Bußgeld

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVO, PolG, LVwVG
Schlagworte:	Liegerad, Radwegebenutzungspflicht, Befolgungsanordnung, Unselbständige Polizeiverfügung, Verkehrsrechtliche Anordnung, Weisung, Verhältnismäßigkeit, Zwangsgeld, Bußgeld
Stichwort:	Bußgeld
Leitsatz:	1. Zur Frage, ob eine generelle verkehrsrechtliche Befolgungsanordnung auf § 44 Abs. 2 i.V.m. § 36 StVO gestützt werden kann. 2. Eine generelle Befolgungsanordnung darf unbeschadet dessen erlassen werden, dass die Nichtbefolgung der darin konkretisierten gesetzlichen Pflicht eine Ordnungswidrigkeit darstellt und als solche verfolgt werden kann (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 24.6.1976 - I C 56.74 -und BayVGH, Urt. v. 27.10.1981 - 22. B - 2206/79 -).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 5 S 2625/01

Rechtsgebiete:	OWiG, SGB
Schlagworte:	Ausländerbeschäftigung, Ausländer, unerlaubte Beschäftigung, Bußgeld, Bemessung, Einzelfall, Schuld
Stichwort:	Bußgeld
Leitsatz:	Auch in Bußgeldsachen kommt der individuellen Schuld des Täters wesentliche Bedeutung zu. Die Höhe der Geldbuße darf sich nicht ausschließlich oder überwiegend an den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen orientieren. Sie muss vielmehr auch in einem angemessenen Verhältnis zu den objektiven und subjektiven Umständen des Einzelfalles stehen. Diese sind regelmäßig vom Tatrichter feststellen und zu würdigen. Etwas anderes gilt allenfalls bei "Massendelikten" mit gleichförmiger Begehungsweise (insbesondere Verkehrsordnungswidrigkeiten), für die amtliche Bußgeldkataloge als Richtlinie für eine gleichmäßige Sanktionspraxis existieren.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ss 277/01