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JuraForum.deUrteileSchlagwörterCCannabiskonsum 

Cannabiskonsum

Entscheidungen der Gerichte

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 304/08 vom 30.05.2008

THC-Konzentration von 2 ng/ml ist fahreignungsrelevant und belegt fehlendes Trennungsvermögen von Cannabiskonsum und Autofahren

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 3461/08 vom 17.01.2011

Ein gelegentlicher Cannabiskonsum liegt auch vor, wenn ein Wiederholungskonsum nach viereinhalb Jahren stattfindet.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 808/02 vom 24.02.2003

Die Straßenverkehrsbehörde darf bei hinreichenden Anhaltspunkten für einen regelmäßigen Cannabiskonsum Untersuchungen zur Überprüfung der Fahreignung anordnen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht dem nicht entgegen.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 BS 91/04 vom 07.04.2004

Der wiederholte außerdienstliche Cannabiskonsum eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe stellt ein schweres Dienstvergehen dar, das geeignet ist, die Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis zu rechtfertigen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 L 1560/08.F vom 07.08.2008

Ein THC-Carbonsäurewert von 105 ng/ml in einer 58 Minuten nach Fahrtende entnommenen Blutprobe lässt auf einen gelegentlichen Cannabiskonsum schließen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1327/04 vom 28.09.2004

1. Die Feststellung eines THC-Carbonsäurewertes über 75 ng/ml und unter 150 ng/ml reicht nicht in jedem Fall für die Annahme eines regelmäßigen Cannabiskonsums aus.

2. Die Feststellung eines THC-Wertes größer als 1 ng/ml bei aktiver Verkehrsteilnahme belegt, dass der Betroffene Cannabiskonsum und Fahren nicht hinreichend trennt.

3. Liegen zwischen Cannabisaufnahme und aktiver Verkehrsteilnahme weniger als 24 Stunden, werden - unabhängig vom jeweiligen Konsummuster - Cannabiskonsum und Fahren nicht hinreichend getrennt.

4. Nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse lässt sich keine Zeitspanne angeben, nach deren Ablauf die Fahrtüchtigkeit nach vorausgegangenem Cannabiskonsum gesichert wiederhergestellt ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 16 A 2006/12 vom 21.03.2013

Die mangelnde Trennung zwischen dem (gelegentlichen) Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen liegt bei einem THC-Wert ab 1,0 ng/ml im Blutserum vor.

Zum Wahrscheinlichkeitsmaßstab hinsichtlich der Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit oder der Verkehrssicherheit bei gelegentlichem Konsum von Cannabis

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 2875/08 vom 17.11.2008

Ein THC-COOH-Wert von 88,6 ng/ml in einer anlassbezogenen, kurz nach dem Cannabiskonsum entnommenen Blutprobe rechtfertigt noch nicht den Schluss auf die "Gelegentlichkeit" des Konsums, wenn der Betroffene dies bestreitet und keine weiteren Indizien für mehrfachen Konsum vorliegen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1764/07 vom 20.09.2007

Ein einmaliger Cannabiskonsum kann zwar auch dann vorliegen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber früher gelegentlicher Konsument war und dann abstinent wurde. Hinsichtlich Substantiierung und Glaub-haftigkeit bestehen in einem solchen Fall jedoch hohe Anforderungen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 454/04 vom 17.02.2004

Ein fahreignungsausschließender regelmäßiger Cannabiskonsum liegt erst dann vor, wenn das Rauschmittel täglich oder nahezu täglich eingenommen wird (im Anschluss an VGH Mannheim, Beschluss vom 26. November 2003 - 10 S 2048/03 - ).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 287/03 vom 11.07.2003

1. Auf regelmäßigen Cannabiskonsum kann bei kurzfristig erfolgenden Blutuntersuchungen nicht schon bei einem THC-Carbonsäurewert ab 75 Nanogramm pro Milliliter (= 75 Mikrogramm pro Liter), sondern erst ab 150 Nanogramm pro Milliliter geschlossen werden.2. Jedenfalls ein den Grenzwert für die Anwendung des § 24a Abs. 2 StVG von 1 Nanogramm pro Milliliter erheblich übersteigender THC-Blutwert eines Kraftfahrzeugführers lässt den Schluss auf mangelndes Trennungsvermögen bei gelegentlichem Cannabiskonsum zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1430/94 vom 09.08.1994

