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JuraForum.deUrteileSchlagwörterCCannabiskonsum 

Cannabiskonsum

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 18.12 vom 21.03.2012

1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV zur Beibringung eines Eignungsgutachtens ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Anordnung maßgeblich.

2. Ein rechtmäßig angeordnetes Gutachten muss auch dann beigebracht werden, wenn die zur Begutachtung Anlass gebenden Verkehrsordnungswidrigkeiten nach der Anordnung im Verkehrszentralregister getilgt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Tilgungsfrist vor Ablauf der Frist zur Beibringung des Gutachtens endet

VG-DARMSTADT – Beschluss, 2 L 473/12.DA vom 11.06.2012

Ein "gelegentlicher" Konsum von Cannabis im Sinne der Anlage 4 zur FeV liegt noch nicht vor, wenn der Betreffende mehr als vier Jahre zuvor einmal auffällig geworden ist und die aktuellen Befunde des rechtsmedizinischen Gutachtens indizieren, dass es sich um ein (weiteres) Einzelereignis handelt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 31/12 vom 07.06.2012

Zu der Frage, wann bei einem zeitlichen Abstand zwischen jeweils einzelnen Konsumakten (hier 5 Jahre) noch eine gelegentliche Einnahme von Cannabis bejaht werden kann.Zu den Anforderungen an den Nachweis einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis auch bei unglaubhaftem Vorbringen des Betroffenen.

LG-BERLIN – Urteil, 524 36/11 vom 10.04.2012

Nach Kokainkonsum lassen sich keine Grenzwerte festlegen, bei deren Überschreitung die absolute Fahruntüchtigkeit angenommen werden kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 B 304/12 vom 26.03.2012

Zur (hier verneinten) Bindung an tatsächliche Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafurteil.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 B 2190/10 vom 24.11.2010

Die Einräumung gelegentlichen Cannabiskonsums und des Besitzes von 200 g Haschisch für den Eigenbedarf kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV die Annahme begründen, dass eine "Einnahme" von Betäubungsmitteln "vorliegt", wenn die Anknüpfungstatsachen im Zeitpunkt der Anordnung zur Beibringung des ärztlichen Gutachtens zweieinhalb Jahre zurückliegen.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1256/11 vom 26.01.2012

Steht fest, dass ein Fahrerlaubnisinhaber sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat, weil er als gelegentlicher Konsument von Cannabis die Einnahme von Cannabis und das Fahren unter dem Einfluss von THC nicht trennen kann, dann kann er auch im Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Behauptung, er habe die Kraftfahreignung wiedererlangt, nur durchdringen, wenn er - unabhängig von der Forderung nach Entgiftung, Entwöhnung und einjähriger Drogenabstinenz - bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nachweist, dass er im Umgang mit Drogen einen tiefgreifenden und stabilen Einstellungswandel vollzogen hat. Der Nachweis eines solchen Einstellungswandels erfordert neben ärztlichen Feststellungen regelmäßig eine psychologische Begutachtung und damit die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens.

KG – Beschluss, 2 Ws 566/10 vom 18.10.2011

Sicherungsverwahrung - "Altfall": Erledigung

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 3898/09 vom 26.08.2010

1. Nach Inkrafttreten der 3. EU-Führerscheinrichtlinie sprechen keine überzeugenden Gründe dafür, die Versagung der Anerkennung zusätzlich zu den dort genannten Voraussetzungen des Weiteren von einem zweifelsfrei aus Verlautbarungen des Ausstellerstaates hervorgehenden Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis abhängig zu machen.

2. Seit Inkrafttreten von Art. 11 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie ist die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins - jedenfalls nach dem (deutschen) Wortlaut der Richtlinie - zwingend abzulehnen, wenn der Führerschein zuvor für das eigene Hoheitsgebiet eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde.

3. Die Eintragung eines Sperrvermerks nach § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG i.V.m. § 47 Abs. 2 FeV in den im EU-Ausland ausgestellten Führerschein setzt im Anwendungsbereich der 3. EU-Führerscheinrichtlinie keinen (konstitutiven) feststellenden Verwaltungsakt voraus.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 7 A 1458/10 vom 10.08.2010

§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV verpflichtet die Fahrerlaubnisbehörde insbesondere Betroffenen aus ländlichen Gebieten, für welche die medizinisch-psychologische Untersuchung ihrer Kraftfahreignung immer mit einer längeren Anfahrt verbunden ist, alle Untersuchungsstellen zu benennen, die in bis zu zwei Stunden Autofahrt erreichbar sind.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 997/10 vom 03.08.2010

