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Bundeswaldgesetz

Entscheidungen der Gerichte




NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 59/07 vom 01.04.2008

Rechtsgebiete:NWaldLG
Schlagworte:Waldumwandlung, Wiederaufforstungsanordnung
Stichwort:Bundeswaldgesetz
Leitsatz:1. Der Tatbestand des § 8 Abs. 8 Satz 1 NWaldLG ist erst dann erfüllt, wenn der Wald in eine Fläche mit anderer Nutzungsart "umgewandelt worden", die betroffene Waldfläche also tatsächlich in eine Fläche mit einer anderen, nicht forstwirtschaftlichen Nutzungsart überführt worden ist.

2. Hierzu ist es ausreichend, dass auf einem Teil der betroffenen Fläche die Nutzungsumwandlung vollzogen worden ist.

3. Auch im Falle eines nicht forstwirtschaftlichen Zwecken dienenden Waldkahlschlags kommt eine auf § 14 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 4 und/oder § 11 Abs. 1 NWaldLG gestützte Wiederaufforstungsanordnung in Betracht.

4. Der Waldbesitzer unterliegt den Verpflichtungen nach dem NWaldLG, solange der Wald nicht zulässigerweise in eine Fläche mit einer anderen Nutzungsart umgewandelt worden ist.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 LC 59/07



HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 N 1571/06 vom 18.12.2006

Rechtsgebiete:HeNatG (2002)
Schlagworte:baurechtlicher Innenbereich, flächendeckender Gebietsschutz, Gebietsschutz, Grünbestände, Schutz bestimmter Bestände, Schutzbedürfnis, Schutzerfordernis
Stichwort:Bundeswaldgesetz
Leitsatz:Die Unterschutzstellung von Grünbeständen nach § 26 HeNatG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 18.06.2002 (GVBl. I, S. 364) kann in der Form des Gebietsschutzes oder der des Schutzes bestimmter Grünbestände erfolgen. Beide Formen des Schutzes sind von unterschiedlichen formellen und materiellen Voraussetzungen abhängig.

Eine Unterschutzstellung des gesamten baurechtlichen Innenbereichs einer Gemeinde ist als Gebietsschutz nicht zulässig. Besondere einzelne Bestände dürfen bei entsprechenden Schutzerfordernis und -bedürfnis auch im gesamten baurechtlichen Innenbereich einer Gemeinde unter Schutz gestellt werden.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 4 N 1571/06

HESSISCHER-VGH – Urteil, 12 A 3/05 vom 28.06.2005

Rechtsgebiete:HForstG, LuftVG, BauGB, HLPG, HVwVfG, LuftVZO, BWaldG, HENatG, BGB, ROG, ROV
Stichwort:Bundeswaldgesetz
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 12 A 3/05

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, LB 45/01 vom 02.07.2003

Rechtsgebiete:BWaldG, NWaldLG
Schlagworte:Anordnung, Beweidungsverbot, Binnenklima, Dauerverwaltungsakt, Eichenhain, Mindestgröße, Wald, Waldbeweidung, Waldeigenschaft, Waldnaturhaushalt, ordnungsgemäße Forstwirtschaft
Stichwort:Bundeswaldgesetz
Leitsatz:1. Die Anordnung, die Beweidung einer bestockten Fläche zu unterlassen, ist ein Dauerverwaltungsakt, dessen Rechtmäßigkeit anhand der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beurteilt werden muss.

2. Eine Waldbeweidung stellt keine ordnungsgemäße Forstwirtschaft dar.

3. Die Waldeigenschaft eines Eichenhains setzt nicht voraus, dass die bestockte Fläche größer als 0,2 ha ist. Daher können auch Flächen, die kleiner als 0,2 ha sind, unter den in § 2 Abs. 3 Satz 1 NWaldLG aufgeführten Voraussetzungen Wald sein.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, LB 45/01


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