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bzw. Feststellungsklage gegen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber war

Entscheidungen der Gerichte




LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 85/04 vom 12.04.2005

Rechtsgebiete:BGB, ArbGG, GVG
Schlagworte:Kündigungsschutz, bzw. Feststellungsklage gegen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber war, Gegenstandswert
Stichwort:bzw. Feststellungsklage gegen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber war
Leitsatz:Bei einer auf einen Betriebsübergang gestützten Kündigungsschutzklage gegen den bisherigen Arbeitgeber und einer damit verbundenen Feststellungsklage gegen den Betriebsnachfolger ist der Streitwert gem. § 42 Abs. 4 GKG lediglich einmal festzusetzen, da beide Verfahren das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand haben (gegen LAG Köln, Beschluss vom 16.12.1993 - 12 Ta 204/93 -).
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 85/04




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