1. Die Straßenverkehrsbehörde darf der Frage, ob der drogenauffällige Inhaber einer Fahrerlaubnis regelmäßig/gewohnheitsmäßig Cannabis konsumiert, auch dann durch die Anforderung eines Drogenscreenings (hier: Haaruntersuchung) nachgehen, wenn die Gefahr eines Echorausches zu verneinen sein sollte; bei regelmäßigem/gewohnheitsmäßigem Cannabiskonsum sind nämlich Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, die zu Aufklärungsmaßnahmen gemäß § 15b Abs 2 StVZO nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes berechtigen, auch dann begründet, wenn fraglich ist, ob der Betreffende Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme trennen kann.

2. Ob der Inhaber einer Fahrerlaubnis Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme trennen kann, kann auch dann fraglich sein, wenn er noch nicht beim Führen eines Kraftfahrzeuges unter akutem Drogeneinfluß aufgefallen ist. Dem steht der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG auch dann nicht entgegen, wenn in der Praxis der Verkehrsbehörden Alkoholkonsumenten überwiegend erst nach Trunkenheitsfahrten mit Aufklärungsmaßnahmen nach § 15b Abs 2 StVZO belangt werden.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 993/07 vom 02.08.2007

Ein Fahrerlaubnisinhaber, der am Straßenverkehr teilnimmt, obwohl er Cannabinoide im Blut hat (hier: 1,2 ng/ml THC; 12,0 ng/ml THC-COOH) muss, wenn er sich darauf beruft, substantiiert darlegen, dass es sich um einen einmaligen bzw. erstmaligen Cannabiskonsum gehandelt hat (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.02.2007 - 10 S 2302/06 - VRS 112, Nr. 108).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 2/01 vom 23.01.2001

Zur Fahreigung bei regelmäßigem Cannabiskonsum und dem Auffinden einer Ecstasy-Tablette. Keine Parallelität der Fahreignungsbeurteilung im Verhältnis zum Alkoholkonsum. Die Behauptung der Abstinenz genügt nicht für die erforderliche Gewissheit der Abkehr vom Drogenkonsum. (Bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 19.02.2001, 12 MA 751/01)

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 80/09 vom 06.03.2009

1. Bei einer THC-Konzentration unter 100 mg/ml ist eine Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichem Cannabis-Konsum nicht möglich.

2. Macht der betroffene Fahrerlaubnisinhaber einen lediglich einmaligen bzw. experimentellen Cannabiskonsum geltend, muss er seine Angaben im Verfahren nach § 80 V VwGO glaubhaft machen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 4213/02 vom 30.10.2002

Das Nichtbeibringen eines - weiteren - MPU-Gutachtens ist gemäß § 46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 8 FeV schlussfähig, wenn in Drogenscreenings, die aufgrund eines bedingt positiven MPU-Gutachtens angeordnet worden sind, Cannabis nachgewiesen wird und sich deshalb frühere Angaben des Antragstellers zu seinem Cannabiskonsum als unzutreffend darstellen

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 701/02 vom 22.10.2002

Die Verweigerung eines Drogenscreenings in Form einer Haaranalyse rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn außer einem als gelegentlich eingeräumten Cannabiskosum weitere Anhaltspunkte (hier: Dose mit Cannabisanhaftungen im Handschuhfach des Pkw, Hantieren mit Cannabis im Pkw sitzend) die ernste Besorgnis begründen, dass der Cannabiskonsum und das Führen von Kraftfahrzeugen nicht getrennt werden.