Nr. 1.4 der sog. Arbeitsanweisung des Nds. MW [Erlass vom 4. August 2008 "Überprüfung der Kraftfahreignung bei Drogenauffälligkeiten", FeV § 14, MWNds. Aktenzeichen: 43-300130430 (ersetzt bisherige Arbeitsanweisung zu § 14 FeV vom 27. Februar 2007), Ziffer 14] ist rechtswidrig, soweit dadurch Behörden in jedem Fall des mehrmaligen Konsums bereits zugleich von gelegentlichem Konsum ausgehen sollen, ohne die maßgeblichen Fragen der Einmaligkeit, der zeitlichen Nähe, des inneren Zusammenhangs zu berücksichtigen und den Einzelfall in den Blick zu nehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 PA 41/10 vom 03.06.2010

Der Besitz von 15 g Marihuana, dessen THC-Konzentration unbekannt ist, berechtigt ohne weitere Anhaltspunkte nicht dazu, gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zu fordern.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 3406/09 vom 25.05.2010

Die Kammer folgt der ganz überwiegend vertretenen Auffassung in der Rechtsprechung, dass die Fahruntauglichkeit bereits bei einer Fahrt mit einer Konzentration von 1,0 ng/ml THC im Blutserum nicht ausgeschlossen werden kann, mit der Folge, dass in diesem Fall ein Verstoß gegen das Trennungsgebot anzunehmen ist.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 14 L 139/10 vom 04.03.2010

Wer ein Kraftfahrzeug unter einer THC-Konzentration im Blutserum von mehr als 1 ng/ml führt, beweist, dass er zwischen dem Führen von Kraftfahrzeugen und dem Konsum von Cannabis nicht hinreichend trennen kann.

AG-TIERGARTEN – Urteil, (310 Cs) 3033 PLs 10607/09 (144/09) vom 10.02.2010

Ein Kraftfahrer, bei dem 352 ng/ml Benzoylecgonin, ein Abbauprodukt von Cocain, im Serum zur Tatzeit festgestellt wurden und bei dem der nach der Empfehlung der Grenzwertekommission für Cocain ermittelte verbindliche Grenzwert an Benzoylecgonin um mehr als das 4,6 Fache übertroffen ist, ist im Sinne von § 316 StGB fahruntauglich, ohne dass es auf den Nachweis von Ausfallerscheinungen oder Fahrfehlern ankommt.

KG – Beschluss, 3 Ws (B) 667/09 vom 04.01.2010

Der Vorwurf des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel nach § 24 a Abs.2 und 3 StVG kann im Hinblick auf die Wirkung von Cannabis zum Tatzeitpunkt nur dann erhoben werden, wenn der Konsum entweder nachgewiesener Maßen zeitnah erfolgt ist oder im Falle eines länger zurückliegenden Konsums weitere Umstände hinzutreten, die es für den Betroffenen erkennbar gemacht haben, dass die Wirkung des von ihm vor längerer Zeit genossenen Cannabis unter Umständen noch fortdauert.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 971/09 vom 23.11.2009

1. Seit Inkrafttreten von Art. 11 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie ist die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins - jedenfalls nach dem (deutschen) Wortlaut der Richtlinie - zwingend abzulehnen, wenn der Führerschein zuvor für das eigene Hoheitsgebiet eingeschränkt, ausgesetzt und entzogen wurde.

2. Auch wenn der EuGH die restriktive Auslegung von Art. 8 Abs. 4 der 2. EU-Führerscheinrichtlinie vornehmlich mit der großen Bedeutung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr begründet, dürfte der Wortlaut von Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie nunmehr keinen Spielraum mehr für die vom EuGH mit Blick auf die Grundfreiheiten vorgenommene enge Auslegung der Bestimmung bieten.

3. Bei summarischer Prüfung bleibt offen, ob die Eintragung eines Sperrvermerks in den Fällen einer von Gesetzes wegen bestehenden Nichtanerkennungsfähigkeit vorab einen feststellenden Verwaltungsakt der Straßenverkehrsbehörde nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV erfordert, aus der sich die fehlende Berechtigung des Fahrerlaubnisinhabers ergibt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 17.09 vom 16.06.2009

Bei einer Konzentration von mehr als 1 ng/ml THC im Blutserum ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren regelmäßig von fehlendem Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV auszugehen.

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 2 L 35/09 vom 05.03.2009

Keine Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbefolgung einer Aufforderung zum Drogenscreening, wenn als Beifahrer unter Cannabiseinfluss 0,9 gr. Cannabis mitgeführt werden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 65/08 vom 20.02.2009

Verwertbarkeit des Ergebnisses einer von der Polizei angeordneten Blutentnahme; Behauptung eines unbewussten Drogenkonsums.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1915/08 vom 11.02.2009

Werden bei einer Haaranalyse Werte an Tetrahydrocannabinol (THC) gemessen, die innerhalb der Spanne von 0,1 bis 1,0 ng/mg Haar liegen (im konkreten Fall: 0,14 ng/mg), so lässt dies mangels einer zuverlässigen bzw. wissenschaftlich gesicherten Korrelation zwischen Aufnahmemenge und Konzentration des Wirkstoffes im Haar keinen Rückschluss darauf zu, ob der Proband nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben zur Beurteilung der Kraftfahreignung nur gelegentlicher oder regelmäßiger Konsument von Cannabis ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 1975/07 vom 17.12.2008

1. Nach gutachterlich festgestellter Einnahme von Cannabis ist davon auszugehen, dass im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht besteht.

