JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bundesverkehrswegeplan
| Rechtsgebiete: | VwGO, FStrG, FStrAbG |
| Schlagworte: | Planfeststellungsbeschluss, Bundesstraße, Dimensionierung, vierstreifiger Ausbau, planerische Rechtfertigung, Bundesverkehrswegeplan, Bedarfsplan, Abwägung, Alternative, landwirtschaftlicher Betrieb, Existenzgefährdung, Verkehrsgutachten |
| Stichwort: | Bundesverkehrswegeplan |
| Leitsatz: | 1. Zur Klagebefugnis eines Vereins (hier verneint), der ein Grundstück zum Zweck der Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses erworben und ökologisch aufgewertet hat. 2. Zur Frage, ob die Kennzeichnung eines vierstreifigen Ausbaus und Neubaus im Bedarfsplan gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 FStrAbG Alternativen ausschließt, die über mehrere Kilometer hinweg als zwei zweistreifige Straßen geführt werden. 3. Eine Gefährdung der Existenzfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs lässt sich nicht mit der Erwägung verneinen, der Inhaber stehe am Ende seines Berufslebens. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 5 S 130/06 | |
| Rechtsgebiete: | FStrG, FStrAbG |
| Schlagworte: | Bundesfernstraße, Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Planrechtfertigung, Bedarf, Bedarfsplan, vordringlicher Bedarf, weiterer Bedarf, Vorratsplanung, Finanzierung, Finanzierbarkeit, Bundesverkehrswegeplan, Bundesverkehrswegeplan 2003 |
| Stichwort: | Bundesverkehrswegeplan |
| Leitsatz: | 1. Die Planfeststellungsbehörde hat beim Erlass eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses vorausschauend zu beurteilen, ob dem geplanten Vorhaben unüberwindbare finanzielle Schranken entgegenstehen würden. 2. Kommt diese Prüfung zu dem Ergebnis, dass eine Verwirklichung des Vorhabens innerhalb von zehn Jahren wegen fehlender Finanzmittel des Bundes ausgeschlossen erscheint, so fehlt es an der erforderlichen Planrechtfertigung. Dies unterliegt grundsätzlich der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Überprüfung. 3. Einzelfall, in dem einem planfestgestellten Straßenbauvorhaben, das im Bundesverkehrswegeplan 2003 und im Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes nur noch dem weiteren Bedarf zugeordnet ist, die Planrechtfertigung mangels Finanzierbarkeit aus Bundesmitteln abzusprechen ist, obwohl es im Zeitpunkt der Planfeststellung noch dem vordringlichen Bedarf angehört hat (in Fortführung von BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 - NVwZ 2000, 555 ff.). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 1 C 11472/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, LuftVG, VwGO |
| Schlagworte: | Verkehrsflughafen, Private Trägerschaft, Konversion, Genehmigung, Bedürfnisprüfung, Berufsausübungsfreiheit, Regionale Flughafeninfrastruktur, Bundesverkehrswegeplan, Generalverkehrsplan |
| Stichwort: | Bundesverkehrswegeplan |
| Leitsatz: | Der Antrag des privaten Trägers eines früher militärisch und inzwischen als Fracht-Sonderflughafen genutzten Flugplatzes auf Erteilung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung für den Betrieb eines Flughafens für den allgemeinen Verkehr (Verkehrsflughafen) darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die in der Region bereits bestehenden Flughäfen könnten das ins Auge gefasste Fluggastaufkommen ebenso gut bewältigen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 8 S 2004/04 | |
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