(noch nicht rechtskräftig)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 163/95 vom 18.07.1995

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Verkehrsbehörde gegenüber einem durch Cannabiskonsum aufgefallenen Inhaber einer Fahrerlaubnis gemäß § 15b Abs 2 StVZO die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen kann (im Anschluß an die Beschlüsse des Senats vom 9.8.1994 - 10 S 1430/94 -, DVBl 1995, 362 = VBlBW 1995, 196 und vom 23.12.1993 - 10 S 2638/93 -, NZV 1994, 166 = VBlBW 1994, 281).

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 2518/12 vom 21.03.2013

Derzeit ist kein rechtsmedizinisch gesicherter Beleg bekannt, dass bei einer zeitnah nach einer Cannabisfahrt entnommenen Blutprobe ab einer Konzentration zwischen 100 und 149,9 ng THC-COOH pro Milliliter Blutserum ein gelegentlicher Cannabiskonsum sicher feststeht.

- Abweichung von OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - 16 E 410/10 -, juris Rdnr. 2.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 5371/02 vom 20.12.2002

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Problematik von Fahreignung und Cannabiskonsum (1 BvR 2002/96; Beschluss vom 20.06.2002, NJW 2002, 2378) kann allein der Nachweis von Cannabis im Blut eines Kraftfahrers nicht ausreichen, um ohne Gutachtensanordnung nach § 11 Abs. 3 FeV die Fahreignung zu verneinen

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 1156/11 vom 24.03.2011

Die Behörde muss im Klageverfahren den gelegentlichen, d. h. mindestens zweimaligen, Cannabiskonsum beweisen. Dazu muss sie die volle richterliche Überzeugung von mindestens zwei Konsumakten des Fahrerlaubnisinhabers herbeiführen. Gelingt ihr das nicht, darf sie die Fahrerlaubnis nicht entziehen, sondern lediglich Aufklärungsmaßnehmen anordnen.

Der gelegentliche Cannabiskonsum kann sich aus den Einlassungen des Fahrerlaubnisinhabers im Straf-, Ordnungswidrigkeiten und Verwaltungsverfahren ergeben.

Der gelegentliche Konsum kann sich auch aus dem Eingeständnis des einmaligen Konsums mehr als sechs Stunden vor der Blutprobe und dem in ihr festgestellten THC-Gehalt ergeben.

Der gelegentliche Konsum kann sich aus dem THC-COOH-Gehalt des Blutes ergeben.

Im Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis gelten die allgemeinen Regeln über die Verteilung der Beweislast. Eine Tatsachenvermutung (§ 292 ZPO) zugunsten der Behörde besteht nicht. Der Beweis des ersten Anscheins ist ausgeschlossen, weil der Cannabiskonsum ausschließlich willensgesteuert abläuft. Eine Beweislastumkehr ist fahrerlaubnisrechtlich nicht vorgesehen und aus den allgemeinen Regeln nicht abzuleiten. Vor dem Ergreifen der Aufklärungsmaßnahmen, die § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV vorsieht (Drogenscreening), fehlt es an einer Beweisnot der Behörde.

Diese Grundsätze gelten für das Klageverfahren und nicht für das Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes, das nur eine Wahrscheinlichkeitsentscheidung verlangt,

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 3267/03 vom 15.10.2003

Die Feststellung von THC im Blut zeigt, dass eine Einnahme von Cannabis wenige Stunden vor der Entnahme der Blutprobe erfolgt sein muss.

Hat der Betroffene ein Fahrzeug unter Cannabiseinwirkung geführt, ist er mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (vgl. VGH BW, B. v. 07.03.2003 - 10 S 323/03 -). Die Anordnung eines Gutachtens darf in diesem Fall gemäß § 46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 7 FeV unterbleiben. Diese Vorschriften sind auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Cannabiskonsum und Fahreignung (B. v. 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378) anzuwenden.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 133/13 vom 30.04.2013

Vorlage zur Frage, ob die Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei fehlendem Wohnsitz im Inland zulässig ist, oder ob insofern eine ausschließliche Zuständigkeit des Ausstellerstaats besteht.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 S 12.1004 vom 14.12.2012