2. Die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes liegt auch dann vor, wenn in einer Haarprobe des Fahrerlaubnisinhabers ein Metadonwert festgestellt wird. Unerheblich ist es, ob dieser darauf zurückzuführen ist, dass das Medikament Metadon als solches eingenommen wurde oder über die Einnahme des Medikamentes Polamidon der Wirkstoff Metadon zugeführt worden ist, da sowohl Metadon als auch Polamidon (unter der Bezeichnung Levo-metadon) Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes sind.

3. Nach der einschlägigen Gesinnung in Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FEV kommtes allein auf die bloße tatsächliche Einnahme eines Betäubungsmittels im Sinne von § 1 Abs. 1 BTMG i.V.m. Anlage III. Eine Abhängigkeit des Konsumenten oder eine rechtsmissbräuchliche oder regelmäßige Einnahme des Betäubungsmittels ist dagegen nicht erforderlich. Auch spielt es keine Rolle, ob das Mittel zum Zwecke einer Substitution anderer Drogen oder aus anderen Gründen eingenommen wurde. Ebenso wenig kommt es auf die Höhe des im Körper des Konsumenten festgestellten Messwertes an.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 859/08 vom 03.11.2008

Wird anlässlich einer Verkehrskontrolle eine Blutprobe genommen und bei deren Untersuchung ein Gehalt an THC-Carbonsäure (THC-COOH) von über 100 mg/ml im Blutserum nachgewiesen, muss der Betroffene, wenn er sich darauf beruft, nur einmalig bzw. experimentell Cannabis eingenommen zu haben, dies substantiiert darlegen und notfalls beweisen, um die Indizwirkung der Blutanalysewerte (für gelegentlichen Konsum) zu entkräften.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 281/08 vom 12.09.2008

Der einmalige Drogenkonsum (Cannabis) bei einer privaten Fahrt begründet nicht die persönliche Unzuverlässigkeit eines Taxifahrers.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1546/08 vom 11.09.2008

Das Ergreifen einer Maßnahme i.S.v. § 4 Abs. 5 StVG liegt schon mit der Zustellung der Verwarnung bzw. Anordnung vor, nicht hingegen erst mit Teilnahme am oder dem Abschluss des Aufbauseminars (wie VG Sigmaringen, Beschl. v. 01.07.2005 - 4 K 773/05 -, juris).

Es ist ernsthaft zu erwägen, § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG (Löschung von Punkten) in Fällen des Verzichts auf die Fahrerlaubnis, die der Entziehung derselben gleichstehen, entsprechend anzuwenden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 2 L 886/08 vom 28.08.2008

Dass bei einer Maßnahme der Erziehungshilfe (hier:

Heimerziehung) Rückschläge wegen ungenügender Mitarbeit des

Hilfebedürftigen zu verzeichnen sind, liegt in der Natur der Sache; dies allein

rechtfertigt die vollständige Einstellung jeglicher Hilfe - abgesehen von einer

völligen Verweigerungshaltung - in der Regel aber nicht.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 870/08 vom 08.08.2008

Jedenfalls bis zum Ablauf der einjährigen Abstinenzfrist nach Nr. 9.5.

Anlage 4 FeV kann von der Nichteignung des Betroffenen nach § 11 Abs. 7 FeV

ausgegangen werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 L 1565/08.F vom 18.07.2008

Anordnung einer MPU nachdem ärztliches Gutachten die aufgrund regelmäßiger Einnahme von Cannabis bestehenden Eignungszweifel nicht ausräumen konnte.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 518/08 vom 08.07.2008

Vor dem Hintergrund des Zugeständnisses, gelegentlich Cannabis zu konsumieren, darf die Behörde bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der bei zwei Fällen der Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss und einer THC-Konzentration von jeweils 1,0 mg/ml darauf schließen, dass ein fehlendes Trennungsvermögen i.S. v. Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 FeV gegeben ist mit der Folge, dass sich die Entziehung der Fahrerlaubnis als gerechtfertigt darstellt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 12/08 vom 20.03.2008

Beweisverwertungsverbote im Fahrerlaubnisrecht Zweifel i.S.v. Nummer 3 der Vorbemerkungen der Anlage 4 FeV


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