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Cannabiskonsum – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Cannabiskonsum“.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3625/02 vom 18.09.2002

Unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2002 (NJW 2002, 2378 ff.) ist die einmalige monatliche Einnahme von Cannabis lediglich ein gelegentlicher Konsum im Sinne der Anlage 4 Ziff. 9 zur FeV. Diese begründet keine hinreichende Anhaltspunkte für einen regelmäßigen Konsum, so dass die Anordnung eines Drogenscreenings nicht gerechtfertig ist.Ein regelmäßiger Konsum von Cannabis setzt eine tägliche oder nahezu tägliche Einnahme voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2099/96 vom 29.08.1996

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Verkehrsbehörde nach § 15b Abs 2 S 1 Nr 1 StVZO zur Aufklärung eines regel- oder gewohnheitsmäßigen Cannabiskonsums die Beibringung von Drogenscreenings anordnen kann (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 09.08.1994 - 10 S 1430/94 -, DVBl 1995, 362 = VBlBW 1995, 196).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 188/01 vom 13.12.2001

Ausschluss der Fahreignung nach dem Konsum von Cannabis und Ecstasy (MDMA) bis zu dem Nachweis eines drogenfreien Zeitraums von regelmäßig einem Jahr und der Beibringung eines med.-psychol. Gutachtens.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1004/01 vom 11.09.2001

Auch wer behauptet, nur aufgrund finanzieller Probleme ein zu Recht angefordertes ärztliches Gutachten nicht beibringen zu können, weigert sich im Sinne des § 11 Abs 8 FEV, sich untersuchen zu lassen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 3593/00 vom 02.02.2001

1. § 14 Abs 1 S 4 FeV ist eine Ermessensvorschrift. Dennoch bedarf es keiner ausdrücklichen Ermessensbegründung, wenn die weiteren Tatsachen, die Zweifel an der Kraftfahreignung begründen, solche sind, die nur durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten aufklärbar sind (wie die Fähigkeit zur Trennung zwischen Cannabis-Konsum und Fahren).

2. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist von "gelegentlicher Einnahme von Cannabis" im Sinn von § 14 Abs 1 S 4 FeV auszugehen, wenn der Betroffene geringfügigen Cannabis-Konsum eingeräumt, unter dessen Einfluss ein Kraftfahrzeug geführt und eine geringe Menge Haschisch bei sich gehabt hat.

3. "Weitere Tatsachen" im Sinn von § 14 Abs 1 S 4 FeV können im Führen eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss auch dann liegen, wenn hierbei außer "trägen Pupillen" keine Auffälligkeiten aufgetreten sind.

4. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist auf die Eignung des gewählten Aufklärungsmittels zu beziehen. Deshalb ist es in Fällen des § 14 Abs 1 S 4 FeV nicht geboten, zunächst durch ärztliches Gutachten (Drogenscreening) aufzuklären, ob Nichteignung wegen regelmäßiger Einnahme von Cannabis besteht (Nrn 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV), wenn der Behörde nur Tatsachen für die gelegentliche Einnahme von Cannabis bekannt geworden sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 2617/00 vom 19.07.2000

1. Gelegentliche Einnahme von Cannabis.

2. Trennung zwischen Konsum und Fahren.

3. Zulassungsgründe müssen eindeutig bezeichnet sein.

4. Die Darlegung darf Zulassungsgründe nicht vermengen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 179/00 vom 13.04.2000

Entziehung der Fahreignung ohne weitere Gutachten, wenn die Regelmäßigkeit des Konsums feststeht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3013/98 vom 29.12.1998

1. Zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Kraftfahreignung von einem Fahrerlaubnisinhaber, der nach der Vorlage negativer Drogenscreenings erneut mit Drogen auffällig geworden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1394/98 vom 23.07.1998

1. Die Forderung der Verkehrsbehörde, vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist nicht zu beanstanden, wenn der Verkehrsverstoß, der zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt hat, unter nicht unerheblichem Alkoholeinfluß (hier 0,95 Promille) und unter gleichzeitigem Cannabiseinfluß begangen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 639/98 vom 06.07.1998

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Verkehrsbehörde nach § 15b Abs 2 S 1 Nr 1 StVZO zur Klärung der Kraftfahreignung Drogenscreenings anfordern kann (im Anschluß an den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.08.1996, NJW 1997, 269 = NZV 1996, 467, und den Beschluß des Senats vom 29.08.1996 - 10 S 2099/96 -, VBlBW 1997, 148 = NZV 1997, 94).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2474/95 vom 28.09.1995

1. Nicht nur der erwiesene Verbrauch, sondern auch der Erwerb einer geringen Menge Haschisch durch den Inhaber einer Fahrerlaubnis kann der Straßenverkehrsbehörde je nach den weiteren Umständen des Falles Anlaß geben, gemäß § 15b Abs 2 S 1 Nr 1 StVZO die Beibringung eines Drogenscreenings (Haaruntersuchung) zur Aufklärung eines etwaigen regelmäßigen bzw gewohnheitsmäßigen Drogenkonsums anzuordnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2638/93 vom 23.12.1993

1. Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - ist nicht zu entnehmen, daß von Drogenkonsumenten generell nicht mehr ohne vorheriges Drogenscreening die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 15b Abs 2 StVZO gefordert werden kann; vielmehr kann auch nach dieser Entscheidung gegebenenfalls, dh je nach den Umständen des Einzelfalles, eine medizinisch-psychologische Untersuchung geboten sein, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte für den gewohnheitsmäßigen Konsum von Cannabis oder anderer Drogen bestehen.

2. Eine nicht nur medizinische, sondern auch psychologische Begutachtung ist jedenfalls dann geboten, wenn Zweifel bestehen, ob der gewohnheitsmäßige Konsument von Cannabis Drogenkonsum und Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr zu trennen vermag.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1827/93 vom 30.08.1993

1. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes läßt der Senat offen, ob er im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.06.1993 - 1 BvR 689/92 - an seiner Rechtsprechung zur fehlenden Kraftfahreignung wegen der Möglichkeit des sogenannten Echorausches bei Cannabis-Konsumenten festhält.


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