JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bundesverwaltungsamt
| Rechtsgebiete: | BSHG |
| Stichwort: | Bundesverwaltungsamt |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 8/9b SO 17/07 R | |
| Rechtsgebiete: | GG, StAG |
| Schlagworte: | Antragserwerb, Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch beantragten Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit, Staatsangehörigkeitsverlust, Kenntnis deutscher Staatsangehörigkeit |
| Stichwort: | Bundesverwaltungsamt |
| Leitsatz: | Ein Deutscher verliert seine Staatsangehörigkeit durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf Antrag nach § 25 Abs. 1 StAG nur, wenn ihm der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit bekannt war oder hätte bekannt sein müssen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 28.07 | |
| Rechtsgebiete: | EStG, Genfer Konvention, HumHiG |
| Schlagworte: | Kein Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge |
| Stichwort: | Bundesverwaltungsamt |
| Leitsatz: | Weder aus Art. 24 noch aus Art. 29 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention) ergibt sich ein Anspruch auf Kindergeld. |
| Volltext: BFH - Urteil, III R 90/03 | |
| Rechtsgebiete: | BVFG |
| Schlagworte: | Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft nach § 15 Abs. 1 BVFG, keine konstitutive, sondern deklaratorische Wirkung der -, Rückwirkung von Gesetzen, echte, Vertrauen, schutzwürdiges - auf den Bestand erworbener Rechte, Auslegung, verfassungskonforme |
| Stichwort: | Bundesverwaltungsamt |
| Leitsatz: | Personen, die vor dem 30. August 2001 mit eigenem Aufnahmebescheid ihren ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet genommen haben und nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage alle Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 2 BVFG erfüllt hatten, ist auch dann nach § 15 Abs. 1 BVFG eine Bescheinigung zum Nachweis der Spätaussiedlereigenschaft auszustellen, wenn sie sich bis zur Ausreise nicht durchgängig zum deutschen Volkstum bekannt hatten. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 38.06 | |
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