Entziehung der Fahrerlaubnis; Konzentration von 2,8 ng/ml THC und 61,9 ng/ml THC-COOH; fehlendes Trennungsvermögen; gelegentlicher Konsum; Konsumakte 2004 bzw. 2006 und 2012; keine Zäsur durch Zeitablauf von sechs Jahren; kein (erneuter) experimenteller, einmaliger Probierkonsum; keine Substanziierung des einmaligen Konsums;

VG-MUENCHEN – Urteil, M 6b K 12.1353 vom 30.11.2012

EU-Fahrerlaubnis (A...) vor dem 19.01.2009; Ordentlicher Wohnsitz in A...;Aberkennung des Rechts, von einer a... Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen;Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde von einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis allein aufgrund eines Gehaltes von 100 ng/ml THC-Carbonsäure in einer Blutprobe;Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichen Konsum im Bereich einer THC-Carbonsäure-Konzentration bis zu 100 ng/ml (einschließlich) aus wissenschaftlicher Sicht nicht möglich

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3174/11 vom 22.11.2012

1. Die Annahme gelegentlichen Cannabiskonsums setzt nicht mehr als zwei selbständige Konsumvorgänge voraus (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

2. Das Messergebnis bei der Ermittlung der THC-Konzentration im Blutserum ist ohne Abzüge für etwaige Messungenauigkeiten verwertbar, wenn die Messung nach den Richtlinien der Gesellschaft für Toxikologische und Forensische Chemie durchgeführt wurde.

3. Ein gelegentlicher Cannabiskonsument trennt nicht hinreichend zwischen Konsum und Fahren, wenn er mit einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml oder mehr im Blutserum ein Fahrzeug führt (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - VBlBW 2008, 274). Auf die Feststellung konsumbedingter konkreter Ausfallerscheinungen kommt es insoweit nicht an. Unberührt bleibt die Würdigung solcher Ausfallerscheinungen im Einzelfall, die je nach Ausmaß auch unterhalb des allgemeinen Risikogrenzwerts von 1,0 ng/ml zur Verneinung des Trennungsvermögens führen kann.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 M 84.12 vom 02.08.2012

1. Wird Prozesskostenhilfe für ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren begehrt, ist die Würdigung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Prozesskostenverfahren nach den gleichen Maßstäben wie im vorläufigen Rechtsschutz zulässig.

2. Wer gelegentlich Cannabis und sonstige Arzneimittel zu sich nimmt, hat sich zu vergewissern, ob und welche Auswirkungen die Medikamente auf die Wirkungen und den Abbau der Droge haben; wer dies unterlässt und unter psychoaktiver Beeinflussung durch Cannabis ein Kraftfahrzeug führt, stellt in der Regel mangelndes Trennungsvermögen unter Beweis.

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 156/12 (191/12) vom 02.08.2012

1. Der Jugendrichter muss seine Zumessungserwägungen in einem die Nachprüfung ermöglichenden Umfang darlegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 54 Abs. 1 JGG eine gegenüber § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO erweiterte Begründungspflicht enthält. Erforderlich sind danach eine sorgfältige Auseinandersetzung mit der Biographie des Angeklagten, eine Bewertung der Tat im Zusammenhang mit seinen Lebensverhältnissen sowie die Begründung der hiernach unter Berücksichtigung ihrer Eingriffsintensität erforderlichen Rechtsfolgen.

2. Will der Jugendrichter die Annahme schädlicher Neigungen auf frühere Verfahren stützen, in denen gemäß § 45 Abs. 1 JGG von der Verfolgung abgesehen bzw. eine Einstellung nach § 47 JGG vorgenommen wurde, muss er sich in den Urteilsgründen mit den Grundlagen, Umständen und Auswirkungen dieser vorangegangenen Verfahren auseinandersetzen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 819/12 vom 16.07.2012

Entziehung der Fahrerlaubnis

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 592/12 vom 20.06.2012

Die THC-Konzentration im Blut lässt Rückschlüsse auf die Häufigkeit des Cannabis-Konsums zu, wenn der THC-Wert so ist, dass er nicht von dem behaupteten letztmaligen Konsum des Fahrerlaubnisinhabers herrühren kann.


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