannabis.

2. Trennung zwischen Konsum und Fahren.

3. Zulassungsgründe müssen eindeutig bezeichnet sein.

4. Die Darlegung darf Zulassungsgründe nicht vermengen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 179/00 vom 13.04.2000

Entziehung der Fahreignung ohne weitere Gutachten, wenn die Regelmäßigkeit des Konsums feststeht.


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Cannabisprodukte - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum