Bußgeldbemessung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO, SchwarzArbeitsG, OWiG
Schlagworte:	Verfahrensrüge, Dolmetscher, Anwesenheit in der Hauptverhandlung, Bußgeldbemessung
Stichwort:	Bußgeldbemessung
Leitsatz:	1. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht werden soll, dass ein erforderlicher Dolmetscher nicht anwesend gewesen ist. 2. Zur Bußgeldbemessung und zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei einem Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 897/06

Rechtsgebiete:	StVO
Schlagworte:	Rechtsfolgensausspruch, Bußgeldbemessung, verwaltungsinterne Richtlinien, Bußgeldkatalog
Stichwort:	Bußgeldbemessung
Leitsatz:	Zur Bußgeldbemessung bei einer Verurteilung wegen eines verbotenen Rennens.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss OWi 429/04

Rechtsgebiete:	SGB III, ArGV
Schlagworte:	Ausländer, unerlaubte Beschäftigung, Arbeitsgenehmigung, ausländerrechtlicher Status, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsberechtigung, Arbeitsgenehmigungsverordnung, Bußgeldbemessung
Stichwort:	Bußgeldbemessung
Leitsatz:	1. Im Falle einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III muss der Tatrichter Feststellungen zum ausländerrechtlichen Status des Arbeitnehmer treffen. 2. Für die Bußgeldbemessung sind auch Feststellungen erforderlich, ob der ausländische Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Arbeitsgenehmigung hatte, zu welchen Arbeitsbedingungen der Ausländer beschäftigt war und in welchem Umfang er im Tatzeitraum Arbeitsleistungen erbracht hat (vgl. Beschlüsse vom 21. April 1998 - 1 Ss 94/98 -, vom 1. Dezember 1999 - 1 Ss 285/99 -, vom 1. August 2000 - 1 Ss 145/00 - und vom 29. August 2000 - 1 Ss 195/00 -).
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ss 275/03