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Bundesstelle für Fernmeldestatistik

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BRAO, BeamtStG, BBG, GG
Stichwort:	Bundesstelle für Fernmeldestatistik
Leitsatz:	Der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO wegen Ernennung zum (Fach-) Hochschulprofessor unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG, Art. 1 ZP 1 EMRK) noch gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und ist auch nicht deswegen zu beanstanden, weil für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer andere Regelungen getroffen worden sind.
Volltext: BGH - Beschluss, AnwZ (B) 52/08

Rechtsgebiete:	StGB
Stichwort:	Bundesstelle für Fernmeldestatistik
Leitsatz:	StGB 1975 § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, § 334 Zur Amtsträgereigenschaft von Angestellten einer GmbH, die auf dem Gebiet der Entwicklungs-Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe) tätig ist und dabei staatlicher Steuerung unterliegt (hier: Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit - GTZ). BGH, Urt. v. 19. Dezember 1997 - 2 StR 521/97 - LG Frankfurt am Main
Volltext: BGH - Urteil, 2 StR 521/97